Rechtsprechung
   BAG, 20.10.1983 - 2 AZR 211/82   

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https://dejure.org/1983,483
BAG, 20.10.1983 - 2 AZR 211/82 (https://dejure.org/1983,483)
BAG, Entscheidung vom 20.10.1983 - 2 AZR 211/82 (https://dejure.org/1983,483)
BAG, Entscheidung vom 20. Januar 1983 - 2 AZR 211/82 (https://dejure.org/1983,483)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 43, 357
  • NJW 1984, 1648
  • BB 1984, 671
  • DB 1984, 563
  • JR 1985, 440
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BAG, 24.05.2005 - 8 AZR 398/04

    Kündigung - Unterrichtungspflicht über Betriebsübergang

    Diese erstreckt sich lediglich darauf, ob das Landesarbeitsgericht den Rechtsbegriff verkannt hat oder ob bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind und ob alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Einzelfallumstände berücksichtigt worden sind (st. Rspr., BAG 12. Oktober 1979 - 7 AZR 959/77 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 7, zu III 2 b der Gründe; 20. Oktober 1983 - 2 AZR 211/82 - BAGE 43, 357 = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 13, zu B I der Gründe; vgl. auch KR-Etzel § 1 KSchG Rn. 694 mwN).
  • BAG, 18.01.1990 - 2 AZR 357/89

    Soziale Auswahl bei Kündigungen mit Hilfe eines Punkteschemas

    Zur Vermeidung von unbilligen Härten die die Anwendung jeden Schemas mit sich bringen kann, muß im Anschluß an die Vorauswahl aufgrund der Punktetabelle eine individuelle Abschlußprüfung der Auswahl stattfinden (im Anschluß an das Urteil des Senats BAGE 43, 357 = AP Nr. 13 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung.«.

    bb) In einer weiteren Entscheidung vom 20. Oktober 1983 (- 2 AZR 211/82 - BAGE 43, 357, 363 = AP Nr. 13 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, mit Anm. von Hoyningen-Huene) hat der Senat ausgeführt (zu B II 1 der Gründe), die Regelung der Betriebspartner müsse der Wertung des § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG entsprechen und es müsse für eine abschließende Berücksichtigung individueller Besonderheiten des Einzelfalles Raum bleiben; auch bei einem Interessenausgleich bestünden keine Bedenken, den Betriebspartnern einen Ermessensspielraum unter den gleichen Voraussetzungen wie bei den Auswahlrichtlinien nach § 95 BetrVG einzuräumen (ebenso neuerdings Senatsurteil vom 15. Juni 1989 - 2 AZR 580/88 - zur Veröffentlichung bestimmt).

    Der Schutzzweck dieser Norm bedingt deshalb die Berücksichtigung von Alter, Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten sowie persönlicher Umstände des betreffenden Arbeitnehmers wie Erkrankung, Schwerbehinderteneigenschaft usw. (vgl. BAGE 28, 40 = AP Nr. 1 zu § 95 BetrVG 1972, mit Anm. von G. Hueck; BAGE 42, 151 = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung und BAGE 43, 357 = AP Nr. 12 aaO., mit Anm. von Hoyningen-Huene).

  • BAG, 26.07.2005 - 1 ABR 29/04

    Sozialauswahl und Auswahlrichtlinie

    Dabei bedarf die Frage, ob die Betriebsparteien bei einer derartigen Regelung frei oder ob sie auf Grund des mehrfach geänderten § 1 Abs. 4 KSchG (vgl. zur Gesetzesgeschichte Fitting 22. Aufl. § 95 Rn. 4) auf die Kriterien des § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG festgelegt sind und ob Raum für eine abschließende Berücksichtigung individueller Besonderheiten des Einzelfalls verbleiben muss oder darf, im Streitfall keiner Entscheidung (vgl. dazu etwa DKK-Klebe 9. Aufl. § 95 Rn. 21 mwN; zur früheren Rechtslage: BAG 20. Oktober 1983 - 2 AZR 211/82 - BAGE 43, 357, 363, zu B II 1 der Gründe; 18. Januar 1990 - 2 AZR 357/89 - BAGE 64, 34, 45, zu II 4 a bb der Gründe; 5. Dezember 2002 - 2 AZR 549/01 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 59 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 49, zu B III 2 der Gründe).
  • BAG, 15.06.1989 - 2 AZR 580/88

    Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen - Bedeutung von

    Auswahlrichtlinien der Betriebspartner für betriebsbedingte Kündigungen sind von den Gerichten nur beschränkt daraufhin überprüfbar, ob sie den Wertungen des § 1 Abs. 3 KSchG entsprechen(BAGE 28, 40, 43 f. = AP Nr. 1 zu § 95 BetrVG 1972, zu II 1 der Gründe; BAGE 43, 357, 363 =ß AP Nr. 13 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B II 1 der Gründe; KR-Becker, aaO, § 1 KSchG Rz 344).

    Die Richtlinien müssen die drei sozialen Grunddaten (Betriebszugehörigkeit, Lebensalter und Unterhaltsverpflichtungen) in erheblichem und ausgewogenem Maße berücksichtigen und für eine abschließende Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles genügend Raum lassen (BAGE 43, 357, 364 = AP, aaO).

