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   BAG, 20.10.2015 - 9 AZR 525/14   

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BAG, 20.10.2015 - 9 AZR 525/14 (https://dejure.org/2015,41712)
BAG, Entscheidung vom 20.10.2015 - 9 AZR 525/14 (https://dejure.org/2015,41712)
BAG, Entscheidung vom 20. Januar 2015 - 9 AZR 525/14 (https://dejure.org/2015,41712)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Internationale Zuständigkeit - Gerichtsstandsvereinbarung

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 18 Abs 1 EGV 44/2001, Art 21 EGV 44/2001, Art 23 Abs 1 EGV 44/2001, Art 23 Abs 5 EGV 44/2001, Art 24 EGV 44/2001
    Internationale Zuständigkeit - Gerichtsstandsvereinbarung - Begriff "individueller Arbeitsvertrag"

  • IWW

    Art. 23 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001, Art. 18 Abs. 1 EuGVVO, Art. ... 1 Abs. 1 EuGVVO, § 280 ZPO, § 17a GVG, Art. 23 Abs. 1 EuGVVO, Art. 23 Abs. 1 Satz 2 EuGVVO, Art. 21 EuGVVO, Art. 23 Abs. 5 EuGVVO, Abschnitts 5 der EuGVVO, Art. 45 AEUV, § 556 Abs. 3, §§ 666, 675, 681 Satz 2, § 687 Abs. 2 Satz 1, §§ 713, 740 Abs. 2, § 1214 Abs. 1 BGB, § 87c HGB, Art. 267 Abs. 3 AEUV, Art. 24 EuGVVO, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Begriff des individuellen Arbeitsvertrages i.S. von Art. 18 EuGVVO

  • bag-urteil.com

    Internationale Zuständigkeit - Gerichtsstandsvereinbarung - Begriff "individueller Arbeitsvertrag"

  • Betriebs-Berater

    Auslegung "individueller Arbeitsvertrag" und internationale Zuständigkeit

  • rewis.io

    Internationale Zuständigkeit - Gerichtsstandsvereinbarung - Begriff "individueller Arbeitsvertrag"

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    (Internationale Zuständigkeit - Gerichtsstandsvereinbarung - Begriff "individueller Arbeitsvertrag")

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff des individuellen Arbeitsvertrages i.S. von Art. 18 EuGVVO

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Tätigkeit für ein ausländisches Unternehmen - und die Gerichtsstandsvereinbarung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Internationale Zuständigkeit - Gerichtsstandsvereinbarung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2016, 254
  • BB 2016, 308
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BAG, 14.06.2016 - 9 AZR 305/15

    Home-Office - Heimarbeit - Programmierer

    Es handelt sich dabei um typische Nebenpflichten, die eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen kennzeichnen (vgl. BAG 20. Oktober 2015 - 9 AZR 525/14 - Rn. 27; vgl. auch zur Pflicht, über den Stand der Tätigkeiten und ihre Durchführung zu unterrichten BAG 31. Mai 1989 - 5 AZR 153/88 - zu II 4 c der Gründe) .
  • BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 430/15

    Ordentliche Kündigung eines durch "CRO-Vertrag" begründeten Rechtsverhältnisses

    Die Bezeichnung des Vertrags vom 15. Februar 2013 als CRO-Vertrag könnte zwar auf einen freien Dienstvertrag hindeuten (vgl. BAG 20. Oktober 2015 - 9 AZR 525/14 - Rn. 21) .
  • BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 207/15

    Staatenimmunität - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses

    Will das angerufene Gericht die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit vorab bindend feststellen, hat es im Wege eines Zwischenurteils gemäß § 280 ZPO, nicht aber durch Beschluss nach § 17a GVG zu entscheiden (vgl. BAG 20. Oktober 2015 - 9 AZR 525/14 - Rn. 14; 15. Februar 2005 - 9 AZR 116/04 - zu A II der Gründe, BAGE 113, 327) .
  • BAG, 24.06.2020 - 5 AZR 55/19

