Rechtsprechung
BAG, 20.09.2006 - 10 AZR 715/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Bezugnahme auf Zuwendungs-TV
- openjur.de
Bezugnahme auf Zuwendungs-TV
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf eine Zuwendung nach dem Tarifvertrag-Ost über eine Zuwendung für Angestellte (TV Zuwendung Ang-O); Tätigkeit im Rahmen verschiedener Drittmittelprojekte auf Grund mehrerer befristeter Arbeitsverträge an der Medizinischen Fakultät der Universität Leipzig; ...
- Judicialis
BGB § 133; ; BGB § ... 157; ; TzBfG § 4 Abs. 2; ; TVG § 4 Abs. 5; ; GewO § 105 Satz 1; ; Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte vom 10. Dezember 1990 idF des Tarifvertrages zur Änderung der Zuwendungstarifverträge (Ost) vom 31. Januar 2003 (TV Zuwendung Ang-O) § 1; ; Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte vom 10. Dezember 1990 idF des Tarifvertrages zur Änderung der Zuwendungstarifverträge (Ost) vom 31. Januar 2003 (TV Zuwendung Ang-O) § 2
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Leipzig, 07.10.2004 - 7 Ca 3194/04
- LAG Sachsen, 28.06.2005 - 7 Sa 977/04
- BAG, 20.09.2006 - 10 AZR 715/05
Wird zitiert von ... (32)
- BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 319/06
Bezugnahmeklausel - Ausschluss einzelner Tarifverträge
bb) Dem steht nicht entgegen, dass diese Tarifverträge zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nur noch nachwirkten (vgl. auch BAG 20. September 2006 - 10 AZR 715/05 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44 in einem rechtlich gleichgelagerten Fall).(1) Auch nachwirkende Tarifverträge können wirksam arbeitsvertraglich in Bezug genommen werden (BAG 20. September 2006 - 10 AZR 715/05 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44; 29. Januar 1975 - 4 AZR 218/74 - BAGE 27, 22).
Das schließt nicht aus, nachwirkende Tarifverträge arbeitsvertraglich einzubeziehen (vgl. BAG 20. September 2006 - 10 AZR 715/05 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44).
- BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 283/06
Lehrerpersonalkonzept - höhere Unterrichtsverpflichtung
Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (st. Rspr. vgl. BAG 20. September 2006 - 10 AZR 715/05 - Rn. 21, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44; Senat 15. März 2005 - 9 AZR 97/04 - AP BGB § 157 Nr. 33 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 14). - LAG Schleswig-Holstein, 29.09.2011 - 5 Sa 155/11
Befristeter Arbeitsvertrag, Unbefristetes Arbeitsverhältnis, Befristungsabrede, …
Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (BAG vom 20.09.2006 10 AZR 715/05 -, zit. n. Juris).
- BAG, 05.06.2007 - 9 AZR 241/06
Urlaubsgeld - Verweisung auf Tarifvertrag
Soweit die Bezugnahmeklausel auf die für den Bereich der TdL jeweils geltende Fassung verweist, wird lediglich deutlich, dass die Tarifvorschrift nicht statisch in der zum Zeitpunkt der Vereinbarung des Arbeitsvertrags geltenden Fassung, sondern dynamisch in der jeweils gültigen Fassung und damit auch in einer später geänderten Fassung Anwendung finden sollte (vgl. zu einer wortgleichen Bezugnahmeklausel BAG 20. September 2006 - 10 AZR 715/05 - Rn 23, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44;… 20. September 2006 - 10 AZR 770/05 - Rn. 21, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 41). - LAG Schleswig-Holstein, 17.07.2008 - 3 Sa 159/08
Bezugnahmeklausel; konstitutiv; dynamisch; Verweisung; Betriebsübergang; …
Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (BAG vom 20.09.2006 - 10 AZR 715/05; BAG vom 03.05.2006 - 10 AZR 310/05 m. w. N. - jeweils zitiert nach JURIS). - LAG Schleswig-Holstein, 05.06.2008 - 3 Sa 94/08
Sonderzuwendung, Arbeitsvertrag, Bezugnahmeklausel, dynamische Verweisung, …
Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (BAG vom 20.09.2006 - 10 AZR 715/05 mwN - zitiert nach juris). - LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.2015 - 5 Sa 8/15
Jahressonderzahlung - Bemessungsgrundlage - einheitliches Arbeitsverhältnis
