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   BAG, 20.06.2018 - 7 ABR 48/16   

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https://dejure.org/2018,16514
BAG, 20.06.2018 - 7 ABR 48/16 (https://dejure.org/2018,16514)
BAG, Entscheidung vom 20.06.2018 - 7 ABR 48/16 (https://dejure.org/2018,16514)
BAG, Entscheidung vom 20. Juni 2018 - 7 ABR 48/16 (https://dejure.org/2018,16514)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Betriebsrat - Freistellungswahl - Postnachfolgeunternehmen

  • IWW

    § 38 Abs. 1 PostPersRG, § ... 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 26 PostPersRG, § 38 Abs. 2 BetrVG, § 83a Abs. 2, Abs. 3 ArbGG, § 83 Abs. 3 ArbGG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 1 PostPersRG, § 38 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 BetrVG, § 38 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, §§ 14 ff. BetrVG, § 14 BetrVG, § 26 Nr. 1 und Nr. 3 PostPersRG, § 38 BetrVG, § 38 Abs. 2 Satz 3 BetrVG, § 38 Abs. 2 Satz 4 BetrVG, § 24 Abs. 1 PostPersRG, § 26 Nr. 2 PostPersRG, § 26 Nr. 3 Satz 1 PostPersRG, § 24 Abs. 2 PostPersRG, § 26 Nr. 1 Satz 1 PostPersRG, §§ 10, 12, 14 Abs. 2 BetrVG, § 26 Nr. 1 Satz 2 PostPersRG, § 27 Satz 1 PostPersRG, § 28 PostPersRG, § 27 Satz 2 PostPersRG, § 38 Abs. 2 Satz 3, Satz 4 BetrVG, § 24 Abs. 2, § 27 PostPersRG, § 25 PostPersRG, § 23 Abs. 2 PostPersRG, § 76 Abs. 1, § 78 Abs. 1 Nr. 3 bis 5, § 79 Abs. 3 BPersVG, 38 Abs. 2 Satz 3, § 33 BetrVG, § 38 Abs. 1 BetrVG, § 38 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4 BetrVG

  • Wolters Kluwer

    Unzulässigkeit des gerichtlichen Anfechtungsantrages der Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder nach dem Ende der Amtszeit des Betriebsrats; Einheitlicher Wahlgang für die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder in Postnachfolgeunternehmen

  • Betriebs-Berater

    Anfechtung der Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder

  • bag-urteil.com

    Betriebsrat - Freistellungswahl - Postnachfolgeunternehmen

  • rewis.io

    Betriebsrat - Freistellungswahl - Postnachfolgeunternehmen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht - Anfechtung der Wahl freizustellender; Betriebsratsmitglieder; Postnachfolgeunternehmen; Freistellungswahl in getrennten Wahlgängen nach Gruppen der Arbeitnehmer und Beamten

  • rechtsportal.de

    Unzulässigkeit des gerichtlichen Anfechtungsantrages der Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder nach dem Ende der Amtszeit des Betriebsrats

  • datenbank.nwb.de

    Betriebsrat - Freistellungswahl - Postnachfolgeunternehmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anfechtung einer Freistellungswahl im Betriebsrat - und die Anfechtungsbefugnis des einzelnen Betriebsratsmitglieds

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anfechtung einer Freistellungswahl im Betriebsrat - und der Wegfall des Rechtsschutzinteresses

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsrat - und Freistellungswahl bei den Postnachfolgeunternehmen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anfechtung der Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder - Postnachfolgeunternehmen - Freistellungswahl in getrennten Wahlgängen nach Gruppen der Arbeitnehmer und Beamten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2018, 1633
  • BB 2018, 2739
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (11)

  • Drs-Bund, 01.02.1994 - BT-Drs 12/6718
    Auszug aus BAG, 20.06.2018 - 7 ABR 48/16
    Dies entspricht auch der Begründung im Gesetzesentwurf des Postneuordnungsgesetzes (BT-Drs. 12/6718 S. 102) .
  • LAG Düsseldorf, 07.06.2016 - 14 TaBV 17/16

    Gruppenwahl der freizustellenden Mitglieder des Betriebsrates unzulässig

    Auszug aus BAG, 20.06.2018 - 7 ABR 48/16
    Auf die Rechtsbeschwerden des Beteiligten zu 4. sowie der Beteiligten zu 6. bis 13. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Juni 2016 - 14 TaBV 17/16 - unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerden im übrigen - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:.
  • ArbG Duisburg, 19.11.2015 - 5 BV 10/15
    Auszug aus BAG, 20.06.2018 - 7 ABR 48/16
    Auf die Beschwerden des Beteiligten zu 4. und der Beteiligten zu 6. bis 13. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 19. November 2015 - 5 BV 10/15 - teilweise abgeändert.
  • BAG, 07.06.2016 - 1 ABR 30/14

