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BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 102/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Ausgleich einer durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz voraussichtlich eintretenden Minderung der wegen Arbeitslosigkeit in Anspruch genommenen Altersrente
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Kassel, 11.12.1997 - 6 Ca 172/97
- LAG Hessen, 01.09.1999 - 8 Sa 1244/98
- BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 102/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 09.07.1986 - 5 AZR 44/85
Wegfall der Geschäftsgrundlage - Rechtsirrtum - Irrtum - Freie Mitarbeit - Freier …
Auszug aus BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 102/00
Dabei sind unter Geschäftsgrundlage die bei Abschluß eines Vertrages zutage getretenen, dem anderen Teil erkennbar gewordenen und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Partei zu verstehen oder die gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien von dem Vorhandensein oder dem künftigen (Nicht-) Eintritt bestimmter Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut (BAG 9. Juli 1986 - 5 AZR 44/85 - BAGE 52, 273, ). - BAG, 14.03.2000 - 9 AZR 493/99
Aufhebungsvertrag; Geschäftsgrundlage; Rentennachteile
Auszug aus BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 102/00
Wenn der Gesetzgeber den Empfängern der gesetzlichen Altersrente für den Fall einer vorgezogenen Inanspruchnahme bestimmte Nachteile aufbürdet, haben sie diese selbst zu tragen und können sie regelmäßig nicht auf den Arbeitgeber abwälzen (BAG 14. März 2000 - 9 AZR 493/99 - nv. ). - LAG Hessen, 01.09.1999 - 8 Sa 1244/98
Gesetz zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand; Anspruch auf …
Auszug aus BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 102/00
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 1. September 1999 - 8 Sa 1244/98 - wird zurückgewiesen. - BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 52/00
Nachträgliche Verschlechterung der gesetzlichen Rente bei Frühverrentungsmodellen
Auszug aus BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 102/00
Parallelsache zum Senatsurteil vom 20. Juni 2000 - 3 AZR 52/00 -.