Rechtsprechung
BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 546/12 |
Volltextveröffentlichungen (21)
- lexetius.com
Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot
- openjur.de
Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 626 Abs 1 BGB, § 286 ZPO, § 3 Abs 1 BDSG 1990, § 32 Abs 1 S 1 BDSG 1990, § 32 Abs 1 S 2 BDSG 1990
Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot
- Telemedicus
Unwirksamkeit einer Kündigung bei Datenschutzverstoß
- ra-skwar.de
Durchsuchung, heimliche - Spind
- IWW
BGB § 626 Abs. 1, ZPO § 286 Abs. 1, BetrVG § 102 Abs. 1, GG Art. 2 Abs. 1, BDSG § 3 Abs. 1, BDSG § 4 Abs. 1, BDSG § 32 Abs. 1, BDSG § 32 Abs. 2, ZPO § 286 Abs. 1
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verwertbarkeit von Beweismitteln aus einer ohne Einwilligung des Arbeitgebers durchgeführten Schrankkontrolle
- bag-urteil.com
Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Heimliche Spindkontrolle ist rechtswidrig, Kontrollergebnis prozessual unverwertbar ("Höschen"-Fall)
- rabüro.de
Zur Verwertbarkeit von Beweismitteln, die der Arbeitgeber durch unerlaubte Kontrolle des Spindes des Arbeitnehmers erlangt
- arbeitsrecht-hessen.de
Heimliche Spindkontrolle ist rechtswidrig, Kontrollergebnis prozessual unverwertbar ("Höschen"-Fall)
- Betriebs-Berater
Schrankkontrolle - Verwertungsverbot bei heimlicher Durchsuchung
- Betriebs-Berater
Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot
- Techniker Krankenkasse
- rewis.io
Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot
- Bundesarbeitsgericht
(Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwertbarkeit von Beweismitteln aus einer ohne Einwilligung des Arbeitgebers durchgeführten Schrankkontrolle
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (22)
- kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)
Beweismittel-Verwertungsverbot bei Datenschutzverstoß im Kündigungsschutzprozess
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Verdachtskündigungsmöglich trotz dem Betriebsrat nicht mitgeteilter Gründe
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Beweisverwertungsverbot nach heimlicher Spindkontrolle
- faz.net (Kurzinformation)
Darf der Arbeitgeber meine persönlichen Sachen durchsuchen?
- faz.net (Kurzinformation)
Darf der Chef mich heimlich filmen?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verwertungsverbote im Kündigungsschutzprozess - die heimliche Spindkontrolle
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die dem Betriebsrat nicht mitgeteilten Kündigungsgründe
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber durchsucht heimlich den Umkleideschrank
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Verwertungsverbot von Beweismitteln im Kündigungsschutzprozess
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Prozessuale Verwertung von durch heimliche Spindkontrollen erlangten Beweismitteln
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- und Verdachtskündigung - heimliche Schrankkontrolle
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Aufgabe der Rüge der Nichtanhörung des Betriebsrats im Kündigungsschutzprozess
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Beweisverwertungsverbot bei Eingriff in allgemeines Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers
- deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)
Beweisverwertungsverbot bei heimlicher Schrankkontrolle
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Datenschutzrechtliche Zulässigkeit einer heimlichen Spind-Durchsuchung?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Auch bei Diebstahlsverdacht keine heimliche Durchsuchung von Arbeitnehmerspinden - Arbeitsrecht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Diebstahlsverdacht am Arbeitsplatz - Spindkontrolle ohne Verdächtigen vor Gericht verwendbar?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gesprächsmitschnitte als Beweismittel ungeeignet?