    Antragsbefugnis - Überprüfung von Betriebsratsbeschlüssen

    Auszug aus BAG, 20.06.2018 - 7 ABR 48/16
    Einzelne Mitglieder des Betriebsrats können gegenüber dem Betriebsrat die Rechtswidrigkeit von Handlungen daher nicht unabhängig von einem Eingriff in eine eigene betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition geltend machen (vgl. BAG 7. Juni 2016 - 1 ABR 30/14 - Rn. 16, BAGE 155, 221) .
  • BAG, 25.04.2001 - 7 ABR 26/00

    Ersatzfreistellung für ein ausgeschiedenes Betriebsratsmitglied

    Auszug aus BAG, 20.06.2018 - 7 ABR 48/16
    Durch dieses Gesetz sollten, "um mehr Demokratie im betrieblichen Alltag zu verwirklichen", die Minderheitenrechte im Betriebsverfassungsgesetz verstärkt, betrieblichen Minderheiten und kleineren Gewerkschaften der Zugang zur Betriebsratsarbeit erleichtert und für sie die Möglichkeiten zur aktiven Mitarbeit bei der täglichen Betriebsratsarbeit verbessert werden (BT-Drs. 11/2503 S. 23; vgl. dazu auch BAG 25. April 2001 - 7 ABR 26/00 - zu B I 2 c aa (1) der Gründe, BAGE 97, 340) .
  • BAG, 21.06.2006 - 7 ABR 45/05

    Rechtsschutzbedürfnis - Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder

    Auszug aus BAG, 20.06.2018 - 7 ABR 48/16
    Für eine derartige Entscheidung ohne rechtliche Wirkungen besteht kein Rechtsschutzbedürfnis (BAG 21. Juni 2006 - 7 ABR 45/05 - Rn. 9) .
  • BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 42/10

    Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG - Unterweisung zum

    Auszug aus BAG, 20.06.2018 - 7 ABR 48/16
    Fehlt die Rechtsbeschwerdebefugnis, ist das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen (vgl. BAG 8. November 2011 - 1 ABR 42/10 - Rn. 12) .
  • BAG, 17.04.2012 - 1 ABR 5/11

    Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft

    Auszug aus BAG, 20.06.2018 - 7 ABR 48/16
    Deshalb ist nur rechtsbeschwerdebefugt, wer nach § 83 Abs. 3 ArbGG am Verfahren beteiligt ist (BAG 17. April 2012 - 1 ABR 5/11 - Rn. 19 mwN, BAGE 141, 110) .
  • BAG, 23.11.2016 - 7 ABR 13/15

    Betriebsratswahl - Bestellung eines Wahlvorstands - Ablauf der Amtszeit

    Auszug aus BAG, 20.06.2018 - 7 ABR 48/16
    Das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn die begehrte gerichtliche Entscheidung für die Beteiligten keine rechtliche Wirkung mehr entfalten kann (BAG 23. November 2016 - 7 ABR 13/15 - Rn. 19; 9. September 2015 - 7 ABR 47/13 - Rn. 12) .
  • BAG, 25.10.2017 - 7 AZR 731/15

    Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Arbeitszeit - Benachteiligungsverbot

    Auszug aus BAG, 20.06.2018 - 7 ABR 48/16
    Ein Feststellungsantrag iSv. § 256 Abs. 1 ZPO muss sich nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken, sondern kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis oder - wie hier - auf bestimmte Verpflichtungen aus dem Rechtsverhältnis beschränken (vgl. etwa BAG 25. Oktober 2017 - 7 AZR 731/15 - Rn. 19 mwN) .
  • BAG, 09.09.2015 - 7 ABR 47/13

    Betriebsratswahl - Wahlanfechtung - Ablauf der Amtszeit - Rechtsschutzinteresse -

  • BAG, 30.06.2021 - 7 ABR 24/20

    Betriebsratswahl - Anfechtung - Nichtigkeit - fehlerhafte Wählerliste

    Rechtsbeschwerdebefugt ist nur, wer nach § 83 Abs. 3 ArbGG am Verfahren beteiligt ist (BAG 19. Dezember 2018 - 7 ABR 79/16 - Rn. 17; 20. Juni 2018 - 7 ABR 48/16 - Rn. 12; 17. April 2012 - 1 ABR 5/11 - Rn. 19 mwN, BAGE 141, 110) .
  • BAG, 29.07.2020 - 7 ABR 27/19

