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   BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 512/13   

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https://dejure.org/2014,50999
BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 512/13 (https://dejure.org/2014,50999)
BAG, Entscheidung vom 20.11.2014 - 2 AZR 512/13 (https://dejure.org/2014,50999)
BAG, Entscheidung vom 20. November 2014 - 2 AZR 512/13 (https://dejure.org/2014,50999)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Betriebsbedingte Kündigung - Organisationsentscheidung

  • openjur.de

    Betriebsbedingte Kündigung; Organisationsentscheidung; Fremdvergabe von Hausmeisterdiensten an Drittunternehmen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 2 S 1 Alt 3 KSchG, § 1 Abs 2 S 4 KSchG, Art 12 GG, Art 14 GG, Art 2 Abs 1 GG
    Betriebsbedingte Kündigung - Organisationsentscheidung - Fremdvergabe von Hausmeisterdiensten an Drittunternehmen

  • IWW

    § 562 Abs. 1, § ... 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 4 Satz 1 KSchG, § 1 Abs. 1, Abs. 2 KSchG, § 1 Abs. 1 KSchG, § 23 Abs. 1 KSchG, § 1 Abs. 2 KSchG, § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG, § 286 ZPO, Art. 12, Art. 14, Art. 2 Abs. 1 GG, § 138 ZPO, § 138 Abs. 2 ZPO, § 138 Abs. 4 ZPO, Abs. 3 KSchG, §§ 305 ff. BGB, § 106 GewO, § 106 Satz 1 GewO, § 1 Abs. 3 KSchG, § 102 BetrVG, § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Hausmeisters wegen Vergabe an Drittunternehmen

  • bag-urteil.com

    Betriebsbedingte Kündigung - Organisationsentscheidung

  • Betriebs-Berater

    Betriebsbedingte Kündigung - Vergabe von Hausmeistertätigkeiten an ein Drittunternehmen

  • rewis.io

    Betriebsbedingte Kündigung - Organisationsentscheidung - Fremdvergabe von Hausmeisterdiensten an Drittunternehmen

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    (Betriebsbedingte Kündigung - Organisationsentscheidung - Fremdvergabe von Hausmeisterdiensten an Drittunternehmen)

  • ra.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Eine unternehmerisch-organisatorische Maßnahme muss bei Kündigungszugang noch nicht umgesetzt sein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsbedingte Kündigung; unternehmerische Entscheidung; Vergabe von Hausmeistertätigkeiten an ein Drittunternehmen

  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Hausmeisters wegen Vergabe an Drittunternehmen

  • datenbank.nwb.de

    Betriebsbedingte Kündigung - Organisationsentscheidung - Fremdvergabe von Hausmeisterdiensten an Drittunternehmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Arbeitsplatz kann durch Outsourcing gefährdet sein - auch ohne Kostenersparnis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsbedingte Kündigungen - und die Sozialauswahl zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsbedingte Kündigung - und die Organisationsentscheidung des Arbeitsgebers

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines Hausmeisters wegen Vergabe an Drittunternehmen wirksam

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Entscheidung - Vergabe von Hausmeistertätigkeiten an ein Drittunternehmen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beschluss des Geschäftsführers zum Outsourcing rechtfertigt betriebsbedingte Kündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebsbedingte Kündigung wegen Outsourcing

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall des Beschäftigungsbedarfs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Anforderungen an eine betriebsbedingte Kündigung bei Fremdvergabe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2832
  • NZA 2015, 679
  • BB 2015, 1011
  • DB 2015, 1105
 
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Wird zitiert von ... (73)

  • BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 330/16

    Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG

    Ein solches Gestaltungsurteil scheidet aus, es würde sich um einen unzulässigen Eingriff in die Organisationshoheit des Arbeitgebers handeln (vgl. dazu zB BAG 20. November 2014 - 2 AZR 512/13 - Rn. 27 f.) , den § 106 GewO weder vorsieht noch zulässt (vgl. zB AR/Kolbe aaO § 106 GewO Rn. 66; Busemann ZTR 2015, 63, 66, 71; Fischer FA 2014, 38, 39; Hromadka/Maschmann 6. Aufl. § 6 Rn. 24a; MüKoBGB/Gottwald 5. Aufl. § 315 BGB Rn. 67; NK-GA/Boecken/Pils § 106 GewO Rn. 67 [bereits generell die Anwendbarkeit des § 315 ablehnend]; Staudinger/Rieble aaO § 315 BGB Rn. 187; im Ergebnis ebenso für den Fall der "Unzufriedenheit mit bestimmten vom Arbeitgeber übertragenen Arbeiten" bereits Söllner Einseitige Leistungsbestimmung im Arbeitsverhältnis 1966 S. 125; aA ohne Begründung MünchArbR/Reichold 3. Aufl. § 36 Rn. 31) .
  • BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16

    Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

    Ein solches Gestaltungsurteil scheidet aus, es würde sich um einen unzulässigen Eingriff in die Organisationshoheit des Arbeitgebers handeln (vgl. dazu zB BAG 20. November 2014 - 2 AZR 512/13 - Rn. 27 f.) , den § 106 GewO weder vorsieht noch zulässt (vgl. zB AR/Kolbe aaO § 106 GewO Rn. 66; Busemann ZTR 2015, 63, 66, 71; Fischer FA 2014, 38, 39; Hromadka/Maschmann 6. Aufl. § 6 Rn. 24a; MüKoBGB/Gottwald 5. Aufl. § 315 BGB Rn. 67; NK-GA/Boecken/Pils § 106 GewO Rn. 67 [bereits generell die Anwendbarkeit des § 315 ablehnend]; Staudinger/Rieble aaO § 315 BGB Rn. 187; im Ergebnis ebenso für den Fall der "Unzufriedenheit mit bestimmten vom Arbeitgeber übertragenen Arbeiten" bereits Söllner Einseitige Leistungsbestimmung im Arbeitsverhältnis 1966 S. 125; aA ohne Begründung MünchArbR/Reichold 3. Aufl. § 36 Rn. 31) .
  • LAG Hamm, 17.03.2016 - 17 Sa 1660/15

    Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Nichtbefolgung einer nicht

    Für das Auslegungsergebnis von Bedeutung sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten (BAG 20.11.2014 - 2 AZR 512/13, Rdnr.39, 40, DB 2015, 1105; 25.08.2010 - 10 AZR 275/09, Rdnr. 19, NZA 2010, 1355).

    Hinsichtlich der Versetzungsbefugnis des Arbeitgebers spielt es insofern keine Rolle, ob im Arbeitsvertrag kein Arbeitsort festgelegt worden ist und der Arbeitgeber somit Weisungen nach § 106 S. 1 GewO vornehmen kann oder eine arbeitsvertragliche Festlegung mit einer Versetzungsbefugnis vereinbart wurde (BAG 20.11.2014 - 2 AZR 512/13, Rdnr.39, 40, DB 2015, 1105; Gragert, in: Münchener Anwaltshandbuch Arbeitsrecht, 3. Aufl., § 13 Rdnr. 9).

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