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber können sich heimliche Spindkontrollen sparen
- heuking.de (Kurzinformation)
Heimliche interne Ermittlungen: Verwertung hat Grenzen
- arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)
IT-Kontrollen auch "heimlich” zulässig?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Verdacht eines Diebstahls durch Arbeitnehmer: Arbeitgeber darf nicht heimlich Spind des Arbeitnehmers durchsuchen - Keine Berücksichtigung der durch heimliche Schrankkontrolle gewonnenen Erkenntnisse
Besprechungen u.ä. (3)
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Heimliche Schrankkontrolle: Prozessuales Beweisverwertungsverbot?
- proof-management.de
(Entscheidungsbesprechung)
Heimliche Kontrolle des Spindes eines Arbeitnehmers und die datenschutzrechtlichen Auswirkungen
- deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)
(Un-) Heimliche Aufklärungsmaßnahmen und ihre Grenzen -Beweisverwertungsverbote in Kündigungsschutzverfahren
Verfahrensgang
- ArbG Offenbach, 21.09.2011 - 4 Ca 113/11
- LAG Hessen, 18.04.2012 - 18 Sa 1474/11
- BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 546/12
Papierfundstellen
- BAGE 145, 278
- NJW 2014, 720
- MDR 2014, 411
- NZA 2014, 143
- BB 2014, 179
- BB 2014, 890
- DB 2014, 246
Wird zitiert von ... (88)
- BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 681/16
Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot
Das könnte nur dann in Betracht kommen, wenn weitere, über das schlichte Beweisinteresse hinausgehende Aspekte hinzutreten und diese besonderen Umstände gerade die in Frage stehende Informationsbeschaffung als gerechtfertigt ausweisen (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - Rn. 24, BAGE 156, 370; 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 29, BAGE 145, 278) . - LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2016 - 5 Sa 657/15
Beweisverwertungsverbot bei Kündigung wegen exzessiver Nutzung des dienstlichen …
Dieser das deutsche Datenschutzrecht prägende Grundsatz ist in § 4 Abs. 1 BDSG kodifiziert (BAG v. 20.06.2013 - 2 AZR 546/12, Rz. 20 ff.).Die Heimlichkeit einer in Grundrechte eingreifenden Maßnahme erhöht typischerweise das Gewicht der Freiheitsbeeinträchtigung (BAG v. 20.06.2013 - 2 AZR 546/12, Rz. 33).
Die besonderen Umstände müssen gerade die in Frage stehende Informationsbeschaffung und Beweiserhebung als gerechtfertigt ausweisen (BAG v. 20.06.2013 -2 AZR 546/12, Rz. 29) .
- BAG, 31.01.2019 - 2 AZR 426/18
Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot
Dadurch hätte nicht die Möglichkeit bestanden, die Datenerhebung ganz abzuwenden oder doch auf die Art und Weise ihrer Durchführung "abschwächenden" Einfluss zu nehmen (zu einem solchen Fall BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 31, BAGE 145, 278) .
- BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 845/13
Verdachtskündigung - Berufsausbildungsverhältnis
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung einen wichtigen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bilden (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 14, BAGE 145, 278; vgl. auch 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 16, BAGE 146, 303) .Diese ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob das Berufungsgericht den Inhalt der Verhandlung berücksichtigt und alle erhobenen Beweise gewürdigt hat, ob eine Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei, ohne Verletzung von Denkgesetzen sowie allgemeinen Erfahrungssätzen erfolgt und ob sie rechtlich möglich ist (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 16, BAGE 145, 278; 18. Oktober 2012 - 6 AZR 289/11 - Rn. 43; 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 29) .
Maßgebend ist der mit der Pflichtverletzung verbundene Vertrauensbruch (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 407/13 - Rn. 27; 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 13, BAGE 145, 278) .
Dieser das deutsche Datenschutzrecht prägende Grundsatz ist in § 4 Abs. 1 BDSG kodifiziert (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 22, BAGE 145, 278) .
Die Vorschrift erfasst damit sowohl nach ihrem Wortlaut als auch nach ihrem Regelungsgehalt die Datenerhebung durch rein tatsächliche Handlungen (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 24, BAGE 145, 278) .
(aa) Nach der Gesetzesbegründung sollte die Regelung des § 32 BDSG die bislang von der Rechtsprechung erarbeiteten Grundsätze des Datenschutzes im Beschäftigungsverhältnis nicht ändern, sondern lediglich zusammenfassen (BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 52, BAGE 146, 303; 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 26, BAGE 145, 278; vgl. auch Gola/Schomerus BDSG 11. Aufl. § 32 Rn. 2; HWK/Lembke 6. Aufl. § 32 BDSG Rn. 2; Seifert in Simitis BDSG 8. Aufl. § 32 Rn. 1) .
- BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 597/16
Außerordentliche Kündigung - Überwachung durch Detektiv
Auch der dringende, auf objektive Tatsachen gestützte Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung kann einen wichtigen Grund bilden (st. Rspr., zu den Voraussetzungen im Einzelnen BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 14, BAGE 145, 278 ) . - BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 848/15
Außerordentliche Kündigung - Videoüberwachung
Maßgebend ist vielmehr der mit der Pflichtverletzung verbundene Vertrauensbruch (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 13 und 15, BAGE 145, 278; 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 17, BAGE 142, 176) .Dementsprechend bedarf es für die Annahme eines Beweisverwertungsverbots einer besonderen Legitimation und gesetzlichen Grundlage (…BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - aaO; 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 20, BAGE 145, 278; vgl. auch BAG 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - Rn. 37; MüKoZPO/Prütting 5. Aufl. § 284 Rn. 66) .
Es ist daher nach Art. 1 Abs. 3 GG bei der Urteilsfindung an die insoweit maßgeblichen Grundrechte gebunden und zu einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung verpflichtet (BVerfG 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05 - Rn. 93, BVerfGE 117, 202; BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 44, BAGE 146, 303; 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 21, BAGE 145, 278) .
- LAG Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 17 Sa 37/20
Immaterieller Schadensersatz, Verstoß gegen die DSGVO, Datenübermittlung in ein …
die Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit geprüft (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 28, BAGE 145, 278) .Auf der Stufe der Erforderlichkeit ist zu prüfen, ob dem Arbeitgeber kein anderes gleich geeignetes und wirksames Mittel zur Verfügung steht, welches das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers weniger belastet (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - aaO) .
- BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 611/17
Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung
Daneben liegt diese Beurteilung im Wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet und bedarf daher der tatrichterlichen (Beweis-)Würdigung nach § 286 Abs. 1 ZPO (…vgl. BAG 12. Februar 2015 - 6 AZR 845/13 - Rn. 47, BAGE 151, 1; 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 16, BAGE 145, 278) . - BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 237/14
Kündigung - Mutterschutz - Diskriminierung
Eine solche ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob das Berufungsgericht den gesamten Inhalt der Verhandlung berücksichtigt und alle erhobenen Beweise gewürdigt hat, ob eine Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei, ohne Verletzung von Denkgesetzen sowie allgemeinen Erfahrungssätzen erfolgt und ob sie rechtlich möglich ist (BAG 21. August 2014 - 8 AZR 655/13 - Rn. 40; 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 16, BAGE 145, 278) . - LAG Köln, 07.02.2020 - 4 Sa 329/19
Verbot der privaten Nutzung von Internet und E-Mail; Kündigung wegen exzessiver …
Dementsprechend bedarf es für die Annahme eines Beweisverwertungsverbots, das zugleich die Erhebung der angebotenen Beweise hindern soll, einer besonderen Legitimation und gesetzlichen Grundlage (BAG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12, Rn. 20, NZA 2014, 143, 145).Auch wenn keine spezielle Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts betroffen ist, greift die Verwertung von personenbezogenen Daten in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein, das die Befugnis garantiert, selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu befinden (BAG…, Urteil vom 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16, Rn. 16, NZA 2017, 1327, 1328); BAG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12, Rn. 21, NZA 2014, 143, 145).
