Rechtsprechung
BAG, 20.08.1997 - 2 AZR 620/96 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Einstellung des Ermittlungsverfahrens und Wiedereinstellung bei Verdachtskündigung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kündigung wegen strafbarer Handlung/Verdachts einer strafbaren Handlung - Anspruch auf Wiedereinstellung nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens
- archive.org
- RA Hensche
- hensche.de
Kündigung: Fristlos, Wiedereinstellung, Kündigung: Verdachtskündigung, Verdachtskündigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 626; StPO § 170 Abs. 2 S. 1
Verdachtskündigung; Einstellung des Ermittlungsverfahrens; Wiedereinstellung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Oberhausen, 05.12.1995 - 3 Ca 1650/95
- LAG Düsseldorf, 26.07.1996 - 15 Sa 165/96
- BAG, 20.08.1997 - 2 AZR 620/96
Papierfundstellen
- NJW 1998, 1171
- NZA 1997, 1340
- BB 1997, 2280
- BB 1997, 2484
- JR 1999, 131
Wird zitiert von ... (97) Neu Zitiert selbst (12)
- BAG, 18.12.1980 - 2 AZR 1006/78
Kündigungsschutzklage - Auflösungsvertrag - Kündigungsgrund - Nachschieben - …
Auszug aus BAG, 20.08.1997 - 2 AZR 620/96
Ist in der Vorinstanz einem Kündigungsschutzantrag stattgegeben worden, so fällt ein dort hilfsweise gestellter Antrag auf Wiedereinstellung auch ohne Anschlußrechtsmittel in der Rechtsmittelinstanz an (im Anschluß an Senatsurteil vom 18. Dezember 1980 - 2 AZR 1006/78 - AP Nr. 22 zu § 102 BetrVG 1972).Dies gilt zumindest dann, wenn zwischen dem Haupt- und dem Hilfsantrag ein enger sachlicher und rechtlicher Zusammenhang besteht, wie dies zwischen der Kündigungsschutzklage und dem Wiedereinstellungsanspruch anzunehmen ist (Senatsurteil vom 18. Dezember 1980 - 2 AZR 1006/78 - AP Nr. 22 zu § 102 BetrVG 1972, m.w.N.;… Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 2. Aufl., § 74 Rdn. 26).
- BAG, 12.12.1984 - 7 AZR 575/83
Vorliegen eines wichtigen Grundes bei einer außerordentlichen Kündigung
Auszug aus BAG, 20.08.1997 - 2 AZR 620/96
Nicht einmal einer Kündigung wegen begangener Straftat steht es entgegen, wenn das Strafverfahren die vom Arbeitgeber erwartete Klärung des Sachverhalts nicht erbracht hat und z.B. ohne Urteilsspruch eine Einstellung gegen Zahlung eines Geldbetrages erfolgt ist (BAG, Urteil vom 12. Dezember 1984 - 7 AZR 575/83 - BAGE 47, 307 = AP Nr. 19 zu § 626 BGB Ausschlußfrist).Auch wenn das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren - vorläufig - mit einer Einstellung endet, hindert dies den Arbeitgeber nicht, der wegen eines Diebstahls der Arbeitnehmerin gekündigt hat, das Arbeitsgerichtsverfahren fortzubetreiben, wenn er meint, in diesem Verfahren den Diebstahl beweisen zu können (vgl. BAGE 47, 307 = AP, aaO.).
- BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 160/96
Wiedereinstellungsanspruch
Auszug aus BAG, 20.08.1997 - 2 AZR 620/96
b) Zwar kann ein Anspruch der Arbeitnehmerin auf Wiedereinstellung in Betracht kommen, wenn der Arbeitnehmerin wegen Verdachts einer strafbaren Handlung gekündigt worden ist und sich später ihre Unschuld herausstellt oder zumindest nachträglich Umstände bekannt werden, die den bestehenden Verdacht beseitigen (so schon BAG, Urteil vom 14. Dezember 1956 - 1 AZR 29/55 - BAGE 3, 332 = AP Nr. 3 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; zuletzt Belling, RdA 1996, 223, 238, m.w.N.; vgl. allgemein zum Wiedereinstellungsanspruch Senatsurteil vom 27. Februar 1997 - 2 AZR 160/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
- BAG, 14.12.1956 - 1 AZR 29/55
Arbeitsverhältnis: Befehl der Besatzungsmacht als wichtiger Kündigungsgrund, …
Auszug aus BAG, 20.08.1997 - 2 AZR 620/96
b) Zwar kann ein Anspruch der Arbeitnehmerin auf Wiedereinstellung in Betracht kommen, wenn der Arbeitnehmerin wegen Verdachts einer strafbaren Handlung gekündigt worden ist und sich später ihre Unschuld herausstellt oder zumindest nachträglich Umstände bekannt werden, die den bestehenden Verdacht beseitigen (so schon BAG, Urteil vom 14. Dezember 1956 - 1 AZR 29/55 - BAGE 3, 332 = AP Nr. 3 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; zuletzt Belling, RdA 1996, 223, 238, m.w.N.; vgl. allgemein zum Wiedereinstellungsanspruch Senatsurteil vom 27. Februar 1997 - 2 AZR 160/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen). - BAG, 03.04.1986 - 2 AZR 324/85
Verdachtskündigung - Anhörung des Betriebsrats
Auszug aus BAG, 20.08.1997 - 2 AZR 620/96
Dies kann sowohl vor dem Prozeß, etwa im Kündigungsschreiben, als auch später in den Tatsacheninstanzen geschehen (BAG, Urteil vom 3. April 1986 - 2 AZR 324/85 -AP Nr. 18 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung, zu II 1 b der Gründe). - BAG, 14.09.1994 - 2 AZR 164/94
Verdachtskündigung - Berücksichtigung von Entlastungsvorbringen
Auszug aus BAG, 20.08.1997 - 2 AZR 620/96
§ 626 Abs. 1 BGB läßt eine Verdachtskündigung dann zu, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, wenn die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören und wenn der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (vgl. zuletzt Senatsurteile vom 14. September 1994 - 2 AZR 164/94 - BAGE 78, 18 = AP Nr. 24 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung …und vom 13. September 1995 - 2 AZR 587/94 - AP Nr. 25, aaO., auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). - BAG, 13.09.1995 - 2 AZR 587/94
Anforderungen an die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers vor einer …
Auszug aus BAG, 20.08.1997 - 2 AZR 620/96
§ 626 Abs. 1 BGB läßt eine Verdachtskündigung dann zu, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, wenn die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören und wenn der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (vgl. zuletzt Senatsurteile vom 14. September 1994 - 2 AZR 164/94 - BAGE 78, 18 = AP Nr. 24 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung und vom 13. September 1995 - 2 AZR 587/94 - AP Nr. 25, aaO., auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). - BAG, 21.06.1995 - 2 ABR 28/94
Außerordentliche Änderungskündigung eines Betriebsratsmitglieds - …
Auszug aus BAG, 20.08.1997 - 2 AZR 620/96
Da der in § 526 Abs. 1 BGB verwandte Begriff des wichtigen Grundes ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, kann seine Anwendung durch die Tatsachengerichte im Revisionsverfahren nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen die außerordentliche Kündigung sprechen, widerspruchsfrei beachtet hat (st. Rspr. vgl. u.a. Senatsbeschluß vom 21. Juni 1995 - 2 ABR 28/94 - BAGE 80, 185 = AP Nr. 36 zu § 15 KSchG 1969, zu II 1 der Gründe, m.w.N.). - BAG, 21.06.1995 - 2 AZR 735/94