    Dies gilt auch für Auswahlrichtlinien, die - wie vorliegend - im Rahmen eines Interessenausgleichs (§ 112 BetrVG) vereinbart worden sind (BAGE 43, 357, 364 f : AP, aaO; KR-Becker, aaO, Rz 352; Weller, ArbuR 1986, 225, 231).

    Denn auch in diesem Fall kann im Ergebnis der sozial stärkste Arbeitnehmer von der Kündigung betroffen worden sein (BAGE 43, 357, 367 = AP, aaO; Urteil vom 18. Oktober 1984 - 2 AZR 61/83 - AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B II 3 b der Gründe; Preis, DB 1984, 2244, 2250; Otto, SAE 1985, 218, 222), worauf es allein ankommt.

  • BAG, 08.08.1985 - 2 AZR 464/84

    Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten

    Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß Auswahlrichtlinien in dem Sinne, wie sie der Kläger dem Tarifvertrag vom 8. Mai 1974 unterstellt, unbeachtlich wären, weil sie dann allein auf das Lebensalter und beschränkt auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit abstellten, ohne die übrigen Sozialdaten zu berücksichtigen, und deswegen gegen die Grundwertung des § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG verstießen (BAG 28, 40, 44 und Urteil des Senats vom 20. Oktober 1983 - 2 AZR 211/82 - AP Nr. 13 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 95 Rz 39; GK-Kraft, aaO, § 95 Rz 33 und KR-Wolf, aaO, Rz 442).
  • BAG, 17.03.2005 - 2 AZR 4/04

    Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl

    Hinzutreten können beispielsweise der Gesundheitszustand des Arbeitnehmers oder eines Familienangehörigen und weitere individuelle Umstände der zu vergleichenden Arbeitnehmer (BAG 24. März 1983 - 2 AZR 21/82 - BAGE 42, 151; 20. Oktober 1983 - 2 AZR 211/82 - BAGE 43, 357).
  • LAG Hamm, 06.07.2000 - 4 Sa 233/00
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  • LAG Thüringen, 23.11.1994 - 9 (2) Sa 2010/93

    Sozialauswahl ; Kündigung ; Mangelnder Bedarf

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  • BAG, 21.12.1983 - 7 AZR 421/82

    Kündigungsschutzprozeß

    1. Da es für die gerichtliche Entscheidung, ob eine Kündigung wegen fehlerhafter Sozialauswahl sozial ungerechtfertigt ist, vorbehaltlich eines Beurteilungsspielraumes des Arbeitgebers (vgl. z.B. BAG Urteil vom 20. Oktober 1983 - 2 AZR 211/82 - zur Veröffentlichung bestimmt) allein darauf ankommt, ob das Ergebnis der vom Arbeitgeber getroffenen Sozialauswahl dem § 1 Abs. 3 KSchG widerspricht - ob also der Arbeitgeber statt des gekündigten Arbeitnehmers einem anderen Arbeitnehmer hätte kündigen müssen - können fehlerhafte Überlegungen des Arbeitgebers nicht zwangsläufig zur SozialWidrigkeit der ausgesprochenen Kündigung führen.
  • LAG Hamm, 21.08.1997 - 4 Sa 166/97

    Nachträgliche Korrektur der Punktwertung der sozialen Auswahl ohne erneute

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  • LAG Hamm, 24.09.1991 - 13 TaBV 56/91

    Arbeitsplatz: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Stellenausschreibung;

  • BAG, 17.03.2005 - 2 AZR 5/04

    Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl

  • LAG Köln, 28.09.2007 - 11 Sa 726/07

    Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung

  • LAG Niedersachsen, 08.11.2006 - 17 Sa 590/06

    Ausnahme zur Betriebsbezogenheit der Sozialauswahl - Unerheblichkeit der

  • LAG Köln, 28.09.2007 - 11 Sa 743/07

    Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung

  • LAG Niedersachsen, 08.11.2006 - 17 Sa 903/06

    Ausnahme zur Betriebsbezogenheit der Sozialauswahl - Unerheblichkeit der

  • LAG Köln, 28.09.2007 - 11 Sa 744/07

    Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung

  • LAG Niedersachsen, 08.11.2006 - 17 Sa 796/06

    Ausnahme zur Betriebsbezogenheit der Sozialauswahl - Unerheblichkeit der

  • LAG Berlin, 07.11.2003 - 6 Sa 1391/03

    Vergleichbarkeit

  • LAG Niedersachsen, 08.11.2006 - 17 Sa 475/06

    Ausnahme zur Betriebsbezogenheit der Sozialauswahl - Unerheblichkeit der

  • ArbG Cottbus, 17.05.2000 - 6 Ca 38/00

    Betriebsbedingten Kündigung; Rechtsunwirksamkeit wegen fehlerhafter Sozialauswahl

  • ArbG Essen, 30.08.2005 - 2 Ca 670/05
  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.04.1995 - 2 Sa 1126/94

    Sozialauswahl; Punkteschema; Betriebliche Belange

  • BAG, 21.12.1983 - 7 AZR 363/82
  • ArbG Bochum, 04.11.1999 - 3 Ca 1153/99

    Sozialauswahl bei der Kündigung eines Arbeitnehmers; Widerspruch gegen den

  • ArbG Stuttgart, 24.04.2008 - 10 Ca 1658/07
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