Rechtsprechung
   BAG, 20.11.1997 - 6 AZR 215/96   

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https://dejure.org/1997,1215
BAG, 20.11.1997 - 6 AZR 215/96 (https://dejure.org/1997,1215)
BAG, Entscheidung vom 20.11.1997 - 6 AZR 215/96 (https://dejure.org/1997,1215)
BAG, Entscheidung vom 20. November 1997 - 6 AZR 215/96 (https://dejure.org/1997,1215)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1998, 1021
  • BB 1998, 2216
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 412/01

    Besetzung des Berufungsgerichts

    Ein bei Verkündung noch nicht vollständig abgefaßtes Urteil ist im Sinne der zitierten Vorschrift nur dann als nicht mit Gründen versehen anzusehen, wenn Tatbestand und Entscheidungsgründe nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt und von den Richtern unterschrieben der Geschäftsstelle übergeben worden sind (GmS-OGB 27. April 1993 - 1/92 - AP ZPO § 551 Nr. 21; BAG 20. November 1997 - 6 AZR 215/96 - AP ZPO § 551 Nr. 47, zu I 1 der Gründe).

    Verlängert sich der Zeitraum zwischen mündlicher Verhandlung und Urteilsverkündung durch mehrmalige Verlegung des Verkündungstermins, können die Parteien sich mit der Beschwerde wehren, falls für die Terminverlegung keine erheblichen Gründe im Sinne des § 227 ZPO vorliegen (BAG 20. November 1997 - 6 AZR 215/96 - AP ZPO § 551 Nr. 47, zu I 2 der Gründe).

  • BAG, 27.04.2004 - 9 AZR 18/03

    Altersteilzeit - Beendigung nach § 9 Abs. 2 TV ATZ

    So ist es in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in gleicher Weise anerkannt, dass Sozialplan- und ähnliche Leistungen, die Risiken eines Arbeitnehmers auf dem Arbeitsmarkt abdecken sollen, zulässigerweise dann entfallen können, wenn der ehemalige Arbeitnehmer zum Bezug einer Altersrente berechtigt ist (20. November 1997 - 6 AZR 215/96 - AP ZPO § 551 Nr. 47; 3. August 1999 - 1 AZR 677/98 - 31. Juli 1996 - 10 AZR 45/96 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 103 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 86; ebenso bei einer Überbrückungsbeihilfe zur Unterstützung der Arbeitssuche 30. März 2000 - 6 AZR 645/98 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 33 = EzA TVG § 4 Stationierungsstreitkräfte Nr. 7).
  • BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 409/03

    Abfindung - Wegfall wegen gesetzlicher Rente

    Die Tarifvorschrift erfasst auch eine dem Arbeitnehmer nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses rückwirkend bewilligte Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, wenn der Rentenanspruch schon im gekündigten Arbeitsverhältnis entstanden war (teilweise Aufgabe von BAG 26. November 1998 - 6 AZR 272/97 - ZTR 1999, 475; 16. Juli 1998 - 6 AZR 647/96 - 20. November 1997 - 6 AZR 215/96 - AP ZPO § 551 Nr. 47; 20. März 1997 - 6 AZR 732/95 - 30. Januar 1997 - 6 AZR 695/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: DDR Nr. 31 = EzA TVG § 4 Personalabbau Nr. 6).

    Das folgt bei der Rentenbewilligung aus der Verwendung der Wörter "innerhalb ... entsteht", mit denen die Tarifvertragsparteien nicht auf die Fälligkeit der monatlichen Rentenzahlung, sondern auf das Rentenstammrecht abgestellt haben (st. Rspr., vgl. BAG 26. November 1998 - 6 AZR 272/97 - ZTR 1999, 475; 16. Juli 1998 - 6 AZR 647/96 - 20. November 1997 - 6 AZR 215/96 - AP ZPO § 551 Nr. 47; 20. März 1997 - 6 AZR 732/95 - 30. Januar 1997 - 6 AZR 695/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: DDR Nr. 31 = EzA TVG § 4 Personalabbau Nr. 6).

