Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  Betriebsbedingte Kündigung - Organisationsentscheidung

• openjur.de

  Betriebsbedingte Kündigung; Organisationsentscheidung; Fremdvergabe von Hausmeisterdiensten an Drittunternehmen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 2 S 1 Alt 3 KSchG, § 1 Abs 2 S 4 KSchG, Art 12 GG, Art 14 GG, Art 2 Abs 1 GG
  Betriebsbedingte Kündigung - Organisationsentscheidung - Fremdvergabe von Hausmeisterdiensten an Drittunternehmen

 
• IWW

  § 562 Abs. 1, § ... 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 4 Satz 1 KSchG, § 1 Abs. 1, Abs. 2 KSchG, § 1 Abs. 1 KSchG, § 23 Abs. 1 KSchG, § 1 Abs. 2 KSchG, § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG, § 286 ZPO, Art. 12, Art. 14, Art. 2 Abs. 1 GG, § 138 ZPO, § 138 Abs. 2 ZPO, § 138 Abs. 4 ZPO, Abs. 3 KSchG, §§ 305 ff. BGB, § 106 GewO, § 106 Satz 1 GewO, § 1 Abs. 3 KSchG, § 102 BetrVG, § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG

• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Hausmeisters wegen Vergabe an Drittunternehmen

• bag-urteil.com

  Betriebsbedingte Kündigung - Organisationsentscheidung

• Betriebs-Berater

  Betriebsbedingte Kündigung - Vergabe von Hausmeistertätigkeiten an ein Drittunternehmen

• rewis.io

  Betriebsbedingte Kündigung - Organisationsentscheidung - Fremdvergabe von Hausmeisterdiensten an Drittunternehmen

• Bundesarbeitsgericht

  (Betriebsbedingte Kündigung - Organisationsentscheidung - Fremdvergabe von Hausmeisterdiensten an Drittunternehmen)

• ra.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Eine unternehmerisch-organisatorische Maßnahme muss bei Kündigungszugang noch nicht umgesetzt sein

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebsbedingte Kündigung; unternehmerische Entscheidung; Vergabe von Hausmeistertätigkeiten an ein Drittunternehmen

• rechtsportal.de

  Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Hausmeisters wegen Vergabe an Drittunternehmen

• datenbank.nwb.de

  Betriebsbedingte Kündigung - Organisationsentscheidung - Fremdvergabe von Hausmeisterdiensten an Drittunternehmen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Arbeitsplatz kann durch Outsourcing gefährdet sein - auch ohne Kostenersparnis

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betriebsbedingte Kündigungen - und die Sozialauswahl zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betriebsbedingte Kündigung - und die Organisationsentscheidung des Arbeitsgebers

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kündigung eines Hausmeisters wegen Vergabe an Drittunternehmen wirksam

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Entscheidung - Vergabe von Hausmeistertätigkeiten an ein Drittunternehmen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Beschluss des Geschäftsführers zum Outsourcing rechtfertigt betriebsbedingte Kündigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Betriebsbedingte Kündigung wegen Outsourcing

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall des Beschäftigungsbedarfs

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Die Anforderungen an eine betriebsbedingte Kündigung bei Fremdvergabe

Papierfundstellen

• NJW 2015, 2832
• NZA 2015, 679
• BB 2015, 1011
• DB 2015, 1105

Wird zitiert von ... (73)

• BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 330/16

  Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG

  Ein solches Gestaltungsurteil scheidet aus, es würde sich um einen unzulässigen Eingriff in die Organisationshoheit des Arbeitgebers handeln (vgl. dazu zB BAG 20. November 2014 - 2 AZR 512/13 - Rn. 27 f.) , den § 106 GewO weder vorsieht noch zulässt (…vgl. zB AR/Kolbe aaO § 106 GewO Rn. 66; Busemann ZTR 2015, 63, 66, 71; Fischer FA 2014, 38, 39; Hromadka/Maschmann 6. Aufl. § 6 Rn. 24a; MüKoBGB/Gottwald 5. Aufl. § 315 BGB Rn. 67; NK-GA/Boecken/Pils § 106 GewO Rn. 67 [bereits generell die Anwendbarkeit des § 315 ablehnend];… Staudinger/Rieble aaO § 315 BGB Rn. 187; im Ergebnis ebenso für den Fall der "Unzufriedenheit mit bestimmten vom Arbeitgeber übertragenen Arbeiten" bereits Söllner Einseitige Leistungsbestimmung im Arbeitsverhältnis 1966 S. 125; aA ohne Begründung MünchArbR/Reichold 3. Aufl. § 36 Rn. 31) .
• BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16

  Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

  Ein solches Gestaltungsurteil scheidet aus, es würde sich um einen unzulässigen Eingriff in die Organisationshoheit des Arbeitgebers handeln (vgl. dazu zB BAG 20. November 2014 - 2 AZR 512/13 - Rn. 27 f.) , den § 106 GewO weder vorsieht noch zulässt (…vgl. zB AR/Kolbe aaO § 106 GewO Rn. 66; Busemann ZTR 2015, 63, 66, 71; Fischer FA 2014, 38, 39; Hromadka/Maschmann 6. Aufl. § 6 Rn. 24a; MüKoBGB/Gottwald 5. Aufl. § 315 BGB Rn. 67; NK-GA/Boecken/Pils § 106 GewO Rn. 67 [bereits generell die Anwendbarkeit des § 315 ablehnend];… Staudinger/Rieble aaO § 315 BGB Rn. 187; im Ergebnis ebenso für den Fall der "Unzufriedenheit mit bestimmten vom Arbeitgeber übertragenen Arbeiten" bereits Söllner Einseitige Leistungsbestimmung im Arbeitsverhältnis 1966 S. 125; aA ohne Begründung MünchArbR/Reichold 3. Aufl. § 36 Rn. 31) .
• LAG Hamm, 17.03.2016 - 17 Sa 1660/15

  Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Nichtbefolgung einer nicht …

  Für das Auslegungsergebnis von Bedeutung sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten (BAG 20.11.2014 - 2 AZR 512/13, Rdnr.39, 40, DB 2015, 1105;… 25.08.2010 - 10 AZR 275/09, Rdnr. 19, NZA 2010, 1355).

  Hinsichtlich der Versetzungsbefugnis des Arbeitgebers spielt es insofern keine Rolle, ob im Arbeitsvertrag kein Arbeitsort festgelegt worden ist und der Arbeitgeber somit Weisungen nach § 106 S. 1 GewO vornehmen kann oder eine arbeitsvertragliche Festlegung mit einer Versetzungsbefugnis vereinbart wurde (BAG 20.11.2014 - 2 AZR 512/13, Rdnr.39, 40, DB 2015, 1105;… Gragert, in: Münchener Anwaltshandbuch Arbeitsrecht, 3. Aufl., § 13 Rdnr. 9).

 
• BAG, 07.05.2020 - 2 AZR 692/19

  Kündigung eines Flugbegleiters - Anwendbarkeit deutschen Rechts - § 18 BEEG als …

  Das gilt auch dann, wenn die Formulierung des Antrags seinen Hilfscharakter nicht unmittelbar zu erkennen gibt (vgl. BAG 20. November 2014 - 2 AZR 512/13 - Rn. 56; 31. Juli 2014 - 2 AZR 434/13 - Rn. 55) .
• BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 480/14

  Außerordentliche Kündigung - Rechtsmissbrauch

  (b) Für eine beschlossene und durchgeführte unternehmerische Organisationsentscheidung spricht die Vermutung, dass sie aus sachlichen - nicht zuletzt wirtschaftlichen - Gründen getroffen wurde und nicht auf Rechtsmissbrauch beruht (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 512/13 - Rn. 15; 31. Juli 2014 - 2 AZR 422/13 - Rn. 31 jeweils mwN) .
• ArbG Düsseldorf, 21.11.2017 - 6 Ca 3976/17

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines angestellten Regionaldirektors durch …

  Dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG liegen vor, wenn die Umsetzung einer unternehmerischen (Organisations-)Entscheidung auf der betrieblichen Ebene spätestens mit Ablauf der Kündigungsfrist zu einem voraussichtlich dauerhaften Wegfall des Bedarfs an einer Beschäftigung des betroffenen Arbeitnehmers führt (BAG, Urteil vom 20. November 2014 - 2 AZR 512/13 -, Rn. 17, juris).

