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   BAG, 20.08.2002 - 3 AZR 133/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,2656
BAG, 20.08.2002 - 3 AZR 133/02 (https://dejure.org/2002,2656)
BAG, Entscheidung vom 20.08.2002 - 3 AZR 133/02 (https://dejure.org/2002,2656)
BAG, Entscheidung vom 20. August 2002 - 3 AZR 133/02 (https://dejure.org/2002,2656)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage; Notfrist zur Erhebung der Wiederaufnahmeklage; Kenntnis der Partei vom Nichtigkeits- oder Restitutionsgrund ; Den Wiederaufnahmegrund ausfüllende Tatsachen; Bewusstes Verschließen vor der Kenntnisnahme ; Gebot der Rechtssicherheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozeßrecht - Wiederaufnahmeverfahren: Nichtigkeitsklage; Zuständigkeit; Zulässigkeit: Beginn der Notfrist des § 586 Abs. 1 ZPO

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BAGE 102, 242
  • MDR 2003, 592
  • NZA 2003, 453
  • BB 2003, 692
  • DB 2003, 836
  • JR 2003, 396
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 299/10

    Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Erfolglosigkeit eines fachgerichtlichen

    Übergeht der Betroffene vorsätzlich eine gleichsam auf der Hand liegende Kenntnisnahmemöglichkeit, die jeder andere in seiner Lage wahrgenommen hätte, so ist sein Berufen auf Unkenntnis rechtsmissbräuchlich und verstößt gegen Treu und Glauben (vgl. BGH, NJW 1993, S. 1596 ; NJW 1995, S. 332 ; BAG, NZA 2003, S. 453, jeweils zu § 586 ZPO; BGHZ 129, 136 ; BGHZ 176, 281 ; BGH, WM S. 1989, 1047 ; BGH, NJW-RR 2009, S. 1207 , jeweils zu § 826 BGB; BGHZ 133, 192 ; BGH, NJW 1998, S. 988; BAG, NZA 2003, S. 453; OLG Celle, NJW 1996, S. 2660; vgl. ferner für Fälle einer sogenannten Zugangsvereitelung BGH, NJW 1998, S. 976; BAG, NZA 2006, S. 204).
  • BVerwG, 25.07.2013 - 5 C 26.12

    Anhörungsrüge; Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs; Zeitpunkt der

    Knüpft eine Bestimmung an die positive Kenntnis bestimmter Umstände Rechtsfolgen, so kann es einer solchen Kenntnis gleichstehen, wenn der Betroffene sich dieser bewusst verschließt und vorsätzlich eine gleichsam auf der Hand liegende Kenntnisnahmemöglichkeit, die jeder andere in seiner Lage wahrgenommen hätte, übergeht (vgl. BGH, Urteile vom 20. März 1995 - II ZR 205/94 - BGHZ 129, 136 , vom 9. Juli 1996 - VI ZR 5/95 - BGHZ 133, 192 und vom 6. Mai 2008 - XI ZR 56/07 - BGHZ 176 Rn. 46; BAG, Urteil vom 20. August 2002 - 3 AZR 133/02 - BAGE 102, 242 ).
  • OLG Düsseldorf, 26.03.2009 - 2 U 41/08

    Frist für die Wiederaufnahme des Patentverletzungsverfahrens nach Vernichtung des

    Diese Kenntnis muss bei der von dem Verletzungsurteil betroffenen Partei selbst bzw. ihrem gesetzlichen Vertreter vorhanden sein (BGH, MDR 1978, 1015), wobei dem positiven Wissen jeweils das bewusste Verschließen vor der Kenntnisnahme gleich steht (BGH, NJW 1993, 1596; BAG, NZA 2003, 453).
  • BVerwG, 10.04.2007 - 10 B 72.06

    Antrag; Berufungszulassung; Frist; Fristwahrung; Nichtzulassungsbeschwerde;

    Dies wäre die einzig mögliche korrekte Sachbehandlung gewesen; denn eine bei einem unzuständigen Gericht eingegangene Wiederaufnahmeklage wirkt fristwahrend, sofern eine Verweisung an das zuständige Gericht erfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 1961 III ZR 120/60 BGHZ 35, 374 ff., BSG, Urteil vom 12. November 1969 4 RJ 117/69 BSGE 30, 126 ff., BAG, Urteil vom 20. August 2002 3 AZR 133/02 BAGE 102, 242 ).
  • LAG Hamm, 08.03.2018 - 8 Sa 1350/17

    Restitutionsklage; unzuständiges Gericht; Klagefrist; Hilfsnatur; uneidliche

    Die Klageerhebung bei einem unzuständigen Gericht wahrt die Klagefrist des § 586 Abs. 1 ZPO regelmäßig dann, wenn das Verfahren durch Verweisungsbeschluss oder ggf. formlose Abgabe durch das unzuständige Gericht bei dem nach § 584 Abs. 1 ZPO zuständigen Gericht anhängig wird (BAG, Urteil vom 20. August 2002 - 3 AZR 133/02 - AP Nr. 2 zu § 586 ZPO m. w. N.).
  • BVerwG, 21.11.2013 - 9 B 60.13

    Fristbeginn für Wiederaufnahme des Verfahrens

    Der positiven Kenntniserlangung im Sinne des § 586 Abs. 2 Satz 1 ZPO steht es nämlich gleich, wenn sich eine Partei der Kenntnis relevanter Tatsachen bewusst verschließt (Reinhold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 34. Aufl. 2013, § 586 Rn. 2; BAG, Urteil vom 20. August 2002 - 3 AZR 133/02 - NZA 2003, 453 ).
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