Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  Außerordentliche Kündigung - verdeckte Überwachung

• openjur.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 626 Abs 1 BGB, § 32 Abs 1 S 1 BDSG 1990, § 32 Abs 1 S 2 BDSG 1990, § 1 Abs 1 BDSG 1990, § 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG
  Außerordentliche Kündigung - verdeckte Überwachung

 
• IWW

  § 562 Abs. 1, § ... 563 Abs. 1 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 286 ZPO, § 1 Abs. 1 BDSG, § 1 Abs. 2 BDSG, §§ 19, 19a, 33, 34 BDSG, §§ 20, 35 BDSG, §§ 43, 44 BDSG, Art. 1 Abs. 3 GG, § 138 Abs. 3 ZPO, § 331 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 138 Abs. 1, Abs. 2 ZPO, § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG, Art. 8 Abs. 1 EMRK, § 100a StPO, § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, § 3 Abs. 4 Nr. 1 BDSG, § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG, § 626 Abs. 1 BGB, § 626 Abs. 2 BGB, § 242 BGB, § 102 Abs. 1 BetrVG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

• Wolters Kluwer
• Betriebs-Berater

  Verwertung von Bildern einer verdeckten Videoüberwachung als Beweismittel

• bag-urteil.com

  Außerordentliche Kündigung - verdeckte Überwachung

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG

• rewis.io

  Außerordentliche Kündigung - verdeckte Überwachung

• Bundesarbeitsgericht

  Außerordentliche Kündigung - verdeckte Überwachung

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• RA Kotz

  Verdeckte Videoüberwachung bei Straftatverdacht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kündigung; Datenschutz - Außerordentliche Kündigung; verdeckte Videoüberwachung; Verdacht der Begehung von Straftaten unter Verletzung eines Zutrittsverbots; Beweis- bzw. Sachvortragsverwertungsverbot

• rechtsportal.de

  Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung bei konkretem Anfangsverdacht

• datenbank.nwb.de

  Außerordentliche Kündigung - verdeckte Überwachung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Arbeitsrecht: Videoüberwachung zur Aufdeckung von Straftaten kann zulässig sein

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Arbeitsrecht: Videoüberwachung zur Aufdeckung von Straftaten kann zulässig sein

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Datenschutzrecht: Beweisverwertung bei verdeckter Videoüberwachung

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz - und das Sachvortrags- und Beweisverwertungsverbot

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Außerordentliche Kündigung - aufgrund einer verdeckten Überwachung

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Schon ein Anfangsverdacht kann eine Videoüberwachung von Arbeitnehmern zur Aufdeckung von Straftaten rechtfertigen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Verwertbarkeit verdeckter Videoaufzeichnungen im Kündigungsschutzverfahren

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Unwirksame Kündigung trotz nachgewiesenen Diebstahls?

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Außerordentliche Kündigung - verdeckte Videoüberwachung - Verdacht der Begehung von Straftaten unter Verletzung eines Zutrittsverbots - Beweis- bzw. Sachvortragsverwertungsverbot

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Die versteckte Kamera

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Arbeitsplatz: Videoüberwachung ohne Erlaubnis des Betriebsrates

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Videoüberwachung: Beweise im Prozess verwertbar?

• dreher-partner.de (Kurzinformation)

  Verdeckte Videoüberwachung und fehlende Betriebsratsanhörung - Kündigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Videoüberwachung im Arbeitsrecht

• arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

  Videoüberwachung

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Diebstahl

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Beweisverwertungsverbot bei verdeckter Videoüberwachung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Gibt es ein Beweisverwertungsverbot von heimlich angefertigten Videoaufnahmen?

Besprechungen u.ä.

• karief.com (Entscheidungsbesprechung)

  Zum Beweisverwertungsverbot von heimlich angefertigten Videoaufnahmen in arbeitsgerichtlichen Verfahren

Papierfundstellen

• BAGE 157, 69
• NJW 2017, 1193
• MDR 2017, 465
• NZA 2017, 443
• BB 2017, 691

Wird zitiert von ... (37)

• BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17

  Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

  Die Kriterien des Bundesarbeitsgerichts zur Beweisverwertung von Videoaufzeichnungen - ein bestehender Verdacht strafbarer Handlungen, die fehlende Möglichkeit zur effektiven Kontrolle der Arbeitnehmer durch Vorgesetzte, das Fehlen eines milderen Mittels und ein räumlich abgrenzbar erfasster Bereich (vgl. nur BAGE 157, 69 Rn. 22 mwN) - könnten hierher übertragen werden (vgl. Lachenmann, ZD 2017, 407, 408 f.;… aA Thole in Festschrift Prütting, 2018, 573, 583).
• BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 330/16

  Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG

  Vielmehr ist nach Sinn und (Schutz-)Zweck der jeweiligen Regelung zu ermitteln, ob eine so weitgehende Rechtsfolge wie die Unwirksamkeit der Maßnahme geboten ist (vgl. zum Schutzzweck gesetzlicher Bestimmungen zuletzt zB BAG 14. Dezember 2016 - 7 AZR 717/14 - Rn. 32 f. [zu § 14 Abs. 4 TzBfG]; 20. Oktober 2016 - 2 AZR 395/15 - Rn. 20 [zum BDSG]; 12. Juli 2016 - 9 AZR 51/15 - Rn. 41 [zum AÜG]) .
• BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 681/16

  Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot

  Wegen der nach Art. 1 Abs. 3 GG bestehenden Bindung an die insoweit maßgeblichen Grundrechte und der Verpflichtung zu einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung (BVerfG 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05 - Rn. 93 , BVerfGE 117, 202) hat das Gericht zu prüfen, ob die Verwertung von heimlich beschafften persönlichen Daten und Erkenntnissen, die sich aus diesen Daten ergeben, mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen vereinbar ist (BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 - Rn. 21; 20. Oktober 2016 - 2 AZR 395/15 - Rn. 18; 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - Rn. 2 3, BAGE 156, 370; BGH 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08 - Rn. 21) .

  Sie ordnen für sich genommen jedoch nicht an, dass unter ihrer Missachtung gewonnene Erkenntnisse oder Beweismittel bei der Feststellung des Tatbestands im arbeitsgerichtlichen Verfahren vom Gericht nicht berücksichtigt werden dürften (BAG 20. Oktober 2016 - 2 AZR 395/15 - Rn. 17; 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - Rn. 2 2, BAGE 156, 370) .

  Sofern nach § 32 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 BDSG zulässig erhobene Daten den Verdacht einer solchen Pflichtverletzung begründen, dürfen sie für die Zwecke und unter den Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG auch verarbeitet und genutzt werden (…BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 - aaO; 20. Oktober 2016 - 2 AZR 395/15 - Rn. 40; 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - Rn. 37 f., BAGE 156, 370) .

  Diese sollen allenfalls dann zulässig sein, wenn der durch konkrete Tatsachen begründete "einfache" Verdacht (Anfangsverdacht, BAG 20. Oktober 2016 - 2 AZR 395/15 - Rn. 25) einer im Beschäftigungsverhältnis begangenen Straftat besteht.

  Aus ihr kann ein prozessuales Verwertungsverbot jedenfalls dann nicht abgeleitet werden, wenn der Arbeitgeber den Verdacht von Straftaten spätestens im Rechtsstreit durch konkrete Tatsachen untermauert und dadurch eine Rechtmäßigkeitskontrolle gesichert ist (BAG 20. Oktober 2016 - 2 AZR 395/15 - Rn. 33) .

 
• BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 133/18

  Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot

  Daran kann es zum einen fehlen, wenn die Unzulässigkeit der vom Arbeitgeber durchgeführten Maßnahme allein aus der (Grund-)Rechtswidrigkeit der Datenerhebung(en) gegenüber anderen Beschäftigten resultiert oder die verletzte einfachrechtliche Norm keinen eigenen "Grundrechtsgehalt" hat (vgl. BAG 20. Oktober 2016 - 2 AZR 395/15 - Rn. 32 f., BAGE 157, 69) .

  d) Das Gericht muss - nur - dann von Amts wegen prüfen, ob ein Verwertungsverbot eingreift, wenn entsprechende Anhaltspunkte dazu Anlass geben und die betreffende Partei nicht wirksam darauf verzichtet hat, die - etwaige - Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts geltend zu machen (BAG 20. Oktober 2016 - 2 AZR 395/15 - Rn. 20, BAGE 157, 69; 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - Rn. 25, BAGE 156, 370) .

  Falls die Klägerin nicht in die Verwertung der (vermeintlich) relevanten Sequenzen einwilligen sollte, wird das Landesarbeitsgericht auf der Grundlage des klargestellten und ggf. ergänzten Vorbringens beider Parteien prüfen müssen, ob ein Sachvortrags- und/oder Beweisverwertungsverbot eingreift, das sich ggf. auf die mittelbare Verwertung der Videoaufzeichnungen durch die Vernehmung von Zeugen über den Inhalt des Bildmaterials erstreckte (vgl. BVerfG 31. Juli 2001 - 1 BvR 304/01 - zu II 1 b bb der Gründe; BAG 20. Oktober 2016 - 2 AZR 395/15 - Rn. 19, BAGE 157, 69; 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - Rn. 24, BAGE 156, 370) .

• BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16

  Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

  Vielmehr ist nach Sinn und (Schutz-)Zweck der jeweiligen Regelung zu ermitteln, ob eine so weitgehende Rechtsfolge wie die Unwirksamkeit der Maßnahme geboten ist (vgl. zum Schutzzweck gesetzlicher Bestimmungen zuletzt zB BAG 14. Dezember 2016 - 7 AZR 717/14 - Rn. 32 f. [zu § 14 Abs. 4 TzBfG]; 20. Oktober 2016 - 2 AZR 395/15 - Rn. 20 [zum BDSG]; 12. Juli 2016 - 9 AZR 51/15 - Rn. 41 [zum AÜG]) .
• BAG, 31.01.2019 - 2 AZR 426/18

  Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot

  (11) Die mögliche Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats, Verfahrensregelungen in einer Betriebsvereinbarung oder "internen Regeln" des Arbeitgebers ist für die Frage, ob ein Sachvortragsverwertungsverbot eingreift, irrelevant (vgl. BAG 20. Oktober 2016 - 2 AZR 395/15 - Rn. 36, BAGE 157, 69; 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - Rn. 44, BAGE 156, 370) .
• BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 597/16

  Außerordentliche Kündigung - Überwachung durch Detektiv

  Wegen der nach Art. 1 Abs. 3 GG gegebenen Bindung an die insoweit maßgeblichen Grundrechte und der Verpflichtung zu einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung (BVerfG 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05 - Rn. 93 , BVerfGE 117, 202) hat das Gericht zu prüfen, ob die Verwertung von heimlich beschafften persönlichen Daten und Erkenntnissen, die sich aus diesen Daten ergeben, mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen vereinbar ist (BAG 20. Oktober 2016 - 2 AZR 395/15 - Rn. 18; 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - Rn. 2 3, BAGE 156, 370; BGH 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08 - Rn. 21) .

  Sie ordnen für sich genommen jedoch nicht an, dass unter ihrer Missachtung gewonnene Erkenntnisse oder Beweismittel bei der Feststellung des Tatbestands im arbeitsgerichtlichen Verfahren vom Gericht nicht berücksichtigt werden dürften (BAG 20. Oktober 2016 - 2 AZR 395/15 - Rn. 17; 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - Rn. 2 2, BAGE 156, 370) .

  Sofern nach § 32 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 BDSG zulässig erhobene Daten den Verdacht einer Pflichtverletzung begründen, dürfen sie für die Zwecke und unter den Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG auch verarbeitet und genutzt werden (vgl. BAG 20. Oktober 2016 - 2 AZR 395/15 - Rn. 40; 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - Rn. 37 f.) .

  (a) § 32 BDSG sollte nach dem Willen des Gesetzgebers die von der Rechtsprechung erarbeiteten Grundsätze des Datenschutzes im Beschäftigungsverhältnis nicht ändern, sondern lediglich zusammenfassen (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses BT-Drs. 16/13657 S. 20; BAG 20. Oktober 2016 - 2 AZR 395/15 - Rn. 22; 12. Februar 2015 - 6 AZR 845/13 - Rn. 75, BAGE 151, 1) .

  Ausreichend, um weitere Aufklärungsmaßnahmen zu rechtfertigen, wäre insofern bereits ein auf konkrete Tatsachen gestützter "einfacher" Verdacht gewesen (zu § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG BAG 22. Oktober 2016 - 2 AZR 395/15 - Rn. 25) .

• BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 47/16

  Außerordentliche fristlose Kündigung - Drohung

  Ein dahingehendes Verbot, das sich im arbeitsgerichtlichen Verfahren grundsätzlich nur aus der Notwendigkeit einer verfassungskonformen Auslegung des Prozessrechts - etwa von § 138 Abs. 3 ZPO, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO oder von § 286, § 331 Abs. 1 Satz 1 ZPO - ergeben kann (zu den Einzelheiten vgl. BAG 20. Oktober 2016 - 2 AZR 395/15 - Rn. 18, BAGE 157, 69) , könnte im Streitfall allenfalls in Betracht kommen, wenn hinsichtlich der Erlangung von Informationen über das Verhalten des Klägers im Prozess des bEM oder deren Heranziehung als Kündigungsgrund eine Verletzung des Rechts des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägung seines durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts (vgl. auch Art. 8 Abs. 1 EMRK) vorläge.
• BAG, 28.03.2019 - 8 AZR 421/17

