Rechtsprechung
   BAG, 20.07.1989 - 2 AZR 515/88   

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https://dejure.org/1989,2980
BAG, 20.07.1989 - 2 AZR 515/88 (https://dejure.org/1989,2980)
BAG, Entscheidung vom 20.07.1989 - 2 AZR 515/88 (https://dejure.org/1989,2980)
BAG, Entscheidung vom 20. Juli 1989 - 2 AZR 515/88 (https://dejure.org/1989,2980)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Objektiv funktionswidrige Umgehung der Unkündbarkeitsregelung - Vorzeitige Kündigung zu einem späteren Termin nach Eintritt der Unkündbarkeit - Missbrauch einer rechtlichen Gestaltungsmöglichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BAT § 53 Abs. 3; BGB § 162
    Kündigung: objektive funktionswidrige Umgehung der Unkündbarkeitsregelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 31.01.2019 - 21 Sa 936/18

    Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch

    Entscheidend ist vielmehr die objektive Funktionswidrigkeit des Rechtsgeschäfts (vgl. BAG 27. November 2008 - 6 AZR 632/08 - Rn. 28; BAG 20. Juli 1989 - 2 AZR 515/88 - unter 2 a der Gründe).
  • BAG, 20.11.1997 - 2 AZR 643/96

    Kündigung im öffentlichen Dienst wegen wiederholter strafgerichtlicher

    a) Dabei ist vorab anzumerken, daß eine Unwirksamkeit der Kündigung wegen Umgehung der Unkündbarkeitsregelung in § 53 Abs. 3 BAT nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteile vom 16. Oktober 1987 - 7 AZR 204/87 - BAGE 57, 1 = AP Nr. 2 zu § 53 BAT; vom 7. Mai 1987 - 2 AZR 271/86 - AP Nr. 19 zu § 9 KSchG 1969; vom 25. Juni 1987 - 2 AZR 541/86 - AP Nr. 14 zu § 620 BGB Bedingung und vom 20. Juli 1989 - 2 AZR 515/88 - n.v., zu 2 a der Gründe, m.w.N.) nur in Betracht kommt, wenn der Zweck einer zwingenden Rechtsnorm dadurch vereitelt wird, daß andere rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten mißbräuchlich verwendet werden, wobei es nicht auf eine Umgehungsabsicht oder eine bewußte Mißachtung der zwingenden Rechtsnorm, sondern auf die objektive Funktionswidrigkeit des Rechtsgeschäfts ankommt.

    Dabei ist eine Funktionswidrigkeit einer Kündigung nicht allein darin gesehen worden, daß sie wenige Monate vor Eintritt der Unkündbarkeit erfolgt ist (Senatsurteil vom 20. Juli 1989 - 2 AZR 515/88 - n.v., zu 2 b der Gründe).

  • BAG, 27.11.2008 - 6 AZR 632/08

    Anwendbarkeit des TVÜ-VKA

    Entscheidend ist die objektive Funktionswidrigkeit des Rechtsgeschäfts (vgl. BAG 20. Juli 1989 - 2 AZR 515/88 - EzBAT BAT § 53 Nr. 12).
  • BAG, 21.03.1996 - 2 AZR 455/95

    Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung

    Wenn das Landesarbeitsgericht hierzu meint, die Beklagte habe einen Fristenkalender - jedenfalls in Bezug auf den Kläger - führen müssen, um den Eintritt der Unkündbarkeit zu ermitteln und rechtzeitig handeln zu können, so würde dies gerade dem erwünschten Schutzzweck der tariflichen Unkündbarkeit widersprechen, und die Beklagte müßte sich gegebenenfalls noch entgegenhalten lassen, den Eintritt der Unkündbarkeit wider Treu und Glauben verhindert zu haben (vgl. BAG Urteile vom 16. Oktober 1987 - 7 AZR 204/87 - BAGE 57, 1 = AP Nr. 2 zu § 53 BAT, mit Anm. von Clemens und vom 20. Juli 1989 - 2 AZR 515/88 - RzK I 8 f Nr. 8 = EzBAT § 53 BAT Nr. 12).
  • BAG, 24.02.2010 - 10 AZR 1038/08

    Sicherheitszulage - Verwendung bei einem Sicherheitsdienst

    Entscheidend ist die objektive Funktionswidrigkeit des Rechtsgeschäfts (BAG 27. November 2008 - 6 AZR 632/08 - Rn. 28, AP TVÜ § 1 Nr. 1; 20. Juli 1989 - 2 AZR 515/88 - zu 2 a der Gründe, EzBAT BAT § 53 Nr. 12).
  • BAG, 12.12.1996 - 2 AZR 7/96

    Kündigung: Kündigung wegen häufiger Krankheitszeiten - Abwarten des Heilverlaufs

    Kündigt der Arbeitgeber, kurz bevor der Arbeitnehmer die Voraussetzungen des (besonderen) Kündigungsschutzes erlangt, so kann zwar nach dem Rechtsprinzip des § 162 BGB die Einräumung dieses Kündigungsschutzes in Betracht kommen (BAG Urteil vom 20. September 1957 - 1 AZR 136/56 - BAGE 4, 306 = AP Nr. 34 zu § 1 KSchG; Senatsurteil vom 20. Juli 1989 - 2 AZR 515/88 - EzBAT § 53 BAT Nr. 12, zu 3 der Gründe).
  • BAG, 27.11.2008 - 6 AZR 856/07

    Anwendbarkeit des TVÜ-VKA

    Entscheidend ist die objektive Funktionswidrigkeit des Rechtsgeschäfts (vgl. BAG 20. Juli 1989 - 2 AZR 515/88 - EzBAT BAT § 53 Nr. 12).
  • LAG Köln, 17.08.2010 - 12 Sa 164/10
    Eine Kündigung, mit der gerade der Eintritt der Unkündbarkeit verhindert werden solle, sei funktionswidrig und unwirksam (BAG, Urteil vom 20.07.1989 - 2 AZR 515/88 - zitiert nach juris, Rdnr. 15 - 16).
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