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   BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 715/15   

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https://dejure.org/2016,43822
BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 715/15 (https://dejure.org/2016,43822)
BAG, Entscheidung vom 20.10.2016 - 6 AZR 715/15 (https://dejure.org/2016,43822)
BAG, Entscheidung vom 20. Januar 2016 - 6 AZR 715/15 (https://dejure.org/2016,43822)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Arbeitszeit einer an einem Berufskolleg in Nordrhein-Westfalen eingesetzten angestellten Lehrerin

  • IWW

    § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § ... 256 Abs. 1 ZPO, § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG, § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG, § 14 Abs. 1 TVöD, § 46 Abs. 1 BBesG, § 12 Satz 1 PostLEntgV, § 242 BGB, § 4a Abs. 1 BMVergV, § 4 Abs. 1, Abs. 3 BMVergV, Art. 157 AEUV, § 4 Abs. 3 BMVergV, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Arbeitszeit einer an einem Berufskolleg in Nordrhein-Westfalen eingesetzten angestellten Lehrerin

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 4 S 1 SchulG§93Abs2AV NW, § 44 Nr 1 TV-L, § 44 Nr 2 TV-L
    Arbeitszeit einer an einem Berufskolleg in Nordrhein-Westfalen eingesetzten angestellten Lehrerin

  • Wolters Kluwer

    Rechtliches Interesse bei der Feststellungsklage; Definition der Mehrarbeit für Beamte und Lehrer in Nordrhein-Westfalen

  • bag-urteil.com

    Arbeitszeit einer an einem Berufskolleg in Nordrhein-Westfalen eingesetzten angestellten Lehrerin

  • Betriebs-Berater

    Arbeitszeit und Mehrarbeitsvergütung einer angestellten teilzeitbeschäftigten Lehrerin an einem Berufskolleg in Nordrhein-Westfalen

  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifrecht öffentlicher Dienst mit Bezug auf Beamtenrecht; Arbeitszeitrecht - Arbeitszeit und Mehrarbeitsvergütung einer angestellten teilzeitbeschäftigten Lehrerin; Berufskolleg in Nordrhein-Westfalen

  • rechtsportal.de

    ZPO § 256 Abs. 1
    Rechtliches Interesse bei der Feststellungsklage

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitszeit an einem Berufskolleg

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Arbeitszeit und Mehrarbeitsvergütung einer angestellten teilzeitbeschäftigten Lehrerin - Berufskolleg in Nordrhein-Westfalen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mehrarbeitsvergütung für angestellte Lehrkraft

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2016, 3060
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 560/16

    Vollstreckungsabwehrklage - Beschäftigungstitel - Unmöglichkeit

    Mehrere Senate des Bundesarbeitsgerichts sind demgegenüber von einem von Amts wegen zu berücksichtigenden Dolo-agit-Einwand ausgegangen (bspw. BAG 15. Dezember 2016 - 2 AZR 867/15 - Rn. 22, BAGE 157, 273; 20. Oktober 2016 - 6 AZR 715/15 - Rn. 74 mwN; siehe auch BGH 1. Juni 2017 - VII ZR 95/16 - Rn. 33; 14. März 2017 - II ZR 227/15 - Rn. 15) .
  • BAG, 29.06.2017 - 6 AZR 364/16

    Beschäftigungszeit iSv. § 34 Abs. 3 TV-L

    bb) Das Bundesarbeitsgericht und die Verwaltungsgerichtsbarkeit heben die Unterschiede der beiden Rechtsverhältnisse gleichermaßen hervor (vgl. BAG 20. Oktober 2016 - 6 AZR 715/15 - Rn. 68 mwN) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.12.2019 - 8 Sa 12/19

    Vergütung angestellter Lehrerin für Mehrarbeit

    Die Klägerin erklärt, aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20.10.2016 ( 6 AZR 715/15 ) ergebe sich nicht, dass die Arbeitszeit pauschal erhöht werden dürfe, um die im Stundenplan angeordneten Unterrichtszeiten, in denen die Lehrkraft nicht unterrichten konnte, zum Ausgleich heranzuziehen.

