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   BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 805/11   

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https://dejure.org/2013,13443
BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 805/11 (https://dejure.org/2013,13443)
BAG, Entscheidung vom 20.06.2013 - 6 AZR 805/11 (https://dejure.org/2013,13443)
BAG, Entscheidung vom 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 (https://dejure.org/2013,13443)
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Volltextveröffentlichungen (19)

Kurzfassungen/Presse (50)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung - Kündigungsfrist

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung hinsichtlich Kündigungsfrist

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung - Kündigungsfrist

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Angabe des Kündigungstermins bei ordentlicher Kündigung nicht erforderlich

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Die nicht erläuterte Kündigungsfrist

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Kündigungserklärung - Bestimmtheit

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung trotz fehlenden Beendigungsdatums

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Ist Kündigung "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" zu unbestimmt?

  • heise.de (Pressebericht, 15.07.2013)

    Kündigung "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" rechtens

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung - und die Kündigungsfrist

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung "zum nächstmöglichen Zeitpunkt"

  • lto.de (Kurzinformation)

    BAG zur Bestimmtheit einer Kündigung - Klausel "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" ist wirksam

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung - Kündigungsfrist

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kündigung "zum nächstmöglichen Termin" ist bei Hinweis auf die gesetzlichen Fristenregelungen hinreichend bestimmt

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung trotz fehlenden Beendigungsdatums

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung - Kündigungsfrist

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung - Kündigungsfrist

  • wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

    Wie ist eine Kündigung "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" zu werten?

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Bestimmtheit ordentliche Kündigung - Kündigungsfrist

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Wie bestimmt muss eine Kündigungsfrist sein?

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Bestimmtheitsanforderungen an die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Ausreichende Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung bei fehlender Angabe eines konkreten Beendigungsdatums?

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Fehler vermeiden - Kündigung mit falscher oder ohne Angabe der Kündigungsfrist

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Übersicht der Arag - Gerichtsurteile zum Arbeitsrecht

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Urteil zur Kündigungsfrist - Wann endet mein Arbeitsverhältnis?

  • Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

    Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung - Kündigungsfrist

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt - keine gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Wann ist eine Kündigung hinreichend bestimmt?

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Kündigung zum "nächstmöglichen Zeitpunkt”

  • kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

    Kündigung zum "nächstmöglichen Zeitpunkt” wirksam

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Kündigungsfrist: Hinweis auf das Gesetz genügt

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Kündigung: Angabe des Kündigungstermins

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Aus Kündigungsschreiben muss Kündigungszeitpunkt ersichtlich sein

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines Arbeitsverhältnisses "zum nächstmöglichen Termin" - zulässig?

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Kündigungsfrist: Verweis auf gesetzliche Frist reicht aus

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kündigung "zum nächstmöglichen Zeitpunkt"

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Kündigung kann auch ohne Nennung eines konkreten Termins hinreichend bestimmt sein

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines Arbeitsverhältnisses zum nächstmöglichen Termin - zulässig?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ordentliche Kündigung: Hinweis auf gesetzliche Fristen soll genügen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Wie bestimmt muss die Kündigungserklärung des Arbeitgebers sein?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung - Kündigungsfrist

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines Arbeitsverhältnisses zum nächstmöglichen Termin - zulässig?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung "zum nächstmöglichen Termin" - hinreichend bestimmt?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Vereinfachung Kündigungen bei Massenentlassungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Die Kündigung des Arbeitgebers muss hinsichtlich der Kündigungsfrist bestimmt sein

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrechtliche Bestimmungen für die ordentliche Kündigung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung - Kündigung zum nächstmöglichen Termin

Besprechungen u.ä. (7)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 113; BGB § 622 Abs. 1, 2; KSchG § 1 Abs. 2 Satz 1; BetrVG § 102 Abs. 1
    Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung des Insolvenzverwalters "zum nächstmöglichen Zeitpunkt"

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Eine Kündigung "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" ist nicht zu unbestimmt

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    "Wir kündigen" genügt nicht: Kündigung ohne Termin unwirksam

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigungsfrist: Bestimmbarkeit genügt

  • arbrb.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Eindeutige Bestimmbarkeit der Kündigungsfrist ersetzt Enddatum

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderungen an die Bestimmtheit der Kündigungserklärung

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 20.06.2013, Az.: 6 AZR 805/11 (Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung)" von RA Dr. Martin Kock, original erschienen in: NJW 2013, 3194 - 3199.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 20.06.2013, Az.: 6 AZR 805/11 (Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung)" von RA/FAArbR Dr. Wolfgang Lipinski, original erschienen in: BB 2014, 505 - 512.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 145, 249
  • NJW 2013, 3194
  • ZIP 2013, 1835
  • ZIP 2013, 53
  • MDR 2013, 11
  • MDR 2014, 40
  • NZA 2013, 1137
  • NZI 2013, 930
  • BB 2013, 2291
  • BB 2014, 505
  • DB 2013, 2093
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 129/16

