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   BAG, 20.06.2018 - 7 AZR 737/16   

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https://dejure.org/2018,16517
BAG, 20.06.2018 - 7 AZR 737/16 (https://dejure.org/2018,16517)
BAG, Entscheidung vom 20.06.2018 - 7 AZR 737/16 (https://dejure.org/2018,16517)
BAG, Entscheidung vom 20. Juni 2018 - 7 AZR 737/16 (https://dejure.org/2018,16517)
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Volltextveröffentlichungen (11)

     
  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung - Bedingungskontrollklage - Auslegung des

  • bag-urteil.com

    Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung

  • Wolters Kluwer

    Differenzierung zwischen Beendigung oder Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Gewährung einer Erwerbsminderungsrente; Kein Wiedereinstellungsanspruch bei Widerherstellung der Berufsfähigkeit des Arbeitnehmers

  • rewis.io

    Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung - Bedingungskontrollklage - Auslegung des BAT-VKA und des TVöD-S

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bedingungskontrollrecht - Auflösende Bedingung; Erwerbsminderung

  • rechtsportal.de

    Differenzierung zwischen Beendigung oder Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Gewährung einer Erwerbsminderungsrente

  • datenbank.nwb.de

    Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung - Bedingungskontrollklage - Auslegung des BAT-VKA und des TVöD-S

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erwerbsminderung als auflösende Bedingung des Arbeitsverhältnisses

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das auflösend bedingte Arbeitsverhältnis - und die Klagefrist für die Bedingungskontrollklage

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln - und die dynamische Verweisung auf einschlägige Tarifverträge

     
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die auflösende Bedingung im Arbeitsvertrag mit einem Schwerbehinderten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der fehlerhaft bezeichnete Beklagte

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2019, 207
 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (22)

  • BAG, 14.01.2015 - 7 AZR 880/13

    Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung

    Auszug aus BAG, 20.06.2018 - 7 AZR 737/16
    Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG genügt deshalb der bloße allgemeine Hinweis auf Tarifverträge (vgl. BAG 14. Januar 2015 - 7 AZR 880/13 - Rn. 19;… 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12 - Rn. 24 mwN, BAGE 148, 357) .

    Das ist ausreichend (BAG 14. Januar 2015 - 7 AZR 880/13 - Rn. 20;… 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12 - Rn. 25 mwN, BAGE 148, 357) .

    Deshalb war zu erwarten, dass sie auch Bestandteil ablösender Tarifverträge sein würde (BAG 14. Januar 2015 - 7 AZR 880/13 - Rn. 22;… 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1002/12 - Rn. 22, BAGE 150, 165;… 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12 - Rn. 26, BAGE 148, 357) .

    Sie bewirkt keine nach § 7 Abs. 2 AGG unzulässige Benachteiligung wegen einer Behinderung (vgl. hierzu ausführlich BAG 14. Januar 2015 - 7 AZR 880/13 - Rn. 25 ff. und Rn. 39 ff.;… 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1002/12 - Rn. 24 ff. und Rn. 36 ff., BAGE 150, 165) .

    Die in § 43 Abs. 2 SGB VI vorgesehene Änderung der Rentenart macht die Erwerbsminderungsrente nicht zu einer Rente auf Zeit iSv. § 33 Abs. 2 Satz 5 TVöD (…vgl. BAG 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 24, BAGE 155, 1 zu § 33 Abs. 2 TV-L; 14. Januar 2015 - 7 AZR 880/13 - Rn. 31;… 10. Oktober 2012 - 7 AZR 602/11 - Rn. 19 zu § 36 Abs. 2 TV-BA) .

    Hierbei handelt es sich lediglich um einen Hinweis auf die gesetzliche Regelung des § 100 Abs. 3 SGB VI iVm. § 48 SGB X (…BAG 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 25, BAGE 155, 1; ausführlich 14. Januar 2015 - 7 AZR 880/13 - Rn. 32) .

    Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen bedarf nach § 92 Satz 1 SGB IX aF nur dann der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts, wenn sie im Fall des Eintritts einer teilweisen Erwerbsminderung, der Erwerbsminderung auf Zeit, der Berufsunfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit auf Zeit ohne Kündigung erfolgt (ausführlich BAG 14. Januar 2015 - 7 AZR 880/13 - Rn. 58;… vgl. auch 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1002/12 - Rn. 61, BAGE 150, 165;… 27. Juli 2011 - 7 AZR 402/10 - Rn. 29, 33;… 6. April 2011 - 7 AZR 704/09 - Rn. 25, BAGE 137, 292) .

  • BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1002/12

    Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung

    Auszug aus BAG, 20.06.2018 - 7 AZR 737/16
    Deshalb war zu erwarten, dass sie auch Bestandteil ablösender Tarifverträge sein würde (…BAG 14. Januar 2015 - 7 AZR 880/13 - Rn. 22; 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1002/12 - Rn. 22, BAGE 150, 165;… 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12 - Rn. 26, BAGE 148, 357) .

    bb) Gemessen daran unterliegt es keinen rechtlichen Bedenken, dass der tarifliche Schutz nach § 59 Abs. 5 BAT-VKA von den Tarifvertragsparteien zum Nachteil des Arbeitnehmers für die Zukunft eingeschränkt und aufgehoben wurde (vgl. BAG 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1002/12 - Rn. 37, BAGE 150, 165) .

    Sie bewirkt keine nach § 7 Abs. 2 AGG unzulässige Benachteiligung wegen einer Behinderung (…vgl. hierzu ausführlich BAG 14. Januar 2015 - 7 AZR 880/13 - Rn. 25 ff. und Rn. 39 ff.; 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1002/12 - Rn. 24 ff. und Rn. 36 ff., BAGE 150, 165) .

    Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen bedarf nach § 92 Satz 1 SGB IX aF nur dann der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts, wenn sie im Fall des Eintritts einer teilweisen Erwerbsminderung, der Erwerbsminderung auf Zeit, der Berufsunfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit auf Zeit ohne Kündigung erfolgt (…ausführlich BAG 14. Januar 2015 - 7 AZR 880/13 - Rn. 58; vgl. auch 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1002/12 - Rn. 61, BAGE 150, 165;… 27. Juli 2011 - 7 AZR 402/10 - Rn. 29, 33;… 6. April 2011 - 7 AZR 704/09 - Rn. 25, BAGE 137, 292) .

    Nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG kann das Arbeitsverhältnis allerdings frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Zeitpunkt des Bedingungseintritts enden (vgl. BAG 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1002/12 - Rn. 63, BAGE 150, 165;… 27. Juli 2011 - 7 AZR 402/10 - Rn. 67;… 6. April 2011 - 7 AZR 704/09 - Rn. 22, BAGE 137, 292) .

  • BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 704/09

    Bedingungseintritt und Klagefrist

    Auszug aus BAG, 20.06.2018 - 7 AZR 737/16
    Beides ist Gegenstand der Bedingungskontrollklage (st. Rspr. seit BAG 6. April 2011 - 7 AZR 704/09 - Rn. 18 ff., BAGE 137, 292;… vgl. BAG 15. Februar 2017 - 7 AZR 82/15 - Rn. 13;… 27. Juli 2016 - 7 AZR 276/14 - Rn. 16, BAGE 156, 8, jeweils mwN aus der Senatsrechtsprechung) .

    Da der auflösend bedingte Arbeitsvertrag nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Eintritt der Bedingung endet, wird in den Fällen, in denen die Bedingung bereits vor Ablauf der Zweiwochenfrist eingetreten ist, die Klagefrist gemäß §§ 21, 17 Satz 1 und Satz 3, § 15 Abs. 2 TzBfG erst mit dem Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis sei aufgrund des Eintritts der Bedingung beendet, in Lauf gesetzt (…BAG 30. August 2017 - 7 AZR 204/16 - Rn. 17, BAGE 160, 150;… 15. Februar 2017 - 7 AZR 82/15 - Rn. 14;… 27. Juli 2016 - 7 AZR 276/14 - Rn. 17, BAGE 156, 8;… 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 15, BAGE 155, 1; 6. April 2011 - 7 AZR 704/09 - Rn. 22, BAGE 137, 292) .

    Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen bedarf nach § 92 Satz 1 SGB IX aF nur dann der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts, wenn sie im Fall des Eintritts einer teilweisen Erwerbsminderung, der Erwerbsminderung auf Zeit, der Berufsunfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit auf Zeit ohne Kündigung erfolgt (…ausführlich BAG 14. Januar 2015 - 7 AZR 880/13 - Rn. 58;… vgl. auch 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1002/12 - Rn. 61, BAGE 150, 165;… 27. Juli 2011 - 7 AZR 402/10 - Rn. 29, 33; 6. April 2011 - 7 AZR 704/09 - Rn. 25, BAGE 137, 292) .

    Nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG kann das Arbeitsverhältnis allerdings frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Zeitpunkt des Bedingungseintritts enden (…vgl. BAG 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1002/12 - Rn. 63, BAGE 150, 165;… 27. Juli 2011 - 7 AZR 402/10 - Rn. 67; 6. April 2011 - 7 AZR 704/09 - Rn. 22, BAGE 137, 292) .

     
  • BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 458/13

    AGG-widrige Stufenzuordnung - Vertrauensschutz

    Auszug aus BAG, 20.06.2018 - 7 AZR 737/16
    Eine Rechtsnorm entfaltet echte Rückwirkung, wenn sie in einen abgeschlossenen Sachverhalt nachträglich eingreift (BAG 25. März 2015 - 5 AZR 458/13 - Rn. 38;… 27. März 2014 - 6 AZR 204/12 - Rn. 43, BAGE 147, 373) .

    Das ist der Fall, wenn belastende Rechtsfolgen erst nach ihrem Inkrafttreten eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits "ins Werk gesetzten" Sachverhalt ausgelöst werden (…"tatbestandliche Rückanknüpfung", vgl. BVerfG 7. Juli 2010 - 2 BvL 14/02 ua. - Rn. 55, BVerfGE 127, 1; BAG 25. März 2015 - 5 AZR 458/13 - Rn. 38;… 27. März 2014 - 6 AZR 204/12 - Rn. 46, aaO) .

    Der zu beachtende Vertrauensschutz geht nicht so weit, den normunterworfenen Personenkreis vor Enttäuschungen zu bewahren (BAG 25. März 2015 - 5 AZR 458/13 - Rn. 40) .

    Vielmehr müssen besondere Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten (…vgl. BVerfG 7. Juli 2010 - 2 BvL 14/02 ua. - Rn. 57, BVerfGE 127, 1; BAG 25. März 2015 - 5 AZR 458/13 - Rn. 40) .

  • BAG, 23.03.2016 - 7 AZR 827/13

    Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung

    Auszug aus BAG, 20.06.2018 - 7 AZR 737/16
    Da der auflösend bedingte Arbeitsvertrag nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Eintritt der Bedingung endet, wird in den Fällen, in denen die Bedingung bereits vor Ablauf der Zweiwochenfrist eingetreten ist, die Klagefrist gemäß §§ 21, 17 Satz 1 und Satz 3, § 15 Abs. 2 TzBfG erst mit dem Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis sei aufgrund des Eintritts der Bedingung beendet, in Lauf gesetzt (…BAG 30. August 2017 - 7 AZR 204/16 - Rn. 17, BAGE 160, 150;… 15. Februar 2017 - 7 AZR 82/15 - Rn. 14;… 27. Juli 2016 - 7 AZR 276/14 - Rn. 17, BAGE 156, 8; 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 15, BAGE 155, 1;… 6. April 2011 - 7 AZR 704/09 - Rn. 22, BAGE 137, 292) .

    Die in § 43 Abs. 2 SGB VI vorgesehene Änderung der Rentenart macht die Erwerbsminderungsrente nicht zu einer Rente auf Zeit iSv. § 33 Abs. 2 Satz 5 TVöD (vgl. BAG 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 24, BAGE 155, 1 zu § 33 Abs. 2 TV-L;… 14. Januar 2015 - 7 AZR 880/13 - Rn. 31;… 10. Oktober 2012 - 7 AZR 602/11 - Rn. 19 zu § 36 Abs. 2 TV-BA) .

