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   BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 189/17   

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https://dejure.org/2018,38074
BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 189/17 (https://dejure.org/2018,38074)
BAG, Entscheidung vom 20.11.2018 - 1 AZR 189/17 (https://dejure.org/2018,38074)
BAG, Entscheidung vom 20. November 2018 - 1 AZR 189/17 (https://dejure.org/2018,38074)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de
  • IWW

    § 308 Abs. 1 ZPO, § ... 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 862 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 858 Abs. 1 BGB, § 862 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB, Art. 9 Abs. 3 GG, § 863 BGB, §§ 858, 862 BGB, Art. 1 Abs. 3 GG, Art. 14 GG, Art. 13 GG, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, § 2 Abs. 1 TVG, §§ 138, 242 BGB, Art. 8 Abs. 1 GG, § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 2

  • bag-urteil.com

    Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz

Kurzfassungen/Presse (20)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Streikrecht: Gewerkschaft darf auf Firmenparkplatz Streikposten aufstellen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Amazon muss Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz hinnehmen

  • heise.de (Pressebericht, 20.11.2018)

    Duldung von Streik auf dem Firmengelände von Amazon

     
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Streikmobilisierung auf dem Firmenparkplatz

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Bundesarbeitsgericht: Streiks auf dem Betriebsgelände sind möglich

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mobilisierung zum Streik kann mangels anderer Möglichkeiten auch auf Firmenparkplatz vor Betriebsgebäude zulässig sein

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Rechtmäßigkeit einer Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Streikrecht bricht Hausrecht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Amazon-Mitarbeiter dürfen auf Firmenparkplatz streiken

  • Jurion (Kurzinformation)

    Rechtmäßigkeit einer Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Amazon muss Streik auf Firmenparkplatz dulden

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz - Bundesarbeitsgericht stärkt Streikrecht

  • juve.de (Kurzinformation)

    Arbeitskampf: Verdi darf auf Amazon-Parkplätzen streiken

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz kann zulässig sein - Arbeitgeber hat bei mangelnden anderweitigen Mobilisierungsmöglichkeiten kurzzeitige, situative Beeinträchtigungen hinzunehmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)
  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Besitzstörung als verbotene Eigenmacht

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Besitzstörung als verbotene Eigenmacht

Besprechungen u.ä. (4)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Verdi-Streik vor Logistikzentrum: Amazon muss Streikaufruf auf Firmenparkplatz dulden

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Streiks auf dem Betriebsgelände sind nicht immer zulässig!

  • efarbeitsrecht.net (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    (Doch) Kein Freibrief für Streiks auf Betriebsgelände

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Streikmaßnahmen auf Firmenparkplatz erlaubt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 1097
  • ZIP 2019, 733
  • MDR 2019, 492
  • NZA 2019, 402
  • BB 2019, 1594
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 41/18

    Mitbestimmung des Betriebsrats

    d) Der Schutz von Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistet darüber hinaus auch dem einzelnen Mitglied einer Vereinigung das Recht, aktiv an der verfassungsrechtlich geschützten Koalitionstätigkeit teilzunehmen (vgl. zu der individualrechtlich mitgeschützten Teilnahme der Gewerkschaftsmitglieder an der Betätigung ihrer Koalition: BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 2 der Gründe mwN, BVerfGE 93, 352; 27. März 1979 - 2 BvR 1011/78 - zu III 1 der Gründe mwN, BVerfGE 51, 77) und sich damit koalitionsspezifisch zu betätigen (vgl. BAG 20. November 2018 - 1 AZR 189/17 - Rn. 28, BAGE 164, 187; ErfK/Linsenmaier 20. Aufl. GG Art. 9 Rn. 30) .

    Entsprechend lässt er sich regelmäßig weder formal noch situationsungebunden vornehmen (vgl. BAG 20. November 2018 - 1 AZR 189/17 - Rn. 20 mwN, BAGE 164, 187) .

  • BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 719/19

    Verfassungsbeschwerden gegen Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der …

    Insbesondere muss das Eigentumsrecht der Beschwerdeführerinnen nicht vollständig zurücktreten (so auch Kreuz, AP GG Art. 9 Arbeitskampf, Nr. 188;… Rudkowski, RdA 2019, S. 308 ; Schwarze, JA 2019, S. 462 ; ferner Fuhlrott, GWR 2019, S. 129).
  • LAG Hessen, 14.02.2020 - 10 Sa 1031/19

    1. Wird ein bestimmender Schriftsatz auf elektronischem Weg über das EGVP nach …

    cc) Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG schützt die Berufsfreiheit des Arbeitgebers in Gestalt der unternehmerischen Handlungsfreiheit ( vgl. BAG 20. November 2018 - 1 AZR 189/17 - Rn. 24, NZA 2019, 402) .
     
  • LAG Hessen, 16.10.2017 - 16 SaGa 1175/17

    §§ 1004, 823 BGB in Verbindung mit Art. 14 GG, Art. 9 Absatz 3 GG

    In Bezug auf Streikmaßnahmen auf dem Firmenparkplatz trägt die 24. Kammer des Landesarbeitsgerichts Berlin Brandenburg dem kommunikativen Charakter des Streikrechts (weitergehend als die Kammer 23 desselben Gerichts) dahin Rechnung, dass es die Ansprache Arbeitswilliger und Aufforderung an dem Arbeitskampf teilzunehmen als von Art. 9 Absatz 3 GG gewährleistet ansieht (29. März 2017 - 24 Sa 979/16- OS 2; Revision eingelegt unter 1 AZR 189/17).
  • ArbG Berlin, 09.05.2018 - 29 Ca 12686/17

    Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsblockade als Streikmaßnahme

    In Bezug auf Streikmaßnahmen auf dem Firmenparkplatz trägt die 24. Kammer des Landesarbeitsgerichts Berlin Brandenburg dem kommunikativen Charakter des Streikrechts (weitergehend als die Kammer 23 desselben Gerichts) dahin Rechnung, dass es die Ansprache Arbeitswilliger und Aufforderung an dem Arbeitskampf teilzunehmen als von Art. 9 Absatz 3 GG gewährleistet ansieht (29. März 2017 - 24 Sa 979/16- OS 2; Revision eingelegt unter 1 AZR 189/17).
  • LAG Hessen, 26.09.2018 - 6 SaGa 7/18

    Inhalt und Umfang eines Notdienstes während eines Arbeitskampfes

    In Bezug auf Streikmaßnahmen auf dem Firmenparkplatz trägt die 24. Kammer des Landesarbeitsgerichts Berlin Brandenburg dem kommunikativen Charakter des Streikrechts (weitergehend als die Kammer 23 desselben Gerichts) dahin Rechnung, dass es die Ansprache Arbeitswilliger und Aufforderung an dem Arbeitskampf teilzunehmen als von Art. 9 Absatz 3 GG gewährleistet ansieht (29. März 2017 - 24 Sa 979/16- OS 2; Revision eingelegt unter 1 AZR 189/17).
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