Rechtsprechung
   BAG, 20.06.2006 - 3 AZB 78/05   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Prozesskosten - Rechtsanwaltsgebühren im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren - Terminsgebühr bei Vergleichsfeststellung nach § 278 Abs. 6 ZPO

  • IWW
  • Judicialis

    Prozesskosten, Rechtsanwaltsgebühren im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren, Terminsgebühr bei Vergleichsfeststellung nach § 278 Abs. 6 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Entstehung einer Terminsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs im Urteilsverfahren vor den Arbeitsgerichten ; Vergütung eines Rechsanwalts bei Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen ohne Beteiligung des Gerichts; Erweiterung des Anwendungsbereichs für die Terminsgebühr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozessrecht - Prozesskosten; Rechtsanwaltsgebühren im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren; Terminsgebühr bei Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    § 278 ZPO
    Bei Vergleichsfeststellung nach § 278 Abs. 6 ZPO fällt Terminsgebühr an

  • nwb (Leitsatz)

    ArbGG § 12a Abs. 1 Satz 1, § 46 Abs. 2, § 54 Abs. 1 Satz 1; RVG § 11; ZPO § 128 Abs. 2, § 278 Abs. 6

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    § 278 ZPO
    Bei Vergleichsfeststellung nach § 278 Abs. 6 ZPO fällt Terminsgebühr an

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Terminsgebühr im arbeitsgerichtlichen Verfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 118, 286
  • NJW 2006, 3022
  • MDR 2007, 116
  • NZA 2005, 1060
  • NZA 2006, 1060
  • BB 2006, 1916
  • BB 2006, 2760
  • DB 2006, 2020
  • DB 2006, XVI Heft 43



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Wird zitiert von ... (10)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2011 - L 19 AS 726/11  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Soweit in der Literatur die Auffassung vertreten wird, dass für den Anfall der Gebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 3. Alt. VV RVG der Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs mit nachfolgender Erledigungserklärung genügt (vgl. Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl., Nr. 3104 VV RVG Rn 61; so anscheinend auch SG Mannheim Beschluss vom 18.02.2010 -S 7 SB 554/10 KE), wird in der Rechtsprechung für den Anfall der Gebühr eine Beendigung des Verfahrens unmittelbar durch einen Vergleich, also durch einen Prozessvergleich, gefordert (vgl. VG Berlin Beschluss vom 23.06.2008 - 14 KE 227.06, 14 V 29.05 - BGH Beschluss vom 22.02.2007 - VII ZB 101/06 - BAG Beschluss vom 20.06.2006 - 3 AZB 78/05).
  • LAG Düsseldorf, 25.11.2013 - 13 Ta 503/13  

    Mehrbetrag und Verfahrensgebühr

    Die Regelung setzt damit zunächst voraus, dass durch die Einbeziehung der nicht rechtshängigen Ansprüche die Terminsgebühr des Einbeziehungsverfahrens steigt, deren Wert also in die Ermittlung der Terminsgebühr einberechnet wird (vgl. BAG 20.06.2006 - 3 AZB 78/05 - NZA 2006, 1060).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2011 - L 19 AS 1522/10  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Soweit in der Literatur die Auffassung vertreten wird, dass für den Anfall der Gebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 3. Alt. VV RVG der Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs mit nachfolgender Erledigungserklärung genügt (vgl. Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl., Nr. 3104 VV RVG Rn 61; so anscheinend auch SG Mannheim Beschluss vom 18.02.2010 -S 7 SB 554/10 KE), wird in der Rechtsprechung für den Anfall der Gebühr eine Beendigung des Verfahrens unmittelbar durch einen Vergleich, also durch einen Prozessvergleich, gefordert (vgl. VG Berlin Beschluss vom 23.06.2008 - 14 KE 227.06, 14 V 29.05 - BGH Beschluss vom 22.02.2007 - VII ZB 101/06 - BAG Beschluss vom 20.06.2006 - 3 AZB 78/05).
  • LAG Hamburg, 16.08.2010 - 4 Ta 16/10  

