Rechtsprechung
   BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 546/12   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot

  • IWW

    BGB § 626 Abs. 1, ZPO § 286 Abs. 1, BetrVG § 102 Abs. 1, GG Art. 2 Abs. 1, BDSG § 3 Abs. 1, BDSG § 4 Abs. 1, BDSG § 32 Abs. 1, BDSG § 32 Abs. 2, ZPO § 286 Abs. 1

  • openjur.de

    Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot

  • Bundesarbeitsgericht

    Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 626 Abs 1 BGB, § 286 ZPO, § 3 Abs 1 BDSG 1990, § 32 Abs 1 S 1 BDSG 1990, § 32 Abs 1 S 2 BDSG 1990
    Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot

  • ra-skwar.de

    Durchsuchung, heimliche - Spind

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verwertbarkeit von Beweismitteln aus einer ohne Einwilligung des Arbeitgebers durchgeführten Schrankkontrolle

  • nwb

    BGB § 626 Abs. 1 ; ZPO § 286 Abs. 1 ; BetrVG § 102 Abs. 1 ; GG Art. 2 Abs. 1 ; BDSG § 3 Abs. 1 ; BDSG § 4 Abs. 1 ; BDSG § 32 Abs. 1 ; BDSG § 32 Abs. 2

  • bag-urteil.com

    Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Heimliche Spindkontrolle ist rechtswidrig, Kontrollergebnis prozessual unverwertbar ("Höschen"-Fall)

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Heimliche Spindkontrolle ist rechtswidrig, Kontrollergebnis prozessual unverwertbar ("Höschen"-Fall)

  • rabüro.de

    Zur Verwertbarkeit von Beweismitteln, die der Arbeitgeber durch unerlaubte Kontrolle des Spindes des Arbeitnehmers erlangt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwertbarkeit von Beweismitteln aus einer ohne Einwilligung des Arbeitgebers durchgeführten Schrankkontrolle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Beweismittel-Verwertungsverbot bei Datenschutzverstoß im Kündigungsschutzprozess

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Verdachtskündigungsmöglich trotz dem Betriebsrat nicht mitgeteilter Gründe

  • faz.net (Kurzinformation)

    Darf der Chef mich heimlich filmen?

  • faz.net (Kurzinformation)

    Darf der Arbeitgeber meine persönlichen Sachen durchsuchen?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verwertungsverbote im Kündigungsschutzprozess - die heimliche Spindkontrolle

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die dem Betriebsrat nicht mitgeteilten Kündigungsgründe

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber durchsucht heimlich den Umkleideschrank

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Prozessuale Verwertung von durch heimliche Spindkontrollen erlangten Beweismitteln

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- und Verdachtskündigung - heimliche Schrankkontrolle

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Diebstahlsverdacht am Arbeitsplatz - Spindkontrolle ohne Verdächtigen vor Gericht verwendbar?

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Aufgabe der Rüge der Nichtanhörung des Betriebsrats im Kündigungsschutzprozess

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Beweisverwertungsverbot bei Eingriff in allgemeines Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Beweisverwertungsverbot bei heimlicher Schrankkontrolle

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines Arbeitnehmers nach heimlicher Kontrolle eines Spinds durch den Arbeitgeber

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gesprächsmitschnitte als Beweismittel ungeeignet?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Datenschutzrechtliche Zulässigkeit einer heimlichen Spind-Durchsuchung?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Auch bei Diebstahlsverdacht keine heimliche Durchsuchung von Arbeitnehmerspinden - Arbeitsrecht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verdacht eines Diebstahls durch Arbeitnehmer: Arbeitgeber darf nicht heimlich Spind des Arbeitnehmers durchsuchen - Keine Berücksichtigung der durch heimliche Schrankkontrolle gewonnenen Erkenntnisse

Besprechungen u.ä. (3)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Heimliche Schrankkontrolle: Prozessuales Beweisverwertungsverbot?