  Diese Prognose muss schon im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung objektiv berechtigt sein (BAG, Urteil vom 20. November 2014 - 2 AZR 512/13 -, Rn. 17, juris; BAG…, Urteil vom 31. Juli 2014 - 2 AZR 422/13 - Rn. 31, juris; BAG…, Urteil vom 23. Februar 2010 - 2 AZR 268/08 - Rn. 17, juris).

  Ein dringendes "betriebliches" Erfordernis, das einer Weiterbeschäftigung entgegensteht, ist gegeben, wenn die Arbeitskraft des Arbeitnehmers im Betrieb nicht mehr gefordert ist (BAG, Urteil vom 20. November 2014 - 2 AZR 512/13 - Rn. 17, juris).

  Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht gehalten, nicht mehr benötigte Arbeitsplätze und Arbeitskräfte weiterhin zu besetzen bzw. zu beschäftigen (BAG, Urteil vom 20. November 2014 - 2 AZR 512/13 -, Rn. 17, juris).

  Dabei kommt es de lege lata grundsätzlich nicht darauf an, ob die dem Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses zugrunde liegende unternehmerische (Organisations-)Entscheidung ihrerseits - etwa aus wirtschaftlichen Gründen - "dringend" war oder die Existenz des Unternehmens auch ohne sie nicht gefährdet gewesen wäre (BAG, Urteil vom 20. November 2014 - 2 AZR 512/13 -, Rn. 17, juris; BAG…, Urteil vom 20. Juni 2013 - 2 AZR 379/12 - Rn. 20, BAGE 145, 265).

  In diesem Sinne ist die unternehmerische Entscheidung zur Umorganisation bis zur Grenze der offensichtlichen Unsachlichkeit, Unvernunft oder Willkür frei (BAG, Urteil vom 20. November 2014 - 2 AZR 512/13 -, Rn. 17, juris).

  Für eine beschlossene und tatsächlich durchgeführte unternehmerische Organisationsentscheidung spricht dabei die Vermutung, dass sie aus sachlichen - nicht zuletzt wirtschaftlichen - Gründen getroffen wurde und nicht auf Rechtsmissbrauch beruht (BAG, Urteil vom 20. November 2014 - 2 AZR 512/13 -, Rn. 17, juris; BAG…, Urteil vom 31. Juli 2014 - 2 AZR 422/13 - Rn. 31 juris).

  Hängt der Wegfall des Beschäftigungsbedarfs von einer solchen unternehmerisch-organisatorischen Maßnahme des Arbeitgebers ab, braucht diese bei Kündigungszugang noch nicht tatsächlich umgesetzt zu sein; es genügt, dass sie sich konkret und greifbar abzeichnet (BAG, Urteil vom 20. November 2014 - 2 AZR 512/13 -, Rn. 17, juris).

  Dazu müssen - soweit die Kündigung ihren Grund in einer Änderung der betrieblichen Organisation hat - zumindest die Absicht und der Wille des Arbeitgebers, die fraglichen Maßnahmen vorzunehmen, schon vorhanden und abschließend gebildet worden sein (BAG, Urteil vom 20. November 2014 - 2 AZR 512/13 -, Rn. 17, juris).

  Andernfalls lässt sich im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung - auf den es dafür unverzichtbar ankommt - nicht hinreichend sicher prognostizieren, es werde bis zum Ablauf der Kündigungsfrist tatsächlich zum Wegfall des Beschäftigungsbedarfs kommen (BAG, Urteil vom 20. November 2014 - 2 AZR 512/13 -, Rn. 17, juris; BAG…, Urteil vom 31. Juli 2014 - 2 AZR 422/13 - Rn. 34 juris; BAG…, Urteil vom 20. Februar 2014 - 2 AZR 346/12 - Rn. 18, juris).

