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   BAG, 20.07.1994 - 5 AZR 170/93   

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https://dejure.org/1994,3141
BAG, 20.07.1994 - 5 AZR 170/93 (https://dejure.org/1994,3141)
BAG, Entscheidung vom 20.07.1994 - 5 AZR 170/93 (https://dejure.org/1994,3141)
BAG, Entscheidung vom 20. Juli 1994 - 5 AZR 170/93 (https://dejure.org/1994,3141)
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 22.08.2000 - 1 BvR 2121/94

    Beeinträchtigung der Rundfunkfreiheit und Programmgestaltungsfreiheit durch

    a) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Juli 1994 - 5 AZR 170/93 -,.
  • LAG Köln, 04.03.2005 - 4 (10) Sa 1116/04

    Wirksamer Rahmenvertrag über Abschluss einzelner befristeter Dienstverträge -

    Die Rundfunkveranstalter dürfen dem Gebot der Vielfalt der zu vermittelnden Programminhalte auch bei der Auswahl, Einstellung und Beschäftigung derjenigen Mitarbeiter Rechnung tragen, die bei der Gestaltung des Programms mitwirken (grundlegend BVerfG v. 13.01.1982 - 1 BvR 848/77 u.a. -, E 59, 231 ff. = AP GG Art. 5 Abs. 1 Rundfunkfreiheit Nr. 1; BAG st. Rspr., z.B. 11.12.1991 - 7 AZR 128/91 -, AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 144; 20.06.1994 - 5 AZR 627/93; 20.07.1994 - 5 AZR 170/93; 22.02.1995 - 5 AZR 234/94; 11.12.1996 - 5 AZR 592/95; 22.04.1998 - 5 AZR 342/97).

    Nicht programmgestaltende, aber rundfunk- und fernsehtypische Mitarbeit an Sendungen lässt sich in der Regel nur im Rahmen von Arbeitsverhältnissen durchführen (vgl. BAG v. 20.07.1994 - 5 AZR 627/93 -, AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 73; 20.07.1994 - 5 AZR 170/93; 30.11.1994 - 5 AZR 704/93, AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 74; 22.04.1998 - 5 AZR 191/97); programmgestaltende Mitarbeit kann dagegen sowohl im Rahmen von Arbeitsverhältnissen als auch im Rahmen freier Mitarbeiterverhältnisse erfolgen (BAG v. 22.04.1998 - 5 AZR 342/97).

    Programmgestaltende Mitarbeiter sind dann Arbeitnehmer, wenn ihre ständige Dienstbereitschaft erwartet wird oder wenn der Mitarbeiter in nicht unerheblichem Umfang auch ohne entsprechende Vereinbarung herangezogen wird, ihm also die Arbeiten letztlich "zugewiesen" werden; die ständige Dienstbereitschaft kann sich sowohl aus den ausdrücklich getroffenen Vereinbarungen der Parteien als auch aus der praktischen Durchführung der Vertragsbeziehungen ergeben (BVerfG v. 18.02.2000 - 1 BvR 491 u.a. -, AP GG Art. 5 Abs. 1 Rundfunkfreiheit Nr. 9; BAG v. 20.09.2000 - 5 AZR 61/99; 11.12.1996 - 5 AZR 592/95; 22.02.1995 - 5 AZR 757/93; 20.07.1994 - 5 AZR 170/93; 16.02.1994 - 5 AZR 402/93 -, AP BGB § 611 Rundfunk Nr. 15).

  • LAG Baden-Württemberg, 15.02.1995 - 3 Sa 95/94

    Arbeitnehmerstatus: Mitarbeiter der Sportredaktion eines Fernsehsenders

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  • LAG Baden-Württemberg, 15.02.1995 - 3 Sa 97/94

    Arbeitnehmerstatus: Mitarbeiter der Sportredaktion eines Fernsehsenders

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  • LAG Baden-Württemberg, 15.02.1995 - 3 Sa 96/94

    Arbeitnehmerstatus: Mitarbeiter der Hörfunkredaktion

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