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine außerordentliche Kündigung - …
Auszug aus BAG, 20.08.1997 - 2 AZR 620/96
Die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung hängt nicht von der strafrechtlichen Würdigung eines den Sachverhalt begründenden Verhaltens ab, sondern von der Beeinträchtigung des für das Arbeitsverhältnis erforderlichen Vertrauens durch den Verdacht (Senatsurteil vom 21. Juni 1995 - 2 AZR 735/94 - RzK. I 8 c Nr. 37). - BAG, 17.05.1984 - 2 AZR 3/83
Fristlose Kündigung wegen Entwendung eines Stückes Bienenstiches
Auszug aus BAG, 20.08.1997 - 2 AZR 620/96
Auf die Literaturmeinung, die bei der Entwendung geringwertiger Sachen im Gegensatz zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Senatsurteil vom 17. Mai 1984 - 2 AZR 3/83 - AP Nr. 14 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung) insbesondere bei längerer Beschäftigungszeit kleinere Verfehlungen nicht als wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung ausreichen lassen will (…vgl. Stahlhacke/Preis, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 6. Aufl. Rdn. 563, m.w.N.), braucht an dieser Stelle nicht eingegangen zu werden. - BAG, 16.10.1967 - 5 AZR 464/66
Zurückbehaltungsrecht bei Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung
- RG, 09.10.1933 - II 391/33
Hat die Einstellung des Verfahrens, die die Staatsanwaltschaft nach § 153 Abs. 2 …
- BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 53/05
Außerordentliche Kündigung
Dies gilt umso mehr, wenn berechtigte Belange des Arbeitgebers erheblich gestört werden, weil das Verhalten des Arbeitnehmers geeignet ist, den Ruf des Arbeitgebers im Geschäftsverkehr zu gefährden (…ErfK-Ascheid 6. Aufl. § 1 KSchG Rn. 290; Senat 6. November 2003 - 2 AZR 631/02 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 39 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 2; 20. August 1997 - 2 AZR 620/96 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 27 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 7). - BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 722/06
Verzicht auf Kündigungsschutzklage
Da der in § 626 Abs. 1 BGB verwandte Begriff des wichtigen Grundes ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, kann seine Anwendung durch die Tatsachengerichte im Revisionsverfahren nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen die außerordentliche Kündigung sprechen, widerspruchsfrei beachtet hat (ständige Rechtsprechung, statt vieler: Senat 21. Juni 1995 - 2 ABR 28/94 - BAGE 80, 185, zu B II 1 der Gründe; 20. August 1997 - 2 AZR 620/96 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 27 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 7, zu II 1 d der Gründe). - BAG, 01.07.1999 - 2 AZR 676/98
Außerordentliche Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses wegen …
Auf die strafrechtliche Bewertung der Handlung kommt es für ihre kündigungsrechtliche Bedeutung nicht entscheidend an (Senatsurteil vom 20. August 1997 - 2 AZR 620/96 - AP Nr. 27 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung, zu II 1 c der Gründe).
- BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 483/07
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung einer Redakteurin wegen …
Grundlegende Voraussetzung zur Prüfung einer Verdachtskündigung ist aber, dass der Arbeitgeber zumindest hilfsweise die Kündigung auf einen entsprechenden Verdacht gründet (vgl. Senat 26. März 1992 - 2 AZR 519/91 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 23 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 4; 20. August 1997 - 2 AZR 620/96 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 27 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 7;… HaKo/Gallner KSchG 3. Aufl. § 1 Rn. 600, 602). - BAG, 07.12.2006 - 2 AZR 182/06
Verhaltensbedingte Kündigung - Präventionsverfahren