    Die Zulässigkeit der Verrechnung von Minusstunden nach einschlägigen beamtenrechtlichen Regelungen sei vom Bundesarbeitsgericht in dem Urteil vom 20.10.2016 ( 6 AZR 715/15, Rn. 74 ) bestätigt worden, indem die von dem Land Nordrhein-Westfalen vorgenommene Verrechnung lediglich daran scheiterte, dass die Ausfallzeiten nicht in dem Verrechnungszeitraum nach der dort einschlägigen Regelung gelegen hätten.

    Im Übrigen habe das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 20.10.2016 (6 AZR 715/15) gesagt, dass die Grundsätze beamtenrechtlicher Mehr- und Zuvielarbeit auf Arbeitsverhältnisse nicht übertragbar seien, so dass schon deshalb irrelevant sei, ob zwingende dienstliche Verhältnisse vorlagen.

    Die Verweisung in § 44 Nr. 2 Satz 2 TV-L ist umfassend und bezieht nicht nur Gesetze und Verordnungen, sondern auch Verwaltungsvorschriften und Erlasse mit ein ( vgl. BAG 20.Oktober 2016 - 6 AZR 715/15 -, Rn. 29, juris ).

    Das Bundesarbeitsgericht verweist in seiner Entscheidung vom 20.10.2016 ( 6 AZR 715/15, Rn. 63) ebenfalls darauf, dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit bei Anordnung von Mehrarbeit über die Pflichtstundenzahl hinaus durch die Stundenpläne von einem an bestimmte Voraussetzungen gebundenen beamtenrechtlichen Anspruch aus Treu und Glauben in Verbindung mit den Regeln über einen Ausgleich von Mehrarbeit, der auf den Ausgleich sogenannter Zuvielarbeit gerichtet ist, abstellt.

    Daneben wird ein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch angenommen, der kein Verschulden des Mitgliedstaats bzw. des beklagten Landes als Untergliederung der Bundesrepublik Deutschland voraussetzt, jedoch ebenfalls an das Erfordernis der Geltendmachung des Anspruchs im Vormonat geknüpft ist und eine Überschreitung der von Artikel 6 Buchst. b der sogenannten Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG vorgegebenen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden grundsätzlich im Sieben-Tageszeitraum verlangt (vgl. BAG 20.10.2016 - 6 AZR 715/15 - Rn. 64, juris).

    Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen geht demgegenüber davon aus, der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz sei wegen der Strukturunterschiede von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst auf Beamte nicht anzuwenden (BAG 20.10.2016 - 6 AZR 715/15 - Rn. 65-66, 68, juris).

    Die konkrete Festlegung ausschließlich des erstgenannten Teils der Dienstpflichten von Lehrern erklärt sich daraus, dass ihre Arbeitszeit nur hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden exakt messbar ist, während sie im Übrigen entsprechend der pädagogischen Aufgabe wegen der erforderlichen Unterrichtsvorbereitung, der Korrekturen etc. nicht im Einzelnen in überprüfbarer Form bestimmt, sondern nur - grob pauschalisierend - geschätzt werden kann (ständige Rechtsprechung vgl. Bundesverwaltungsgericht 23.06.2016 - 2 C 24/14 - Rn. 19, juris, vgl. auch BAG 20.10.2016, a.a.O.).

  • BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 499/17

    Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

    Danach verstößt gegen Treu und Glauben, wer eine Leistung verlangt, die er sofort zurückgewähren muss ("dolo agit qui petit quod statim redditurus est", vgl. BAG 20. Oktober 2016 - 6 AZR 715/15 - Rn. 74 mwN; BGH 21. April 2016 - I ZR 276/14 - Rn. 12) .
  • BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 498/17

    Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft -

    Danach verstößt gegen Treu und Glauben, wer eine Leistung verlangt, die er sofort zurückgewähren muss ("dolo agit qui petit quod statim redditurus est", vgl. BAG 20. Oktober 2016 - 6 AZR 715/15 - Rn. 74 mwN; BGH 21. April 2016 - I ZR 276/14 - Rn. 12) .
  • BAG, 15.12.2016 - 2 AZR 867/15

    Kündigung - Beteiligung der Betriebsvertretung

    Die Systematik des SchutzTV schließt auch den von Amts wegen zu berücksichtigenden, aus § 242 BGB abzuleitenden sog. Dolo-Agit-Einwand aus (BAG 20. Oktober 2016 - 6 AZR 715/15 - Rn. 74) .
  • LAG Hamm, 02.03.2017 - 11 Sa 1453/16

    Sabbatjahr; Lehrkraft; Erkrankung

    Der angestrebte feststellende Ausspruch ist trotz seiner nicht vollstreckbaren Wirkung geeignet, den Streit der Parteien über eine Freistellung abschließend zu klären, zumal es sich bei der beklagten Partei um einen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes handelt ( vgl. BAG 20.10.2016 - 6 AZR 715/15 - Rn. 25 ).

