Rechtsprechung
| BAG, 20.11.1997 - 2 AZR 803/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an ein Schreiben mit Kündigungswirkung - Bestehen eines dringenden betrieblichen Erfordernisses i.R. einer Reduzierung der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers auf vier Stunden täglich - Voraussetzungen für den wirksamen Ausspruch einer Änderungskündigung wegen ...
- archive.org
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Änderungskündigung: Umwandlung einer Vollzeitstelle in zwei Halbtagstellen; Ausgleichsquittung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Paderborn, 20.12.1995 - 2 Ca 1654/95
- LAG Hamm, 26.09.1996 - 8 Sa 162/96
- BAG, 20.11.1997 - 2 AZR 803/96
Wird zitiert von ... (4)
- LAG Schleswig-Holstein, 24.09.2003 - 3 Sa 6/03
Kündigung, Krankengeld, Entgeltfortzahlung, Formular, AGB-Konrolle, …
Wird jedoch ein vorgedrucktes Formular für die Ausgleichsquittung an den dafür vorgesehenen Stellen nicht ausgefüllt, so liegt eine rechtsgeschäftliche bindende Erklärung bezüglich der nicht vervollständigten Teile des Formulars nicht vor (vgl. BAG vom 20.11.1997, 2 AZR 803/96). - LAG Düsseldorf, 19.01.2005 - 12 Sa 1512/04
Arbeitszeitverringerungsanspruch , entgegenstehende "betriebliche Gründe"
Zur Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG gehören sowohl das Recht des Arbeitgebers, selbst darüber zu entscheiden, welche Größe und Organisation das Unternehmen haben soll, und der in § 1 KSchG ausgestaltete Bestandsschutz des Arbeitnehmers als auch die beiderseitige Vertragsfreiheit (vgl. BAG, Urteil vom 12.11.1998, 2 AZR 91/98, AP Nr. 51 zu § 2 KSchG 1969; zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: BAG, Urteil vom 29.03.1990, 2 AZR 369/89 AP Nr. 50 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, Urteil vom 18.01.1990, 2 AZR 183/89 AP Nr. 27 zu § 2 KSchG 1969, Urteil vom 20.11.1997, 2 AZR 803/96, n.v.). - ArbG Cottbus, 25.11.2014 - 3 Ca 359/14
Außerordentliche Kündigung - Beweisverwertungsverbot
Dazu gehören vor allem der Grad der Rechtswidrigkeit einer Kündigung (BAG vom 20.11.1997 - 2 AZR 803/96, juris Rn. 53) und die Folgen der Entlassung für den Arbeitnehmer (…BAG vom 15.02.1973 - 2 AZR 16/72, juris Rn. 9). - BAG, 28.05.1998 - 2 AZR 496/97
Annahmeverzug des Arbeitgebers bei ordentlicher Kündigung mit unzutreffender …
a) Es kann dahinstehen, ob es sich bei der arbeitsvertraglichen Regelung der Kündigungsfristen um eine für eine Vielzahl von Fällen bestimmte typische Vertragsklausel handelt, die der Senat unbeschränkt selbst auslegen könnte (vgl. zuletzt BAG Urteil vom 22. Januar 1998 - 2 AZR 367/97 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 1 der Gründe; Urteil vom 20. November 1997 - 2 AZR 803/96 - n.v., zu III 1 a der Gründe).