    Vorrang der Individualabrede

    Zu würdigen sind neben dem Wortlaut der Erklärung auch alle Begleitumstände, die dem Erklärungsempfänger bekannt waren und die für die Frage erheblich sein können, welchen Willen der Erklärende bei Abgabe der Erklärung hatte (BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Rn. 14, BAGE 145, 249; 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 28, BAGE 149, 144) .
  • BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 611/12

    Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug -

    Zu würdigen sind neben dem Wortlaut der Erklärung auch alle Begleitumstände, die dem Erklärungsempfänger bekannt waren und die für die Frage erheblich sein können, welchen Willen der Erklärende bei Abgabe der Erklärung hatte (BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Rn. 14, BAGE 145, 249) .
  • BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 121/12

    Betriebsratsanhörung in der Wartezeit

    Sie hat die Kündigungsfrist mitgeteilt und klargestellt, dass die Kündigung in naher Zukunft, nämlich noch vor dem 31. Dezember 2010, erklärt werden sollte (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Rn. 38) .
  • BAG, 20.01.2016 - 6 AZR 782/14

    Bestimmtheit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung

    Einseitige Rechtsgeschäfte des Verwenders enthalten keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB (BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Rn. 13, BAGE 145, 249; 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - Rn. 29 mwN, BAGE 137, 347) .

    Eine Kündigung ist allerdings nicht auslegungsfähig und damit nicht hinreichend bestimmt, wenn in der Erklärung mehrere Termine für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses genannt werden und für den Erklärungsempfänger nicht erkennbar ist, welcher Termin gelten soll (BAG 10. April 2014 - 2 AZR 647/13 - Rn. 18; 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Rn. 15, BAGE 145, 249; zur Auslegbarkeit einer ordentlichen Kündigung mit fehlerhafter Kündigungsfrist vgl. BAG 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 16 f.) .

    c) Eine Kündigung "zum nächstzulässigen Termin" ist möglich, wenn dem Erklärungsempfänger die Dauer der Kündigungsfrist bekannt oder für ihn bestimmbar ist (BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Rn. 15, BAGE 145, 249) .

    Die Ermittlung der maßgeblichen Kündigungsfrist kann sich aus Angaben im Kündigungsschreiben (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Rn. 18, aaO) oder aus einer vertraglich in Bezug genommenen tariflichen Regelung ergeben (vgl. BAG 10. April 2014 - 2 AZR 647/13 - Rn. 21 f.) .

  • BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 647/13

    Kündigung zum "nächstzulässigen Termin" - Sonderkündigungsschutz einem

    Zu würdigen sind alle Begleitumstände, die dem Erklärungsempfänger bekannt waren und die für die Frage erheblich sein können, welchen Willen der Erklärende bei Abgabe der Erklärung hatte (BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Rn. 14; vgl. auch 5. Februar 2009 - 6 AZR 151/08  - Rn. 30 mwN, BAGE 129, 265 ) .

    aa) Auch eine Kündigung "zum nächstzulässigen Termin" ist hinreichend bestimmt, wenn dem Erklärungsempfänger die Dauer der Kündigungsfrist bekannt oder für ihn bestimmbar ist (BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Rn. 15; vgl. auch Muthers Anm. RdA 2012, 172, 176 ; Raab RdA 2004, 321, 326 ) .

    bb) Eine Kündigung ist nicht hinreichend bestimmt, wenn in der Erklärung mehrere Termine für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses genannt werden und für den Erklärungsempfänger nicht erkennbar ist, welcher Termin gelten soll (BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Rn. 15; vgl. auch 21. Oktober 1981 - 7 AZR 407/79  - zu I der Gründe) .

  • BAG, 21.09.2017 - 2 AZR 57/17

    Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Klagefrist

    Deshalb muss sich aus der Erklärung oder den Umständen zumindest ergeben, ob eine fristgemäße oder eine fristlose Kündigung gewollt ist (BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Rn. 14, BAGE 145, 249; 23. Mai 2013 - 2 AZR 54/12 - Rn. 46, BAGE 145, 184) .
  • BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 430/15

    Ordentliche Kündigung eines durch "CRO-Vertrag" begründeten Rechtsverhältnisses

    aa) Dem Kläger ist darin zuzustimmen, dass der Inhalt einer Kündigungserklärung hinreichend bestimmbar sein muss (vgl. zB BAG 10. April 2014 - 2 AZR 647/13 - Rn. 16 f.; 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Rn. 17, BAGE 145, 249; 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 20) .

