Rechtsprechung
BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 396/12 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
Änderungskündigung
- openjur.de
Änderungskündigung
- Bundesarbeitsgericht
Änderungskündigung - Änderung des regulären Gehalts
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 2 S 1 KSchG, § 1 Abs 2 S 1 KSchG, § 313 BGB
Änderungskündigung - Änderung des regulären Gehalts - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Begriff des dringenden betrieblichen Erfordernisses zur Änderung der Arbeitsbedingungen
- bag-urteil.com
Änderungskündigung
- Betriebs-Berater
Änderungskündigung - Änderung einer arbeitsvertraglichen Entgeltregelung
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Einseitige Änderung der Arbeitsbedingungen durch Änderungskündigung zulässig?
- Techniker Krankenkasse
- rewis.io
Änderungskündigung - Änderung des regulären Gehalts
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KSchG § 2 S. 1; KSchG § 1 Abs. 2 S. 1
Begriff des dringenden betrieblichen Erfordernisses zur Änderung der Arbeitsbedingungen im Sinne von §§ 2 S. 1, 1 Abs. 2 S. 1 KSchG - datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Änderungskündigung: Eingriff in das vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bedarf eines umfassenden Sanierungsplans
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- faz.net (Kurzinformation)
Kann der Arbeitgeber Arbeitsbedingungen einseitig ändern?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Änderungskündigung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Änderungsangebot bei einer Änderungskündigung muss zumindest bestimmbar sein
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Änderungskündigung - Änderung einer arbeitsvertraglichen Entgeltregelung
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Änderungsangebot der Änderungskündigung des Arbeitgebers
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Änderung von Nebenabreden kann bei wesentlichen Änderungen maßgebender äußerer Verhältnisse sozial gerechtfertigt sein
Verfahrensgang
- ArbG Eberswalde, 20.09.2011 - 1 Ca 467/11
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.02.2012 - 13 Sa 2089/11
- BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 396/12
Papierfundstellen
- NJW 2013, 3808
- NZA 2013, 1409
- BB 2013, 3059
- DB 2014, 190
- JR 2014, 315
Wird zitiert von ... (37) Neu Zitiert selbst (17)
- BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 822/07
Änderungskündigung - Bestimmtheit des Änderungsangebots
Auszug aus BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 396/12
eindeutig bestimmt, zumindest bestimmbar sein (BAG 29. September 2011 - 2 AZR 523/10 - Rn. 29; 10. September 2009 - 2 AZR 822/07 - Rn. 15, BAGE 132, 78) .Sie führen zur Unwirksamkeit der Änderung der Arbeitsbedingungen (…BAG 29. September 2011 - 2 AZR 523/10 - aaO; 10. September 2009 - 2 AZR 822/07 - aaO, mwN) .
Regelmäßig bedarf es zur Rechtfertigung eines solchen Eingriffs eines umfassenden Sanierungsplans, der alle im Vergleich mit der beabsichtigten Änderungskündigung milderen Mittel ebenfalls ausschöpft (BAG 10. September 2009 - 2 AZR 822/07 - Rn. 25, BAGE 132, 78; 1. Juli 1999 - 2 AZR 826/98 - zu II 1 c der Gründe) .
- BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 523/10
Änderungskündigung
Auszug aus BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 396/12
Das Kündigungsrecht ist gegenüber § 313 BGB lex specialis (BAG 29. September 2011 - 2 AZR 523/10 - Rn. 26; 8. Oktober 2009 - 2 AZR 235/08 - Rn. 32) .eindeutig bestimmt, zumindest bestimmbar sein (BAG 29. September 2011 - 2 AZR 523/10 - Rn. 29; 10. September 2009 - 2 AZR 822/07 - Rn. 15, BAGE 132, 78) .
Sie führen zur Unwirksamkeit der Änderung der Arbeitsbedingungen (BAG 29. September 2011 - 2 AZR 523/10 - aaO;… 10. September 2009 - 2 AZR 822/07 - aaO, mwN) .
- BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 74/02
Änderungskündigung
Auszug aus BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 396/12
Das gleiche kann für die Zusage einer kostenlosen Beförderung zum Betriebshof gelten (vgl. BAG 27. März 2003 - 2 AZR 74/02 - BAGE 105, 371) .Derartige Umstände können das Beharren auf der vereinbarten Leistung als unbillig und unberechtigt erscheinen lassen und geeignet sein, eine Änderung sozial zu rechtfertigen (BAG 8. Oktober 2009 - 2 AZR 235/08 - Rn. 31 ff.; 27. März 2003 - 2 AZR 74/02 - zu II 2 c der Gründe, aaO) .