    Diese Blankettverweisung auf beamtenrechtliche Bestimmungen in einer Tarifnorm ist nach der ständigen Rechtsprechung des BAG rechtlich unbedenklich und wirksam ( BAG 20.10.2016 - 6 AZR 715/15 - Rn. 29 mwN; BAG 08.05.2008 - 6 AZR 359/07 - Rn. 14 = ZTR 2008, 558 = NZA-RR 2008, 665 zur Vorgängerregelung zum BAT ).

    Die Verweisung in § 44 Nr. 2 Satz 2 TV-L bezieht nicht nur Gesetze und Verordnungen sondern auch Verwaltungsvorschriften und Erlasse mit ein ( BAG 20.10.2016 - 6 AZR 715/15 - Rn. 29 mwN ).

  • BAG, 24.06.2020 - 6 AZR 15/19

    Feuerwehr - Arbeitszeitreduzierung - Feiertag - Gleichbehandlung

    Angestellte Beschäftigte im kommunalen feuerwehrtechnischen Dienst sollen durch die tarifvertragliche Verweisung ungeachtet weiterer Differenzierungsgründe nicht schlechter-, aber auch nicht bessergestellt werden als Beamte im kommunalen feuerwehrtechnischen Dienst (vgl. zu Lehrern BAG 20. Oktober 2016 - 6 AZR 715/15 - Rn. 29 mwN) .
  • OVG Saarland, 21.03.2019 - 1 A 89/18

    Pflichtstundenzahl bei um das Altersdeputat ermäßigter Regelstundenzahl;

    Hierbei verkennt sie, dass gemäß Ziffer 2.2.1 des Erlasses über Mehrarbeit im Schuldienst vom 6.8.2003 Mehrarbeit durch den Schulleiter auf einem dem Erlass in Anlage beigefügten Vordruck anzuordnen ist und durch die Aufstellung und Praktizierung eines Dienstplans keine Mehrarbeit angeordnet werden kann.(BAG, Urteil vom 20.10.2016 - 6 AZR 715/15 -, Juris, Rdnr. 68 unter Hinweis auf BVerwG, Urteile vom 17.9.2015 - 2 C 26/14 -, Juris, Rdnr. 11, 24, und vom 28.5.2003 - 2 C 28/02 -, Juris, Rdnr. 14) Da Mehrarbeit im Verhältnis zur Einhaltung der regelmäßigen Arbeitszeit einen Ausnahmetatbestand darstellt, hat der Dienstherr bzw. der für diesen Handelnde bei seiner Ermessensentscheidung zu prüfen, ob nach den dienstlichen Notwendigkeiten Mehrarbeit überhaupt, ausnahmsweise und kurzfristig zwingend erforderlich ist und welchem Beamten sie auferlegt werden soll.
  • LAG München, 29.11.2016 - 42 Ca 11466/14

    Änderungskündigung und Sozialauswahl

    Die Klägerin begehrt die Feststellung der Unzulässigkeit der Versetzung, die als solche jedoch kein Rechtsverhältnis (zum Rechtsverhältnis vgl. etwa BAG v. 30.8. 2016 - 3 AZR 361/15, juris Rz. 11; BAG 20.10.2016 - 6 AZR 715/15, juris Rz. 25) darstellt, das einer Feststellung nach § 256 Abs. 1 ZPO zugänglich wäre (ohne weitere Problematisierung der vorgenommenen bloßen Elementenfeststellung z.B.: BAG v. 11.4. 2006 - 9 AZR 557/05, NZA 2006, 1149; BAG v. 19.1. 2011 - 10 AZR 738/09, NZA 2011, 631).
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