Damit ist es nicht vereinbar, wenn ein Angestellter nur deshalb keine Zuwendung erhält, weil er bei demselben Arbeitgeber während des Kalenderjahres nicht in in einem, sondern in mehreren befristeten Arbeitsverhältnissen beschäftigt war (BAG, Urteil vom 20.09.2006 - 10 AZR 715/05 - Rn. 16, juris = AP Nr. 44 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag). - BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 281/06
Lehrerpersonalkonzept - Teilzeitbeschäftigung - Erhöhung der …
Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (st. Rspr. vgl. BAG 20. September 2006 - 10 AZR 715/05 - Rn. 21, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44; Senat 15. März 2005 - 9 AZR 97/04 - AP BGB § 157 Nr. 33 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 14). - LAG Hamm, 15.01.2010 - 19 Sa 399/09
Vergütung einer Altenpflegerin bei Bezugnahme auf Tarifwerke des "öffentlichen …
Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein könnten, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen ist (BAG vom 20.09.2006 - 10 AZR 715/05 - m.w.N., BAG vom 26.09.2007 - 5 AZR 828/06). - LAG Schleswig-Holstein, 14.01.2009 - 3 Sa 259/08
Sonderzuwendung, BAT, TVöD, Bezugnahmeklausel, Auslegung, ergänzende Auslegung, …
Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (BAG vom 20.09.2006 - 10 AZR 715/05 m. w. N. - zitiert nach JURIS;… vergl. auch BAG vom 14.11.2007 - 4 AZR 861/06, Rz. 17, zitiert nach JURIS). - BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 228/06
Lehrerpersonalkonzept - Teilzeitbeschäftigung - Erhöhung der …
- LAG Niedersachsen, 14.06.2010 - 8 Sa 451/09
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der …
- LAG Niedersachsen, 14.06.2010 - 8 Sa 717/09
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der …
- BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 313/06
Lehrerpersonalkonzept - Teilzeitbeschäftigung - Erhöhung der …
- BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 510/06
Lehrerpersonalkonzept - Teilzeitbeschäftigung - Erhöhung der …
- BAG, 30.01.2013 - 4 AZR 306/11
Arbeitsvertragliche Bezugnahme - teilgekündigter Tarifvertrag mit Bezugnahme auf …
- LAG Schleswig-Holstein, 27.02.2008 - 3 Sa 428/07
Baugewerbe, OT-Mitgliedschaft, Tarifvertrag, schuldrechtliche Wirkung, …
- BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 282/06
Lehrerpersonalkonzept - Teilzeitbeschäftigung - Erhöhung der …
- LAG Baden-Württemberg, 20.04.2009 - 4 Sa 6/09
Konkurrenz zwischen arbeitsvertraglich in Bezug genommenen tariflichen Regelung …
- LAG Bremen, 14.01.2010 - 3 Sa 75/09
Mehrarbeitszuschlag für Schulhausmeister; unbegründeter Feststellungsantrag bei …
- LAG Niedersachsen, 24.08.2009 - 9 Sa 1999/08
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der …
- LAG Niedersachsen, 24.08.2009 - 9 Sa 2000/08
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der …
- LAG Schleswig-Holstein, 05.10.2010 - 3 Sa 110/10
Auflösungsvertrag, Schriftform, Beendigung, tarifkonstitutive, Auslegung, …
- LAG Schleswig-Holstein, 17.02.2010 - 3 Sa 410/09
Urlaubsabgeltung, Arbeitsunfähigkeit, Verfall, Auslegung, Arbeitsvertrag, Urlaub, …
- LAG Niedersachsen, 24.08.2009 - 9 Sa 2001/08
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der …
- LAG Schleswig-Holstein, 27.02.2008 - 3 Sa 417/07
Baugewerbe, OT-Mitgliedschaft, Tarifvertrag, schuldrechtliche Wirkung, …
- LAG Schleswig-Holstein, 27.02.2008 - 3 Sa 414/07
Baugewerbe, OT-Mitgliedschaft, Tarifvertrag, schuldrechtliche Wirkung, …
- LAG Niedersachsen, 27.04.2009 - 8 Sa 1834/08
Erstreckung von arbeitsvertraglichen Verweisungsklauseln auf …
- LAG Schleswig-Holstein, 05.10.2011 - 6 Sa 282/11
Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Urlaubsabgeltung, Verfall, …
- LAG Schleswig-Holstein, 17.03.2010 - 3 Sa 457/09
Vergütung, Arbeitsvertrag, Bezugnahmeklausel, Verweisungsklausel, Auslegung, …
- LAG Schleswig-Holstein, 03.02.2010 - 3 Sa 397/09
Abgrenzung zwischen dynamischer Bezugnahmeklausel und Gleichstellungsabrede; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 26.08.2009 - 17 Sa 987/09
Auslegung von Tairfverträgen; Ergänzende Vertragsauslegung bei Tariflücken; …