Anderenfalls würde die (Grund )Rechtsverletzung, die der Arbeitgeber bei der Informationsbeschaffung begangen hat, durch das Gericht perpetuiert, weil mit der prozessualen Verwertung der Beweismittel durch Beweiserhebung ein - erneuter bzw. fortgesetzter - Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers einherginge (BAG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12, Rn. 19, NZA 2014, 143, 145).
Mitentscheidend für die Frage der Perpetuierung ist auch die Intensität des Eingriffs (BAG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12, Rn. 26, NZA 2014, 143, 146); ErfK/Schmidt, 20. Aufl. 2020, Art. 2 GG, Rn. 96), wobei die Heimlichkeit typischerweise das Gewicht der Freiheitsbeeinträchtigung erhöht (BAG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12, Rn. 31 mwN, NZA 2014, 143, 147).
Sie können etwa darin liegen, dass sich der Beweisführer mangels anderer Erkenntnisquellen in einer Notwehrsituation oder einer notwehrähnlichen Lage (vgl. § 227 BGB bzw. §§ 32, 34 StGB) befindet (BAG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12, Rn. 29 mwN, NZA 2014, 143, 146; Lunk, NZA 2009, 457, 461; Dzida/Grau, NZA 2010, 1201, 1202;… siehe zum Ganzen ausführlich: Tiedemann, in: Kramer, IT-Arbeitsrecht, 2. Aufl. 2019, München, Teil B V, Rz. 540 ff.).
Die Heimlichkeit einer in Grundrechte eingreifenden Maßnahme erhöht typischerweise das Gewicht der Freiheitsbeeinträchtigung (BAG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12, Rz. 33, juris).
- BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1071/12
Anfechtung - ordentliche Kündigung
- LAG Hamm, 17.06.2016 - 16 Sa 1711/15
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines …
- BAG, 07.05.2020 - 2 AZR 678/19
Außerordentliche Kündigung - Unterrichtung des Betriebsrats
- LAG Baden-Württemberg, 20.07.2016 - 4 Sa 61/15
Beweisverwertungsverbot - Detektiveinsatz bei Verdacht von Wettbewerbsverstößen
- BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 235/18
Außerordentliche Kündigung - Einzelfallentscheidung
- LAG Düsseldorf, 14.01.2021 - 5 Sa 483/20
Entwendung von einem Liter Desinfektionsmittel - Kündigung
- LAG Düsseldorf, 27.04.2021 - 3 Sa 646/20
Corona-Anhuster kann Kündigung rechtfertigen
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2014 - 8 Sa 363/14
Außerordentliche Kündigung wegen Falschangabe einer ganztägigen Dienstreise - …
- ArbG Berlin, 10.08.2017 - 41 Ca 12115/16
Mindestlohn für Taxifahrer - Arbeitsbereitschaft - Kontrollsystem - gestufte …
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.04.2014 - 17 Sa 2200/13
Außerordentliche Kündigung - Veröffentlichen von Patientenfotos in sozialen …
- LAG Düsseldorf, 12.04.2018 - 11 Sa 319/17
Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung
- ArbG Siegburg, 15.01.2020 - 3 Ca 1793/19
Fristlose Kündigung wegen Missbrauchs von Kundendaten
- LAG Hamm, 14.08.2015 - 10 Sa 156/15
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnis bei Androhung der …
- LAG Köln, 07.07.2017 - 4 Sa 936/16
Wirksamkeit einer Verdachtskündigung; Vortäuschung von Arbeitsunfähigkeit
- LAG Nürnberg, 08.12.2020 - 7 Sa 226/20
Fristlose Tat- und Verdachtskündigung - Diebstahl - nachträgliche Anhörung des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2017 - 8 Sa 353/16
Aufhebungsvertrag Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und widerrechtlicher …
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 TaBV 12/19
Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG - Verdachtskündigung - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 2100/18
Konsultationsverfahren - Massenentlassung - unwiderrufliche Freistellung oder …
- ArbG Düsseldorf, 13.01.2017 - 14 Ca 3558/16
Fristlose Kündigung, Schlelchtleistung, Verdachtskündigung, Tatkündigung, …
- LAG Düsseldorf, 27.08.2015 - 3 Sa 140/15
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers an einer …
- LAG Hessen, 18.10.2021 - 16 Sa 380/20
Arbeitnehmer hat Anspruch gegen Arbeitgeber auf Zahlung von 1.500 EURO …
- BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 843/12
Kündigung im öffentlichen Dienst - Beteiligung der Personalvertretung
- ArbG Düsseldorf, 01.08.2017 - 6 Ca 2396/17
Verhaltensbedingte Kündigung
- LAG Hessen, 17.03.2017 - 14 Sa 879/16
Eine Betriebsratsanhörung ist nicht ordnungsgemäß erfolgt, wenn dem Betriebsrat …
- ArbG Düsseldorf, 12.08.2016 - 14 Ca 6964/15
Kündigung, Rechtfertigungsgrund, Entschuldigungsgrund, Nutzung von Personal, …
- LAG Köln, 10.12.2020 - 8 Sa 491/20
Außerordentliche Kündigung; Verdachtskündigung; vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit
- BVerwG, 07.11.2014 - 2 B 45.14
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; Begründungsfrist; Ausschlussfrist; …
- LAG Düsseldorf, 13.01.2016 - 12 TaBV 67/14
Anforderungen an die Abstimmung hinsichtlich der Teilnahme eines selbständigen …
- VerfGH Bayern, 15.07.2019 - 76-VI-17
Anspruch auf rechtliches Gehör
- LAG Köln, 26.11.2014 - 3 Sa 239/10
Spesenbetrug; Rechtfertigungsgrund; Abfindung; Darlegungs- und Beweislast
- LAG Nürnberg, 16.07.2014 - 2 Sa 2/14
Videoüberwachung - Persönlichkeitsrecht - Entschädigung
- LAG Düsseldorf, 24.08.2021 - 14 Sa 190/21
Elektronisches Dokument; Einbettung von Schriftarten
- LAG Baden-Württemberg, 11.02.2016 - 16 Sa 43/15
Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage; Vertretung ohne Vertretungsmacht; …
- LAG Hessen, 30.03.2015 - 17 Sa 1094/13
Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Nutzung des Internet (hier: Aufruf …
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 1908/18
Irreführende Darstellung des Stands der Beratungen - Konsultationsverfahren - …
- LAG Sachsen, 29.01.2015 - 1 Sa 407/14
Außerordentliche Kündigung eines Karosseriebauers und Anlagenfahrers bei …
- ArbG Köln, 04.09.2020 - 19 Ca 1827/20
Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden bei der Egetürk GmbH & Co. KG …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2020 - 1 L 33/20
Chefarzt-Nutzungsentgelt für privatärztliche Leistungen als Nebentätigkeit
- BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 581/14
Stellenzulage für Fachleiter in der Lehrerausbildung nach Thüringer …
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 402/19
Konsultationsverfahren - Massenentlassung - unwiderrufliche Freistellung oder …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2017 - 8 TaBV 19/17
Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zu einer außerordentlichen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.03.2021 - 21 Sa 1293/20
Sachgrundlose Befristung im Anschluss an Leiharbeit; Umgehung der Regelungen zur …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.10.2017 - 3 Sa 256/17
Kassenfehlbeträge
- LAG Düsseldorf, 11.05.2016 - 12 Sa 1152/15
Streit um formwirksamen Abschluss eines Entgeltrahmentarifvertrags
- LAG Hamm, 04.09.2014 - 8 Sa 90/14
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Kundenbetreuerin einer …
- BVerwG, 22.12.2017 - 2 B 24.17