  Da der Arbeitgeber gemäß § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG die Tatsachen zu beweisen hat, die die Kündigung bedingen, hat er die tatsächlichen Grundlagen für die Berechtigung der Prognose, bis spätestens zum Ablauf der Kündigungsfrist werde ein Beschäftigungsbedarf entfallen sein, von sich aus schlüssig vorzutragen (BAG, Urteil vom 20. November 2014 - 2 AZR 512/13 -, Rn. 17, juris).

  Zu diesen Tatsachen gehört der schon bei Kündigungszugang getroffene endgültige Entschluss zur Vornahme einer Maßnahme, die zu einem solchen Wegfall führen werde (BAG, Urteil vom 20. November 2014 - 2 AZR 512/13 -, Rn. 17, juris).

  Wie substantiiert der Vortrag zu erfolgen hat, hängt von der Einlassung des Arbeitnehmers ab (BAG, Urteil vom 20. November 2014 - 2 AZR 512/13 -, Rn. 17, juris).

  Zunächst genügt es, wenn der Arbeitgeber - zumindest konkludent - behauptet, er habe seine entsprechende Entscheidung schon vor Zugang der Kündigung getroffen, wenn der Arbeitnehmer dies mit - in der Regel zunächst ausreichendem - Nichtwissen bestreitet, wird der Arbeitgeber nähere tatsächliche Einzelheiten darlegen müssen, aus denen unmittelbar oder mittelbar geschlossen werden kann, er habe die entsprechende Absicht bereits im Kündigungszeitpunkt endgültig gehabt (BAG, Urteil vom 20. November 2014 - 2 AZR 512/13 -, Rn. 17, juris).

  Fehlt es an einer Offenbarung der unternehmerischen Entscheidung, wird es auf die genaue Darlegung des inneren Willensbildungsprozesses der betreffenden Person, die Schlüssigkeit ihrer Angaben und ihre Glaubwürdigkeit ankommen (BAG, Urteil vom 20. November 2014 - 2 AZR 512/13 -, Rn. 17, juris m.w.N.).

• ArbG Berlin, 05.11.2020 - 38 Ca 4569/20

  Coronapandemie: Betriebsbedingte Kündigungen

  Zwar unterliegt die unternehmerische Entscheidung keinem Formzwang (vgl. BAG 20.11.2014, 2 AZR 512/13, Rn. 21;… BAG 31.07.2014, 2 AZR 422/13, Rn. 35), doch muss jedenfalls erkennbar sein, wer die Entscheidung getroffen und welchen konkreten Inhalt diese hat.

  Bei einer juristischen Person genügt es, dass derjenige, der dazu die tatsächliche Macht hat, die betreffende Entscheidung endgültig und vorbehaltlos getroffen hat (vgl. BAG 20.11.2014, 2 AZR 512/13, Rn. 22).

• BAG, 27.07.2016 - 7 ABR 55/14

  Zustimmungsersetzung - Versetzung eines Mandatsträgers

  Dabei kommt es nicht darauf an, ob die dem Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses zugrunde liegende unternehmerische (Organisations-)Entscheidung ihrerseits - etwa aus wirtschaftlichen Gründen - "dringend" war oder die Existenz des Unternehmens auch ohne sie nicht gefährdet gewesen wäre (vgl. zu § 1 Abs. 2 KSchG: BAG 20. November 2014 - 2 AZR 512/13 - Rn. 15; 20. Juni 2013 - 2 AZR 379/12 - Rn. 20, BAGE 145, 265) .

  Für eine beschlossene und tatsächlich durchgeführte unternehmerische Organisationsentscheidung spricht dabei die Vermutung, dass sie aus sachlichen - nicht zuletzt wirtschaftlichen - Gründen getroffen wurde und nicht auf Rechtsmissbrauch beruht (vgl. BAG 20. November 2014 - 2 AZR 512/13 - Rn. 15; 31. Juli 2014 - 2 AZR 422/13 - Rn. 31, BAGE 149, 18) .

