Rechtsprechung
   BAG, 20.07.2004 - 9 AZR 570/03   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,2894
BAG, 20.07.2004 - 9 AZR 570/03 (https://dejure.org/2004,2894)
BAG, Entscheidung vom 20.07.2004 - 9 AZR 570/03 (https://dejure.org/2004,2894)
BAG, Entscheidung vom 20. Juli 2004 - 9 AZR 570/03 (https://dejure.org/2004,2894)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,2894) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beteiligung an den Einnahmen aus einer privatärztlicher Ambulanz - Hemmung der Rechtskraft bezüglich des gesamten Urteils bei beschränkter Berufungseinlegung - Konkludenter Abschluss einer Arbeitsvereinbarung durch Arbeitsaufnahme und Entgegennahme - Genehmigung des Krankenhausträgers zur Ausübung einer ärztlichen Nebentätigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ansprüche nachgeordneter Krankenhausärzte gegen leitenden Arzt auf Beteiligung an Einnahmen aus privatärztlicher Liquidation

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Vergütung im Krankenhaus durch Mitarbeiterbeteiligung" von RA Dr. Christopher von Harbou und RA Dr. Thomas Scharpf, original erschienen in: NZA 2008, 333 - 338.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2005, 952 (Ls.)
  • DB 2005, 1010
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 18.02.2016 - 8 AZR 426/14

    Zahlungsklage - Auslegung prozessualer Willenserklärungen - Zulässigkeit der

    Der Berufungskläger kann das Rechtsmittel sogar nach Ablauf der Begründungsfrist bis zum Schluss der Berufungsverhandlung erweitern, soweit die fristgerecht vorgetragenen Berufungsgründe die Antragserweiterung decken (vgl. BAG 20. Juli 2004 - 9 AZR 570/03 - zu A I 1 der Gründe; vgl. auch BGH 28. September 2000 - IX ZR 6/99 - zu I 1 der Gründe mwN, BGHZ 145, 256; 30. April 1996 - VI ZR 55/95 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 132, 341; 6. November 1986 - IX ZR 8/86 - zu 4 a bb der Gründe; 16. September 1985 - II ZR 47/85 - zu 2 der Gründe; 24. Oktober 1984 - VIII ZR 140/83 - zu I der Gründe; 8. Oktober 1982 - V ZB 9/82 - zu II 2 der Gründe) .

    Allein aus dem Umstand, dass der Berufungsantrag hinter der Beschwer zurückbleibt, lässt sich kein teilweiser Rechtsmittelverzicht oder eine Rechtsmittelbegrenzung entnehmen (vgl. ua. BAG 20. Juli 2004 - 9 AZR 570/03 - zu A I 1 der Gründe; BGH 28. September 2000 - IX ZR 6/99 - zu I 1 der Gründe mwN, BGHZ 145, 256; 27. März 1985 - IVb ZB 20/85 - zu II der Gründe; 24. Oktober 1984 - VIII ZR 140/83 - zu I der Gründe; 27. Oktober 1983 - VII ZR 41/83 - zu 2 a der Gründe, BGHZ 88, 360) .

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2012 - 6 Sa 709/11

    Feststellungsinteresse - betriebliche Übung - Kombination von

    Für den Abschluss eines Arbeitsvertrags bedarf es der Darlegung korrespondierender d.h. sich deckender Willenserklärungen i.S.d. §§ 145 ff. BGB (BAG 19.3.2008 - 5 AZR 435/07 - Rn. 10, NZA 2008, 760; 20.7.2004 - 9 AZR 570/03 - zu B IV 2 a der Gründe, AP BGB § 611 Ärzte-Gehaltsansprüche Nr. 65).
  • LAG Hessen, 10.06.2013 - 21 Sa 850/12

    Fristlose Kündigung - Zahlungsansprüche; Fristlose Kündigung - Zahlungsansprüche

    Dass dieser Antrag hinter der Beschwer zurückbleibt, ist ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht als teilweiser Rechtsmittelverzicht zu beurteilen (BAG Urteil vom 20. Juli 2004, Az: 9 AZR 570/03, AP Nr. 65 zu § 611 BGB Ärzte-Gehaltsansprüche; BGH Urteil vom 28. September 2000, Az: IX ZR 6/99, BGHZ 145, 256-265; BAG Urteil vom 20. Juli 2004, Az: 9 AZR 570/03, AP Nr. 65 zu § 611 BGB Ärzte-Gehaltsansprüche; Hessisches LAG, Urteil vom 21. November 2007, Az: 8 Sa 1914/06, zitiert nach juris).

    Der Berufungskläger kann daher das Rechtsmittel auch nach Ablauf der Begründungsfrist bis zum Schluss der Berufungsverhandlung erweitern, soweit die fristgerecht vorgetragenen Berufungsgründe die Antragserweiterung decken (BAG Urteil vom 20. Juli 2004, Az: 9 AZR 570/03, AP Nr. 65 zu § 611 BGB Ärzte-Gehaltsansprüche; BGH Urteil vom 28. September 2000, Az: IX ZR 6/99, BGHZ 145, 256-265; Hessisches LAG, Urteil vom 21. November 2007, Az: 8 Sa 1914/06, zitiert nach juris).

