Rechtsprechung
   BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 77/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Versorgungszusage - Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats nach § 112 AktG - "Widerruf" einer Versorgungszusage - Wirksamkeit von Pfandrechtsbestellungen - Insolvenzschutz durch den Pensions-Sicherungs-Verein - Aufrechnung des Insolvenzverwalters - Vorbehaltsurteil

  • IWW

    § 72 Abs. 1 ArbGG, § ... 302 Abs. 3 ZPO, § 563 Abs. 1 ZPO, §§ 38, 179 Abs. 1 InsO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 189 InsO, § 189 Abs. 1, Abs. 3 InsO, §§ 50, 173 InsO, § 52 Satz 1 InsO, § 52 Satz 2 InsO, § 190 InsO, § 52 InsO, § 202 Abs. 1 Nr. 1 UmwG, §§ 133, 157 BGB, § 190 UmwG, § 190 Abs. 1 UmwG, § 112 AktG, § 197 Satz 1 UmwG, §§ 190 bis 312 UmwG, § 30 AktG, § 134 BGB, § 46 Nr. 5 GmbHG, § 117 Abs. 1 BGB, § 286 ZPO, § 114 AktG, § 78 Abs. 1 AktG, § 242 BGB, § 111 Abs. 1 AktG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 173 Abs. 1 InsO, § 34 BGB, § 559 ZPO, § 139 BGB, § 177 Abs. 1 BGB, § 111 Abs. 1, § 256 ZPO, § 9 Abs. 2 BetrAVG, § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, § 7 BetrAVG, § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG, § 7 Abs. 5 BetrAVG, § 302 ZPO, § 394 Satz 1 BGB, § 850 Abs. 1 ZPO, §§ 850a bis 850i ZPO, § 45 InsO, § 253 Abs. 2 ZPO, § 2 Abs. 3 ArbGG

  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Versorgungszusage - Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats nach § 112 AktG - "Widerruf" einer Versorgungszusage - Wirksamkeit von Pfandrechtsbestellungen - Insolvenzschutz durch den Pensions-Sicherungs-Verein - Aufrechnung des Insolvenzverwalters - Vorbehaltsurteil

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 1 S 1 BetrAVG, § 9 Abs 2 BetrAVG, § 30 AktG, § 111 Abs 1 AktG, § 112 AktG
    Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Versorgungszusage - Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats nach § 112 AktG - "Widerruf" einer Versorgungszusage - Wirksamkeit von Pfandrechtsbestellungen - Insolvenzschutz durch den Pensions-Sicherungs-Verein - Aufrechnung des Insolvenzverwalters - Vorbehaltsurteil

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Rechtsposition absonderungsberechtigter Insolvenzgläubiger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Versorgungszusage - Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats nach § 112 AktG - "Widerruf" einer Versorgungszusage - Wirksamkeit von Pfandrechtsbestellungen - Insolvenzschutz durch den Pensions-Sicherungs-Vere

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 2017, 69



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 797/14  

    Befristung - Auslegung der Befristungsabrede - Schriftform

    Sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) verletzt, gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat (st. Rspr., vgl. BAG 20. September 2016 - 3 AZR 77/15 - Rn. 32; 24. August 2016 - 5 AZR 129/16 - Rn. 20; 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 26) .
  • BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 223/15  

    Befristung eines Arbeitsvertrags - Schriftform - Befristungsvereinbarung "im

    Sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) verletzt, gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat (st. Rspr., vgl. BAG 14. Dezember 2016 - 7 AZR 797/14 - Rn. 32; 20. September 2016 - 3 AZR 77/15 - Rn. 32; 24. August 2016 - 5 AZR 129/16 - Rn. 20; 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 26) .
  • BGH, 09.03.2017 - IX ZR 177/15  

    Insolvenzverfahren: Vorbehaltlose Anmeldung einer Forderung zur Tabelle durch

    Auch ein Insolvenzgläubiger, der zur abgesonderten Befriedigung berechtigt ist, darf zunächst seine ganze Forderung anmelden und feststellen lassen (Jaeger/Henckel, aaO; vgl. auch BAG, NZG 2017, 69 Rn. 27).
  • BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 419/15  

    Regelmäßige vertragliche Arbeitszeit - gelebtes Arbeitsverhältnis als Ausdruck

    Die Auslegung nichttypischer, individueller Willenserklärungen durch die Tatsachengerichte ist in der Revisionsinstanz nur daraufhin überprüfbar, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt, gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BAG 20. September 2016 - 3 AZR 77/15 - Rn. 32 mwN) .
  • BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 717/14  

    Befristung - Schriftform

    Sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) verletzt, gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat (st. Rspr., vgl. BAG 20. September 2016 - 3 AZR 77/15 - Rn. 32; 24. August 2016 - 5 AZR 129/16 - Rn. 20; 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 26) .
  • BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 142/15  

    Befristung - Schriftform

    Sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) verletzt, gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat (st. Rspr., vgl. BAG 20. September 2016 - 3 AZR 77/15 - Rn. 32; 24. August 2016 - 5 AZR 129/16 - Rn. 20; 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 26) .
  • BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 756/14  

    Befristung - Schriftform

    Sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) verletzt, gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat (st. Rspr., vgl. BAG 20. September 2016 - 3 AZR 77/15 - Rn. 32; 24. August 2016 - 5 AZR 129/16 - Rn. 20; 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 26) .
  • LAG Düsseldorf, 07.12.2016 - 12 Sa 592/16  

    Betriebsrente; Insolvenz; Betriebsübergang; endgehaltsbezogene Dynamik

    Mit dem Erwerb des Anspruchs gegen den Träger der Insolvenzsicherung verliert der Versorgungsberechtigte aufgrund des Anspruchsübergangs gemäß § 9 Abs. 2 BetrAVG seinen Anspruch gegen den Schuldner nur in dem Umfang, in dem der PSV nach § 7 BetrAVG einstandspflichtig ist (BAG 20.09.2016 - 3 AZR 77/15, juris Rn. 95).
  • LAG Düsseldorf, 20.01.2017 - 6 Sa 581/16  

    Betriebsrente; Betriebsübergang; endgehaltsbezogene Dynamik; Insolvenz

    Mit dem Erwerb des Anspruchs gegen den Träger der Insolvenzsicherung verliert der Versorgungsberechtigte aufgrund des Anspruchsübergangs gemäß § 9 Abs. 2 BetrAVG seinen Anspruch gegen den Schuldner nur in dem Umfang, in dem der PSV nach § 7 BetrAVG einstandspflichtig ist (BAG v. 20.09.2016 - 3 AZR 77/15 - Rn. 95, juris).
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