Vollständige Hinzuziehung der Gerichtsakten eines vorangegangenen Strafverfahrens …
- BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 844/12
Kündigung im öffentlichen Dienst - Beteiligung der Personalvertretung
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.02.2014 - 5 Sa 262/13
Außerordentliche Kündigung - Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter - …
- LAG Düsseldorf, 18.12.2019 - 12 Sa 1127/18
Beamtenähnliche Versorgung; Versorgungsausgleich; Rechtskraft; Schuldanerkenntnis
- LG Hamburg, 17.01.2019 - 311 S 25/18
- LAG Düsseldorf, 24.10.2018 - 12 Sa 106/18
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer teilzeitbeschäftigten …
- LAG Düsseldorf, 10.05.2017 - 12 Sa 939/16
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung eines schwerbehinderten Menschen
- LAG Hessen, 17.07.2015 - 14 Sa 977/14
Hat das Arbeitsgericht rechtskräftig entschieden, dass eine außerordentliche, …
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 189/19
Massenentlassung - Konsultationsverfahren - unwiderrufliche Freistellung oder …
- LAG Düsseldorf, 25.11.2016 - 10 Sa 628/16
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Müllwerkers wegen …
- LAG Düsseldorf, 14.01.2015 - 12 Sa 684/14
Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer …
- LAG München, 21.08.2019 - 8 Sa 291/17
Wirksamkeit zweier Kündigungen und Streit über Weiterbeschäftigung und …
- LAG Düsseldorf, 11.04.2018 - 12 Sa 583/17
Auslegung einer Betriebsvereinbarung betreffend die Ruhegeld- und …
- LAG Düsseldorf, 11.05.2016 - 12 Sa 1151/15
Formwirksamer Abschluss eines Entgeltrahmentarifvertrags
- LAG Niedersachsen, 28.10.2015 - 17 Sa 174/15
Verdachtskündigung - Einhaltung einer vertraglichen Ausschlussfrist
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.07.2014 - 5 Sa 27/14
Außerordentliche Kündigung wegen Vermögensdelikt - Beweislastverteilung
- LAG Düsseldorf, 07.02.2018 - 4 Sa 773/17
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwer behinderten …
- LAG Hamburg, 10.01.2018 - 5 Sa 80/17
Rahmentarifvertrag für die Hafenarbeiter der deutschen Seehafenbetriebe
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2016 - 2 Sa 27/16
Verdachtskündigung - Kündigungserklärungsfrist
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.11.2015 - 6 Sa 351/15
Außerordentliche Kündigung wegen Diebstahlsverdachts - Kündigungserklärungsfrist
- LAG Hamburg, 10.01.2018 - 5 Sa 85/17
Auslegung von Tarifnormen
- LAG Köln, 23.09.2015 - 11 Sa 1220/14
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Ingenieurs für …
- LAG Hamm, 20.02.2020 - 5 Sa 1313/19
Anhörung des Betriebsrates vor Kündigungen
- LAG Düsseldorf, 11.02.2015 - 12 Sa 1160/14
Beschränkung der Haftung eines mit einem Treuhandvermögen für die …
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.06.2014 - 5 Sa 549/13
Außerordentliche Kündigung wegen Vermögensdelikt - Abmahnungserfordernis - …
- LAG Hamburg, 16.11.2020 - 5 Sa 26/20
- LAG Hamburg, 16.11.2020 - 5 Sa 25/20
- ArbG München, 28.03.2017 - 30 Ca 7120/16
Betriebsrat, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Abmahnung, Betriebsratsmitglied, …
- ArbG Düsseldorf, 30.03.2021 - 17 Ca 7886/20
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2016 - 2 Sa 501/15
Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen des Verdachts schwerwiegender …
- ArbG Köln, 26.06.2020 - 1 Ca 8472/19
- ArbG Essen, 15.02.2016 - 6 Ca 1729/15
Qualifizierung eines Geschäftsführerdienstvertrags der Parteien aufgrund der …
- ArbG Wuppertal, 01.07.2020 - 7 Ca 3255/19