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   BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 271/12   

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https://dejure.org/2013,17006
BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 271/12 (https://dejure.org/2013,17006)
BAG, Entscheidung vom 20.06.2013 - 2 AZR 271/12 (https://dejure.org/2013,17006)
BAG, Entscheidung vom 20. Juni 2013 - 2 AZR 271/12 (https://dejure.org/2013,17006)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    Betriebsbedingte Kündigung - Leiharbeitsverhältnis - Sozialauswahl

  • openjur.de

    Betriebsbedingte Kündigung; Leiharbeitsverhältnis; Sozialauswahl

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Betriebsbedingte Kündigung - Leiharbeitsverhältnis - Sozialauswahl

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 2 S 1 Alt 3 KSchG, § 1 Abs 3 KSchG, § 242 BGB, § 1 AÜG
    Betriebsbedingte Kündigung - Leiharbeitsverhältnis - Sozialauswahl

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Grundsätze der Sozialauswahl; Begriff des Betriebes im Sinne von §1 Abs. 3 S. 1 KSchG

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Sozialauswahl im Betrieb eines Verleiharbeitgebers

  • bag-urteil.com

    Betriebsbedingte Kündigung - Leiharbeitsverhältnis - Sozialauswahl

  • hensche.de

    Sozialauswahl, Arbeitnehmerüberlassung, Leiharbeit, Zeitarbeit

  • Betriebs-Berater

    Betriebsbedingte Kündigung - Umfang der Sozialauswahl bei Verleiharbeitgeber

  • rewis.io

    Betriebsbedingte Kündigung - Leiharbeitsverhältnis - Sozialauswahl

  • ra.de
  • hensche.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 1 Abs. 3; BGB § 242
    Grundsätze der Sozialauswahl; Begriff des Betriebes im Sinne von §1 Abs. 3 S. 1 KSchG

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Betriebsbedingte Kündigung im Leiharbeitsverhältnis ? Leiharbeitnehmer gehören trotz Einsatz bei Entleiher zum Betrieb des Verleihers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Sozialauswahl bei Zeitarbeitsfirmen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsbedingte Kündigung und Sozialauswahl bei Leiharbeitern

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebsbedingte Kündigung - Leiharbeitsverhältnis - Sozialauswahl

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kriterien für die Sozialauswahl bei Arbeitnehmerüberlassung

  • kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

    Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung eines Leiharbeitnehmers

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Auch Leiharbeiter haben bei Kündigung Anspruch auf Sozialauswahl

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigt eine Zeitarbeitsfirma einem Arbeitnehmer betriebsbedingt, muss die Sozialauswahl auch die bei Kunden eingesetzten Arbeitnehmer berücksichtigen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2014, 145
  • NZA 2013, 837
  • BB 2013, 1843
  • DB 2013, 1674
 
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Wird zitiert von ... (71)Neu Zitiert selbst (16)

  • BAG, 02.06.2005 - 2 AZR 480/04

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

    Auszug aus BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 271/12
    Der ihm einzuräumende Wertungsspielraum führt dazu, dass sich nur deutlich schutzwürdigere Arbeitnehmer mit Erfolg auf einen Auswahlfehler berufen können (BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 476/10 - aaO ; 2. Juni 2005 - 2 AZR 480/04 - Rn. 38, BAGE 115, 92) .

    Eine solche Regelung würde sich zu Lasten anderer Arbeitnehmer auswirken (BAG 2. Juni 2005 - 2 AZR 480/04 - Rn. 34, BAGE 115, 92) .

    Allerdings darf die betreffende Vertragsgestaltung nicht rechtsmissbräuchlich sein und allein Vorteile bei der Sozialauswahl bezwecken (vgl. zur Anrechnung einer an sich nicht anrechnungsfähigen früheren Beschäftigungszeit durch einzelvertragliche Vereinbarung, BAG 2. Juni 2005 - 2 AZR 480/04 - aaO) .

  • BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 420/09

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Interessenausgleich mit Namensliste

    Auszug aus BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 271/12
    Dies ist nicht nur bei identischen Arbeitsplätzen der Fall, sondern auch dann, wenn der Arbeitnehmer aufgrund seiner Tätigkeit und Ausbildung die zwar andere, aber gleichwertige Tätigkeit ausüben kann (BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 420/09 - Rn. 31) .

    An einer Vergleichbarkeit fehlt es, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer aus Rechtsgründen nicht einseitig auf den fraglichen anderen Arbeitsplatz um- oder versetzen kann ( BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 420/09 - aaO; 2. März 2006 - 2 AZR 23/05 - Rn. 13) .

    Dieser ist auch dann zu beachten, wenn er eine Sozialauswahl zunächst für entbehrlich gehalten hat (BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 476/10 - Rn. 48; 10. Juni 2010 - 2 AZR 420/09 - Rn. 19 ) .

  • BAG, 15.03.2001 - 2 AZR 151/00

    Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

    Auszug aus BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 271/12
    Ein Betrieb ist die organisatorische Einheit, innerhalb derer der Arbeitgeber allein oder mit seinen Arbeitnehmern durch Einsatz technischer und immaterieller Mittel bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt, die sich nicht in der Befriedigung von Eigenbedarf erschöpfen (BAG 15. März 2001 - 2 AZR 151/00 - Rn. 18; 21. Juni 1995 - 2 AZR 693/94 - Rn. 36) .

    Erforderlich ist ein Leitungsapparat, um insbesondere in personellen und sozialen Angelegenheiten wesentliche Entscheidungen selbständig treffen zu können (BAG 15. März 2001 - 2 AZR 151/00 - aaO; 23. September 1982 - 6 ABR 42/81 - BAGE 40, 163, 165 f.) .

  • BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 476/10

    Kündigungsschutz - Wartezeit

    Auszug aus BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 271/12
    Dieser ist auch dann zu beachten, wenn er eine Sozialauswahl zunächst für entbehrlich gehalten hat (BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 476/10 - Rn. 48; 10. Juni 2010 - 2 AZR 420/09 - Rn. 19 ) .

    Der ihm einzuräumende Wertungsspielraum führt dazu, dass sich nur deutlich schutzwürdigere Arbeitnehmer mit Erfolg auf einen Auswahlfehler berufen können (BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 476/10 - aaO ; 2. Juni 2005 - 2 AZR 480/04 - Rn. 38, BAGE 115, 92) .

  • BAG, 23.09.1982 - 6 ABR 42/81

    Hauptverwaltung als selbständiger Betrieb

    Auszug aus BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 271/12
    Erforderlich ist ein Leitungsapparat, um insbesondere in personellen und sozialen Angelegenheiten wesentliche Entscheidungen selbständig treffen zu können (BAG 15. März 2001 - 2 AZR 151/00 - aaO; 23. September 1982 - 6 ABR 42/81 - BAGE 40, 163, 165 f.) .
  • BAG, 21.06.1995 - 2 AZR 693/94

    Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernter

    Auszug aus BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 271/12
    Ein Betrieb ist die organisatorische Einheit, innerhalb derer der Arbeitgeber allein oder mit seinen Arbeitnehmern durch Einsatz technischer und immaterieller Mittel bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt, die sich nicht in der Befriedigung von Eigenbedarf erschöpfen (BAG 15. März 2001 - 2 AZR 151/00 - Rn. 18; 21. Juni 1995 - 2 AZR 693/94 - Rn. 36) .
  • BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 697/01

    Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl

    Auszug aus BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 271/12
    Die für sie als Beleg genommene Entscheidung des Senats (BAG 5. Dezember 2002 - 2 AZR 697/01 - BAGE 104, 138) betrifft nicht die Regelung des § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG, sondern die Ausnahmeregelung des § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG.
  • BAG, 02.06.2005 - 2 AZR 158/04

    Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl

    Auszug aus BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 271/12
    Die Sozialauswahl ist auf Arbeitnehmer desselben Betriebs beschränkt (BAG 2. Juni 2005 - 2 AZR 158/04 - zu II 2 der Gründe, BAGE 115, 82, 85; 15. Dezember 2005 - 6 AZR 199/05 -) .
  • BAG, 15.12.2005 - 6 AZR 199/05

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

    Auszug aus BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 271/12
    Die Sozialauswahl ist auf Arbeitnehmer desselben Betriebs beschränkt (BAG 2. Juni 2005 - 2 AZR 158/04 - zu II 2 der Gründe, BAGE 115, 82, 85; 15. Dezember 2005 - 6 AZR 199/05 -) .
  • BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 23/05

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

    Auszug aus BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 271/12
    An einer Vergleichbarkeit fehlt es, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer aus Rechtsgründen nicht einseitig auf den fraglichen anderen Arbeitsplatz um- oder versetzen kann ( BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 420/09 - aaO; 2. März 2006 - 2 AZR 23/05 - Rn. 13) .
  • BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 412/05

    Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Auftragsverlust des

  • BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 812/05

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Punktesystem

  • BAG, 15.12.2011 - 2 AZR 42/10

    Sozialauswahl - Altersgruppen - Altersdiskriminierung

  • BAG, 22.03.2012 - 2 AZR 167/11

    Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Bildung von

  • BAG, 24.01.2013 - 2 AZR 140/12

    Kleinbetriebsklausel - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

  • LAG Hessen, 09.12.2011 - 10 Sa 438/11

    Betriebsbedingte Kündigung in einem Zeitarbeitsunternehmen - Sozialauswahl -

  • BAG, 27.06.2019 - 2 AZR 50/19

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Konzern-Clearingverfahren

    Sie kann weder durch einzelvertragliche noch durch kollektivrechtliche Vereinbarungen abbedungen werden (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 271/12 - Rn. 15) .
  • LAG Düsseldorf, 17.10.2018 - 1 Sa 337/18

    Air Berlin: Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang

    Vergleichbar sind die dem übertragenden Betriebsteil angehörenden Arbeitnehmer aber nur dann, wenn sie - bezogen auf die Merkmale des Arbeitsplatzes - sowohl aufgrund ihrer Fähigkeiten und Kenntnisse als auch nach dem Inhalt der von ihnen vertraglich geschuldeten Aufgaben austauschbar sind (BAG 20.06.2013 - 2 AZR 271/12 - Rn. 12).

    An der Vergleichbarkeit fehlt es, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer aus Rechtsgründen nicht einseitig auf den fraglichen anderen Arbeitsplatz um- oder versetzen kann (BAG 20.06.2013 - 2 AZR 271/12 - Rn. 12).

  • LAG Düsseldorf, 25.02.2022 - 10 Sa 686/21

    Kein Betriebsübergang einer insolventen Luftfahrtgesellschaft; Wirksamkeit der

    Vergleichbar sind Arbeitnehmer, die - bezogen auf die Merkmale des Arbeitsplatzes - sowohl aufgrund ihrer Fähigkeiten und Kenntnisse als auch nach dem Inhalt der von ihnen vertraglich geschuldeten Aufgaben austauschbar sind (BAG 20.06.2013 - 2 AZR 271/12, NZA 2013, 837; 22.03.2012 - 2 AZR 167/11, NZA 2012, 1040; 15.12.2011 - 2 AZR 42/10, BAGE 140, 169).
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