Rechtsprechung
   BAG, 20.08.2003 - 5 AZR 436/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,947
BAG, 20.08.2003 - 5 AZR 436/02 (https://dejure.org/2003,947)
BAG, Entscheidung vom 20.08.2003 - 5 AZR 436/02 (https://dejure.org/2003,947)
BAG, Entscheidung vom 20. August 2003 - 5 AZR 436/02 (https://dejure.org/2003,947)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Wartezeit

  • IWW
  • Judicialis

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Wartezeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen; Verursachung der Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit; Arbeitsunfähigkeit ohne Verschulden

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Wartezeit bei Arbeitverhältnis in unmittelbarem Anschluss an vorangegangenes Ausbildungsverhältnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berufsbildung; Entgeltfortzahlung Krankheit - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Wartezeit nach Übernahme des Auszubildenden; Berufsausbildungsverhältnis und Bestand des Arbeitsverhältnisses; Fortsetzungserkrankung nach Übernahme des Auszubildenden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Keine neue Wartezeit bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach Übernahme eines Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis

  • IWW (Kurzinformation)

    Neue Wartezeit nach Übernahme eines Auszubildenden?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Keine neue Wartezeit bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach Übernahme eines Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Nach der Gesellenprüfung beim Arbeitgeber geblieben - Ab wann gibt es in so einem Fall bei einer Krankheit Lohnfortzahlung?

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung; keine neue Wartezeit bei Übernahme eines Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EFZG § 3 Abs. 3, § 1 Abs. 2; BBiG § 3 Abs. 2, § 12 Abs. 1 Satz 2
    Bildung einer Einheit von Berufsausbildungs- und Arbeitsverhältnis bei Wartezeitberechnung nach dem Entgeltzahlungssatz

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Wartezeit bei EFZG, BAG, 20.08.2003, 5 AZR 436/02, (Urteilsanmerkung)" von Dr. Stefan Lingemann, original erschienen in: BB 2004, 782 - 784.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Wartezeit bei Entgeltfortzahlung für übernommenen Auszubildenden (BB-Kommentar)" von RA Dr. Stefan Lingemann, original erschienen in: BB, Recht und Wirtschaft: Heidelberg 4/2004, 783 - 784.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 107, 172
  • NJW 2004, 1405
  • MDR 2003, R13
  • MDR 2004, 401
  • NZA 2004, 205
  • NZA 2004, 206
  • BB 2004, 782
  • DB 2005, 54



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 375/10

    Berufsausbildungsverhältnis und Vorbeschäftigung

    Durch Berufsausbildungsvertrag begründete Berufsausbildungsverhältnisse und durch Arbeitsvertrag begründete Arbeitsverhältnisse sind nicht generell gleichzusetzen (vgl. BAG 20. August 2003 - 5 AZR 436/02 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 107, 172) .

    Die für den Arbeitsvertrag geltenden Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze sind auf den Berufsausbildungsvertrag und das durch ihn begründete Berufsausbildungsverhältnis nicht ohne Weiteres anzuwenden, sondern nur, soweit sich aus dem Wesen und Zweck des Berufsausbildungsvertrags sowie aus dem Berufsbildungsgesetz nichts anderes ergibt (vgl. noch zu der Vorgängerregelung des § 10 Abs. 2 BBiG in § 3 Abs. 2 BBiG aF BAG 20. August 2003 - 5 AZR 436/02 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 107, 172) .

  • BAG, 07.05.2008 - 4 AZR 288/07

    Tarifvertrag - Nachwirkung

    Auch in vergleichbaren Regelungszusammenhängen wird das Ausbildungsverhältnis in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, - welche bei der Frage, ob ein Ausbildungsverhältnis und ein Anschlussarbeitsverhältnis als Einheit zu betrachten sind, auf die zu entscheidende Rechtsmaterie sowie den Zweck und den Zusammenhang der Rechtsnormen abstellt (20. August 2003 - 5 AZR 436/02 - BAGE 107, 172) -, als Zeit des Arbeitsverhältnisses mitberücksichtigt.

    Auch beginnt bei Übernahme des Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis keine neue Wartezeit gem. § 3 Abs. 3 EFZG für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle (BAG 20. August 2003 - 5 AZR 436/02 - aaO).

