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   BAG, 20.09.1989 - 4 AZR 410/89   

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https://dejure.org/1989,21043
BAG, 20.09.1989 - 4 AZR 410/89 (https://dejure.org/1989,21043)
BAG, Entscheidung vom 20.09.1989 - 4 AZR 410/89 (https://dejure.org/1989,21043)
BAG, Entscheidung vom 20. September 1989 - 4 AZR 410/89 (https://dejure.org/1989,21043)
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Wird zitiert von ... (15)

  • BAG, 28.05.1998 - 6 AZR 618/96

    Postdienstzeit - Tätigkeit für das MfS - Darlegungslast

    Um einen solchen handelt es sich, wenn ein Beweis angetreten wird, bei dem es an der Bestimmtheit der zu beweisenden Tatsachen fehlt, und wenn durch die beabsichtigte Beweiserhebung erst die Grundlagen für substantiierte Tatsachenbehauptungen gewonnen werden sollen (BAG Urteil vom 25. August 1982 - 4 AZR 878/79 - aaO; vom 20. September 1989 - 4 AZR 410/89 -, n.v. und vom 23. Oktober 1996 - 1 AZR 269/96 - AP Nr. 146 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu III 2 der Gründe; BGH Urteil vom 4. März 1991 - II ZR 90/90 - NJW-RR 1991, 888, 890 f., zu II 2 b der Gründe).
  • BAG, 28.03.1990 - 4 AZR 615/89

    Darlegungslast und Beweislast für Auskunftsklagen nach den

    Dadurch werden auch Zweifel daran begründet, ob sie als Beweismittel für die Behauptung der Klägerin geeignet sind, welche Arbeiten im Betrieb arbeitszeitlich überwogen haben (vgl. BAG Urteile vom 29. Oktober 1986 - 4 AZR 614/85 - AP Nr. 14 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk und vom 20. September 1989 - 4 AZR 410/89 - nicht veröffentlicht), zumal die Beklagte schon in der Klageerwiderung vortrug, die von der Klägerin benannten Zeugen seien überwiegend nicht im gesamten Klagezeitraum, teilweise sogar nur kurzfristig bei ihr beschäftigt gewesen.
  • BAG, 24.01.1990 - 4 AZR 493/89

    Gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes - Vorliegen

    Dadurch werden insbesondere auch Zweifel daran begründet, ob sie als Beweismittel für die Behauptungen der Klägerin geeignet sind, welche Arbeiten im Betrieb einen bestimmten Anteil an der Gesamtarbeitszeit während eines Kalenderjahres eingenommen haben (vgl. BAG Urteil vom 20. September 1989 - 4 AZR 410/89 - unveröffentlicht, unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 29. Oktober 1986 - 4 AZR 614/85 - AP Nr. 14 au § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk).

    Dieses Vorgehen ist nach prozeßrechtlichen Grundsätzen nicht zulässig (vgl. BAG Urteil vom 20. September 1989 - 4 AZR 410/89 - unveröffentlicht).

  • LAG Köln, 10.09.2014 - 5 Sa 1560/10

    Anspruch wegen belasteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing); Einzelfall

    Entsprechen die unter Beweis gestellten Tatsachenbehauptungen nicht diesen Anforderungen, hat die Beweiserhebung auf Grund dieses unzulässigen Ausforschungsbeweisantritts zu unterbleiben (BAG 12. Juli 2007 - 2 AZR 722/05 - EzA § 551 ZPO 2002Nr. 6; 15. Dezember 1999 - 5 AZR 566/98 - NZA 2000, 447; 20. September 1989 - 4 AZR 410/89 - juris).
  • LAG Hessen, 24.01.1992 - 15 Sa 621/91

    Betrieblicher Geltungsbereich der Bau-Tarifverträge; Voraussetzungen des

    1991 - 4 AS 7/90 - AP Nr. 1 zu § 13 ArbGG 1979; BAG Urteil vom 20. Sept. 1989 - 4 AZR 410/89 -, nicht veröffentlicht).

    Hat die Beklagtenseite substantiiert erwidert und ist dadurch - dazu s. schon oben - der klägerische Vortrag nutzlos und unplausibel geworden, bedarf es weiteren, näher ins Detail gehenden und sich mit dem Beklagtenvortrag auseinandersetzenden Vortrages des Klägers (vgl. zu den Regeln abgestufter Darlegungslast auch BAG Urteil vom 20. Sept. 1989 - 4 AZR 410/89 -, nicht veröffentlicht, S. -9- ff.; vgl. weiter Urteile der 16. Kammer des Landesarbeitsgerichts Frankfurt/Main vom 18. Febr. 1991 - 16 Sa 1961/90 -, vom 12. Nov. 1990 - 16 Sa 545/90 -, vom 02. Sept. 1991 - 16/15 Sa 366/91 - und vom 04. Nov. 1991 - 16 Sa 855/91 -).

  • LAG Nürnberg, 08.09.1994 - 8 (6) Sa 232/93

    Betriebsübernahme; Konkurseröffnung; Leitungsmacht; Auffanggesellschaft;

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  • LAG Hessen, 23.03.1990 - 15 Sa 1099/89

    Betrieblicher Geltungsbereich der Bau-Tarifverträge; Ansprüche einer

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  • LAG Hessen, 19.03.2007 - 16 Sa 1462/06

    Bautarifvertrag, Darlegungslast, Geltungsbereich

    Dieses Vorgehen ist nach prozessrechtlichen Grundsätzen unzulässig (vgl. BAG 20. September 1989 - 4 AZR 410/89; BAG 25. Oktober 1989, AP Nr. 125 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
  • LAG Hessen, 01.11.1991 - 15 Sa 1490/90

    Unterfallen eines Hotel- und Gaststättenbetriebes als Ganzes unter den

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  • LAG Hessen, 20.09.1999 - 16 Sa 2617/98

    Arbeitsgerichtsverfahren: Mangelhaftigkeit des Ersturteils; Arbeitsverhältnis:

    Ein solcher liegt nämlich vor, wenn ein Beweis angetreten wird, bei dem durch die damit beabsichtigte Beweiserhebung erst die Grundlagen für substantiierte Tatsachenbehauptungen gewonnen werden sollen (vgl. BAG 20.09.1989 -- 4 AZR 410/89; BAG 24.01.1990 AP Nr. 125 zu § 1 TVG TVe: Bau).
  • BAG, 26.05.1993 - 10 AZR 311/92

    Geltungsbereich des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

  • BAG, 26.05.1993 - 10 AZR 310/92

    Montagebauarbeiten als bauliche Leistungen - Erfassung des Betriebs vom

  • LAG Nürnberg, 26.05.1992 - 4 Sa 129/91

    Ausschluss von der Zahlung einer Weihnachtszuwendung wegen Beendigung des

  • LAG Hessen, 23.02.1990 - 15 Sa 852/89

    Umfang des persönlichen Geltungsbereichs von Bau-Tarifverträgen; Voraussetzungen

  • ArbG Stendal, 11.12.2009 - 2 Ca 229/09

    Bürgenhaftung des Hauptunternehmers für die Mindestlohnansprüche der beim

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