Mit der abschließenden Entscheidung des Senats über den Feststellungsantrag ist auch eine Entscheidung über den Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung während des Kündigungsschutzverfahrens nicht mehr erforderlich (Senat 7. Oktober 2004 - 2 AZR 81/04 - BAGE 112, 148; 24. Juni 2004 - 2 AZR 326/03 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 76 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 132; 20. August 1997 - 2 AZR 620/96 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 27 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 7). - BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 21/05
Verhaltensbedingte Kündigung
Die Beklagte hat schon keinen hinreichenden, auf objektive Umstände gegründeten dringenden Tatverdacht vorgetragen und ihre zumutbaren Aufklärungsbemühungen ausreichend dargelegt (zu den Anforderungen siehe ua. BAG 20. August 1997 - 2 AZR 620/96 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 27 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 7; 12. August 1998 - 2 AZR 923/98 - BAGE 92, 184; 18. November 1999 - 2 AZR 743/98 - BAGE 93, 1). - BAG, 12.08.1999 - 2 AZR 923/98
Außerordentliche Verdachtskündigung
Bei der Tatkündigung ist für den Kündigungsentschluß im Unterschied dazu maßgebend, daß der Arbeitnehmer nach der Überzeugung des Arbeitgebers die strafbare Handlung bzw. Pflichtwidrigkeit tatsächlich begangen hat und dem Arbeitgeber aus diesem Grund die Fortführung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar ist (st. Rechtsprechung, vgl. u.a. Urteil vom 20. August 1997 - 2 AZR 620/96 - AP Nr. 27 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung, zu II 1 a der Gründe).Auf die strafrechtliche Bewertung des Verhaltens kommt es für seine kündigungsrechtliche Bedeutung ohnehin nicht entscheidend an (Senatsurteil vom 20. August 1997 - 2 AZR 620/96 - AP Nr. 27 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung, zu II 1 c der Gründe), zumal der Senat wegen § 14 Abs. 2 Nr. 1 EGZPO nicht an die tatsächlichen Feststellungen einer strafgerichtlichen Entscheidung gebunden ist (Senatsurteile vom 20. August 1997, aaO, zu II 1 c der Gründe, m.w.N.; vom 23. April 1998 - 2 AZR 442/97 -, n.v., zu II 2 c der Gründe).
- BAG, 01.02.2007 - 2 AZR 333/06
Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB - Verdachtskündigung
Auf die strafrechtliche Bewertung des Verhaltens kommt es für seine kündigungsrechtliche Bedeutung nicht entscheidend an (Senat 20. August 1997 - 2 AZR 620/96 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 27; 1. Juli 1999 - 2 AZR 676/98 - AP BBiG § 15 Nr. 11 = EzA BBiG § 15 Nr. 13). - LG Berlin, 16.06.2016 - 67 S 125/16
Wohnraummiete: Zahlungsverzugskündigung nebst Räumungsklage bei Mietrückstand
Das BAG gewährt dem wirksam gekündigten Arbeitnehmer einen aus § 242 BGB abgeleiteten Wiedereinstellungsanspruch gegenüber seinem Arbeitgeber wegen nach Kündigungszugang eingetretener neuer Umstände ausnahmsweise nur dann, wenn der Kündigungsgrund - wie bei der betriebsbedingten Kündigung - aus der Sphäre des Arbeitgebers stammt (…vgl. BAG, Urt. v. 16. Mai 2007 - 7 AZR 621/06, AP Nr. 14 zu § 1 KSchG 1969 Wiedereinstellung Tz. 11) oder vom Arbeitnehmer - wie bei bestimmten Szenarien der personenbedingten Kündigung - zumindest nicht zu vertreten ist (vgl. BAG, Urt. v. 20. April 1997 - 2 AZR 620/96, NJW 1998, 1171 Tz. 30;… Urt. v. 7. November 2002 - 2 AZR 599/01, AP Nr. 40 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit Tz. 59).Es versagt dem Arbeitnehmer einen Wiedereinstellungsanspruch deshalb trotz nachträglich geänderter Umstände folgerichtig nicht nur nach dem wirksamen Ausspruch einer verhaltensbedingten Tatkündigung (…vgl. BAG, Urt. v. 12. Februar 2015 - 6 AZR 845/13, BAGE 151, 1 Tz. 43), sondern selbst nach einer wirksamen Verdachtskündigung und späterer Einstellung des gegen den Arbeitnehmer geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts (vgl. BAG, Urt. v. 20. August 1997 - 2 AZR 620/96, NJW 1998, 1171 Tz. 30).
- BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 594/09
Betriebsrente - Insolvenzsicherung
Die Anbringung eines Anschlussrechtsmittels ist nicht erforderlich (BAG 20. August 1997 - 2 AZR 620/96 - zu II 4 der Gründe, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 27 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 7). - BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 217/00
Verdachtskündigung; Suspendierung
- BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 434/13
Ordentliche Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers
- BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 743/98
Außerordentliche Kündigung
- BAG, 18.09.2008 - 2 AZR 827/06
Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeit
- BAG, 22.03.2001 - 8 AZR 565/00
Gesetzlicher Richter bei kammerübergreifender Verbindung durch das LArbG
- BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 631/02
Verdachtskündigung - Berücksichtigung nach Ausspruch der Kündigung bekannt …
- BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 598/01
Betriebsbedingte Kündigung - Streichung einer Hierarchieebene - leitender …
- BAG, 22.10.2020 - 8 AZR 412/19
Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB - Anspruch nach § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO …
- BAG, 08.06.2000 - 2 ABR 1/00
Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
- BAG, 12.08.1999 - 2 AZR 832/98
Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Drohung
- BAG, 11.03.1999 - 2 AZR 427/98
Kündigung wegen Tötung von Versuchsaffen und unerlaubter privater Affenhaltung
- BAG, 23.04.2008 - 2 ABR 71/07
Zustimmungsersetzungsverfahren
- LAG Düsseldorf, 03.02.2012 - 6 Sa 1081/11
Kündigung wegen Bezahlung privater Bauleistungen durch Geschäftspartner …
- BAG, 06.12.2001 - 2 AZR 496/00
Anwendung beamtenrechtlicher Grundsätze und Verdachtskündigung
- BAG, 16.09.1999 - 2 ABR 68/98
Wiederholter Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur …
- BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 674/10
Restitutionsklage
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.02.2005 - 1 Sa 573/04
Außergerichtlich fristlose Kündigung einer Vorstandssekretärin
- BAG, 19.06.2007 - 2 AZR 58/06
Unbeachtliche Zustimmungsverweigerung
- ArbG Gelsenkirchen, 24.11.2015 - 5 Ca 1444/15
Außerordentliche Kündigung, fremdenfeindliche, hetzerischer Eintrag auf Facebook, …
- OLG Bamberg, 30.10.2015 - 6 U 12/15
Fristlose Kündigung eines Versicherungsvertreters wegen des Verdachts einer …
- LAG Köln, 06.07.2018 - 9 TaBV 47/17
Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses …
- BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 1086/06
Erneute Teilnahme am Einstellungsverfahren
- LAG Baden-Württemberg, 22.05.2015 - 12 Sa 5/15
Wiedereinstellungsanspruch nach Freispruch im Strafprozess - Schadenersatz
- LAG Düsseldorf, 22.03.2017 - 4 TaBV 102/16
Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf eine Verfassungsbeschwerde gegen eine …
- LAG Schleswig-Holstein, 21.04.2004 - 3 Sa 548/03
öffentlicher Dienst, Landesbauamt, Verdachtskündigung, Straftat, …
- ArbG Berlin, 05.09.2006 - 96 Ca 23147/05
Ausländerfeindliche Äußerungen; Substantiierungsmaßstab; Kündigung
- ArbG München, 18.06.2008 - 30 Ca 600/08
Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Chefredakteur - Pressefreiheit - …
- LAG Düsseldorf, 02.10.2003 - 11 (6) Sa 937/03
Anspruch auf Rückeingruppierung nach vergleichsweise erfolgter tarifmäßiger …
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.02.2008 - 8 Sa 1625/07
Außerordentliche Kündigung - Verdachtskündigung - Tätigkeit für den …
- LAG Düsseldorf, 28.10.1999 - 2 Sa 1047/99
Verdachtskündigung
- LAG Hamm, 19.06.2001 - 4 Sa 1623/99
- VG Gelsenkirchen, 04.11.2002 - 11 K 619/00
Ausgestaltung der Zustimmungsbedürftigkeit der außerordentlichen und ordentlichen …
- LAG Berlin, 03.08.1998 - 9 TaBV 4/98
Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes …
- LAG Bremen, 15.01.2014 - 2 Sa 66/12
Unwirksame ordentliche Verdachtskündigung eines Niederlassungsleiters wegen …
- ArbG Cottbus, 27.01.2010 - 7 Ca 868/09
Außerordentliche fristlose Kündigung bei Verdacht auf Missbrauch und Manipulation …
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.02.2008 - 8 Sa 2238/07
Verdachtskündigung
- LAG Schleswig-Holstein, 19.06.2013 - 3 Sa 208/12
Kündigung, außerordentlich, Verdachtskündigung, strafbare Handlung, …
- ArbG Cottbus, 07.11.2007 - 7 Ca 1295/07
Fristlose, außerordentliche Kündigung wegen Tat und Verdacht der Misshandlung …
- LAG Hamm, 08.06.2007 - 10 TaBV 29/07
Zustimmungsersetzung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des …
- LAG Köln, 10.02.2005 - 6 Sa 984/04
Verdachtskündigung, Entlastungsvorbringen
- LAG Düsseldorf, 08.12.1999 - 12 TaBV 35/99
Kündigung: außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nach …
- ArbG Dortmund, 22.01.2019 - 5 Ca 955/18
Betriebsratsanhörung - Ausspruch einer Verdachtskündigung
- LAG Hessen, 12.04.2007 - 11 Sa 404/06
Kündigung wegen nicht erklärbarer Einnahmen aus einer Nebentätigkeit
- LAG München, 14.12.2006 - 3 Sa 695/06
Bestechlichkeit
- BAG, 23.04.1998 - 2 AZR 442/97
Kündigung: außerordentliche Kündigung - Konkurrenztätigkeit zum Nachteil des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.07.2009 - 6 Sa 134/09
Außerordentliche Kündigung wegen angeblicher Fälschungen - betriebsbedingte …
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.04.2008 - 11 Sa 363/07
Verhaltensbedingte Kündigung - Eigentums- oder Vermögensdelikte zum Nachteil des …
- LAG Hamm, 19.10.2007 - 10 Sa 813/07
außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, Verdachtskündigung
- LAG Baden-Württemberg, 20.10.2004 - 12 Sa 107/04
Kündigung wegen Missachtung von Verhaltensregeln
- LAG Berlin, 09.07.2004 - 6 Sa 591/04
Sozialauswahl aufgrund Auswahlrichtlinien
- LAG Niedersachsen, 15.03.2002 - 10 Sa 1570/01
Ausserordentliche Kündigung wegen Spannens
- LAG Hessen, 24.10.2000 - 9 TaBV 19/00
Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung von streikbrechenden …
- LAG Hamm, 08.02.2008 - 10 TaBV 109/07
Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines …
- LAG Hessen, 06.12.2016 - 8 Sa 647/16
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Wiedereinstellung nach Ausspruch einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 60 PV 21.13
Mitbestimmung; Kündigung; außerordentliche -; fristlose -; verhaltensbedingte -; …
- LAG Schleswig-Holstein, 31.08.2011 - 3 Sa 29/11
Fristlose verhaltensbedingte Verdachtskündigung - Manipulationshandlungen bei …