    Hierbei handelt es sich lediglich um einen Hinweis auf die gesetzliche Regelung des § 100 Abs. 3 SGB VI iVm. § 48 SGB X (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 25, BAGE 155, 1;… ausführlich 14. Januar 2015 - 7 AZR 880/13 - Rn. 32) .

  • BAG, 27.11.2008 - 2 AZR 757/07

    Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung

    Auszug aus BAG, 20.06.2018 - 7 AZR 737/16
    § 34 Abs. 2 Satz 2 TVöD bewirkt lediglich, dass die Unkündbarkeit als solche erhalten bleibt (…BAG 28. Oktober 2010 - 2 AZR 688/09 - Rn. 25; 27. November 2008 - 2 AZR 757/07 - Rn. 13 bis 22 mwN, BAGE 128, 308) und schränkt damit das Kündigungsrecht des Arbeitgebers ein.

    aa) Tarifvertragliche Regelungen tragen den immanenten Vorbehalt ihrer nachträglichen Abänderung durch Tarifvertrag in sich (vgl. BAG 27. November 2008 - 2 AZR 757/07 - Rn. 21 mwN, BAGE 128, 308;… 17. Oktober 2007 - 4 AZR 812/06 - Rn. 26) .

    Der Grundsatz des Vertrauensschutzes kann bei tarifvertraglichen Beendigungsnormen nur im Ausnahmefall gegenüber einer tarifvertraglichen Neuregelung durchschlagen (BAG 27. November 2008 - 2 AZR 757/07 - Rn. 21 mwN, BAGE 128, 308) .

  • BAG, 23.07.2014 - 7 AZR 771/12

    Auflösende Bedingung in Tarifvertrag - Schriftform

    Auszug aus BAG, 20.06.2018 - 7 AZR 737/16
    Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG genügt deshalb der bloße allgemeine Hinweis auf Tarifverträge (…vgl. BAG 14. Januar 2015 - 7 AZR 880/13 - Rn. 19; 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12 - Rn. 24 mwN, BAGE 148, 357) .

    Das ist ausreichend (…BAG 14. Januar 2015 - 7 AZR 880/13 - Rn. 20; 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12 - Rn. 25 mwN, BAGE 148, 357) .

    Deshalb war zu erwarten, dass sie auch Bestandteil ablösender Tarifverträge sein würde (…BAG 14. Januar 2015 - 7 AZR 880/13 - Rn. 22;… 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1002/12 - Rn. 22, BAGE 150, 165; 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12 - Rn. 26, BAGE 148, 357) .

  • BAG, 27.07.2011 - 7 AZR 402/10

    Postbeschäftigungsunfähigkeit - Bedingungseintritt - Klagefrist - verlängerte …

    Auszug aus BAG, 20.06.2018 - 7 AZR 737/16
    Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen bedarf nach § 92 Satz 1 SGB IX aF nur dann der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts, wenn sie im Fall des Eintritts einer teilweisen Erwerbsminderung, der Erwerbsminderung auf Zeit, der Berufsunfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit auf Zeit ohne Kündigung erfolgt (…ausführlich BAG 14. Januar 2015 - 7 AZR 880/13 - Rn. 58;… vgl. auch 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1002/12 - Rn. 61, BAGE 150, 165; 27. Juli 2011 - 7 AZR 402/10 - Rn. 29, 33;… 6. April 2011 - 7 AZR 704/09 - Rn. 25, BAGE 137, 292) .

    Nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG kann das Arbeitsverhältnis allerdings frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Zeitpunkt des Bedingungseintritts enden (…vgl. BAG 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1002/12 - Rn. 63, BAGE 150, 165; 27. Juli 2011 - 7 AZR 402/10 - Rn. 67;… 6. April 2011 - 7 AZR 704/09 - Rn. 22, BAGE 137, 292) .