- BAG, 08.10.2009 - 2 AZR 235/08
Änderungskündigung - Störung der Geschäftsgrundlage
Auszug aus BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 396/12
Das Kündigungsrecht ist gegenüber § 313 BGB lex specialis (…BAG 29. September 2011 - 2 AZR 523/10 - Rn. 26; 8. Oktober 2009 - 2 AZR 235/08 - Rn. 32) .Derartige Umstände können das Beharren auf der vereinbarten Leistung als unbillig und unberechtigt erscheinen lassen und geeignet sein, eine Änderung sozial zu rechtfertigen (BAG 8. Oktober 2009 - 2 AZR 235/08 - Rn. 31 ff.;… 27. März 2003 - 2 AZR 74/02 - zu II 2 c der Gründe, aaO) .
- BAG, 17.10.2012 - 5 AZR 127/12
Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Entgeltregelung für Kraftfahrer - …
Auszug aus BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 396/12
Sie könnten nicht dahin verstanden werden, dass dem Kläger das monatliche Bruttoentgelt nur zustehe, wenn er tatsächlich eine Arbeitsleistung von 260 Stunden im Monat erbringe (BAG 17. Oktober 2012 - 5 AZR 127/12 - Rn. 9 ff.) .Die Beklagte schuldet das monatliche Bruttoentgelt in Höhe von zuletzt 2.045,17 Euro bis zur Grenze von 260 Stunden gerade unabhängig von der abgerufenen und tatsächlich geleisteten Arbeitszeit (so auch BAG 17. Oktober 2012 - 5 AZR 127/12 - Rn. 15 ff.) .
- BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 44/11
Änderungskündigung
Auszug aus BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 396/12
Das Änderungsangebot des Arbeitgebers ist daran zu messen, ob es durch dringende betriebliche Erfordernisse iSd. § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist und sich darauf beschränkt, solche Änderungen vorzusehen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss (BAG 23. Februar 2012 - 2 AZR 44/11 - Rn. 34; 29. September 2011 - 2 AZR 451/10 - Rn. 17) .Dieser Maßstab gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das Änderungsangebot abgelehnt oder - wie im Streitfall - unter Vorbehalt angenommen hat (BAG 23. Februar 2012 - 2 AZR 44/11 - aaO; 26. November 2009 - 2 AZR 658/08 - Rn. 16) .
- BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 139/07
Änderungskündigung - Vergütungsreduzierung
Auszug aus BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 396/12
Vom Arbeitgeber ist in diesem Zusammenhang zu verlangen, dass er die Finanzlage des Betriebs, den Anteil der Personalkosten und die Auswirkung der erstrebten Kostensenkungen für den Betrieb und für die Arbeitnehmer darstellt und darlegt, warum andere Maßnahmen nicht ausreichen oder nicht in Betracht kommen (BAG 26. Juni 2008 - 2 AZR 139/07 - Rn. 20) . - BAG, 01.07.1999 - 2 AZR 826/98
Betriebsbedingte Kündigung
Auszug aus BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 396/12
Regelmäßig bedarf es zur Rechtfertigung eines solchen Eingriffs eines umfassenden Sanierungsplans, der alle im Vergleich mit der beabsichtigten Änderungskündigung milderen Mittel ebenfalls ausschöpft (BAG 10. September 2009 - 2 AZR 822/07 - Rn. 25, BAGE 132, 78; 1. Juli 1999 - 2 AZR 826/98 - zu II 1 c der Gründe) . - BAG, 23.11.2000 - 2 AZR 547/99
Änderungskündigung - Pauschalierte Mehrarbeitsvergütung
Auszug aus BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 396/12
bb) Ob und unter welchen Voraussetzungen eine Änderungskündigung gerechtfertigt sein kann, wenn sich der Arbeitgeber von einer Abrede über die pauschalierte Abgeltung von Überstunden lösen will (vgl. dazu BAG 23. November 2000 - 2 AZR 547/99 - zu II 1 a der Gründe) , bedarf im Streitfall keiner Entscheidung. - BAG, 26.11.2009 - 2 AZR 658/08
Änderungskündigung zur Reduzierung der Arbeitszeit von Lehrern - …
Auszug aus BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 396/12
Dieser Maßstab gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das Änderungsangebot abgelehnt oder - wie im Streitfall - unter Vorbehalt angenommen hat (…BAG 23. Februar 2012 - 2 AZR 44/11 - aaO; 26. November 2009 - 2 AZR 658/08 - Rn. 16) . - BAG, 15.01.2009 - 2 AZR 641/07
Änderungskündigung - Bestimmtheit des Änderungsangebots
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.02.2012 - 13 Sa 2089/11
Änderungskündigung zur Entgeltsenkung - Einführung einer neuen Arbeitszeit- und …
- BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 25/11
Überflüssige Änderungskündigung
- BAG, 26.01.2012 - 2 AZR 102/11
"Überflüssige" Änderungskündigung - Streitgegenstand einer Klage nach § 4 Satz 2 …
- BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 451/10
Änderungskündigung zur Herabgruppierung einer Schulleiterin - Beteiligung des …
- BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 246/00
Verlagerung eines Betriebsteils - betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 28.04.1982 - 7 AZR 1139/79
Änderungskündigung und Gleichbehandlung
- BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 812/12
Ordentliche Änderungskündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers
b) Eine Änderungskündigung iSv. § 2 KSchG ist sozial gerechtfertigt, wenn das Änderungsangebot des Arbeitgebers durch Gründe iSd. § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist und sich darauf beschränkt, solche Änderungen vorzusehen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss (vgl. für die betriebsbedingte Änderungskündigung BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 396/12 - Rn. 16; 23. Februar 2012 - 2 AZR 44/11 - Rn. 34) .Dieser Maßstab gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das Änderungsangebot - wie im Streitfall - abgelehnt oder unter Vorbehalt angenommen hat (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 396/12 - aaO;… 23. Februar 2012 - 2 AZR 44/11 - aaO) .