- LAG Hamm, 10.12.2010 - 10 Sa 1509/10
Außerordentliche Kündigung; wichtiger Grund; Verdachtskündigung; strafbare …
- LAG Hessen, 29.06.2007 - 3 Sa 1550/06
Kündigung eines Umschülers
- LAG Nürnberg, 20.06.2007 - 4 TaBV 66/06
Kündigung - Betriebsratsmitglied - Zustimmungsersetzungsverfahren - Decken vor …
- LAG Hamm, 03.11.2005 - 15 Sa 1060/05
Außerordentliche Kündigung wegen des Verdachts einer schwerwiegenden …
- LAG Berlin, 12.03.2004 - 6 Sa 2593/03
Vertretungsmacht; Rationalisierung
- LAG Baden-Württemberg, 29.03.2006 - 12 Sa 135/04
Wiedereinstellungsanspruchs - Ausspruch einer Verdachtskündigung
- LAG Baden-Württemberg, 15.01.2003 - 4 TaBV 3/02
Anhörung zur Verdachtskündigung; Betriebsrat
- LAG Hessen, 19.04.2002 - 9 Sa 865/01
Begründete ordentliche Verdachtskündigung wegen unrechtmäßiger Gutschriften auf …
- ArbG Koblenz, 09.03.2022 - 7 Ca 2518/21
Außerordentliche Kündigung wegen Täuschung über den Impfstatus - Corona-Pandemie …
- LAG Hessen, 09.06.2009 - 12 Sa 942/06
Verdachtskündigung - Untreue durch Überschreiten des Verfügungsbefugnisses über …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2010 - 9 Sa 63/10
"Unverzüglichkeit" der außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten …
- LAG Hessen, 04.09.2003 - 9 Sa 1399/02
Verdachtskündigung; Anhörung des Arbeitnehmers; Kündigungserklärungsfrist
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2008 - 10 Ta 184/08
Aussetzung eines Kündigungsschutzverfahrens wegen des Verdachts einer Straftat - …
- LAG Hamm, 09.07.2004 - 10 Sa 398/04
außerordentliche Kündigung, Verdachtskündigung, Diebstahl- bzw. …
- LAG Baden-Württemberg, 12.05.2003 - 15 TaBV 1/03
Auslegung des Antrags zur Zustimmung zu einer beabsichtigten außerordentlichen …
- LAG Berlin, 01.11.2000 - 13 Sa 1746/00
Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschens krankheitsbedingter …
- LAG Schleswig-Holstein, 14.09.2011 - 3 Sa 236/11
Kündigung, außerordentlich, Verdachtskündigung, Straftat, Vorwurf, Geldbombe, …
- LAG Hamm, 14.07.2005 - 15 Sa 508/05
Betriebsratsanhöung; Verdachtsküdigung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.02.2013 - 2 Sa 168/12
Verdachtskündigung
- ArbG Koblenz, 04.05.2022 - 7 Ca 20/22
Außerordentliche Kündigung - gefälschter Impfausweis - 3-G-Nachweis - …
- LAG Hessen, 29.07.2009 - 6 Sa 748/08
Kündigung wegen privaten Verkaufs von Altmetall des Arbeitgebers - fehlerhafte …
- ArbG Frankfurt/Main, 30.03.2016 - 14 Ca 8564/15
Wiedereinstellung bei Verdachtskündigung
- ArbG Frankfurt/Main, 19.03.2009 - 1 Ca 7751/08
Wichtiger Grund - Vertragliche Rücksichtnahmepflicht
- LAG Hessen, 29.07.2009 - 6 Sa 739/08
Kündigung wegen privaten Verkaufs von Altmetall des Arbeitgebers - fehlerhafte …
- LAG Niedersachsen, 19.12.2006 - 15 Sa 39/06
Schmiergeldannahme; Spesenbetrug
- ArbG Hamburg, 19.10.2011 - 26 Ca 107/11
Kündigungsrechtsstreit des Leiters der Abteilung Recht gegen die HSH Nordbank AG
- LAG Düsseldorf, 18.09.2001 - 6 Sa 849/01
Wiederholte außerordentliche Kündigung eines Krankenpflegers; …
- LG Saarbrücken, 18.03.2014 - IV StVK 1366/13
Strafvollzug, Ablösung, Arbeitsverhältnis
- ArbG Frankfurt/Main, 11.08.2004 - 2 Ca 4034/04
- ArbG Kiel, 01.02.2001 - 2 Ca 2248d/00
Daten über private Telefonate während der Arbeitszeit
- ArbG Hamburg, 02.05.2012 - 3 Ca 585/11