• LAG Hamm, 17.03.2016 - 17 Sa 1661/15

  Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Nichtbefolgung einer nicht …

  Für das Auslegungsergebnis von Bedeutung sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten (BAG 20.11.2014 - 2 AZR 512/13, Rdnr.39, 40, DB 2015, 1105;… 25.08.2010 - 10 AZR 275/09, Rdnr. 19, NZA 2010, 1355).

  Hinsichtlich der Versetzungsbefugnis des Arbeitgebers spielt es insofern keine Rolle, ob im Arbeitsvertrag kein Arbeitsort festgelegt worden ist und der Arbeitgeber somit Weisungen nach § 106 S. 1 GewO vornehmen kann oder eine arbeitsvertragliche Festlegung mit einer Versetzungsbefugnis vereinbart wurde (BAG 20.11.2014 - 2 AZR 512/13, Rdnr.39, 40, DB 2015, 1105;… Gragert, in: Münchener Anwaltshandbuch Arbeitsrecht, 3. Aufl., § 13 Rdnr. 9).

• BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 650/14

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

  Diese Prognose muss schon im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung objektiv berechtigt sein (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 512/13 - Rn. 14; 31. Juli 2014 - 2 AZR 422/13 - Rn. 31 mwN) .
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2017 - 5 Sa 51/16

  Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2017 - 5 Sa 361/16

  Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 04.07.2017 - 5 Sa 219/16

  Befristung nach WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Abschluss der …
• ArbG Stuttgart, 20.01.2017 - 26 Ca 866/16

  Sozialauswahl - Altersgruppenbildung - tariflicher Alterskündigungsschutz
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.05.2019 - 5 Sa 41/18

  Prozessfähigkeit - Geschäftsfähigkeit - psychische Erkrankung
• ArbG Köln, 20.05.2021 - 8 Ca 7667/20

  Homeoffice, Mobile Office, Änderungskündigung, Verhältnismäßigkeit
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.08.2016 - 3 Sa 71/16

  Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassung, Konsultationsverfahren, …
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.06.2016 - 3 Sa 162/16
• LAG Düsseldorf, 24.05.2016 - 3 Sa 735/15

  Unkündbarkeit in Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag ( § 17 Nr. 3 MTV für das …
• ArbG Villingen-Schwenningen, 07.10.2021 - 1 Ca 163/21

  Mitwirkung des Arbeitnehmers bei Urlaubsplanung - Abmahnung - betriebsbedingte …
• LAG Düsseldorf, 19.04.2016 - 3 Sa 467/15

  Regelungssperre; Öffnungsklausel
• LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 350/21

  Anwendung deutschen Rechts bei Kündigung mit Auslandsbezug; Wirksamkeit einer …
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 3 Sa 1268/15

  Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung
• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 349/21

  Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
• LAG Düsseldorf, 17.11.2021 - 4 Sa 303/21

  Luftverkehrsunternehmen; räumlicher Geltungsbereich des KSchG ; Betriebsübergang …
• LAG Köln, 08.09.2022 - 8 Sa 605/21

  Betriebsbedingte Kündigung; unternehmerische Entscheidung; Wegfall des …
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 3 Sa 1270/15

  Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an …
• LAG Schleswig-Holstein, 12.04.2018 - 5 Sa 438/17

  Kündigung, betriebsbedingt, Outsourcing, Streichung, Arbeitsplatzwegfall, …
• LAG Düsseldorf, 13.04.2022 - 4 Sa 540/21

  Betriebsbedingte Kündigung; Fluggesellschaft; Betriebsübergang; Massenentlassung; …
• ArbG Köln, 04.11.2021 - 14 Ca 1994/21
• LAG Hamm, 24.02.2016 - 4 Sa 681/15

  Wirksamkeit der ordentlichen betriebesbedingten Kündigung des …
• LAG Düsseldorf, 10.03.2022 - 11 Sa 346/21

  Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung bezüglich des Endtermins; …
• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 600/21

  Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
• ArbG Düsseldorf, 09.03.2021 - 5 Ca 5833/20
• LAG Düsseldorf, 01.07.2022 - 10 Sa 429/21

