Rechtsprechung
   BAG, 20.08.1998 - 2 AZR 603/97   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,1487
BAG, 20.08.1998 - 2 AZR 603/97 (https://dejure.org/1998,1487)
BAG, Entscheidung vom 20.08.1998 - 2 AZR 603/97 (https://dejure.org/1998,1487)
BAG, Entscheidung vom 20. August 1998 - 2 AZR 603/97 (https://dejure.org/1998,1487)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,1487) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 596
  • NZA 1998, 1330
  • BB 1998, 2480
  • DB 1998, 101
  • DB 1999, 101
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)

  • BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 659/03

    Schriftform für Kündigung und Auflösungsvereinbarung; Treuwidrigkeit

    So hat der Senat eine Berufung auf die - vereinbarte - Schriftform als treuwidrig in einem Fall angesehen, in dem der Arbeitnehmer seiner Beendigungsabsicht mit ganz besonderer Verbindlichkeit und Endgültigkeit mehrfach Ausdruck verliehen und damit einen besonderen Vertrauenstatbestand geschaffen hatte (BAG 4. Dezember 1997 - 2 AZR 799/96 - BAGE 87, 200; krit. dazu Singer NZA 1998, 1309; vgl. auch: BAG 20. August 1998 - 2 AZR 603/97 - AP Nr. 5 zu § 127 BGB = EzA BGB § 127 Nr. 1; vgl. juris-PK-Hausch Rn. 38 zu § 623 BGB; APS-Preis 2. Aufl. § 623 BGB Rn. 39 ff.; wesentlich strenger das Reichsgericht, vgl. RG 21. Mai 1927 - V 476/26 - RGZ 117, 121 - "Edelmannswort"; ebenso Medicus, Bürgerliches Recht, 18. Aufl., 1999, Rn. 180 ff.; ähnlich Flume, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, Bd. 2, Das Rechtsgeschäft, 4. Aufl., § 15 III 4 c bb).
  • LAG Hessen, 26.02.2013 - 13 Sa 845/12

    Beendigung eines Arbeitsverhältnisses - Schriftformerfordernis des § 623 BGB -

    Dies kann unter dem Gesichtspunkt des Verbots widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium) dann der Fall sein, wenn der Erklärungsgegner einen besonderen Grund hatte, auf die Gültigkeit der Erklärung trotz des Formmangels zu vertrauen und der Erklärende sich mit der Berufung auf den Formmangel zu eigenem vorhergehenden Verhalten in Widerspruch setzt, z. B. wenn der Arbeitnehmer seine Beendigungsabsicht mit ganz besonderer Verbindlichkeit und Endgültigkeit mehrfach Ausdruck verliehen und damit einen besonderen Vertrauenstatbestand geschafft hat (BAG vom 16. September 2004, a. a. O.; BAG vom 04. Dezember 1997, a. a. O.; LAG Niedersachsen vom 11. August 2005, a. a. O.; vgl. auch BAG vom 20. August 1998 - 2 AZR 603/97 -, AP Nr. 5 zu § 127 BGB; APS-Greiner, 4. Auflage 2012, § 623 BGB Randziffer 39 ff.).
  • LAG Hamm, 04.12.2003 - 4 Sa 900/03

    Übergabe einer Kündigung in Kopie statt im Original

    Für die gewillkürte Schriftform im Sinne des § 127 BGB ist anerkannt, daß diese unter besonderen Umständen auch durch Aushändigung einer unbeglaubigten Fotokopie der ordnungsgemäß unterzeichneten Originalurkunde gewahrt werden kann, wenn dem Empfänger in Anwesenheit des Erklärenden (oder dessen Vertreters) eine Fotokopie der Erklärung übergeben wird und eine sofortige Einsicht in das unterschriebene Original möglich ist (BAG v. 20.08.1998 - 2 AZR 603/97, AP Nr. 5 zu § 127 BGB).

    Läßt man den bloß vorübergehenden Verbleib des Kündigungsschreibens beim Empfänger für eine Entäußerung durch den Erklärenden nicht genügen lassen, dann ist allerdings folgendes zu bedenken: Für die gewillkürte Schriftform im Sinne des § 127 BGB ist anerkannt, daß diese unter besonderen Umständen auch durch Aushändigung einer unbeglaubigten Fotokopie der ordnungsgemäß unterzeichneten Originalurkunde gewahrt werden kann, wenn dem Empfänger in Anwesenheit des Erklärenden (oder dessen Vertreters) eine Fotokopie der Erklärung übergeben wird und eine sofortige Einsicht in das unterschriebene Original möglich ist (BAG v. 20.08.1998 - 2 AZR 603/97, AP Nr. 5 zu § 127 BGB = NJW 1999, 596 = NZA 1998, 1330).

    Allein durch die Anwesenheit des Erklärenden bei der Übergabe der Fotokopie und das Vorhandensein des Originals in der Gerichtsakte stehe hier die Fotokopie, was den Schutz des Erklärungsempfängers anbelange, dem Original gleich (BAG v. 20.08.1998 - 2 AZR 603/97, AP Nr. 5 zu § 127 BGB = NJW 1999, 596 = NZA 1998, 1330).

