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   BAG, 20.11.2019 - 5 AZR 578/18   

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BAG, 20.11.2019 - 5 AZR 578/18 (https://dejure.org/2019,39332)
BAG, Entscheidung vom 20.11.2019 - 5 AZR 578/18 (https://dejure.org/2019,39332)
BAG, Entscheidung vom 20. November 2019 - 5 AZR 578/18 (https://dejure.org/2019,39332)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bag-urteil.com

    Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos - Freistellung in gerichtlichem Vergleich

  • juris.de

    Arbeitszeitkonto - Freizeitausgleich - Freistellung in gerichtlichem Vergleich

  • Betriebs-Berater

    Freizeitausgleich nach Schließung des Arbeitszeitkontos

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Muss ein Arbeitgeber auch bei Freistellung Überstunden vergüten?

  • rewis.io

    Arbeitszeitkonto - Freizeitausgleich - Freistellung in gerichtlichem Vergleich

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Überstunden erlöschen durch Freistellung nicht

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Arbeitszeitkonto - Freizeitausgleich - Freistellung in gerichtlichem Vergleich

  • arbeitnehmer-kuendigungsschutz.de

    Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos - Freistellung in gerichtlichem Vergleich

  • datenbank.nwb.de

    Arbeitszeitkonto - Freizeitausgleich - Freistellung in gerichtlichem Vergleich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos bei Freistellung in gerichtlichem Vergleich

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Arbeitszeitkonto im Beendigungsvergleich

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Arbeitszeitkonto, Freizeitausgleich und Freistellung im gerichtlichen Vergleich

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Werden Überstunden mit Freistellung des Arbeitnehmers ausgeglichen?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos durch Freistellung in gerichtlichem Vergleich?

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos - Freistellung in gerichtlichem Vergleich

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Arbeitszeitkonto - Freizeitausgleich - Freistellung in gerichtlichem Vergleich

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Gutzeitstundenabgeltung nach erfolgter Freistellung?

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos - Freistellung in gerichtlichem Vergleich

  • spiegel.de (Pressemeldung, 20.11.2019)

    Arbeitgeber muss auch bei Freistellung Überstunden vergüten

  • datev.de (Kurzinformation)

    Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos - Freistellung in gerichtlichem Vergleich

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Bloße unwiderrufliche Freistellung in arbeitsgerichtlichem Vergleich bringt nicht automatisch Gutstunden auf Arbeitszeitkonto zum Erlöschen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Unwiderrufliche Freistellung eines Arbeitnehmers in einem zur Beendigung eines Kündigungsrechtsstreits abgeschlossenen Vergleich führt nicht automatisch dazu, dass keine Ansprüche auf Freizeitausgleich mehr bestünden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos - Freistellung in gerichtlichem Vergleich

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Regelung von Freizeitausgleich im arbeitsgerichtlichen Vergleich

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Unwiderrufliche Freistellung in gerichtlichem Vergleich - Freizeitausgleich Arbeitszeitkonto

  • rug-anwaltsblog.de (Kurzinformation)

    Überstunden auf dem Arbeitszeitkonto sind bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auszuzahlen, wenn sie nicht mehr durch Freizeit ausgeglichen werden können

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Freistellung nach Kündigung: Überstunden sind häufig trotzdem abzugelten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitszeitkonto im gerichtlichen Vergleich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Freistellung nach gerichtlichem Vergleich: Überstunden sind nicht automatisch abgegolten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Freistellung nach Kündigung - trotzdem Anspruch auf Auszahlung von Überstunden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Freigestellt - müssen Freizeitansprüche trotzdem finanziell abgegolten werden?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Freistellung nach gerichtlichem Vergleich: Überstunden sind nicht automatisch abgegolten - Vergleich muss Ausgleich von Überstunden durch Freistellung hinreichend deutlich zum Ausdruck bringen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Arbeitszeitkonto; Freizeitausgleich; Freistellung in gerichtlichem Vergleich

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Die Funktionsweise eines Arbeitszeitkontos

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 1093
  • NZA 2020, 386
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 25.08.2020 - 9 AZR 612/19

    Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung

    Ebenso sind die bestehende Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck zu berücksichtigen (st. Rspr., vgl. nur BAG 20. November 2019 - 5 AZR 578/18 - Rn. 22; 25. Januar 2017 - 4 AZR 522/15 - Rn. 25; 24. September 2015 - 2 AZR 716/14 - Rn. 35, BAGE 153, 20, jeweils mwN) .

    Der Senat kann offenlassen, ob die Auslegung des materiell-rechtlichen Inhalts eines Prozessvergleichs durch das Landesarbeitsgericht der vollen revisionsrechtlichen Überprüfung unterliegt (so zB BAG 20. November 2019 - 5 AZR 578/18 - Rn. 22; 27. Mai 2015 - 5 AZR 137/14 - Rn. 18 mwN, BAGE 151, 382) oder ob sie nur darauf überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen, wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen oder eine gebotene Auslegung unterlassen hat (so zB BAG 23. Juni 2016 - 8 AZR 757/14 - Rn. 14 mwN) .