    Konzernbetriebsrat - Gemeinschaftsbetrieb - Entsendung

    Deshalb ist nur rechtsbeschwerdebefugt, wer nach § 83 Abs. 3 ArbGG am Verfahren beteiligt ist (BAG 19. Dezember 2018 - 7 ABR 79/16 - Rn. 17; 20. Juni 2018 - 7 ABR 48/16 - Rn. 12; 17. April 2012 - 1 ABR 5/11 - Rn. 19 mwN, BAGE 141, 110) .
  • BAG, 16.03.2022 - 7 ABR 29/20

    Betriebsratswahl - schriftliche Stimmabgabe

    Das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn die begehrte gerichtliche Entscheidung für die Beteiligten keine rechtliche Wirkung mehr entfalten kann (BAG 20. Juni 2018 - 7 ABR 48/16 - Rn. 15) .
  • BAG, 19.12.2018 - 7 ABR 79/16

    Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - verfahrensrechtliche Folgen des Ablaufs der

    Deshalb ist nur rechtsbeschwerdebefugt, wer nach § 83 Abs. 3 ArbGG am Verfahren beteiligt ist (BAG 20. Juni 2018 - 7 ABR 48/16 - Rn. 12; 17. April 2012 - 1 ABR 5/11 - Rn. 19 mwN, BAGE 141, 110) .
  • BAG, 26.02.2020 - 7 ABR 20/18

    Gemeinschaftsbetrieb - Tendenzschutz - Wirtschaftsausschuss

    Deshalb ist nur rechtsbeschwerdebefugt, wer nach § 83 Abs. 3 ArbGG am Verfahren beteiligt ist (BAG 20. Juni 2018 - 7 ABR 48/16 - Rn. 12; 17. April 2012 - 1 ABR 5/11 - Rn. 19 mwN, BAGE 141, 110) .
  • BAG, 27.11.2019 - 10 AZR 476/18

    Klage auf Sozialkassenbeiträge - Streitgegenstand

    a) Das Rechtsschutzbedürfnis ist eine Zulässigkeitsvoraussetzung für die Sachentscheidung des Gerichts und deshalb in jeder Lage des Verfahrens, auch noch in der Revisionsinstanz, von Amts wegen zu prüfen (vgl. BAG 20. Juni 2018 - 7 ABR 48/16 - Rn. 15) .
  • LAG Düsseldorf, 27.11.2019 - 4 TaBV 19/19

    Betriebsrat; Freistellungswahl; getrennte Wahlgänge; abweichende Regelungen

    Das hat das Bundesarbeitsgericht für getrennte Wahlen nach den Gruppen der Arbeitnehmer und Beamten in einem Postnachfolgeunternehmen entschieden (BAG 20.06.2018 - 7 ABR 48/16, juris, Rn. 31 mwN).

    Die zunächst vorgeschlagene Aufgabe der Verhältniswahl (BT-Drs. 14/5741 S. 41) wurde aus Gründen des Minderheitenschutzes abgelehnt (BT-Drs. 14/6352 S. 15, 41, 42; vgl. zu allem BAG 20.06.2018, aaO, Rn. 26 ff. mwN).

  • LAG Sachsen, 11.05.2021 - 3 TaBV 16/20

    Rechtsschutzbedürfnis für das Anfechtungsverfahren der Betriebsratswahl;

    Das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn die begehrte gerichtliche Entscheidung für die Beteiligten keine rechtliche Wirkung mehr entfalten kann (vgl. BAG, Beschluss vom 20.06.2018 - 7 ABR 48/16 - Rn. 15, m.w.N., NZA 2018, 1633, 1634).
  • LAG Köln, 13.05.2020 - 11 TaBV 28/19

    Freistellung, Verhältniswahl

    Das ist mit dem durch § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG bezweckten Minderheitenschutz nicht vereinbar (vgl. BAG, Beschl. v. 20.06.2018- 7 ABR 48/16 - m. w. N.).
  • ArbG Heilbronn, 18.03.2021 - 7 BV 2/20

    Kostenübernahme - Fortbildungsveranstaltung - Schwerbehindertenvertretung -

    Vielmehr will die Schwerbehindertenvertretung unter Berücksichtigung ihrer wohlverstandenen Interessenlage (vgl. zu deren Berücksichtigung bei der Auslegung der gestellten Anträge BAG 20. Juni 2018 - 7 ABR 48/16 -, Rn. 19) erreichen, dass der Beteiligte zu 3) von der Kostentragungslast freigestellt wird.
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