  • BAG, 27.07.2016 - 7 AZR 276/14

    Auflösende Bedingung - Weiterbeschäftigungsverlangen

    Auszug aus BAG, 20.06.2018 - 7 AZR 737/16
    Beides ist Gegenstand der Bedingungskontrollklage (…st. Rspr. seit BAG 6. April 2011 - 7 AZR 704/09 - Rn. 18 ff., BAGE 137, 292;… vgl. BAG 15. Februar 2017 - 7 AZR 82/15 - Rn. 13; 27. Juli 2016 - 7 AZR 276/14 - Rn. 16, BAGE 156, 8, jeweils mwN aus der Senatsrechtsprechung) .

    Da der auflösend bedingte Arbeitsvertrag nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Eintritt der Bedingung endet, wird in den Fällen, in denen die Bedingung bereits vor Ablauf der Zweiwochenfrist eingetreten ist, die Klagefrist gemäß §§ 21, 17 Satz 1 und Satz 3, § 15 Abs. 2 TzBfG erst mit dem Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis sei aufgrund des Eintritts der Bedingung beendet, in Lauf gesetzt (…BAG 30. August 2017 - 7 AZR 204/16 - Rn. 17, BAGE 160, 150;… 15. Februar 2017 - 7 AZR 82/15 - Rn. 14; 27. Juli 2016 - 7 AZR 276/14 - Rn. 17, BAGE 156, 8;… 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 15, BAGE 155, 1;… 6. April 2011 - 7 AZR 704/09 - Rn. 22, BAGE 137, 292) .

  • BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 82/15

    Auflösende Bedingung - unbefristete volle Erwerbsminderung - Eintritt der …

    Auszug aus BAG, 20.06.2018 - 7 AZR 737/16
    Beides ist Gegenstand der Bedingungskontrollklage (…st. Rspr. seit BAG 6. April 2011 - 7 AZR 704/09 - Rn. 18 ff., BAGE 137, 292; vgl. BAG 15. Februar 2017 - 7 AZR 82/15 - Rn. 13;… 27. Juli 2016 - 7 AZR 276/14 - Rn. 16, BAGE 156, 8, jeweils mwN aus der Senatsrechtsprechung) .

    Da der auflösend bedingte Arbeitsvertrag nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Eintritt der Bedingung endet, wird in den Fällen, in denen die Bedingung bereits vor Ablauf der Zweiwochenfrist eingetreten ist, die Klagefrist gemäß §§ 21, 17 Satz 1 und Satz 3, § 15 Abs. 2 TzBfG erst mit dem Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis sei aufgrund des Eintritts der Bedingung beendet, in Lauf gesetzt (…BAG 30. August 2017 - 7 AZR 204/16 - Rn. 17, BAGE 160, 150; 15. Februar 2017 - 7 AZR 82/15 - Rn. 14;… 27. Juli 2016 - 7 AZR 276/14 - Rn. 17, BAGE 156, 8;… 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 15, BAGE 155, 1;… 6. April 2011 - 7 AZR 704/09 - Rn. 22, BAGE 137, 292) .

  • BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 812/06

    Rückwirkende Einschränkung des tariflichen Sonderkündigungsschutzes

  • BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 76/07

    Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - AGB-Kontrolle

  • BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02

    Spekulationsfrist

  • BAG, 27.03.2014 - 6 AZR 204/12

    Nachrang von Entgeltansprüchen eines Gesellschafters

  • BAG, 21.02.2002 - 2 AZR 55/01

    Rubrumsberichtigung

  • BAG, 10.10.2012 - 7 AZR 602/11

    Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung - Nichtigkeit eines Rentenbescheids

  • BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12

    Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …

  • BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 204/16

    Auflösende Bedingung - Erwerbsminderungsrente

  • LAG München, 21.09.2016 - 11 Sa 90/16

    Auflösende Bedingung; Erwerbsminderungsrente; Rückwirkung

  • BAG, 23.11.1994 - 4 AZR 879/93

    Rückwirkende Tariflohnsenkung; Vertrauensschutz

  • BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 58/05

    Ordentliche Unkündbarkeit

  • BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 688/09

    Außerordentliche Änderungskündigung - tarifliche Unkündbarkeit

  • BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 334/20

    Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit

    bb) Einer rückwirkenden Änderung des MTV mit dem Ziel, die Zuschläge auf das Niveau des § 9 Nr. 1 Buchst. d MTV herabzusetzen, steht das grundsätzlich geschützte Vertrauen des Arbeitnehmers entgegen, dass die Tarifvertragsparteien einen einmal entstandenen Tarifanspruch nicht rückwirkend beseitigen (BAG 20. Juni 2018 - 7 AZR 737/16 - Rn. 23; 6. Dezember 2017 - 10 AZR 575/16 - Rn. 36; Höpfner Die Rechtmäßigkeit der tarifvertraglichen Zuschlagsregelungen für geleistete Nachtarbeit am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG S. 64) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.10.2023 - 2 Sa 27/23

    Auflösende Bedingung - Erwerbsminderungsrente

    Sie bewirkt keine nach § 7 Abs. 2 AGG unzulässige Benachteiligung wegen einer Behinderung (BAG 20. Juni 2018 - 7 AZR 737/16 - Rn. 34).

    Die Änderung der Rentenart macht die Erwerbsminderungsrente nicht zu einer Rente auf Zeit i.S.v. § 18 Abs. 1 Satz 5 AVR (…vgl. BAG 30. August 2017 - 7 AZR 204/16 - Rn. 21; BAG 20. Juni 2018 - 7 AZR 737/16 - Rn. 36).

    § 175 SGB IX kommt bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung wegen des Eintritts der vollen Erwerbsminderung auf Dauer weder unmittelbar noch entsprechend zur Anwendung (BAG 20. Juni 2018 - 7 AZR 737/16 - Rn. 38).

  • BAG, 30.11.2022 - 5 AZR 27/22

    Vergütung für nicht abgerufene Standby-Dienste und Gewährung einer zusätzlichen …

    Die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien zur rückwirkenden Änderung tarifvertraglicher Regelungen ist allerdings durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes der Normunterworfenen begrenzt; es gelten insoweit die gleichen Regelungen wie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei der Rückwirkung von Gesetzen (st. Rspr., vgl. BAG 20. Juni 2018 - 7 AZR 737/16 - Rn. 23 mwN) .

    Das ist der Fall, wenn belastende Rechtsfolgen erst nach ihrem Inkrafttreten eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits "ins Werk gesetzten" Sachverhalt ausgelöst werden ("tatbestandliche Rückanknüpfung", vgl. BVerfG 7. Juli 2010 - 2 BvL 14/02 ua. - Rn. 55, BVerfGE 127, 1; BAG 20. Juni 2018 - 7 AZR 737/16 - Rn. 24 mwN) .

    Vielmehr müssen besondere Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten (vgl. BVerfG 7. Juli 2010 - 2 BvL 14/02 ua. - Rn. 57, BVerfGE 127, 1; BAG 20. Juni 2018 - 7 AZR 737/16 - Rn. 25) .

     
  • BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 335/20

    Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit

    (b) Einer rückwirkenden Änderung des MTV mit dem Ziel, die Zuschläge auf das Niveau des § 9 Nr. 1 Buchst. d MTV herabzusetzen, steht das grundsätzlich geschützte Vertrauen des Arbeitnehmers entgegen, dass die Tarifvertragsparteien einen einmal entstandenen Tarifanspruch nicht rückwirkend beseitigen (BAG 20. Juni 2018 - 7 AZR 737/16 - Rn. 23; 6. Dezember 2017 - 10 AZR 575/16 - Rn. 36; Höpfner Die Rechtmäßigkeit der tarifvertraglichen Zuschlagsregelungen für geleistete Nachtarbeit am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG S. 64) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2019 - 5 Sa 14/19

    Auflösende Bedingung - Bedingungskontrollklage - Erwerbsminderungsrente

    Sie bewirkt keine nach § 7 Abs. 2 AGG unzulässige Benachteiligung wegen einer Behinderung (vgl. BAG 20.06.2018 - 7 AZR 737/16 - Rn. 34 mwN).