    Tritt er danach wieder in diesen ein oder entsteht für ihn ein Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, soll die Abfindung nur die Übergangszeit sozial absichern, die nicht durch anderweitiges Arbeitseinkommen im öffentlichen Dienst oder durch eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung abgedeckt ist (BAG 20. November 1997 - 6 AZR 215/96 - AP ZPO § 551 Nr. 47).

    Mit dieser Auslegung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu seinen Entscheidungen vom 26. November 1998 (- 6 AZR 272/97 - ZTR 1999, 475), 16. Juli 1998 (- 6 AZR 647/96 -), 20. November 1997 (- 6 AZR 215/96 - AP ZPO § 551 Nr. 47), 20. März 1997 (- 6 AZR 732/95 -) und 30. Januar 1997 (- 6 AZR 695/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: DDR Nr. 31 = EzA TVG § 4 Personalabbau Nr. 6), wonach mit dem "gleichen Zeitraum" iSd. § 4 Abs. 7 TV soziale Absicherung wie im Falle des Abs. 6 ein mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses beginnender Zeitraum gemeint ist und eine Verringerung der Abfindung voraussetzt, dass das Rentenstammrecht nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstanden ist.

  • BAG, 18.11.2003 - 9 AZR 122/03

    Benachteiligung behinderter Menschen bei Altersteilzeit

    Dementsprechend ist es in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch anerkannt, dass Sozialplan- und ähnliche Leistungen, die Risiken eines Arbeitnehmers auf dem Arbeitsmarkt abdecken sollen, zulässigerweise dann entfallen können, wenn der ehemalige Arbeitnehmer zum Bezug einer Altersrente berechtigt ist (20. November 1997 - 6 AZR 215/96 - AP ZPO § 551 Nr. 47; 3. August 1999 - 1 AZR 677/98 - 31. Juli 1996 - 10 AZR 45/96 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 13 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 86; ebenso bei einer Überbrückungsbeihilfe zur Unterstützung der Arbeitssuche 30. März 2000 - 6 AZR 645/98 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 33 = EzA TVG § 4 Stationierungsstreitkräfte Nr. 7).
  • BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 383/12

    Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich

    Die Einhaltung dieser Grenzen ist negative Anspruchsvoraussetzung des Rentenanspruchs (BAG 20. November 1997 - 6 AZR 215/96 - zu II 2 b und c aa der Gründe) .
  • BAG, 30.03.2000 - 6 AZR 645/98

    Überbrückungsbeihilfe - Ausschluß bei vorgezogenem Altersruhegeld

    Auf diesen Zeitpunkt kommt es für die Anwendung des § 2 Ziff. 2 d TV SozSich an (vgl. Senat 1. Juni 1995 - 6 AZR 926/94 - aaO; 20. November 1997 - 6 AZR 215/96 - AP ZPO § 551 Nr. 47 = EzA ZPO § 551 Nr. 5).

    Der erkennende Senat hat zu § 2 Abs. 7 des Tarifvertrags zur Sozialen Absicherung vom 6. Juli 1992 (TV Soziale Absicherung), wonach ein Anspruch auf Abfindung sich verringert bzw. entfällt, wenn ein Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen Altersversicherung entsteht, mehrfach entschieden, daß sich sowohl ein Anspruch auf ein vorgezogenes Altersruhegeld wegen Arbeitslosigkeit als auch ein Anspruch auf ein vorgezogenes Altersruhegeld für Frauen auf den Abfindungsanspruch auswirkt (BAG 26. November 1998 - 6 AZR 272/97 - nv.; 16. Juli 1998 - 6 AZR 647/98 - nv.; 20. November 1997 - 6 AZR 215/96 - AP ZPO § 551 Nr. 47 = EzA ZPO § 551 Nr. 5; 20. März 1997 - 6 AZR 732/95 - nv.; 30. Januar 1997 - 6 AZR 695/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: DDR Nr. 31 = EzA TVG § 4 Personalabbau Nr. 6).