  Überwiegende Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 347/21 v. 25.02.2021
• LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 404/21

  Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
• LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 351/21

  Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 347/21 v. 15.12.2021
• LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 352/21

  Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 347/21 v. 15.12.2021
• LAG Düsseldorf, 10.02.2022 - 11 Sa 345/21

  Geltungsbereich des KSchG bei Unternehmen mit Sitz im Ausland; Übernahme …
• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 347/21

  Auslegung einer Kündigungserklärung; Räumlicher Geltungsbereich des § 23 KSchG ; …
• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 601/21

  Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …
• LAG Düsseldorf, 25.03.2022 - 6 Sa 399/21

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; LTC-Zulage
• LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 598/21

  Wirksamer Widerruf einer TRI-Zulage für Ausbildungspiloten; Wirksamer Widerruf …
• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 348/21

  Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …
• ArbG Köln, 18.01.2019 - 1 Ca 7460/17
• LAG Thüringen, 26.01.2017 - 2 Sa 169/15

  Betriebsratsanhörung zur Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung eines …
• LAG Düsseldorf, 01.07.2022 - 10 Sa 975/21

  Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
• LAG Düsseldorf, 10.02.2022 - 11 Sa 431/21

  Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung hinsichtlich des …
• LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 403/21

  Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
• ArbG Frankfurt/Main, 27.10.2021 - 11 Ca 162/21
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2016 - 3 Sa 43/16

  Betriebsbedingte Kündigung - Prämienzahlung
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2017 - 5 Sa 35/17

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsteilübergang - Zuordnung des …
• LAG Köln, 09.01.2020 - 6 Sa 494/19

  Kündigung; betriebsbedingt; Hierarchieebene; Anforderungsprofil
• LAG Hamm, 29.11.2019 - 16 Sa 172/19

  Beschäftigungsanspruch, freie unternehmerische Entscheidung, Unmöglichkeit
• ArbG Düsseldorf, 18.10.2021 - 6 Ca 1881/21

  Betriebsbedingte Kündigung eines Co-Piloten wegen Flottenverkleinerung - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.09.2021 - 3 Sa 115/21

  Betriebsbedingte Kündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.03.2021 - 5 Sa 278/20

  Betriebsbedingte ordentliche Kündigung - außerordentliche Kündigung wegen …
• LAG Köln, 13.06.2018 - 11 Sa 886/17

  Betriebsbedingte Kündigung; Einzelfall
• LAG Thüringen, 17.05.2016 - 1 Sa 327/15

  Wirksamkeit betriebsbedingte Kündigung - Wegfall Hierarchieebene - leitender …
• LAG Köln, 12.05.2021 - 11 Sa 841/20

  Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit im Arbeitsverhältnis; Endgültiger …
• ArbG Hagen, 14.07.2016 - 4 Ca 2175/15

  Soziale Rechtfertigung der ordentlichen Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.10.2015 - 5 Sa 181/15

  Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung - Massenentlassungsanzeige
• ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 3 Ca 5888/20
• LAG Köln, 10.11.2021 - 11 Sa 353/20

  Kündigungsschutz; Konzern
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.09.2021 - 8 Sa 369/20

  Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Wegfall des Arbeitsplatzes …
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.11.2018 - 6 Sa 527/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Sozialauswahl - …
• LAG Köln, 21.07.2021 - 11 Sa 845/20

  Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit im Arbeitsverhältnis; Endgültige Schließung …
• ArbG Köln, 20.03.2017 - 15 Ca 6869/16

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines IT-Spezialisten durch ordentliche …
• ArbG Herne, 24.08.2016 - 1 Ca 242/16

  Betriebsbedingte Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden § 15 IV, V KSchG. …
• LAG Köln, 16.02.2022 - 11 Sa 436/21

  Betriebsbedingte Kündigung
• ArbG Düsseldorf, 01.10.2021 - 7 Ca 1882/21
• ArbG Düsseldorf, 27.01.2017 - 1 Ca 5463/16

  Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung; Entfallen des …
• ArbG Kiel, 23.11.2017 - 1 Ca 1090c/17

  Betriebsbedingte Kündigung