BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 189/17

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§ 308 Abs. 1 ZPO, § ... 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 862 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 858 Abs. 1 BGB, § 862 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB, Art. 9 Abs. 3 GG, § 863 BGB, §§ 858, 862 BGB, Art. 1 Abs. 3 GG, Art. 14 GG, Art. 13 GG, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, § 2 Abs. 1 TVG, §§ 138, 242 BGB, Art. 8 Abs. 1 GG, § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 2
Bundesarbeitsgericht
Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
juris.de
Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz

Betriebs-Berater
Rechtmäßigkeit einer Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Dürfen Mitarbeiter auf dem Betriebsgelände streiken?
datenbank.nwb.de
Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)
Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Streikmobilisierung auf dem Firmenparkplatz
anwaltonline.com (Kurzinformation)
Arbeitsrecht - Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz

juris.de (Pressemitteilung)
Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Mobilisierung zum Streik kann mangels anderer Möglichkeiten auch auf Firmenparkplatz vor Betriebsgebäude zulässig sein
bag-urteil.com (Pressemitteilung)
Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
bund-verlag.de (Kurzinformation)
Streikrecht bricht Hausrecht
dr-bahr.com (Kurzinformation)
Amazon-Mitarbeiter dürfen auf Firmenparkplatz streiken
Jurion (Kurzinformation)
Rechtmäßigkeit einer Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Amazon muss Streik auf Firmenparkplatz dulden
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)
rechtsportal.de (Pressemitteilung)
Besitzstörung als verbotene Eigenmacht
rechtsportal.de (Pressemitteilung)
Besitzstörung als verbotene Eigenmacht

lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
Verdi-Streik vor Logistikzentrum: Amazon muss Streikaufruf auf Firmenparkplatz dulden
dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
Bundesarbeitsgericht: Streiks auf dem Betriebsgelände sind möglich
handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
Streiks auf dem Betriebsgelände sind nicht immer zulässig!
efarbeitsrecht.net (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
(Doch) Kein Freibrief für Streiks auf Betriebsgelände
hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Streikmaßnahmen auf Firmenparkplatz erlaubt

Titel aus

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LAG Hessen, 16.10.2017 - 16 SaGa 1175/17
§§ 1004, 823 BGB in Verbindung mit Art. 14 GG, Art. 9 Absatz 3 GG
In Bezug auf Streikmaßnahmen auf dem Firmenparkplatz trägt die 24. Kammer des Landesarbeitsgerichts Berlin Brandenburg dem kommunikativen Charakter des Streikrechts (weitergehend als die Kammer 23 desselben Gerichts) dahin Rechnung, dass es die Ansprache Arbeitswilliger und Aufforderung an dem Arbeitskampf teilzunehmen als von Art. 9 Absatz 3 GG gewährleistet ansieht (29. März 2017 - 24 Sa 979/16- OS 2; Revision eingelegt unter 1 AZR 189/17).
ArbG Berlin, 09.05.2018 - 29 Ca 12686/17
In Bezug auf Streikmaßnahmen auf dem Firmenparkplatz trägt die 24. Kammer des Landesarbeitsgerichts Berlin Brandenburg dem kommunikativen Charakter des Streikrechts (weitergehend als die Kammer 23 desselben Gerichts) dahin Rechnung, dass es die Ansprache Arbeitswilliger und Aufforderung an dem Arbeitskampf teilzunehmen als von Art. 9 Absatz 3 GG gewährleistet ansieht (29. März 2017 - 24 Sa 979/16- OS 2; Revision eingelegt unter 1 AZR 189/17).

Rechtsprechung
BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 189/17