  Offene Videoüberwachung - Beweisverwertungsverbot - Zulässigkeit der …

  c) Sofern danach ein Beweisverwertungsverbot wegen eines Verstoßes gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht besteht, erfasst dieses nicht allein das unrechtmäßig erlangte Beweismittel selbst, sondern steht auch einer mittelbaren Verwertung, wie der Vernehmung von Zeugen über den Inhalt des Beweismittels entgegen (vgl. BVerfG 31. Juli 2001 - 1 BvR 304/01 - zu II 1 b bb der Gründe; BAG 20. Oktober 2016 - 2 AZR 395/15 - Rn. 19, BAGE 157, 69) .
• BGH, 08.01.2020 - 5 StR 366/19

  Vorwurf der Untreue gegen den früheren Oberbürgermeister der Stadt Homburg muss …

  Dafür könnte etwa sprechen, dass - wie die Ahndung des Geschehens durch den saarländischen Datenschutzbeauftragten mittels Bußgeldbescheides nahelegt - die Grenzen zulässiger Mitarbeiterüberwachung dadurch überschritten worden sein könnten (vgl. zur arbeitsrechtlichen Zulässigkeit von Observationen BAG, NJW 2015, 2749 mwN; vgl. auch BAGE 157, 69 und BAGE 156, 370 sowie zur Rechtsprechung des EGMR Hembach NJW 2020, 128).
• LAG Hamm, 12.06.2017 - 11 Sa 858/16

  Beweisverwertungsverbot; Videoüberwachung
• LAG Baden-Württemberg, 06.06.2018 - 21 Sa 48/17

  Verwertung von Zufallsfunden - Verwertungsverbot in einer Betriebsvereinbarung - …
• BAG, 05.05.2022 - 2 AZR 483/21

  Außerordentliche Kündigung - Compliance-Untersuchung
• BAG, 27.02.2020 - 2 AZR 570/19

  Außerordentliche Kündigung - Erklärungsfrist - Ermächtigung
• LAG Hamm, 20.12.2017 - 2 Sa 192/17

  Beweisverwertungsverbot für nicht unverzüglich gelöschte Videoaufnahmen zur …
• BAG, 23.03.2021 - 1 ABR 31/19

  Mitbestimmung - Beseitigungsanspruch des Betriebsrats
• LG Berlin, 13.02.2020 - 67 S 369/18

  Wohnraummiete: Erlangung der Informationen des Vermieters zum Kündigungsgrund auf …
• LAG Niedersachsen, 06.07.2022 - 8 Sa 1150/20

  Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges - Beweismittel Videoüberwachung und …
• LAG Nürnberg, 08.12.2020 - 7 Sa 226/20

  Fristlose Tat- und Verdachtskündigung - Diebstahl - nachträgliche Anhörung des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2017 - 7 Sa 407/16

  Außerordentliche Kündigung einer Eisverkäuferin
• LAG Hessen, 18.10.2021 - 16 Sa 380/20

  Arbeitnehmer hat Anspruch gegen Arbeitgeber auf Zahlung von 1.500 EURO …
• LAG Niedersachsen, 06.07.2022 - 8 Sa 1149/20

  Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges - Beweismittel Videoaufzeichnung und …
• ArbG Herne, 10.12.2021 - 5 Ca 1495/21

  Einzelfallentscheidung zur außerordentlichen Kündigung; Detektivkosten
• LAG Niedersachsen, 06.07.2022 - 8 Sa 1148/20

  Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges - Beweismittel Videoaufzeichnung und …
• LAG Köln, 06.07.2018 - 9 TaBV 47/17

  Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses …
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.04.2019 - 5 Sa 371/18

  Versetzung an einen anderen Arbeitsort
• VerfGH Bayern, 15.07.2019 - 76-VI-17

  Anspruch auf rechtliches Gehör
• ArbG Düsseldorf, 14.12.2018 - 14 Ca 5613/18

  Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer …
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.08.2021 - 8 Sa 44/21

  Anfechtung - Eigenkündigung - Auswertung einer Videoüberwachung
• LAG München, 21.08.2019 - 8 Sa 291/17

  Wirksamkeit zweier Kündigungen und Streit über Weiterbeschäftigung und …
• LAG Niedersachsen, 20.06.2022 - 12 Sa 434/21

  Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung von Praktikantinnen
• LAG Düsseldorf, 28.06.2018 - 8 Sa 379/17

  Schadenersatz wegen der Weitergabe von Betriebsgeheimnissen?
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.10.2017 - 3 Sa 256/17

  Kassenfehlbeträge
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2017 - 5 Sa 439/16

  Anfechtung eines Aufhebungsvertrags wegen Drohung
• VG Augsburg, 02.07.2019 - Au 2 E 18.2057

  Einstweiliger Rechtsschutz wegen Nichtberücksichtigung bei einer …
• VG Meiningen, 22.01.2018 - 3 P 50004/16

  Ersetzung der Zustimmung der Personalvertretung zu einer außerordentlichen …
• ArbG Bonn, 02.02.2021 - 6 Ca 1996/20