    Der Empfänger handelt in einem derartigen Fall treuwidrig (§ 242 BGB), wenn er von diesen Aufklärungsmöglichkeiten nicht Gebrauch macht oder die Erklärung wegen Nichteinhaltung der vereinbarten Form unverzüglich zurückweist, sondern sich erst geraume Zeit nachher auf den Formmangel beruft (BGH v. 21.02.1996 - IV ZR 297/94, NJW-RR 1996, 641 = WM 1996, 1273; BAG v. 20.08.1998 - 2 AZR 603/97, AP Nr. 5 zu § 127 BGB = NJW 1999, 596 = NZA 1998, 1330).

  • OLG Stuttgart, 11.12.2008 - 7 U 155/08

    Dingliches Vorkaufsrecht: Ausübung bei mehreren Vorkaufsberechtigten

    Eine solche Kopie kann unter besonderen Umständen sogar zur Wahrung der vereinbarten Schriftform genügen (BGH NJW 1999, 596).
  • BAG, 17.05.2001 - 2 AZR 460/00

    Auslegung einer Kündigungserklärung

    Es ist deshalb allgemein anerkannt, daß eine schriftliche Erklärung formgerecht auch mittels Fernschreibens oder per Telefax abgegeben werden kann (BAG 20. August 1998 - 2 AZR 603/97 - AP BGB § 127 Nr. 5 = EzA BGB § 127 Nr. 1 zu II 1 c der Gründe; BGH 22. April 1996 - II ZR 65/96 - NJW-RR 1996, 866 [Telefax]; MünchKomm/Einsele BGB 4. Aufl. § 127 Rn. 8; Palandt/Heinrichs BGB 60. Aufl. § 127 Rn. 2).
  • LAG Hamm, 04.06.2002 - 4 Sa 57/02

    Unwirksamkeit einer Eigenkündigung, Umdeutung einer mündlichen Kündigung,

    Diese Grundsätze gelten auch für die Formnichtigkeit einer Kündigung (BAG v. 28.09.1983 - 7 AZR 83/82, AP Nr. 1 zu § 62 SeemG [Bemm] = AR-Blattei "Seearbeitsrecht: Entsch. 16" [Sahmer] = MDR 1984, 345; BAG v. 20.08.1998 - 2 AZR 603/97, AP Nr. 5 zu § 127 BGB = NJW 1999, 596 = NZA 1998, 1330).
  • LAG Thüringen, 28.09.2000 - 1 Sa 754/99

    Nichtigkeit eines Kündigungsschreibens wegen fehlender Unterschrift bei

    Fehlende Unterschrift - hier unter dem Kündigungsschreiben - ist bei gewillkürter Schriftform dann kein zur Nichtigkeit führender Formmangel, wenn durch die Gesamtumstände Urheber und Inhalt der Erklärung hinreichend klargestellt sind (wie BAG vom 20.08.98, DB 99, 101).

    Sind Urheber und Inhalt der Erklärung in anderer Weise hinreichend klargestellt, so kann je nach den Umständen auch vom Unterschriftserfordernis abgesehen werden (BGH vom 21.02.1996, NJW-RR 1996, 641; BAG vom 20.08.1998, DB 99, 101).

  • LAG Düsseldorf, 13.01.1999 - 12 Sa 1810/98

    Kündigung: Wirksamkeit - Kündigung in einem Anwaltsschriftsatz - Bevollmächtigung

    In diesem Zusammenhang kann offen bleiben, ob die Übergabe der nicht unterzeichneten Abschrift eines Schriftsatzes, in dem eine Kündigung erklärt wird, die gewillkürte Schriftform wahren kann (vgl. BAG, Urteil vom 28.08.1998, 2 AZR 603/97, z. V. v.).
  • LAG Hamm, 10.02.2000 - 16 Sa 1482/99

    Einhaltung der Schriftform durch Telefax; Die Änderungskündigung besteht aus 2

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • LAG München, 13.07.2006 - 6 Sa 1150/05

    Eigenkündigung

    So hatte das Bundesarbeitsgericht das Berufen auf die - vereinbarte - Schriftform als treuwidrig in einem Fall angesehen, in dem vom Arbeitnehmer seiner Beendigungsabsicht mit ganz besonderer Verbindlichkeit und Endgültigkeit mehrfach Ausdruck verliehen und damit ein besonderer Vertrauenstatbestand geschaffen worden war (BAG 4. Dezember 1997 -2 AZR 799/96 - BAGE 87, 200; vgl. auch: BAG 20. August 1998 - 2 AZR 603/97 - AP Nr. 5 zu § 127 BGB = EzA BGB § 127 Nr. 1).
  • LAG München, 13.07.2006 - 6 Sa 1150/06

    Eigenkündigung, Schriftform, Treu und Glauben

  • LAG Düsseldorf, 27.05.2003 - 16 Sa 1453/02

    Rechtswirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Wirksamkeit einer

  • LAG Köln, 19.10.2000 - 6 Sa 838/00

    Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung; Begründung der Unwirksamkeit einer

  • AG Berlin-Charlottenburg, 20.04.2012 - 216 C 523/11

    Umwandlung eines Sonderkundenvertrages bei Gaslieferung ohne Mitwirkung des

  • ArbG Berlin, 01.03.2002 - 24 Ca 19544/01

    Umdeutung einer außerordentlichen Kündigung in eine ordentliche Kündigung;

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht