Rechtsprechung
   BAG, 20.07.2004 - 9 AZR 369/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,2411
BAG, 20.07.2004 - 9 AZR 369/03 (https://dejure.org/2004,2411)
BAG, Entscheidung vom 20.07.2004 - 9 AZR 369/03 (https://dejure.org/2004,2411)
BAG, Entscheidung vom 20. Juli 2004 - 9 AZR 369/03 (https://dejure.org/2004,2411)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Urlaubskassenverfahren für Arbeitgeber aus Portugal

  • IWW
  • Judicialis

    Urlaubskassenverfahren für Arbeitgeber aus Portugal

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pflicht eines Bauunternehmens zur Teilnahme am Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft; Erstreckung der Urlaubskassentarifverträge auf ausländische Arbeitgeber mit einem Sitz in einem Land der EG; Zulässigkeit der Einbeziehung in das deutsche Urlaubskassenverfahren im Hinblick auf den gebotenen Günstigkeitsvergleich; Günstigkeitsvergleich zwischem portugiesischem Urlausbsrecht und deutschem Urlaubsrecht; Beschreibung des portugiesischen Urlaubsrechts; Vereinbarkeit der Erstreckung der allgemeinverbindlichen Urlaubstarifverträge und Urlaubskassentarifverträge für das Baugewerbe mit dem Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs; Rechtmäßigkeit einer Ungleichbehandlung von Arbeitgebern mit Sitz in Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten der EG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urlaubsrecht; Tarifvertragsrecht; Entsenderecht - Urlaubskassenverfahren für Arbeitgeber aus Portugal

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Urlaubskassenverfahren: Teilnahme ausländischer Arbeiter?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressemeldung, 20.7.2004)

    Auch ausländische Bauunternehmen müssen in Urlaubskasse zahlen // Wettbewerbsfähigkeit deutscher Firmen gestärkt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2005, 128 (Ls.)
  • BauR 2005, 606 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BAG, 25.01.2005 - 9 AZR 44/04

    Urlaubskassenverfahren des Baugewerbes - betrieblicher Geltungsbereich

    a) Die Sachdienlichkeit der Widerklage ist nicht mehr zu überprüfen, wenn - wie hier - das Landesarbeitsgericht über die Widerklage in der Sache entschieden hat (vgl. Senat 20. Juli 2004 - 9 AZR 369/03 - EzA AEntG § 1 Nr. 4).
  • BAG, 25.01.2005 - 9 AZR 620/03

    Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft - tschechischer Bauarbeitgeber

    bb) Die Sachdienlichkeit der Widerklage ist in der Revisionsinstanz nicht mehr zu überprüfen, da das Landesarbeitsgericht über die Widerklage in der Sache entschieden hat (Senat 20. Juli 2004 - 9 AZR 369/03 - EzA AEntG § 1 Nr. 4).
  • BAG, 25.01.2005 - 9 AZR 621/03

    Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft - tschechischer Bauarbeitgeber

    (2) Die Sachdienlichkeit der Widerklage ist in der Revisionsinstanz nicht mehr zu überprüfen, da das Landesarbeitsgericht über die Widerklage in der Sache entschieden hat (Senat 20. Juli 2004 - 9 AZR 369/03 - EzA AEntG § 1 Nr. 4).
  • LAG Hessen, 04.06.2007 - 16 Sa 1444/05

    Allgemeinverbindlicherklärung, Bautarifvertrag

    Das hat das BAG (Urteile vom 20. Juli 2004 - 9 AZR 343/03 AP Nr. 18 zu § 1 AEntG und 9 AZR 369/03 EzA § 1 AEntG Nr. 4) für die seit 1999 geltenden Bestimmungen für Arbeitgeber mit Sitz in Portugal ausdrücklich festgestellt.
  • LAG Hessen, 07.03.2005 - 10 Sa 1261/04

    Arbeitnehmerentsendung - Dienstleistungsfreiheit - Sozialkassenverfahren im

    Das hat das BAG ((Urteile vom 20. Juli 2004 - 9 AZR 343/03 AP Nr. 18 zu § 1 AEntG und 9 AZR 369/03 EzA § 1 AEntG Nr. 4) für die seit 1999 geltenden Bestimmungen für Arbeitgeber mit Sitz in Portugal ausdrücklich festgestellt.
  • LAG Hessen, 30.05.2005 - 10 Sa 407/03

    Arbeitnehmerentsendung - Geltungsbereich der Bautarifverträge -

    Das hat das BAG (Urteile vom 25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 AP Nr. 12 zu § 1 AEntG und 9AZR 439/01 AP Nr. 15 zu § 1 AEntG; Urteile v.20. Juli 2004 - 9 AZR 343/03 AP Nr. 18 zu § 1 AEntG und 9 AZR 369/03 EzA § 1 AEntG Nr. 4) für die seit 1999 geltenden Bestimmungen ausdrücklich festgestellt.
  • LAG Hessen, 07.11.2005 - 16 Sa 636/05

    Urlaubskassenbeiträge - Arbeitnehmerentsendung - Polen

    Das hat das BAG (Urteile vom 25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 AP Nr. 12 zu § 1 AEntG und 9AZR 439/01 AP Nr. 15 zu § 1 AEntG; Urteile v. 20. Juli 2004 - 9 AZR 343/03 AP Nr. 18 zu § 1 AEntG und 9 AZR 369/03 EzA § 1 AEntG Nr. 4) für die seit 1999 geltenden Bestimmungen gerade auch für Arbeitgeber mit Sitz in Polen ausdrücklich festgestellt.
  • LAG Hessen, 19.03.2007 - 16 Sa 1297/06

    Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Berufungseinlegung durch Fax ohne

    Das hat das BAG (Urteile vom 20. Juli 2004 - 9 AZR 343/03 AP Nr. 18 zu § 1 AEntG und 9 AZR 369/03 EzA § 1 AEntG Nr. 4) für die seit 1999 geltenden Bestimmungen für Arbeitgeber mit Sitz in Portugal ausdrücklich festgestellt.
  • LAG Hessen, 11.07.2005 - 10 Sa 2537/98

    Arbeitnehmerentsendung - Portugal - Sozialkassenverfahren im Baugewerbe -

    Das hat das BAG (Urteile vom 20. Juli 2004 - 9 AZR 343/03 AP Nr. 18 zu § 1 AEntG und 9 AZR 369/03 EzA § 1 AEntG Nr. 4) für die seit 1999 geltenden Bestimmungen für Arbeitgeber mit Sitz in Portugal ausdrücklich festgestellt.
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