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   BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 58/16   

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https://dejure.org/2017,35177
BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 58/16 (https://dejure.org/2017,35177)
BAG, Entscheidung vom 20.09.2017 - 6 AZR 58/16 (https://dejure.org/2017,35177)
BAG, Entscheidung vom 20. September 2017 - 6 AZR 58/16 (https://dejure.org/2017,35177)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Wolters Kluwer

    Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

  • Betriebs-Berater

    Inkongruenz - Zahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

  • bag-urteil.com

    Inkongruenz - Zahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Auszahlung durch den Gerichtsvollzieher an den Gläubiger als maßgeblicher Zeitpunkt für Rechtshandlung i. S. d. § 129 Abs. 1 InsO

  • rewis.io

    Inkongruenz - Zahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Inkongruenz - Zahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

  • ra.de
  • datenbank.nwb.de

    Inkongruenz - Zahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Insolvenzanfechtung auch bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher - und die Insolvenzanfechtung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zahlungsvereinbarungen mit Gerichtsvollzieher - und die Insolvenzanfechtung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher für Ratenzahlungen in der kritischen Zeit möglich

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer muss erstrittenen Lohn zurückbezahlen!

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Insolvenzanfechtung - Zahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher - Anfechtung von Teilzahlungen - Inkongruenz - Druckzahlung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anfechtbarkeit von Teilzahlungen auf eine Zahlungsvereinbarung

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Insolvenzanfechtung von Lohn auf Raten bestätigt

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Zwangsvollstreckung von Lohnforderungen vor einer Insolvenz ist sinnlos

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 160, 182
  • NJW 2018, 331
  • ZIP 2017, 2482
  • ZIP 2017, 75
  • MDR 2017, 15
  • MDR 2018, 806
  • NZA 2018, 468
  • BB 2017, 3059
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 21.03.2018 - 10 ABR 62/16

    Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe

    Dabei handelt es sich um eine gesetzliche Vermutung dafür, dass ein öffentliches Interesse besteht (Forst RdA 2015, 25, 28; Thüsing/Braun Tarifrecht 2. Aufl. 6. Kap. Rn. 76; vgl. auch BAG 20. September 2017 - 6 AZR 58/16 - Rn. 28 [zur Bedeutung des Begriffs "in der Regel" in § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO]) .
  • BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 506/17

    Insolvenzanfechtung - Inkongruenz durch Forderungspfändung

    Der Gesetzgeber hat sich in beiden Gesetzgebungsverfahren in Kenntnis der Problematik vielmehr bewusst dagegen entschieden, Deckungen, die im Wege der Zwangsvollstreckung erlangt worden sind, und Druckzahlungen als kongruent anzusehen (BT-Drs. 16/3844 S. 11; BT-Drs. 18/11199 S. 10 f.; vgl. BAG 26. Oktober 2017 - 6 AZR 511/16 - Rn. 22; 20. September 2017 - 6 AZR 58/16 - Rn. 23, BAGE 160, 182) .

    d) Die Schuldnerin war zum Zeitpunkt der Pfändung und Überweisung der Forderung zahlungsunfähig iSd. § 17 Abs. 2 InsO (vgl. hierzu BAG 20. September 2017 - 6 AZR 58/16 - Rn. 28, BAGE 160, 182; 6. Oktober 2011 - 6 AZR 262/10 - Rn. 23, BAGE 139, 235) .

  • BAG, 26.10.2017 - 6 AZR 511/16

    Durch Insolvenzanfechtung erzwungene Rückzahlung von Ausbildungsvergütung

    Diese Rechtsprechung hat der Gesetzgeber legitimiert, indem er sich bewusst dagegen entschieden hat, Deckungen, die im Wege der Zwangsvollstreckung erlangt worden sind, und Druckzahlungen als kongruent anzusehen (BAG 20. September 2017 - 6 AZR 58/16 - Rn. 23; 31. August 2010 - 3 ABR 139/09 - Rn. 22 f.; BT-Drs. 16/3844 S. 11; BT-Drs. 18/11199 S. 11) .

    Nur deshalb sieht auch das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung Druckzahlungen als inkongruent an (BAG 20. September 2017 - 6 AZR 58/16 -; 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 -; 19. Mai 2011 - 6 AZR 736/09 -; 31. August 2010 - 3 ABR 139/09 -) .

  • OLG Stuttgart, 14.01.2019 - 8 W 275/18

    Ausschluss der gütlichen Erledigungshandlung des Gerichtsvollziehers

    Missachtet der Gerichtsvollzieher eine solche ihm erteilte Weisung des Gläubigers, führt dies ggf. zu Amtshaftungsansprüchen, vgl. BAG Urteil vom 20.09.2017 - 6 AZR 58/16.
  • LG Bonn, 19.08.2020 - 5 S 61/20

    Vorsatzanfechtung, inkongruente Deckung

    Allerdings schloss ursprünglich die Gerichtsvollzieherin mit der Schuldnerin eine Zahlungsvereinbarung i.S.d. § 802b Abs. 2 ZPO und erfolgte die erste an die Gerichtsvollzieherin gezahlte Rate unter dem Druck der weiterhin unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung, was als inkongruente Deckung anzusehen ist (BAG, Urt. v. 20.09.2017 - 6 AZR 58/16, BeckRS 2017, 134490).
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