Rechtsprechung
   BAG, 20.12.2006 - 5 AZB 35/06   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils

  • IWW
  • Judicialis

    Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Sofortige Beschwerde bei fehlender Einhaltung der inhaltlichen Mindestanforderungen an die Entscheidungsgründe; Vollständige Abfassung des Berufungsurteils eines Landesarbeitsgerichts; Verspätete Absetzung des Berufungsurteils

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine sofortige Beschwerde gegen Berufungsurteil mit lückenhaften Entscheidungsgründen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 72b § 69 § 9 Abs. 5; ZPO § 313 § 547 Nr. 6
    Anforderungen an vollständig abgefasstes Endurteil eines Landesarbeitsgerichts - Geltendmachung inhaltlicher Mängel nur durch Revision

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    § 72b ArbGG
    Keine sofortige Beschwerde gegen LAG-Urteil (§ 72b ArbGG) bei übergegangenem Anspruch

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Sofortige Beschwerde gegen Berufungsurteil wegen unvollständiger Entscheidungsgründe unzulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 120, 358
  • NJW 2007, 1772
  • ZIP 2007, 1080
  • MDR 2007, 840
  • NZA 2007, 226



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 397/07  

    Betriebsübergang - Rechtsanwaltskanzlei

    Enthalten die Entscheidungsgründe jedoch nur Lücken, so ist bei einer zugelassenen Revision dieser Mangel in der Revisionsbegründung mit der Rüge der Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend zu machen (BAG 20. Dezember 2006 - 5 AZB 35/06 - BAGE 120, 358 = AP ArbGG 1979 § 72b Nr. 2 = EzA ArbGG 1979 § 72b Nr. 2).
  • BVerwG, 09.07.2008 - 6 PB 17.08  

    Abfassung des zweitinstanzlichen Beschlusses; Unterschrift der ehrenamtlichen

    Zum Ablauf der 5-Monatsfrist am 31. März 2008 lag der Geschäftsstelle zwar ein vollständig abgefasster Beschluss vor, der den formalen Anforderungen nach § 84 Satz 2, § 91 Abs. 1 Satz 3 ArbGG i.V.m. § 313 ZPO entsprach (vgl. dazu BAG, Beschluss vom 20. Dezember 2006 - 5 AZB 35/06 - juris Rn. 4 ff.).
  • BVerwG, 02.12.2009 - 6 PB 33.09  

    Gehörsrüge in der Nichtzulassungsbeschwerde; Mängel der Entscheidungsgründe;

    Enthält der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts dagegen - wie hier geltend gemacht wird - Entscheidungsgründe, die Mängel aufweisen, so ist dies im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde der Gehörsrüge zugänglich (vgl. BAG, Beschlüsse vom 2. November 2006 - 4 AZN 716/06 - BAGE 120, 69 und vom 20. Dezember 2006 - 5 AZB 35/06 - BAGE 120, 358).
  • BAG, 19.12.2012 - 2 AZB 45/12  

    Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils

    Erforderlich sind die Unterschriften derjenigen Mitglieder der Kammer, die an der Entscheidung mitgewirkt haben (BAG 20. Dezember 2006 - 5 AZB 35/06 - Rn. 4, BAGE 120, 358) .
  • LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1319/14  

    Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten

    Aber selbst wenn man von einer wirksamen Zustellung ausgehen wollte, etwa weil die Beklagte durch die Zustellung in die Lage versetzt wurde, sich über die Notwendigkeit einer Rechtsmittelbelehrung klar zu werden (hierzu BGH 30. September 1981 - IVb ZB 805/81 - VersR 1982, 70; vgl. auch BAG 20. Dezember 2006 - 5 AZB 35/06 - AP ArbGG 1979 § 72b Nr. 2), wäre die Berufungsfrist mit der am Montag, 6. Oktober 2014 eingegangenen Berufung gewahrt.
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