  • LAG Hessen, 12.09.2005 - 10 Sa 1843/04

    Einbeziehung eines dem Abschluss des Arbeitsverhältnisses vorgeschalteten

    Es entspricht der ganz überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur, dass ein Berufsausbildungsverhältnis kein Arbeitsverhältnis und damit auch kein Arbeitsverhältnis im Sinn von § 14 Abs. 2 TzBfG ist (BAG 20.08.2003 -5 AZR 436/02 - NZA 2004, 205; BAG 18.12.1986-2 AZR 717/85-juris; LAG Niedersachsen 04.07.2003 - 16 Sa 103/03 - LAGE § 14 TzBfG Nr. 11; ErfK/Müller-Glöge TzBfG § 14 RdN. 121; Arnold/Gräfl, a. a. O., § 14 RdN. 225).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2015 - 3 Sa 371/15

    Mobbing

    Ansprüche auf Schadensersatz (und Schmerzensgeld) wegen Arbeitsunfähigkeit, die der Arbeitnehmer auf Mobbing zurückfuhrt, können folglich nur begründet sein, wenn der Arbeitnehmer zumindest Pflichtwidrigkeiten des Arbeitgebers oder ihm nach §§ 278, 831 BGB zurechenbarer Arbeitskollegen belegen kann (vgl. ArbG Dresden 1.7.2003 5Ca 5954/02, AuR 2004, 76 LS: Anspruch in erheblicher Höhe; a.A. Sächs. LAG 17.2. 2005 -2 Sa 751/03, EzA-SD 12/05. S. 12 LS).
  • LAG Baden-Württemberg, 09.10.2008 - 10 Sa 35/08

    Tarifvertragliche Pflicht zur Übernahme nach Beendigung des

    Ist das Berufsausbildungsverhältnis nicht generell einem Arbeitsverhältnis gleichzusetzen oder ein spezieller Fall eines Arbeitsverhältnisses, ist mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes je nach Gesetzeszweck zu entscheiden, ob ein Ausbildungsverhältnis einem Arbeitsverhältnis gleichzustellen ist (vgl. z.B. BAG, Urt. v. 20.08.2003, 5 AZR 436/02, NZA 2004, S. 205 zu § 3 Abs. 3 EfZG; v. 18.11.1999, 2 AZR 89/99, NZA 2000, S. 529 zur Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG).
  • OLG München, 23.10.2015 - 10 U 2580/14

    Arbeitsverhältnis im, Gesamtschuldner, Anstellungsvertrag, Arbeitnehmer,

    Ausbildungsverhältnisse können nicht ohne weiteres dem nachfolgend vorgesehenen Arbeitsverhältnis gleichgestellt werden (BAG NZA 2004, 205).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2009 - 8 Sa 348/09

    Eingruppierung einer Wohnbereichsleiterin - Zahl der unterstellten Pflegepersonen

    Sowohl Wesen und Zweck als auch die speziellen Regelungen des Berufsbildungsgesetzes machen deutlich, dass es im Berufsausbildungsverhältnis nicht entscheidend um die Erbringung abhängiger Arbeit gegen Vergütung, sondern in erster Linie um Berufsausbildung geht (BAG v. 20.08.2003 - 5 AZR 436/02 - AP Nr. 20 zu § 3 EFZG).
  • LAG Düsseldorf, 26.04.2013 - 6 Sa 1495/12

    Wartezeit gemäß § 3 Abs.3 EFZG nach Schließung einer Betriebskrankenkasse

    aaa)§ 3 Abs. 3 EntgeltFG gilt nicht, wenn ein Arbeitsverhältnis ohne zeitliche Unterbrechung lediglich auf einer neuen vertraglichen Grundlage fortgesetzt wird (vgl. für die Entgeltfortzahlung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses, welches sich an ein Ausbildungsverhältnis anschließt: BAG v. 20.08.2003 - 5 AZR 436/02 - AP Nr. 20 zu § 3 EntgeltFG; für den Fall einer zeitlichen Unterbrechung von ca. zwei Wochen bei einem engen sachlichen Zusammenhang zum Vorarbeitsverhältnis: BAG v. 22.08.2001 - 5 AZR 699/99 - AP Nr. 11 zu § 3 EntgeltFG).
  • ArbG Stade, 30.08.2012 - 1 Ca 537/11

    Auszubildender: Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung bei Ableistung von Überstunden?

    Das Ausbildungsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis (vgl. BAG, Urteil vom 20.08.2003 - 5 AZR 436/02, Rn. 13 bei juris, NZA 2004, 205 ff.).
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