    Die in § 43 Abs. 2 SGB VI vorgesehene Änderung der Rentenart macht die Erwerbsminderungsrente nicht zu einer Rente auf Zeit iSv. § 33 Abs. 2 Satz 5 TV-L (vgl. BAG 20.06.2018 - 7 AZR 737/16 - Rn. 36 mwN).

    c) Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bedurfte nicht der Zustimmung des Integrationsamts nach § 175 SGB IX. Diese Vorschrift kommt bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung wegen des Eintritts der vollen Erwerbsminderung auf Dauer weder unmittelbar noch entsprechend zur Anwendung (vgl. BAG 20.06.2018 - 7 AZR 737/16 - Rn. 38 mwN).

  • ArbG München, 02.02.2022 - 39 Ca 2189/21

    Auslegung einer Protokollnotiz - (Keine) Ansprüche eines Flugkapitäns auf …

    Die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien zur rückwirkenden Änderung tarifvertraglicher Regelungen ist allerdings durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes der Normunterworfenen begrenzt; es gelten insoweit die gleichen Regelungen wie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei der Rückwirkung von Gesetzen (vergleiche BAG, Urteil vom 20.6.2018 - 7 AZR 737/16, AP TVöD § 33 Nr. 4 m.w.N.).

    Dies ist der Fall, wenn belastende Rechtsfolgen erst nach ihrem Inkrafttreten eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits "ins Werk gesetzten" Sachverhalt ausgelöst werden ("tatbestandliche Rückanknüpfung", vergleiche Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.07.2010 - 2 BvL 14/02, NJW 2010, 3629; BAG, Urteil vom 20.6.2018 - 7 AZR 737/16).

    Entscheidend und ausreichend ist die Kenntnis der betroffenen Kreise (BAG, Urteil vom 20.6.2018 - 7 AZR 737/16; Urteil vom 06.12.2017 - 10 AZR 575/16, NZA 2018, 321. jeweils m.w.N.).

  • ArbG München, 02.02.2022 - 39 Ca 2188/21

    Auslegung einer Protokollnotiz - (Keine) Ansprüche eines Flugkapitäns auf …

    Die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien zur rückwirkenden Änderung tarifvertraglicher Regelungen ist allerdings durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes der Normunterworfenen begrenzt; es gelten insoweit die gleichen Regelungen wie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei der Rückwirkung von Gesetzen (vergleiche BAG, Urteil vom 20.6.2018 - 7 AZR 737/16, AP TVöD § 33 Nr. 4 m.w.N.).

    Dies ist der Fall, wenn belastende Rechtsfolgen erst nach ihrem Inkrafttreten eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits "ins Werk gesetzten" Sachverhalt ausgelöst werden ("tatbestandliche Rückanknüpfung", vergleiche Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.07.2010 - 2 BvL 14/02, NJW 2010, 3629; BAG, Urteil vom 20.6.2018 - 7 AZR 737/16).

    Entscheidend und ausreichend ist die Kenntnis der betroffenen Kreise (BAG, Urteil vom 20.6.2018 - 7 AZR 737/16; Urteil vom 06.12.2017 - 10 AZR 575/16, NZA 2018, 321. jeweils m.w.N.).

  • ArbG Düsseldorf, 18.03.2020 - 15 Ca 6412/19
    Es gelten insoweit die gleichen Regelungen wie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei der Rückwirkung von Gesetzen (vgl. BAG 20.06.2018 - 7 AZR 737/16, juris-Rn. 23;… BAG 22.05.2012 - 1 AZR 103/11, juris-Rn. 18).

    Das ist der Fall, wenn belastende Rechtsfolgen erst nach ihrem Inkrafttreten eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits "ins Werk gesetzten" Sachverhalt ausgelöst werden (…"tatbestandliche Rückanknüpfung", vgl. BVerfG 07.07.2010 - 2 BvL 14/02 u. a., juris-Rn. 55; zum Ganzen: BAG 20.06.2018 - 7 AZR 737/16, juris-Rn. 24;… BAG 25.03.2015 - 5 AZR 458/13, juris-Rn. 38).