Die angebotenen Änderungen dürfen sich von deren Inhalt nicht weiter entfernen, als zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich ist (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 396/12 - Rn. 17; 15. Januar 2009 - 2 AZR 641/07 - Rn. 15) .
- BAG, 20.01.2015 - 9 AZR 860/13
Anspruch auf Abschluss eines Teilzeitarbeitsvertrags - Anspruch auf Entfernung …
Dieser Maßstab gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das Änderungsangebot abgelehnt oder - wie im Streitfall die Klägerin - unter Vorbehalt angenommen hat (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 396/12 - Rn. 16) . - BAG, 05.06.2014 - 2 AZR 615/13
Änderungskündigung - Chefarzt-Dienstvertrag
a) Eine Änderung der Arbeitsbedingungen iSv. § 2 KSchG ist sozial gerechtfertigt, wenn das Änderungsangebot des Arbeitgebers durch Gründe iSd. § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist und sich darauf beschränkt, solche Änderungen vorzusehen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss (BAG 10. April 2014 - 2 AZR 812/12 - Rn. 24; 20. Juni 2013 - 2 AZR 396/12 - Rn. 16) .Die angebotenen Änderungen dürfen sich von deren Inhalt nicht weiter entfernen, als zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich ist (BAG 10. April 2014 - 2 AZR 812/12 - Rn. 24; 20. Juni 2013 - 2 AZR 396/12 - Rn. 17) .
eindeutig bestimmt, zumindest bestimmbar sein (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 396/12 - Rn. 18; 29. September 2011 - 2 AZR 523/10 - Rn. 29) .
Für den Arbeitnehmer muss ohne Weiteres klar sein, welche Vertragsbedingungen zukünftig gelten sollen (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 396/12 - aaO;… 29. September 2011 - 2 AZR 523/10 - aaO) .
ee) Die Grundsätze zur sozialen Rechtfertigung einer Änderungskündigung, mit der eine Entgeltreduzierung herbeigeführt werden soll (vgl. dazu BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 396/12 - Rn. 31; 26. Juni 2008 - 2 AZR 139/07 - Rn. 20) , sind im Streitfall nicht maßgeblich.
- BAG, 21.05.2019 - 2 AZR 26/19
Änderungskündigung - Wahrung der Klagefrist
Der materielle Prüfungsmaßstab für die Änderungskündigung ist nach der Senatsrechtsprechung vielmehr unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das Änderungsangebot abgelehnt oder unter Vorbehalt angenommen hat, gleich (zB BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 396/12 - Rn. 16) .Das Änderungsangebot ist nur dann sozial gerechtfertigt iSd. § 1 Abs. 2 KSchG, wenn der Arbeitgeber sich darauf beschränkt, solche Änderungen vorzusehen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 396/12 - Rn. 16) .
Unklarheiten gehen zulasten des Arbeitgebers (BAG 17. Februar 2016 - 2 AZR 613/14 - Rn. 18; 20. Juni 2013 - 2 AZR 396/12 - Rn. 18) .
- BAG, 17.02.2016 - 2 AZR 613/14
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Bestimmtheit des Änderungsangebots
Sie führen zur Unwirksamkeit der Änderung der Arbeitsbedingungen (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 396/12 - Rn. 18; 29. September 2011 - 2 AZR 523/10 - Rn. 29) . - BAG, 20.10.2017 - 2 AZR 783/16
Staateninsolvenz - Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung
Eine solche Situation setzt regelmäßig einen umfassenden Sanierungsplan voraus, der alle gegenüber der beabsichtigten Änderungskündigung milderen Mittel ausschöpft (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 396/12 - Rn. 31; 26. Juni 2008 - 2 AZR 139/07 - Rn. 20) . - LAG Hamburg, 07.09.2016 - 6 Sa 25/16
Betriebsbedingte Änderungskündigung wegen Einführung einer neuen Abteilungs- und …
Eine Änderungskündigung i.S.d. § 2 KSchG ist sozial gerechtfertigt, wenn das Änderungsangebot des Arbeitgebers durch Gründe i.S.d. § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist und sich darauf beschränkt, solche Änderungen vorzunehmen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss (…BAG 10.04.2014 - 2 AZR 812/12 - juris Rn. 24; BAG 20.06.2013 - 2 AZR 396/12 - juris Rn. 16).Die angebotenen Änderungen dürfen sich von deren Inhalt nicht weiter entfernen, als es zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich ist (…BAG 10.04.2014 - 2 AZR 812/12 - juris Rn. 24; BAG 20.06.2013 - 2 AZR 396/12 - juris Rn. 17).