  • ArbG Weiden/Oberpfalz, 13.01.2016 - 3 Ca 834/15

    Vergütungserwartung bei Sonderleistungen

    § 612 I BGB greift ein, wenn der Dienstleistende seine Dienste dem Dienstempfänger mit dessen Wissen und Wollen erbringt und keine Abrede besteht, wie diese Dienstleistung zu bezahlen ist (vgl. BAG vom 20.7.2004, 9 AZR 570/03).

    Dabei gilt § 612 BGB sowohl bei einer Mehrarbeit gegenüber dem Vertragsarbeitgeber als auch bei Sonderleistungen gegenüber Dritten, die nur im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis erbracht werden (vgl. BAG vom 20.7.2004, a. a. O.: Ansprüche des bei einem Krankenhaus angestellten Arzt gegenüber seinem Chefarzt wegen der Leistung ärztlicher Dienste; vgl. auch Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 16. Aufl., § 67 Rn. 23: Ansprüche des Arbeitnehmers gegen ein Tochterunternehmen seines Vertragsarbeitgebers wegen der Übernahme der Geschäftsführung).

    Stets ist zu klären, ob im vorliegenden Fall eine Vergütungserwartung besteht oder nicht (vgl. für den Fall einer nicht gegenüber dem Vertragsarbeitgeber erbrachten Sonderleistung: BAG 20.7.2004, a. a. O., juris Rn. 38).

  • ArbG Düsseldorf, 26.01.2010 - 7 Ca 7397/09

    Mitarbeiterbeteiligung, Chefarzt, Berufsordnung, Vertrag zugunsten Dritter

    Der Sachverhalt unterscheidet sich insoweit von dem, der der Entscheidung des BAG vom 20.07.2004 (Aktenzeichen 9 AZR 570/03) zu Grunde lag.

    Die Berufsordnung begründet als Standesrecht keine zivilrechtlich durchsetzbaren Zahlungsansprüche (vgl. BAG 20.07.2004 - 9 AZR 570/03; v. Harbou/Scharpf NZ 2008, 333/335).

    Nach der Auffassung des BAG (vom 20.07.2004 - 9 AZR 570/03) kommt ein Anspruch nach § 612 BGB in Betracht, wenn die ärztliche Tätigkeit nicht zu den Dienstaufgaben gehörte und sie den Umständen nach gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

  • LAG Niedersachsen, 16.02.2009 - 9 Sa 1834/06

    Auslegung des Dienstvertrags eines Chefarztes - Inhalt und Umfang eines

    Das ist aber bei den vom Kläger geltend gemachten Zeitraum angefallenen Rufbereitschaften von in der Regel fünfmal pro Monat nicht der Fall (vgl. auch BAG vom 20.07.2004, 9 AZR 570/03, EzA § 611 BGB 2002 Krankenhausarzt Nr. 2 Rn. 35 ff.).
  • LAG Köln, 12.05.2009 - 4 Ta 111/09

    Zuständigkeit des Arbeitsgerichts

    Soweit die Beklagte zu 2. auf die Urteile des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17.02.2000 - 17 Sa 1772/99 - und des Bundesarbeitsgerichts vom 20.07.2004 - 9 AZR 570/03 - hingewiesen hat, so hat das Landesarbeitsgericht Hamm (in Rn. 299) ausdrücklich seine sachliche Zuständigkeit bejaht.
  • LAG Sachsen, 27.08.2010 - 2 Sa 635/09

    Unbegründete Stufenklage zur krankenhausrechtlichen Mitarbeiterbeteiligung an

    Offen bleiben kann demnach, ob landesgesetzliche Regelungen überhaupt einen unmittelbaren Rechtsanspruch der Mitarbeiter auf Beteiligung begründen (ablehnend etwa v. Harbou/Scharpf Vergütung im Krankenhaus durch Mitarbeiterbeteiligung NZA 2008, 333, 335 unter Bezugnahme auf BAG vom 20.07.2004 - 9 AZR 570/03 - Juris; so bereits übrigens BAG vom 03.08.1983 - 5 AZR 306/81 - Juris).
  • LAG Köln, 24.01.2014 - 4 Sa 529/13

    Urlaubsabgeltung für Resturlaubstage

    Es sei nur darauf hingewiesen, dass im vorliegenden Zusammenhang dieses nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts voraussetzt, dass der Vertrag zwischen dem Chefarzt und dem Krankenhaus mehr als nur Rahmenregelungen über die Mitarbeiterbeteiligung enthält (vgl. dazu z. B. BAG 20.07.2004 - 9 AZR 570/03 - Rn. 22; 14.01.1981 - 5 AZR 853/78 - Rn. 28).
  • ArbG Essen, 07.04.2011 - 3 Ca 174/11

    Anspruch eines nachgeordneten Arztes gegen einen Chefarzt eines Krankenhauses auf

    Der Anspruch rechtfertigt sich aus der vom leitenden Arzt eingegangenen Verpflichtung (BAG 20.Juli 2004 - 9 AZR 570/03 - EzA § 611 BGB 202 Krankenhausarzt Nr. 2).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht