Rechtsprechung
   BAG, 20.10.2015 - 9 AZR 525/14   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Internationale Zuständigkeit - Gerichtsstandsvereinbarung

  • IWW

    Art. 23 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001, Art. 18 Abs. 1 EuGVVO, Art. ... 1 Abs. 1 EuGVVO, § 280 ZPO, § 17a GVG, Art. 23 Abs. 1 EuGVVO, Art. 23 Abs. 1 Satz 2 EuGVVO, Art. 21 EuGVVO, Art. 23 Abs. 5 EuGVVO, Abschnitts 5 der EuGVVO, Art. 45 AEUV, § 556 Abs. 3, §§ 666, 675, 681 Satz 2, § 687 Abs. 2 Satz 1, §§ 713, 740 Abs. 2, § 1214 Abs. 1 BGB, § 87c HGB, Art. 267 Abs. 3 AEUV, Art. 24 EuGVVO, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Internationale Zuständigkeit - Gerichtsstandsvereinbarung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 18 Abs 1 EGV 44/2001, Art 21 EGV 44/2001, Art 23 Abs 1 EGV 44/2001, Art 23 Abs 5 EGV 44/2001, Art 24 EGV 44/2001
    Internationale Zuständigkeit - Gerichtsstandsvereinbarung - Begriff "individueller Arbeitsvertrag"

  • Jurion

    Begriff des individuellen Arbeitsvertrages i.S. von Art. 18 EuGVVO

  • bag-urteil.com

    Internationale Zuständigkeit - Gerichtsstandsvereinbarung - Begriff "individueller Arbeitsvertrag"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff des individuellen Arbeitsvertrages i.S. von Art. 18 EuGVVO

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Tätigkeit für ein ausländisches Unternehmen - und die Gerichtsstandsvereinbarung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Internationale Zuständigkeit - Gerichtsstandsvereinbarung

Papierfundstellen

  • NZA 2016, 254
  • BB 2016, 308



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BAG, 14.06.2016 - 9 AZR 305/15

    Home-Office - Heimarbeit - Programmierer

    Es handelt sich dabei um typische Nebenpflichten, die eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen kennzeichnen (vgl. BAG 20. Oktober 2015 - 9 AZR 525/14 - Rn. 27; vgl. auch zur Pflicht, über den Stand der Tätigkeiten und ihre Durchführung zu unterrichten BAG 31. Mai 1989 - 5 AZR 153/88 - zu II 4 c der Gründe) .
  • BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 207/15

    Staatenimmunität - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses

    Will das angerufene Gericht die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit vorab bindend feststellen, hat es im Wege eines Zwischenurteils gemäß § 280 ZPO, nicht aber durch Beschluss nach § 17a GVG zu entscheiden (vgl. BAG 20. Oktober 2015 - 9 AZR 525/14 - Rn. 14; 15. Februar 2005 - 9 AZR 116/04 - zu A II der Gründe, BAGE 113, 327) .
  • BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 430/15

    Ordentliche Kündigung eines durch "CRO-Vertrag" begründeten Rechtsverhältnisses

    Die Bezeichnung des Vertrags vom 15. Februar 2013 als CRO-Vertrag könnte zwar auf einen freien Dienstvertrag hindeuten (vgl. BAG 20. Oktober 2015 - 9 AZR 525/14 - Rn. 21) .
  • LAG Düsseldorf, 10.01.2017 - 3 Sa 736/15

    Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Gerichtsstandsvereinbarung

    a) Die internationale Zuständigkeit ist eine von Amts wegen auch im Rechtsmittelverfahren zu prüfende Sachurteilsvoraussetzung (BAG vom 20.10.2015 - 9 AZR 525/14, juris, Rz. 13; BAG vom 19.03.2014 - 5 AZR 252/12 (B), juris, Rz. 11).

    Der für die Anwendung der EuGVVO a.F. erforderliche Auslandsbezug (vgl. EuGH vom 17.11.2011 - C-327/10, juris, Rz. 29; BAG vom 20.10.2015 - 9 AZR 525/14, juris, Rz. 13) liegt vor.

  • ArbG Koblenz, 06.11.2017 - 4 Ca 2728/17

    Örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts - vorübergehender Auslandseinsatz

    Einer Entscheidung über die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte (insbes. Art. 21 VO EU 1215/2012) durch Zwischenurteil gemäß § 280 ZPO (vgl. dazu BAG 20. Oktober 2015 - 9 AZR 525/14 - Rn. 14) bedarf es im vorliegenden Fall gleichwohl nicht, weil es bei der Klage gegen den Fiskus im Inland an einem grenzüberschreitenden Sachverhalt fehlt und sich die örtliche Zuständigkeit aus § 18 ZPO ableiten lässt (dazu sogleich).
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