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   BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 474/16   

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https://dejure.org/2017,35199
BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 474/16 (https://dejure.org/2017,35199)
BAG, Entscheidung vom 20.09.2017 - 6 AZR 474/16 (https://dejure.org/2017,35199)
BAG, Entscheidung vom 20. September 2017 - 6 AZR 474/16 (https://dejure.org/2017,35199)
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Volltextveröffentlichungen (11)

     
  • IWW

    § 102 Abs. 1 ArbGG, § ... 101 Abs. 2 ArbGG, § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG, § 4 ArbGG, §§ 101 bis 110 ArbGG, § 101 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, § 101 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, § 3 Abs. 1 TVG, § 101 Abs. 2 Satz 3 ArbGG, § 55 TVöD-BT-V, § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG, § 1 Abs. 2 Buchst. n TVöD-AT, § 3 Buchst. c BAT-O, § 55 Nr. 4 Abs. 5 Satz 1 TVöD-BT-V, § 8 Abs. 1 TVöD-AT, § 55 Nr. 4 Abs. 5 Satz 2 TVöD-BT-V, § 4 Abs. 3 TVG, § 97 Abs. 1, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Entscheidung über einen im Berufungsverfahren abgewiesenen Hauptantrag im Revisionsverfahren bei Erfolg der klagenden Partei mit einem Hilfsantrag; Höhe der Theaterbetriebszulage

  • bag-urteil.com

    Theaterbetriebszulage für einen Betriebstechniker

  • rewis.io

    Theaterbetriebszulage für einen Betriebstechniker

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen der Entscheidung über einen im Berufungsverfahren abgewiesenen Hauptantrag im Revisionsverfahren bei Erfolg der klagenden Partei mit einem Hilfsantrag

  • datenbank.nwb.de

    Theaterbetriebszulage für einen Betriebstechniker

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Theaterbetriebszulage für einen Betriebstechniker

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hauptantrag, Hilfsantrag - Rechtsmittel und Rechtskraft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die tarifvertragliche Schiedsvereinbarung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 160, 205
  • NJW 2018, 805
  • MDR 2018, 158
  • NZA 2018, 1643
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (15)

  • BAG, 28.01.2009 - 4 AZR 987/07

    Bühnentechniker - Auslegung des Arbeitsvertrages - Schiedsabrede

    Auszug aus BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 474/16
    Die nicht tarifgebundenen Parteien eines Arbeitsverhältnisses müssen gerade die Schiedsabrede ausdrücklich und schriftlich in Bezug nehmen (BAG 28. Januar 2009 - 4 AZR 987/07 - Rn. 38, BAGE 129, 225) .

    § 53 NV Bühne enthält eine den Anforderungen des § 101 Abs. 2 Satz 1 ArbGG genügende, die Arbeitsgerichtsbarkeit ausschließende Schiedsvereinbarung (BAG 25. Februar 2009 - 7 AZR 942/07 - Rn. 20 ff.; 28. Januar 2009 - 4 AZR 987/07 - Rn. 14 ff., BAGE 129, 225) .

    Für die in § 1 Abs. 1 NV Bühne genannten Berufsgruppenbezeichnungen, die jeweils in den folgenden Absätzen der Regelung präzisiert werden, steht fest, dass die ihnen zuzuordnenden Personen als Bühnenkünstler iSv. § 101 Abs. 2 Satz 1 ArbGG anzusehen sind (BAG 28. Januar 2009 - 4 AZR 987/07 - Rn. 20, aaO) .

    Das Arbeitsverhältnis des Klägers wäre wegen seiner Funktion als Assistent des Technischen Direktors vom persönlichen Anwendungsbereich des NV Bühne erfasst worden, denn nach § 1 Abs. 3 iVm. Abs. 1 NV Bühne gilt der Tarifvertrag ua. für die Assistenten der Technischen Direktoren (vgl. zur Gruppe der Bühnentechniker BAG 28. Januar 2009 - 4 AZR 987/07 - Rn. 23 ff., BAGE 129, 225) .

  • BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 587/13

    Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenvergleich

    Auszug aus BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 474/16
    Ob ein Arbeitsvertrag abweichende günstigere Regelungen gegenüber dem Tarifvertrag enthält, ergibt ein Vergleich zwischen der tarifvertraglichen und der arbeitsvertraglichen Regelung ( BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13  - Rn. 27 , BAGE 151, 221 ) .

    Dies gilt unabhängig davon, ob die Parteien des Arbeitsvertrags die vertraglichen Regelungen vor oder nach Inkrafttreten des Tarifvertrags vereinbart haben (BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 29 mwN, aaO) .

  • BAG, 25.02.2009 - 7 AZR 942/07

    Bühnenkünstler - Theaterplastiker - Schiedsvereinbarung

    Auszug aus BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 474/16
    Diese Möglichkeit geht allerdings nicht weiter als die entsprechende Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien (BAG 25. Februar 2009 - 7 AZR 942/07 - Rn. 18) .

    § 53 NV Bühne enthält eine den Anforderungen des § 101 Abs. 2 Satz 1 ArbGG genügende, die Arbeitsgerichtsbarkeit ausschließende Schiedsvereinbarung (BAG 25. Februar 2009 - 7 AZR 942/07 - Rn. 20 ff.; 28. Januar 2009 - 4 AZR 987/07 - Rn. 14 ff., BAGE 129, 225) .