    (b) Die Auslegung der Kündigungserklärung durch das Landesarbeitsgericht wird ferner dadurch gestützt, dass die Kündigung vom 20. August 2013 nicht hilfsweise zum nächstzulässigen Termin erklärt wurde (vgl. dazu BAG 20. Januar 2016 - 6 AZR 782/14 - Rn. 16; 10. April 2014 - 2 AZR 647/13 - Rn. 17; 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Rn. 15, BAGE 145, 249) .

    Zu würdigen sind auch alle Begleitumstände, die dem Erklärungsempfänger bekannt waren und für die Frage erheblich sein können, welchen Willen der Erklärende bei Abgabe der Kündigungserklärung hatte (vgl. BAG 10. April 2014 - 2 AZR 647/13 - Rn. 15; 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Rn. 14, BAGE 145, 249) .

    Entscheidend ist aber, dass für den Kündigungsempfänger bei Zugang der Erklärung erkennbar sein muss, wann das Arbeitsverhältnis nach dem Willen des Kündigenden bei Abgabe der Erklärung enden sollte (vgl. BAG 10. April 2014 - 2 AZR 647/13 - Rn. 16; 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - aaO) .

  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.03.2014 - 3 Sa 572/13

    Eindeutigkeit einer Kündigungserklärung des Arbeitnehmers

    eine Kündigung ist also folglich bestimmt und unmissverständlich zu erklären (BAG 20.06.2013 - 6 AZR 805/11 - EzA § 622 BGB 2002 Nr. 9 = NZA 2013, 1137); eine Kündigung zu einem bestimmten Datum ist ein anderes Rechtsgeschäft als eine Kündigung zu einem anderen Datum (BAG 15.05.2013 - 5 AZR 130/12 - EzA-SD 18/2013, S. 3 = NZA 2013, 1076).

    Danach muss sich aus der Kündigungserklärung ergeben, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis beendet werden soll (BAG 20.06.2013 - 6 AZR 805/11 - EzA § 622 BGB 2002 Nr. 9 = NZA 2013, 1137), ohne dass der Arbeitnehmer darüber rätseln muss, zu welchem anderen als in der Kündigungserklärung genannten Termin der Arbeitgeber die Kündigung gewollt haben könnte (BAG 15.05.2013 - 5 AZR 130/12 - EzA-SD 18/2013, S. 3 = NZA 2013, 1076; 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - BAGE 135, 225).

    Dafür genügt bei einer ordentlichen Kündigung regelmäßig die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist (BAG 20.06.2013 - 6 AZR 805/11 - EzA § 622 BGB 2002 Nr. 9 = NZA 2013, 1137).

    Ein Hinweis auf die maßgebliche gesetzliche Regelung reicht aus, wenn der Erklärungsempfänger dadurch unschwer ermitteln kann, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis ende soll (BAG 20.06.2013 - 6 AZR 805/11 - EzA § 611 BGB 2002 Nr. 9 = NZA 2013, 1137).

    Zu würdigen sind auch alle Begleitumstände, die dem Erklärungsempfänger bekannt waren und die für die Frage erheblich sein können, welchen Willen der Erklärende bei Abgabe der Erklärung hatte (BAG 20.06.2013 - 6 AZR 805/11 - EzA § 611 BGB 2002 Nr. 9 = NZA 2013, 1137; 05.02.2009 - 6 AZR 151/08 - BAGE 129, 265).

    Bei Zugang der Kündigung muss für ihn bestimmbar sein, ob eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung gewollt ist und zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis enden soll (vgl. BAG 20.06.2013 - 6 AZR 805/11 - EzA § 622 BGB 2002 Nr. 9 = NZA 2013, 1137; 15.12.2005 - 2 AZR 148/05 - BAGE 116, 226).

    eine Kündigung ist allerdings nicht auslegungsfähig und damit nicht hinreichend bestimmt, wen in der Erklärung mehrere Termine für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses genannt werden und für den Erklärungsempfänger nicht erkennbar ist, welcher Termin gelten soll (vgl. BAG - 6 AZR 805/11 - EzA § 622 BGB 2002 Nr. 9 = NZA 2013, 1137; 21.10.1981 - 7 AZR 407/79 -).

    Dem ist nicht zu entnehmen, ohne Angabe eines datierten Kündigungstermins handle es sich nicht um eine ausreichend bestimmte Kündigungserklärung; vielmehr ist auch danach eine Kündigungserklärung in der Regel auslegungsfähig (BAG 20.06.2013 - 6 AZR 805/11 - EzA § 622 BGB 2002 Nr. 9 = NZA 2013, 1137).

