Rechtsprechung
   BAG, 20.07.2000 - 6 AZR 13/99   

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https://dejure.org/2000,16254
BAG, 20.07.2000 - 6 AZR 13/99 (https://dejure.org/2000,16254)
BAG, Entscheidung vom 20.07.2000 - 6 AZR 13/99 (https://dejure.org/2000,16254)
BAG, Entscheidung vom 20. Juli 2000 - 6 AZR 13/99 (https://dejure.org/2000,16254)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 411/06

    Feststellungsinteresse bei Verbandsklage - Erledigung

    Die Klage ist in diesem Fall nur zulässig, wenn sich aus der Feststellung noch Rechtsfolgen für die Gegenwart oder die Zukunft ergeben (Senat 24. September 1997 - 4 AZR 429/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Reichsbund Nr. 1 = EzA ZPO § 256 Nr. 48; BAG 20. Juli 2000 - 6 AZR 13/99 - FA 2001, 152; 2. März 2004 - 1 ABR 15/03 -AP ZPO 1977 § 256 Nr. 87).
  • BAG, 30.05.2001 - 4 AZR 387/00

    Feststellungsinteresse bei einer Verbandsklage

    dd) Mangels Vorliegens des erforderlichen Feststellungsinteresses würde die Entscheidung lediglich die Erstattung eines Rechtsgutachtens darstellen; dies ist dem Gericht jedoch verwehrt (BAG 20. Juli 2000 - 6 AZR 13/99 - nv.).
  • LAG Niedersachsen, 17.09.2002 - 13 Sa 605/02

    Statusklage - Feststellungsinteresse - Betriebsübergang

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Rechtsverhältnis bereits vor der letzten mündlichen Verhandlung des Arbeitsgerichts beendet worden ist (BAG vom 03.03.1999, 5 AZR 275/98, NZA 1999, S. 669; BAG vom 20.07.2000, 6 AZR 13/99, juris).
  • LAG Hessen, 23.10.2015 - 10 Sa 254/15

    Stellt der Arbeitnehmer einen Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit nach § 8

    Die Klage ist nur zulässig, wenn sich aus der Feststellung noch Rechtsfolgen für die Gegenwart oder Zukunft ergeben Dies gilt grundsätzlich auch für Feststellungsklagen, die ursprünglich auf ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis bezogen waren, jedenfalls dann, wenn dieses Rechtsverhältnis bereits vor der letzten mündlichen Verhandlung des Arbeitsgerichts beendet war (vgl. BAG 20. Juli 2000 / 6 AZR 13/99 / zu II 1 b der Gründe, Juris).
  • LAG Düsseldorf, 11.08.2009 - 17 Sa 430/09

    Erstattung von Schulungskosten für Seminarteilnahme des

    Für eine auf die Vergangenheit gerichtete Feststellung besteht ein Interesse an der alsbaldigen Feststellung des Rechtsverhältnisses, wenn sich aus der Feststellung noch Rechtsfolgen für die Gegenwart oder die Zukunft ergeben (BAG 06.06.2007 - 4 AZR 411/06- NZA 2008, 1086-1095 ; 24. September 1997 - 4 AZR 429/95 - EzA ZPO § 256 Nr. 48; BAG 20. Juli 2000 - 6 AZR 13/99 - FA 2001, 152; 2. März 2004 - 1 ABR 15/03 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 87).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.09.2007 - 24 Sa 844/07

    Tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge

    Das Feststellungsurteil muss trotz der fehlenden Vollstreckbarkeit Kraft seiner inneren Wirkung geeignet sein, den Kläger zum Ziel zu führen und den Konflikt der Parteien endgültig zu lösen (BAG 20.07.2000 - 6 AZR 13/99 - Juris; 16.07.1998 - 6 AZR 672/96 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 27; 11.12.2001 - 1 ABR 9/01 - Juris; 11.10.1995 - 7 ABR 17/95 - AP BetrVG 1972 § 21 Nr. 2).
  • LAG Hamm, 13.03.2002 - 4 Ta 124/02

    Nichtbestehen des Kündigungsschutzes wegen Nichterfüllung der Wartezeit;

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  • LAG Niedersachsen, 08.06.2001 - 10 Sa 2848/98

    Unwirksamkeit einer Kündigung anlässlich eines durch Privatisierung eines

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  • BAG, 20.07.2000 - 6 AZR 24/99
    Parallelsache zu - 6 AZR 13/99 - (Urteil vom 20. Juli 2000) .
  • KAG Hamburg, 06.06.2007 - I MAVO 2/07

    Wahlberechtigung eines Diakons für die KODA-Wahl; Zulässigkeit der

    Zur Erstellung eines bloßen Rechtsgutachtens sind die Gerichte nicht befugt (BAG vom 20. Juli 2000 - 6 AZR 13/99 -n. v.).
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