     
  • BAG, 14.02.2017 - 9 AZR 488/16

    Urlaubs- und Weihnachtsgeld - Anrechnung auf ERA-Tarifentgelt

    Auszug aus BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 474/16
    Zu vergleichen sind nur Regelungen, die in einem sachlichen Zusammenhang stehen (sog. Sachgruppenvergleich; vgl. BAG 14. Februar 2017 - 9 AZR 488/16 - Rn. 27 mwN; 12. Mai 2016 - 6 AZR 259/15 - Rn. 26) .
  • BAG, 12.05.2016 - 6 AZR 259/15

    Heilpädagogische Förderlehrer - Eigenschaft als Lehrkraft iSd. TVöD-V

    Auszug aus BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 474/16
    Zu vergleichen sind nur Regelungen, die in einem sachlichen Zusammenhang stehen (sog. Sachgruppenvergleich; vgl. BAG 14. Februar 2017 - 9 AZR 488/16 - Rn. 27 mwN; 12. Mai 2016 - 6 AZR 259/15 - Rn. 26) .
  • BAG, 12.02.2015 - 10 AZR 50/14

    Theaterbetriebszuschlag - Bemessungsgrundlage

    Auszug aus BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 474/16
    Insoweit enthält der TVöD-BT-V eine Öffnungsklausel für landesbezirkliche Tarifverträge (vgl. BAG 12. Februar 2015 - 10 AZR 50/14 - Rn. 15) .
  • LAG Sachsen-Anhalt, 10.05.2016 - 7 Sa 202/14

    Zuständigkeit - Bühnenschiedsgericht - Bühnentechniker - Theaterbetriebszulage - …

    Auszug aus BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 474/16
    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 10. Mai 2016 - 7 Sa 202/14 - aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben hat.
  • BAG, 08.08.2002 - 8 AZR 647/00

    Eingruppierung von pädagogischen Unterrichtshilfen (Berlin)

    Auszug aus BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 474/16
    Ist die Revision nicht zugelassen oder macht die Partei hiervon keinen Gebrauch, so wird die Entscheidung in diesem Umfang rechtskräftig (BAG 8. August 2002 - 8 AZR 647/00 - zu B I der Gründe) .
  • BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 705/15

    AGB - Kündigungsfrist in der Probezeit - Auslegung

    Auszug aus BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 474/16
    Dabei sind die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen (BAG 23. März 2017 - 6 AZR 705/15 - Rn. 14 mwN) .
  • BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 753/14

    Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Verfall "vertraglicher" …

    Auszug aus BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 474/16
    Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen obliegt auch dem Revisionsgericht (BAG 21. April 2016 - 8 AZR 753/14 - Rn. 30 mwN) .
  • BAG, 28.09.2016 - 5 AZR 219/16

    Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

  • BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 517/15

    Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des …

  • BAG, 15.02.2012 - 7 AZR 626/10

    Aufhebungsklage - Rüge der Verletzung tarifvertraglicher Vorschriften zum …

  • BAG, 23.11.2006 - 6 AZR 317/06

    Einkommenssicherung - Tarifauslegung

  • BAG, 06.08.1997 - 7 AZR 156/96

    Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Schiedsklausel beim …

  • BAG, 06.12.2017 - 5 AZR 118/17

    Entgeltfortzahlung an Feiertagen

    Während § 4 Abs. 3 TVG von unmittelbar und zwingend geltenden Tarifbestimmungen abweichende vertragliche Abmachungen nur "zugunsten" des Arbeitnehmers zulässt und damit fordert, dass die mit dem Tarifvertrag kollidierende vertragliche Regelung "stets günstiger" ist (vgl. zum Günstigkeitsvergleich nach § 4 Abs. 3 TVG: BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 32, BAGE 151, 221; 20. September 2017 - 6 AZR 474/16 - Rn. 49; ebenso zum Günstigkeitsvergleich vertraglicher und gesetzlicher Kündigungsfristen BAG 29. Januar 2015 - 2 AZR 280/14 - Rn. 19, BAGE 150, 337) , eröffnet § 12 EFZG den Tarifvertragsparteien für die Entgeltfortzahlung an gesetzlichen Feiertagen einen weitergehenden Regelungsspielraum.

    Wirksam sind demzufolge von § 2 Abs. 1 EFZG abweichende tarifliche Regelungen der Entgeltfortzahlung an gesetzlichen Feiertagen nicht nur, wenn sie "stets günstiger" als das Gesetz sind, sondern auch dann, wenn nach objektiven Maßstäben - sei es, weil es sich um eine "ambivalente" Regelung handelt, bei der es von den Umständen des Einzelfalls abhängt, ob sie sich für den Arbeitnehmer günstiger oder ungünstiger auswirkt (vgl. dazu BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 29, BAGE 151, 221; 20. September 2017 - 6 AZR 474/16 - Rn. 49) , sei es, weil die Regelung neutral ist - nicht zweifelsfrei feststellbar ist, dass sie für den Arbeitnehmer ungünstiger sind.

  • BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18

    SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß

    bb) Das Bundesarbeitsgericht geht regelmäßig von verschiedenen Streitgegenständen aus, wenn ein Anspruch sowohl auf eine vertragliche als auch auf eine tarifvertragliche Grundlage gestützt wird (vgl. nur BAG 20. September 2017 - 6 AZR 474/16 - Rn. 40, BAGE 160, 205;… 25. Januar 2017 - 4 AZR 517/15 - Rn. 21 ff., BAGE 158, 54) .
  • BAG, 23.01.2019 - 4 AZR 445/17

    Ablösung von Tarifverträgen bei Betriebsübergang

    Anderenfalls wird die Entscheidung in diesem Umfang rechtskräftig (BAG 20. September 2017 - 6 AZR 474/16 - Rn. 39 mwN, BAGE 160, 205) .
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