Rechtsprechung
   BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 904/98   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Jurion

    Wiedereinstellungsanspruch - Betriebsbedingte Kündigung - Abfindungsvergleich

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingter Kündigung und Abfindungsvergleich

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ausnahmsweiser Anspruch auf Wiedereinstellung nur bei unvorhergesehenen Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten zwischen Ausspruch der Kündigung und Ablauf der Kündigungsfrist

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Wer sich verglichen hat, bleibt draußen

  • bag-urteil.com

    Wiedereinstellungsanspruch - betriebsbedingte Kündigung und Abfindungsvergleich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingter Kündigung und Abfindungsvergleich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingter Kündigung und Abfindungsvergleich

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Wer sich verglichen hat, bleibt draußen

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KSchG § 1; BGB § 242
    Ausnahmsweiser Anspruch auf Wiedereinstellung nur bei unvorhergesehenen Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten zwischen Ausspruch der Kündigung und Ablauf der Kündigungsfrist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 95, 171
  • NJW 2001, 1297
  • ZIP 2000, 1781
  • MDR 2000, 1440
  • NZA 2000, 1097
  • BB 2000, 1525
  • BB 2001, 573
  • DB 2000, 1413
  • DB 2000, 2171



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Wird zitiert von ... (186)  

  • BAG, 19.10.2017 - 8 AZR 845/15  

    Betriebsübergang - Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb

    Der Anspruch setzt voraus, dass zwischen dem Zugang einer betriebsbedingten Kündigung und dem Ablauf der Kündigungsfrist entweder wider Erwarten der bisherige Arbeitsplatz des gekündigten Arbeitnehmers doch erhalten bleibt (vgl. BAG 16. Mai 2007 - 7 AZR 621/06 - Rn. 11; 28. Juni 2000 - 7 AZR 904/98 - zu II B 3 der Gründe, BAGE 95, 171) oder unvorhergesehen eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den gekündigten Arbeitnehmer auf einem freien Arbeitsplatz iSv. § 1 Abs. 2 KSchG entsteht (vgl. etwa BAG 26. Januar 2017 - 2 AZR 61/16 - aaO; 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - aaO; 25. September 2008 - 8 AZR 607/07 - Rn. 33) .
  • BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 989/06  

    Wiedereinstellungsanspruch - Betriebsübergang - unbeachtlicher Widerspruch

    Der Inhalt des abzuschließenden Arbeitsvertrags ist in dem Klageantrag hinreichend bezeichnet (BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 904/98 - BAGE 95, 171 = AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 6 = EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 5, zu I A 1 b der Gründe).

    Mit dem Wiedereinstellungsanspruch gegen die Beklagte als Betriebsteil nachfolgerin geht es um einen anderen Streitgegenstand (BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 904/98 - BAGE 95, 171 = AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 6 = EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 5, zu I A 2 der Gründe).

    Die vertragliche Nebenpflicht zum erneuten Abschluss eines Arbeitsvertrags (§ 242 BGB) konkretisiert die Pflicht, auf die berechtigten Interessen des Vertragspartners Rücksicht zu nehmen (BAG 6. August 1997 - 7 AZR 557/96 - BAGE 86, 194 = AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 2 = EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 2, zu II 1 b der Gründe; 28. Juni 2000 - 7 AZR 904/98 - BAGE 95, 171 = AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 6 = EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 5, zu II B 2 der Gründe).

    Daraus hat das Bundesarbeitsgericht geschlossen, eine Verurteilung zum Abschluss eines in der Vergangenheit liegenden Arbeitsvertrags sei nicht möglich (28. Juni 2000 - 7 AZR 904/98 - BAGE 95, 171 = AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 6 = EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 5).

    Dies folgt aus dem in § 162 BGB normierten allgemeinen Rechtsgedanken, nach dem niemand aus einem von ihm selbst treuwidrig herbeigeführten Ereignis Vorteile ziehen darf (BAG 4. Mai 2006 - 8 AZR 299/05 - AP BGB § 613a Nr. 304 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 51, zu II 3 c aa der Gründe; 28. Juni 2000 - 7 AZR 904/98 - BAGE 95, 171 = AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 6 = EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 5, zu II B 3 c der Gründe).

  • BAG, 04.05.2006 - 8 AZR 299/05  

    Betriebsübergang bei einem Frauenhaus - Änderung der Tätigkeit - Voraussetzungen

    aa) Ein Wiedereinstellungsanspruch besteht dann nicht, wenn berechtigte Interessen des Arbeitgebers der Wiedereinstellung entgegenstehen (BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 904/98 - BAGE 95, 171, 177 ff. = AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 6 = EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 5 mwN).
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