    Internationale Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

    Ein "individueller Arbeitsvertrag" iSd. EuGVVO ist danach eine Vereinbarung, mittels derer sich eine Person - der Arbeitnehmer - verpflichtet, während einer bestimmten Zeit für eine andere Person - den Arbeitgeber - nach deren Weisung Leistungen zu erbringen, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. EuGH 9. Juli 2015 - C-229/14 - [Balkaya] Rn. 34 mwN; 26. Februar 1992 - C-357/89 - [Raulin] Rn. 10; 26. Februar 1992 - C-3/90 - [Bernini] Rn. 14; BAG 20. Oktober 2015 - 9 AZR 525/14 - Rn. 18 mwN) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.10.2019 - 6 Sa 97/19

    Internationale Zuständigkeit - individuelles Arbeitsverhältnis - Co-Pilot

    Der Begriff des "individuellen Arbeitsvertrages" ist hierbei nicht nach nationalen Kriterien zu bestimmen, sondern als genuiner Begriff der EuGVVO unter Berücksichtigung von Art. 45 AEUV autonom auszulegen (BAG 20. Oktober 2015 - 9 AZR 525/14 - Rn. 18 mwN; BAG 25. Juni 2013 - 3 AZR 138/11 - Rn. 20; jeweils zitiert nach juris).

    Danach ist ein "individueller Arbeitsvertrag" eine Vereinbarung, mittels derer sich eine Person verpflichtet, während einer bestimmten Zeit für eine andere Person nach deren Weisung Leistungen zu erbringen, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält (BAG 20. Oktober 2015 - 9 AZR 525/14 - aaO unter Verweis auf EuGH 9. Juli 2015 - C-229/14 - [Balkaya] Rn. 34 mwN zitiert nach juris).

    Aus Sicht der zur Arbeitsleistung verpflichteten Person handelt es sich um ein Unterordnungsverhältnis ( BAG 20. Oktober 2015 - 9 AZR 525/14 - unter Verweis auf EuGH 9. Juli 2015 - C-229/14 - [Balkaya] Rn. 37; 11. November 2010 - C-232/09 - [Danosa] Rn. 46; zitiert nach juris), bei dem sie nach Weisung ihres Arbeitgebers handelt, insbesondere was ihre Freiheit bei der Wahl von Zeit, Ort und Inhalt ihrer Arbeit angeht (BAG 20. Oktober 2015 - 9 AZR 525/14 - aaO unter Verweis auf EuGH 13. Januar 2004 - C-256/01 - [Allonby] Rn. 72, zitiert nach juris).

    Sie ist weder an den geschäftlichen Risiken des Arbeitgebers beteiligt noch frei bezüglich des Einsatzes eigener Hilfskräfte (BAG 20. Oktober 2015 - 9 AZR 525/14 - aaO unter Verweis auf EuGH 14. Dezember 1989 - C-3/87 - [Agegate] Rn. 36; zitiert nach juris).

    Während der Dauer des Unterordnungsverhältnisses ist sie in das Unternehmen des Arbeitgebers eingegliedert (BAG 20. Oktober 2015 - 9 AZR 525/14 - aaO unter Verweis auf EuGH 16. September 1999 - C-22/98 - [Becu ua.] Rn. 26 und EuGH 4. Dezember 2014 - C-413/13 - [FNV Kunsten Informatie en Media] Rn. 36; zitiert nach juris).

    Die Frage, ob im konkreten Fall ein Unterordnungsverhältnis vorliegt oder aber der Dienstnehmer seine Leistung im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses erbringt, muss im Einzelfall anhand aller Gesichtspunkte und aller Umstände, die die Beziehungen zwischen den Beteiligten kennzeichnen, geprüft werden (BAG 20. Oktober 2015 - 9 AZR 525/14 - aaO unter Verweis auf EuGH 10. September 2015 - C-47/14 - [Holterman Ferho Exploitatie ua.] Rn. 46; zitiert nach juris).

    Wenn die Beklagten darauf verweisen, dass der Kläger nicht direkt, sondern über das von ihm auf Weisung eingeschaltete Buchhaltungsbüro U. Ltd. vergütet worden ist, hindert dies die Annahme eines individuellen Arbeitsverhältnisses nicht, da für die Einordnung des Rechtsverhältnisses die dargestellten Umstände der Dienstleistung, nicht aber die Modalitäten der Entgeltzahlung maßgeblich sind (vgl. BAG 20. Oktober 2015 - 9 AZR 525/14 - Rn. 29, mwN, zitiert nach juris).