    Terminsgebühr - privatschriftlicher Vergleich vor Klageeinreichung

    Der Wortlaut dieser Vorschrift legt nach jetzt herrschender Ansicht, der auch die Beschwerdekammer folgt, die Auslegung näher, dass der dort angesprochene Abschluss eines schriftlichen Vergleichs für alle die Verfahren gilt, in denen eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist (vgl. Hessisches Landesarbeitsgericht Beschluss vom 22.10.2007 - 13 Ta 400/07 - zitiert nach juris; BGH Beschluss vom 22. Februar 2007 -VII ZB 101/06- NJW-RR 2007, 1149; BGH vom 3. Juli 2006 -II ZB 31/05- NJW-RR 2006, 1507; BAG Beschluss vom 20. Juni 2006 - 3 AZB 78/05 - NZA 2005, 1060; Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Beschluss vom 13. Januar 2006 - 2 Ta 2/06 - NZA-RR 2006, 268; Landesarbeitsgericht Düsseldorf Beschluss vom 10. Januar 2006 - 16 Ta 668/05 -LAGE § 278 ZPO 2002 Nr. 2; BGH 27. Oktober 2005 - III ZB 42/05 - NJW 2006, 157; anderer Auffassung: LAG Berlin Beschluss vom 27. Juli 2005 - 17 Ta (Kost) 6024/05 - zitiert nach juris; OLG Naumburg Beschluss vom 1. August 2005 - 12 W 78/05 - JurBüro 2006, 22 und OLG Nürnberg Beschluss vom 15. Dezember 2004 - 3 W 4006/04 MDR 2005, 599).
  • LAG München, 02.01.2015 - 1 Ta 282/13  

    Kostenfestsetzung - Prozesskostenhilfe - Vergleichsvorschlag nach § 278 Abs. 6

    Daher geht auch die obergerichtliche Rechtsprechung als selbstverständlich davon aus, dass die 1, 2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV-RVG bei einem Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO über einen rechtshängigen Anspruch entsteht (vgl. BGH BRAKMitt. 2006, 287) und mitverglichene Ansprüche nur einbezogen werden können, wenn sie bereits rechtshängig waren (vgl. so: BAG vom 20.06.2006 - 3 AZB 78/05 = . 3. d. Gr.).
  • LAG Hessen, 22.10.2007 - 13 Ta 400/07  

    Kostenfestsetzung - Terminsgebühr - Prozessvergleich

    Der Wortlaut dieser Vorschrift legt nach jetzt herrschender Ansicht, der auch die Beschwerdekammer folgt, die Auslegung näher, dass der dort angesprochene Abschluss eines schriftlichen Vergleichs für alle die Verfahren gilt, in denen eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist (BGH vom 22. Februar 2007 -VII ZB 101/06- NJW-RR 2007, 1149; BGH vom 3. Juli 2006 -II ZB 31/05- NJW-RR 2006, 1507; BGH 27. Oktober 2005 - III ZB 42/05 - NJW 2006, 157; BAG vom 20. Juni 2006 -3 AZB 78/05- NZA 2005, 1060; Zöller/Greger, ZPO 26. Aufl. 2007, § 278 Rn. 27; Gerold/ Schmidt/ v.Eicken/ Madert/ Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl.2006, VV 3104 Rn. 61ff.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2012 - L 7 AS 1024/11  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Denn eine Terminsgebühr für das Mitwirken an einer auf Verfahrensvermeidung oder Verfahrenserledigung gerichtete anwaltliche Besprechung kann nach Auffassung des Senats nicht in Verfahren entstehen, in denen eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben und auch nicht durchgeführt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 01.02.2007 V ZB 110/06 NJW 2007, 1461; BAG, Beschluss vom 20.06.2006, 3 AZB 78/05, BAGE 118 Seite 286).
  • SG Stuttgart, 30.10.2007 - S 20 AL 6741/07  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsgebühr - Vergleich gem § 278 Abs 6

    Der Gesetzgeber hat einen gebührenrechtlichen Anreiz für die unstreitigen Verfahrenserledigungen ohne mündliche Verhandlung schaffen wollen (BAG, Beschluss vom 20.06.2006, 3 AZB 78/05, NZA 2006, S. 1060).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2012 - 17 Ta 6112/12  

    Nichtentstehung der Terminsgebühr bei außergerichtlicher Mitteilung der

    Es ist nicht erforderlich, dass ein gerichtlicher Termin stattfindet; auch muss die Besprechung nicht zur Erledigung des Verfahrens führen (vgl. hierzu nur BAG, Beschluss vom 20. Juni 2006 - 3 AZB 78/05 - AP Nr. 15 zu § 12 a ArbGG 1979; Gerold/Schmidt, RVG , 20. Auflage 2012, Vorb. 3 VV, Rn. 108 ff. m.w.N.).
  • SG Ulm, 06.09.2006 - S 11 SB 3004/06 KO-A  

    Terminsgebühr für einen Vergleich nebst Erledigungserklärung; Gebührenfestsetzung

    Der Gesetzgeber wollte nämlich in allen Verfahren, in denen eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist - so auch im Verfahren nach dem SGG - die frühzeitige Beendigung des Verfahrens ohne mündliche Verhandlung durch einen Beitrag der Beteiligten mit einer Terminsgebühr honorieren (vgl. hierzu auch BAG Beschluss vom 20.06.2006 - 3 AZB 78/05; BGH Beschluss vom 03.07.2006 - II ZB 31/05).
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