  • BAG, 15.05.2019 - 7 AZR 285/17

    Auflösende Bedingung - beurlaubter Beamter

    Knüpft die auflösende Bedingung - wie hier - an andere Umstände an, so schreibt das Schwerbehindertenrecht keinen besonderen Schutz vor (BAG 20. Juni 2018 - 7 AZR 737/16 - Rn. 38 mwN) .
  • LAG München, 19.10.2022 - 10 Sa 121/22

    Keine tarifvertraglichen Zahlungsansprüche auf Vergütung nicht abgerufener …

    Die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien zur rückwirkenden Änderung tarifvertraglicher Regelungen ist allerdings durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes der Normunterworfenen begrenzt; es gelten insoweit die gleichen Regelungen wie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei der Rückwirkung von Gesetzen (BAG, Urteil vom 20.06.2018, 7 AZR 737/16. Rd. 23, Juris).

    Entscheidend und ausreichend ist die Kenntnis der betroffenen Kreise (Grundsätze der ständigen Rechtsprechung: LAG Düsseldorf 26.08.2021, 8 Sa 505/20; BAG 20.06.2018, 7 AZR 737/16, Rn. 24 ff.;… BAG, 06.12.2017, 10 AZR 575/16, Rn. 36 ff.; jeweils m.w.N.).

  • LAG München, 19.10.2022 - 10 Sa 115/22

    Keine tarifvertraglichen Zahlungsansprüche auf Vergütung nicht abgerufener …

  • LAG München, 19.10.2022 - 10 Sa 122/22

    Tarifauslegung - Auswirkungen des Flugverbots für Boing 737 Max 8

  • ArbG München, 26.01.2022 - 8 Ca 2190/21

    Coronavirus, SARS-CoV-2, Tarifvertrag, Tarifvertragsparteien, Vereinigung, …

  • LAG Düsseldorf, 26.08.2021 - 8 Sa 505/20

    Vorbehalt der nachträglichen Abänderung von tarifvertraglichen Regelungen; …

  • LAG Niedersachsen, 21.11.2022 - 6 Sa 27/22

    Abänderung; Rückwirkung; Gleichbehandlung; Tarifvertragsparteien; …

  • LAG Hamm, 20.04.2021 - 6 Sa 969/20

    Ungleichbehandlung von Dauernachtarbeitern und Nachtarbeitern in Wechselschicht; …

  • LAG Niedersachsen, 21.11.2022 - 6 Sa 24/22

    Abänderung; Rückwirkung; Gleichbehandlung; Tarifvertragsparteien; …

  • LAG Niedersachsen, 21.11.2022 - 6 Sa 374/22

    Abänderung; Rückwirkung; Standby-Dienst; lineare Gehaltserhöhung; Protokollnotiz; …

  • ArbG Düsseldorf, 17.05.2022 - 4 Ca 368/22
  • ArbG Düsseldorf, 04.05.2022 - 15 Ca 168/22
  • LAG Niedersachsen, 21.11.2022 - 6 Sa 25/22

    Abänderung; Rückwirkung; Gleichbehandlung; Tarifvertragsparteien; …

  • LAG Niedersachsen, 21.11.2022 - 6 Sa 191/22

    Abänderung; Rückwirkung; Standby-Dienst; lineare Gehaltserhöhung; Protokollnotiz; …

  • LAG Niedersachsen, 21.11.2022 - 6 Sa 26/22

    Abänderung; Rückwirkung; Gleichbehandlung; Tarifvertragsparteien; …

  • ArbG Düsseldorf, 16.05.2022 - 14 Ca 219/22
  • LAG Baden-Württemberg, 22.12.2021 - 10 Sa 18/21

    Korrektur fehlerhafter Überleitung in Entgeltordnung TVöD-VKA - Eingruppierung …

  • ArbG Düsseldorf, 01.06.2022 - 15 Ca 770/22
  • ArbG Düsseldorf, 23.05.2022 - 14 Ca 581/22
  • ArbG Düsseldorf, 04.05.2022 - 15 Ca 469/22
  • ArbG Düsseldorf, 05.05.2022 - 12 Ca 154/22
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