  • BAG, 23.02.2021 - 3 AZR 618/19

    Betriebliche Altersversorgung - allgemeiner Gleichheitssatz

    Ebenso sind die bestehende Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck zu berücksichtigen (st. Rspr., vgl. BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 101/19 - Rn. 14; 20. November 2019 - 5 AZR 578/18 - Rn. 22; 25. Januar 2017 - 4 AZR 522/15 - Rn. 25; 24. September 2015 - 2 AZR 716/14 - Rn. 35, BAGE 153, 20) .
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.2020 - 5 Sa 188/19

    Vergütung von Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst

    Ein Arbeitszeitkonto hält im Allgemeinen fest, in welchem zeitlichen Umfang der Arbeitnehmer seine Hauptleistungspflicht nach § 611a Abs. 1 Satz 1 BGB erbracht hat oder aufgrund eines Entgeltfortzahlungstatbestands nicht erbringen musste und deshalb Vergütung beanspruchen kann bzw. in welchem Umfang er noch Arbeitsleistung für die vereinbarte und gezahlte Vergütung erbringen muss (BAG, Urteil vom 20. November 2019 - 5 AZR 578/18 - Rn. 12, juris = NZA 2020, 386; BAG, Urteil vom 29. Juni 2016 - 5 AZR 617/15 - Rn. 17, juris = ZTR 2016, 571).
  • LAG Hamm, 13.05.2020 - 6 Sa 1940/19

    Freistellung, Anrechnung anderweitigen Verdienstes, Sprinterklausel

    Ebenso sind die bestehende Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Sinn und Zweck zu berücksichtigen (st. Rspr., statt aller auch zur u.U. erforderlichen Deutlichkeit einer vertraglichen Freistellungsregelung: BAG 20. November 2019 - 5 AZR 578/18 m.w.N.).

    (a) Wegen der unterschiedlichen Rechtsfolgen, die eine Freistellung während einer Kündigungs- bzw. Beendigungsfrist haben kann, muss der Arbeitnehmer deutlich erkennen können, ob der Arbeitgeber als Schuldner eines Freizeitausgleichsanspruchs eine Erfüllungshandlung bewirken, allein den Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers ausschließen oder aus sonstigen Gründen als Gläubiger der Arbeitsleistung auf deren Annahme mit den in § 615 BGB bezeichneten Folgen - insbesondere auch der Anrechnung anderweitigen Verdienstes im Sinne des § 615 S. 2 BGB - verzichten will (BAG 20. November 2019 - 5 AZR 578/18; BAG 20. August 2019 - 9 AZR 468/18; BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13).

  • LAG Nürnberg, 19.05.2021 - 4 Sa 423/20

    Arbeitszeitkonto - Minusstunden - Vergleich - Freistellung - Anrechnung auf

    Bei einer vereinbarten Freistellung muss der Arbeitnehmer wegen der unterschiedlichen Rechtsfolgen, die die Freistellung haben kann, erkennen können, dass der Arbeitgeber ihn (auch) zur Erfüllung des Anspruchs auf Freistellung von der Arbeitspflicht freistellen will (BAG vom 20.11.2019, 5 AZR 578/18, zitiert nach juris).
  • ArbG Herne, 19.03.2021 - 5 Ca 1216/20
    Zu Recht weist die Klägerin darauf hin, dass das für sie geführte Arbeitszeitkonto festhält, in welchem zeitlichen Umfang sie ihre Hauptleistungspflichten nach § 611 a Abs. 1 S. 1 BGB erbracht hat, bzw. aufgrund eines Entgeltfortzahlungstatbestandes nicht erbringen musste und deshalb Vergütung beanspruchen kann bzw. in welchem Umfang sie noch Arbeitsleistung für die vereinbarte und gezahlte Vergütung erbringen musste (vgl. BAG, Urteil v. 20.11.2019 - 5 AZR 578/18 - EzA § 611 BGB 2002 Arbeitszeitkonto Nr. 16; Urteil v. 29.06.2016 - 5 AZR 617/15 - EzA § 611 BGB 2002 Arbeitszeitkonto Nr. 13).

    Der Abbau eines Guthabens eines Arbeitszeitkontos richtet sich nach der der Führung des Arbeitszeitkontos zugrundeliegenden Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag; BAG, Urteil v. 20.11.2019 - 5 AZR 578/18 - a. a. O.).

    Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geht die Schließung des Arbeitszeitkontos einher, ein Freizeitausgleich ist nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers nicht mehr möglich (BAG, Urteil v. 20.11.2009 - 5 AZR 578/18 - a. a. O., Urteil v. 26.06.2013 - 5 AZR 428/12 - EzA § 611 BGB 2002 Arbeitszeitkonto Nr. 10).

    Gelingt es vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht, ein positives Guthaben des Arbeitnehmers durch entsprechende Freizeit abzubauen, hat der Arbeitgeber in der Regel das Positivsaldo finanziell auszugleichen (BAG, Urteil v. 20.11.2009 - 5 AZR 578/18 - a. a. O.).

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