  • proof-management.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Heimliche Kontrolle des Spindes eines Arbeitnehmers und die datenschutzrechtlichen Auswirkungen

  • deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)

    (Un-) Heimliche Aufklärungsmaßnahmen und ihre Grenzen -Beweisverwertungsverbote in Kündigungsschutzverfahren

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 20.62013, Az.: 2 AZR 546/12 (Schrankkontrolle - Verwertungsverbot bei heimlicher Durchsuchung)" von RAin/FAinArbR Tania Ihle, original erschienen in: BB 2014, 890 - 896.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "BAG definiert Beschäftigtendatenschutz neu - Beweismittel wegen Datenschutzverstoß im Kündigungsschutzprozess nicht verwertbar" von RA/FAArbR Tim Wybitul und Dr. Stephan Pötters, LL.M., original erschienen in: BB 2014, 437 - 442.

Papierfundstellen

  • BAGE 145, 278
  • NJW 2014, 720
  • MDR 2014, 411
  • BB 2014, 890
  • DB 2014, 246



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Wird zitiert von ... (43)  

  • BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 681/16  

    Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot

    Das könnte nur dann in Betracht kommen, wenn weitere, über das schlichte Beweisinteresse hinausgehende Aspekte hinzutreten und diese besonderen Umstände gerade die in Frage stehende Informationsbeschaffung als gerechtfertigt ausweisen (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - Rn. 24, BAGE 156, 370; 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 29, BAGE 145, 278) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2016 - 5 Sa 657/15  

    Beweisverwertungsverbot bei Kündigung wegen exzessiver Nutzung des dienstlichen

    Dieser das deutsche Datenschutzrecht prägende Grundsatz ist in § 4 Abs. 1 BDSG kodifiziert (BAG v. 20.06.2013 - 2 AZR 546/12, Rz. 20 ff.).

    Die Heimlichkeit einer in Grundrechte eingreifenden Maßnahme erhöht typischerweise das Gewicht der Freiheitsbeeinträchtigung (BAG v. 20.06.2013 - 2 AZR 546/12, Rz. 33).

    Die besonderen Umstände müssen gerade die in Frage stehende Informationsbeschaffung und Beweiserhebung als gerechtfertigt ausweisen (BAG v. 20.06.2013 -2 AZR 546/12, Rz. 29) .

  • BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 845/13  

    Verdachtskündigung - Berufsausbildungsverhältnis

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung einen wichtigen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bilden (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 14, BAGE 145, 278; vgl. auch 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 16, BAGE 146, 303) .

    Diese ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob das Berufungsgericht den Inhalt der Verhandlung berücksichtigt und alle erhobenen Beweise gewürdigt hat, ob eine Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei, ohne Verletzung von Denkgesetzen sowie allgemeinen Erfahrungssätzen erfolgt und ob sie rechtlich möglich ist (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 16, BAGE 145, 278; 18. Oktober 2012 - 6 AZR 289/11 - Rn. 43; 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 29) .

    Maßgebend ist der mit der Pflichtverletzung verbundene Vertrauensbruch (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 407/13 - Rn. 27; 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 13, BAGE 145, 278) .

    Dieser das deutsche Datenschutzrecht prägende Grundsatz ist in § 4 Abs. 1 BDSG kodifiziert (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 22, BAGE 145, 278) .

    Die Vorschrift erfasst damit sowohl nach ihrem Wortlaut als auch nach ihrem Regelungsgehalt die Datenerhebung durch rein tatsächliche Handlungen (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 24, BAGE 145, 278) .

    (aa) Nach der Gesetzesbegründung sollte die Regelung des § 32 BDSG die bislang von der Rechtsprechung erarbeiteten Grundsätze des Datenschutzes im Beschäftigungsverhältnis nicht ändern, sondern lediglich zusammenfassen (BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 52, BAGE 146, 303; 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 26, BAGE 145, 278; vgl. auch Gola/Schomerus BDSG 11. Aufl. § 32 Rn. 2; HWK/Lembke 6. Aufl. § 32 BDSG Rn. 2; Seifert in Simitis BDSG 8. Aufl. § 32 Rn. 1) .

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