  • BAG, 20.10.2017 - 2 AZR 783/16

    Staateninsolvenz - Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung

    In die Auslegung einzubeziehen sind aber auch die Begleitumstände der Kündigungserklärung (dazu BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Rn. 14, BAGE 145, 249) , hier der Umstand, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien bei sachgerechter Auslegung die vergütungsrechtlichen Bestimmungen des TV-L in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung fanden, mithin eine dynamische Bezugnahme auf das Tarifwerk vereinbart war.
  • LAG Düsseldorf, 21.09.2015 - 9 Sa 152/15

    Umfang der Auskunftspflicht des Arbeitnehmers hinsichtlich erhaltener Vergütungen

    Zu würdigen sind neben dem Wortlaut der Erklärung auch alle Begleitumstände, die dem Erklärungsempfänger bekannt waren und die für die Frage erheblich sein können, welchen Willen der Erklärende bei Abgabe der Erklärung hatte (BAG v. 24.09.2014 - 5 AZR 611/12, juris; BAG v. 20.06.2013 - 6 AZR 805/11 - juris, Rn. 14).
  • BAG, 11.04.2019 - 6 AZR 104/18

    Ausschlussfrist - unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch

  • LAG Düsseldorf, 28.08.2014 - 5 Sa 1251/13

    Kündigungserklärung, Bestimmbarkeit

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2017 - 5 Sa 361/16

    Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch

  • BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 582/14

    Betriebsbedingte Kündigung - Lehrkraft ohne Lehrbefähigung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2017 - 5 Sa 51/16

    Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung

  • ArbG Weiden/Oberpfalz, 08.05.2015 - 3 Ca 1739/14

    Auslegung und Umdeutung einer Kündigungserklärung - Maßregelungsverbot außerhalb

  • LAG Sachsen-Anhalt, 15.02.2018 - 2 Sa 20/16

    Bestand Arbeitsverhältnis

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2014 - 8 Sa 358/14

    Betriebsbedingte Kündigung durch den Insolvenzverwalter -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.02.2018 - 7 Sa 421/17

    Vertretung ohne Vertretungsmacht und Zurückweisung einer außerordentlichen

  • LAG Berlin-Brandenburg, 08.08.2019 - 10 Sa 153/19

    Bestimmtheit Kündigung

  • BAG, 11.04.2019 - 6 AZR 110/18

    Tarifliche Ausschlussfrist - Geltendmachung iSd. § 37 TVöD-V - unionsrechtlicher

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.2013 - 6 Sa 417/13

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - endgültige Stilllegungsabsicht

  • LAG Düsseldorf, 01.06.2015 - 9 Sa 1146/14

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Grubenzulage

  • LAG Schleswig-Holstein, 10.07.2014 - 5 Sa 98/14

    Kündigung, Probezeit, Bestimmtheit, hinreichende Bestimmung, Kündigungstermin,

  • ArbG Stuttgart, 08.11.2013 - 26 Ca 1180/13

    Betriebsbedingte Kündigung - Standortschließung - Beschäftigungsmöglichkeit im

  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.08.2016 - 3 Sa 71/16

    Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassung, Konsultationsverfahren,

  • LAG Berlin-Brandenburg, 24.06.2016 - 3 Sa 162/16
  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 3 Sa 1268/15

    Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung

  • ArbG Wesel, 29.08.2013 - 2 Ca 404/13

    Ordentliche Kündigung "zum nächstmöglichen Zeitpunkt"

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 3 Sa 1270/15

    Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an

  • ArbG Essen, 24.06.2015 - 6 Ca 1223/15

    Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Widerspruchs

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.04.2015 - 5 Sa 701/14

    Kündigungsschutzklage - Wahrung der Klagefrist - Zustimmungsbescheid des

  • LAG Hamm, 03.07.2013 - 2 Sa 1770/12

    Ansprüche aus Annahmeverzug

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2014 - 5 Sa 69/14

    Gemeinschaftsbetrieb - Arbeitgebergruppe - Betriebsübergang

  • LAG Hamm, 04.12.2013 - 4 Sa 474/13
  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.10.2015 - 5 Sa 181/15

    Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung - Massenentlassungsanzeige

  • ArbG Essen, 24.06.2015 - 6 Ca 1217/15

    Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Widerspruchs

  • ArbG Dortmund, 22.10.2014 - 8 Ca 3028/14

    Wirksamkeit einer Kündigung während der Probezeit, wenn im Arbeitsvertrag ; -

  • ArbG Iserlohn, 21.12.2016 - 3 Ca 1285/16

    Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Ordnungsgemäße

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