Rechtsprechung
BAG, 20.11.2013 - 5 AZR 365/13 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - Gesamtvergleich
- openjur.de
Arbeitnehmerüberlassung; Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay); Gesamtvergleich; Darlegungslast
- Bundesarbeitsgericht
(Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - Gesamtvergleich - Darlegungslast)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 10 Abs 4 AÜG, § 9 Nr 2 AÜG
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - Gesamtvergleich - Darlegungslast - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Darlegung der Differenzvergütung im Rahmen der Geltendmachung des Anspruchs eines Leiharbeitnehmers auf equal pay
- rewis.io
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - Gesamtvergleich - Darlegungslast
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AÜG § 10 Abs. 4
Anforderungen an die Darlegung der Differenzvergütung im Rahmen der Geltendmachung des Anspruchs eines Leiharbeitnehmers auf equal pay - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der "Equal pay"-Anspruch des Leiharbeitnehmers - und der notwendige Gesamtvergleich
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Arbeitsentgelt vergleichbarer Stammarbeitnehmer sind bei equal-pay-Klage darzulegen
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf equal pay
Verfahrensgang
- ArbG Weiden/Oberpfalz, 30.01.2012 - 3 Ca 1943/09
- LAG Nürnberg, 11.01.2013 - 3 Sa 114/12
- BAG, 20.11.2013 - 5 AZR 365/13
- LAG Nürnberg, 19.09.2014 - 3 Sa 91/14
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
Auszug aus BAG, 20.11.2013 - 5 AZR 365/13
§ 3 Arbeitsvertrag verweist auf wegen der fehlenden Tariffähigkeit der CGZP unwirksame Tarifverträge (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 12 ff.) .Nur mit einer Bezugnahme auf einen wirksamen Tarifvertrag konnte die Beklagte als Klauselverwenderin den Zweck der Bezugnahme - das Abweichen vom Gebot der Gleichbehandlung nach § 9 Nr. 2 AÜG - erreichen (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 35) .
- BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04
Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist
Auszug aus BAG, 20.11.2013 - 5 AZR 365/13
Die Kürze der Fristen auf beiden Stufen benachteiligte den Kläger entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - BAGE 115, 19; 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - BAGE 116, 66) . - BAG, 25.09.2013 - 5 AZR 778/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Bezugnahme auf unwirksamen …
Auszug aus BAG, 20.11.2013 - 5 AZR 365/13
Der Kläger musste die erste Stufe der - eigenständigen (vgl. BAG 25. September 2013 - 5 AZR 778/12 -) - Ausschlussfristenregelung in § 13 Arbeitsvertrag nicht einhalten, denn diese Bestimmung hält einer AGB-Kontrolle nicht stand. - BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05
AGB-Kontrolle - einstufige Ausschlussfrist
Auszug aus BAG, 20.11.2013 - 5 AZR 365/13
Die Kürze der Fristen auf beiden Stufen benachteiligte den Kläger entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - BAGE 115, 19; 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - BAGE 116, 66) . - LAG Nürnberg, 11.01.2013 - 3 Sa 114/12
Auszug aus BAG, 20.11.2013 - 5 AZR 365/13
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 11. Januar 2013 - 3 Sa 114/12 - aufgehoben.
- BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 700/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - gestaffelte Bezugnahme auf …
Zur substantiierten Darlegung des Gesamtvergleichs gehört die schriftsätzliche Erläuterung, in welchem konkreten Umfang im Überlassungszeitraum Differenzvergütung etwa für geleistete Arbeit, aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit oder Feiertagen, gewährten Urlaubs oder Freizeitausgleichs oder Abgeltung von Stunden aus einem Arbeitszeitkonto oder eines sonstigen Tatbestands, der eine Vergütungspflicht ohne Arbeit regelt, begehrt wird (BAG 20. November 2013 - 5 AZR 365/13 - Rn. 19) . - BAG, 23.11.2016 - 5 AZR 53/16
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Vergleichsentgelt
a) Zur substantiierten Darlegung des Gesamtvergleichs gehört die schriftsätzliche Erläuterung, in welchem Umfang im Überlassungszeitraum Differenzvergütung etwa für geleistete Arbeit, aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit, gewährten Urlaubs, Freizeitausgleichs oder Abgeltung von Stunden aus einem Arbeitszeitkonto oder eines sonstigen Tatbestands, der eine Vergütungspflicht ohne Arbeit regelt, begehrt wird (BAG 20. November 2013 - 5 AZR 365/13 - Rn. 19; 19. Februar 2014 - 5 AZR 700/12 - Rn. 44) . - LAG Baden-Württemberg, 16.05.2014 - 12 Sa 36/13
Arbeitnehmerüberlassung - equal pay - vergleichbarer Arbeitnehmer
Dazu gehören auch die Urlaubsbedingungen einschließlich der Bemessung des Urlaubsentgelts (vgl. BAG;… Urteil vom 13.03.2013, 5 AZR 294/12, NZA 2013, 1226, Rn. 27; Urteil vom 20.11.2013, 5 AZR 365/13, Rn. 24;… Urteil vom 19.02.2014, 5 AZR 700/12, Rn. 51). - LAG Nürnberg, 27.11.2013 - 2 Sa 349/13
Arbeitnehmerüberlassung - Equal pay - CGZP - Ausschlussfrist - Urlaubsansprüche
Diese Entscheidung ist durch Urteil des BAG vom 20.11.2013 - 5 AZR 365/13 jedoch aufgehoben und an das LAG zurückverwiesen worden.