  • BAG, 25.09.2003 - 8 AZR 472/02

    Eingruppierung einer Berufsschullehrerin in Sachsen; Fachschulausbildung;

    Ein bei Verkündung noch nicht vollständig abgefaßtes Urteil ist im Sinne der zitierten Vorschrift nur dann als nicht mit Gründen versehen anzusehen, wenn Tatbestand und Entscheidungsgründe nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung niedergelegt und von den Richtern unterschrieben der Geschäftsstelle übergeben worden sind (GmS-OGB 27. April 1993 - GmS-OGB 1/92 - BVerwGE 92, 367 = AP ZPO § 551 Nr. 21 = EzA ZPO § 551 Nr. 1; BAG 20. November 1997 - 6 AZR 215/96 - AP ZPO § 551 Nr. 47 = EzA ZPO § 551 Nr. 5, zu I 1 der Gründe; 16. Mai 2002 - 8 AZR 412/01 - AP GG Art. 101 Nr. 61 = EzA GG Art. 101 Nr. 7 mwN).

    Verlängert sich der Zeitraum zwischen mündlicher Verhandlung und Urteilsverkündung, wie hier, durch Verlegung des Verkündungstermins, können die Parteien sich mit der Beschwerde wehren, falls für die Terminsverlegung erhebliche Gründe im Sinne des § 227 ZPO nicht vorliegen (vgl. BAG 20. November 1997 - 6 AZR 215/96 - aaO).

  • BAG, 15.12.1998 - 1 AZR 216/98

    Arbeitskampfrisiko bei "Wellenstreik

    In einem solchen Fall gilt die Entscheidung als nicht mit Gründen versehen (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluß vom 27. April 1993 - GmS-OGB 1/92 - AP Nr. 21 zu § 551 ZPO; ihm folgend die neuere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, z.B. Urteil vom 20. November 1997 - 6 AZR 215/96 - AP Nr. 47 zu § 551 ZPO, zu I 1 der Gründe, m.w.N.).
  • BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 413/01

    Besetzung des Berufungsgerichts - Fehlt die unterschriebene Urteilsformel in der

    Verlängert sich der Zeitraum zwischen mündlicher Verhandlung und Urteilsverkündung durch mehrmalige Verlegung des Verkündungstermins, können die Parteien sich mit der Beschwerde wehren, falls für die Terminverlegung keine er heblichen Gründe im Sinne des § 227 ZP O vorliegen (BAG 20. November 1997 - 6 AZR 215/96 - A P ZPO § 551 Nr. 47, zu 12 der Gründe).
  • BAG, 31.01.2002 - 6 AZR 41/01

    Abfindungsanspruch - Vergütung - Ausschlußfrist

    An die Stelle der Begründung des neuen Arbeitsverhältnisses (§ 4 Abs. 6 TV soziale Absicherung) tritt in § 4 Abs. 7 TV soziale Absicherung die Entstehung des Anspruchs auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. Senat 1. Juni 1995 - 6 AZR 926/94 - BAGE 80, 158, zu I 1 a der Gründe; 30. Januar 1997 - 6 AZR 695/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: DDR Nr. 31 = EzA TVG § 4 Personalabbau Nr. 6, zu 1 der Gründe; 20. März 1997 - 6 AZR 732/95 - nv., zu I 1 der Gründe; 20. November 1997 - 6 AZR 215/96 - AP ZPO § 551 Nr. 47 = EzA ZPO § 551 Nr. 5, zu II 1 der Gründe).
  • BAG, 27.06.2001 - 7 ABR 7/01

    Beschluß ohne Gründe

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.02.2007 - 10 Sa 622/06

    Überbrückungsbeihilfe - Nichtüberschreitung der Hinzuverdienstgrenze

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.02.2007 - 10 Sa 765/06

    Überbrückungsbeihilfe: Entfallen des Anspruchs; Überschreiten der

  • BAG, 26.11.1998 - 6 AZR 272/97
  • BAG, 16.07.1998 - 6 AZR 647/96

    Verringerung eines Abfindungsanspruchs auf Null bei Entstehung eines

  • BAG, 11.11.1998 - 7 AZR 583/98
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