  • LAG Düsseldorf, 10.01.2017 - 3 Sa 736/15

    Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Gerichtsstandsvereinbarung

    a) Die internationale Zuständigkeit ist eine von Amts wegen auch im Rechtsmittelverfahren zu prüfende Sachurteilsvoraussetzung (BAG vom 20.10.2015 - 9 AZR 525/14, juris, Rz. 13; BAG vom 19.03.2014 - 5 AZR 252/12 (B), juris, Rz. 11).

    Der für die Anwendung der EuGVVO a.F. erforderliche Auslandsbezug (vgl. EuGH vom 17.11.2011 - C-327/10, juris, Rz. 29; BAG vom 20.10.2015 - 9 AZR 525/14, juris, Rz. 13) liegt vor.

  • LAG Düsseldorf, 17.11.2020 - 3 Sa 285/19

    Ersatzfähigkeit eines Steuerschadens bei unberechtigter Kündigung und

    a.Die internationale Zuständigkeit ist eine von Amts wegen auch im Rechtsmittelverfahren zu prüfende Sachurteilsvoraussetzung (BAG vom 07.05.2020 - 2 AZR 692/19, juris, Rz. 14; BAG vom 20.10.2015 - 9 AZR 525/14, juris, Rz. 13; BAG vom 19.03.2014 - 5 AZR 252/12 (B), juris, Rz. 11).

    Der für die Anwendung der EuGVVO a.F./n.F. erforderliche Auslandsbezug (vgl. EuGH vom 17.11.2011 - C-327/10, juris, Rz. 29; BAG vom 24.06.2020 - 5 AZR 55/19 (A), juris, Rz. 26; BAG vom 07.05.2020 - 2 AZR 692/19, juris, Rz. 17; BAG vom 20.10.2015 - 9 AZR 525/14, juris, Rz. 13) liegt vor.

  • LAG München, 25.11.2021 - 3 Sa 466/21

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit

    Kann die vertraglich vereinbarte Tätigkeit sowohl in einem Arbeitsverhältnis als auch selbständig erbracht werden, ist die Entscheidung der Vertragsparteien für einen Vertragstypus im Rahmen der bei jeder Statusbeurteilung erforderlichen Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen (vgl. BAG, Urteil vom 20.10.2015 - 9 AZR 525/14 - Rn. 21).
  • LAG Bremen, 08.12.2020 - 1 Sa 30/20
    Dass die Klägerin Entgeltzahlungen über die W. Ltd. bzw. die B. Ltd. erhalten hat, steht der Annahme eines Arbeitsverhältnisses zur Beklagten nicht entgegen, da für die Einordnung des Rechtsverhältnisses die Modalitäten der Entgeltzahlung nicht maßgeblich sind (BAG vom 20.10.2015, 9 AZR 525/14; LAG Rheinland-Pfalz vom 08.10.2019, a.a.O.).
  • LAG Niedersachsen, 12.02.2020 - 2 Sa 172/19
    Es handelt sich um typische Nebenpflichten, die eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen (vgl. § 556 Abs. 3, 666, 675, 681 Satz 2, 687 Abs. 2 Satz 1, 713, 714 Abs. 2, 1214 Abs. 1 BGB oder § 87 c HGB ) kennzeichnen (BAG, 20. Oktober 2015 - 9 AZR 525/14 - Rn. 27; vgl. auch zur Pflicht, über den Stand der Tätigkeiten und ihre Durchführung zu unterrichten, BAG, 31. Mai 1989 - 5 AZR 153/88 - zu II 4 c der Gründe).
  • LAG Bremen, 30.10.2018 - 1 Sa 157/17

    Schlüssiger Vortrag zur Arbeitnehmereigenschaft als Indiz für die

  • ArbG Koblenz, 06.11.2017 - 4 Ca 2728/17

    Örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts - vorübergehender Auslandseinsatz

  • SG Kassel, 03.07.2019 - S 8 KR 2/15
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