Hierbei muss das mit der Kündigung unterbreitete Änderungsangebot so konkret gefasst sein, dass für den Arbeitnehmer ohne weiteres klar ist, welche Vertragsbedingungen zukünftig gelten sollen (BAG 20.06.2013 - 2 AZR 396/12 - juris Rn. 18).
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.03.2014 - 6 Sa 357/13
Änderungskündigung - personenbedingte Gründe - Minderleistung
2.2 Das mit der Kündigung dem Kläger angetragene Änderungsangebot ist nicht "überflüssig" ( vgl. dazu BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 25/11 -, Rn. 18 ff., 26. Januar 2012 - 2 AZR 102/11 -, Rn. 13, im Ergebnis auch 20. Juni 2013 - 2 AZR 396/12 -, Rn. 12; jeweils zitiert nach juris). - LAG Baden-Württemberg, 26.08.2016 - 1 Sa 14/16
Echte Druck(änderungs)kündigung - Schlachthofbetreiber
Die angebotenen Änderungen dürfen sich von deren Inhalt nicht weiter entfernen, als zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich ist (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 396/12 - Rn. 17). - BAG, 01.03.2016 - 2 AZR 838/14
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Bestimmtheit des Änderungsangebots
Sie führen zur Unwirksamkeit der Änderung der Arbeitsbedingungen (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 396/12 - Rn. 18; 29. September 2011 - 2 AZR 523/10 - Rn. 29) . - LAG Hamm, 24.04.2014 - 17 Sa 1387/13
Entgeltsenkung durch griechische Gesetze
- LAG Hamm, 03.04.2014 - 17 Sa 1387/13
Entgeltsenkung durch griechische Gesetze; Lehrkräfte in Deutschland; …
- LAG Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 4 Sa 67/15
Änderungskündigung - Änderung des Anforderungsprofils
- LAG Hamm, 27.04.2017 - 18 Sa 1022/16
Änderungskündigung; Vergütungsautomatik; Nebenabreden; AVR Caritas
- LAG Hamm, 03.04.2014 - 17 Sa 999/13
Entgeltsenkung durch griechische Gesetze; Lehrkräfte in Deutschland; …
- LAG Düsseldorf, 31.07.2014 - 15 Sa 1132/13
Zulässigkeit der Kürzung der Gehälter der Lehrkräfte an griechischen Schulen in …
- LAG Düsseldorf, 31.07.2014 - 15 Sa 1123/13
Wirksamkeit einer Entgeltabsenkung für Lehrkräfte der Republik Griechenland in …
- LAG Hamm, 24.04.2014 - 17 Sa 999/13
Entgeltsenkung durch griechische Gesetze
- ArbG Bielefeld, 13.06.2018 - 7 Ca 2279/12
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 73/15
Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
- LAG Hamm, 07.04.2016 - 15 Sa 1648/15
Änderungskündigung; Angebot, von Teilzeit in Vollzeit zu wechseln; fehlendes …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 84/15
Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 76/15
Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 87/15
Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2023 - 6 Sa 215/21
Stationierungsstreitkräfte - Änderungskündigung - Wiederholungskündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 81/15
Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 79/15
Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 80/15
Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 85/15
Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 86/15
Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.05.2017 - 2 Sa 249/16
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Verhältnismäßigkeit des angebotenen anderen …
- LAG Köln, 04.12.2014 - 7 Sa 680/14
- LAG Köln, 04.12.2014 - 7 Sa 681/14
Zulässigkeit einer Änderungskündigung zum Zwecke der Geltung eines anderen …
- LAG Köln, 12.06.2014 - 7 Sa 997/13
Änderungskündigung; Entgeltabsenkung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; …
- LAG Hessen, 05.05.2014 - 16 Sa 1512/13
Ausübung des Direktionsrechts; Änderungskündigung
- LAG Köln, 04.12.2014 - 7 Sa 427/14
Anforderungen an den Inhalt einer Änderungskündigung zum Zwecke der Geltung eines …
- LAG Hamm, 18.05.2016 - 3 Sa 1798/15