Rechtsprechung
   BAG, 20.07.1994 - 5 AZR 628/93   

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https://dejure.org/1994,4361
BAG, 20.07.1994 - 5 AZR 628/93 (https://dejure.org/1994,4361)
BAG, Entscheidung vom 20.07.1994 - 5 AZR 628/93 (https://dejure.org/1994,4361)
BAG, Entscheidung vom 20. Juli 1994 - 5 AZR 628/93 (https://dejure.org/1994,4361)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 22.08.2000 - 1 BvR 2121/94

    Beeinträchtigung der Rundfunkfreiheit und Programmgestaltungsfreiheit durch

    c) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Juli 1994 - 5 AZR 628/93 -.
  • LAG Hessen, 18.11.2005 - 3 Sa 2276/04

    Anscheinsvollmacht - Vertretung - Abschluss eines Arbeitsvertrages

    a) Die Grundsätze der Anscheinsvollmacht finden auch gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts Anwendung, dürfen aber nicht dazu dienen, den im öffentlichen Interesse bestehenden Vertretungsregeln im Einzelfall jede Wirkung zu nehmen (BAG 20. Juli 1994 - 5 AZR 628/93 - Juris, zu IV. 2. c) d.Gr.; 15. Juli 1992 - 7 AZR 337/01 - Juris, zu III. 3. c) d.Gr.; BGH 13. Oktober 1983 - III ZR 158/82 - NJW 1984, 606, zu 5. d.Gr.).

    Dies ist der Fall, wenn der Vertretene das Handeln seines angeblichen Vertreters nicht kennt, es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können, und wenn der Geschäftsgegner nach Treu und Glauben annehmen durfte, der Vertretene dulde und billige das Handeln seines Vertreters (BAG 20. Juli 1994, a.a.O.).

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