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   BAG, 16.04.2003 - 7 ABR 27/02   

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https://dejure.org/2003,1961
BAG, 16.04.2003 - 7 ABR 27/02 (https://dejure.org/2003,1961)
BAG, Entscheidung vom 16.04.2003 - 7 ABR 27/02 (https://dejure.org/2003,1961)
BAG, Entscheidung vom 16. April 2003 - 7 ABR 27/02 (https://dejure.org/2003,1961)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Schwerbehindertenvertretung - Rehabilitanden

  • IWW

    SGB IX § 95 SGB IX § 94 Abs. 2 SGB IX § 36 SchwbG § 24 Abs. 2 ArbGG § 96 a Abs. 1 ArbGG § 9 Abs. 5
    ESGB IX, SchwbG, ArbGG

  • Judicialis

    Schwerbehindertenvertretung - Rehabilitanden

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Schwerbehindertenvertretung - Rehabilitanden

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Frist zur Einlegung der Sprungrechtsbeschwerde bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung ; Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation; Eingliederung schwer behinderter Menschen in den Betrieben durch die ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht; Schwerbehindertenrecht; Prozeßrecht - Schwerbehindertenvertretung; Interessenwahrnehmung für Rehabilitanden in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation; Zulässigkeit der Sprungrechtsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zuständigkeit der Schwerbehindertenvertretung in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation für schwerbehinderte Rehabilitanden

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Zuständigkeit der Schwerbehindertenvertretung in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation für schwerbehinderte Rehabilitanden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 106, 57
  • NZA 2003, 1105
  • BB 2003, 2408
  • DB 2003, 2448
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 13.06.2006 - 9 AZR 229/05

    Wiedereingliederung - Schwerbehinderung

    Die Verrichtung von weisungsabhängiger Arbeit in einem Arbeitsverhältnis ist nicht notwendige Voraussetzung, um beschäftigt zu sein (vgl. BAG 27. Juni 2001 - 7 ABR 50/99 - BAGE 98, 151; 16. April 2003 - 7 ABR 27/02 - BAGE 106, 57).
  • KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 07.04.2008 - KGH.EKD I-0124/N81

    Keine Berechtigung von Beschäftigten in einer Werkstatt für behinderte Menschen

    Das Kirchengericht verweist auf die Entscheidung des BAG vom 16. April 2003 - 7 ABR 27/02 - BAGE 106, 57 und meint, die zum staatlichen Recht entwickelten Grundsätze seien uneingeschränkt auf die von den Kirchen im Rahmen ihres Selbstbestimmungsrechts gemäß Art. 140 GG i.V. m .

    Das hat das Kirchengericht nicht hinreichend beachtet, sondern ohne Rücksicht auf den Wortlaut die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16. April 2003 - 7 ABR 27/02 - BAGE 106, 57 zu § 94 Abs. 2 SGB IX auf das MVG.EKD übertragen.

    Nach der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist es Aufgabe der Schwerbehindertenvertretung, die Interessen aller schwerbehinderten Menschen im Betrieb zu vertreten und nicht nur die der schwerbehinderten Arbeitnehmer (BAGE 106, 57, 60).

  • LAG Baden-Württemberg, 01.10.2003 - 13 TaBV 10/03

    Wahlanfechtung einer gemeinsamen Schwerbehindertenvertretung in unterschiedlichen

    Sie meint die Auffassung der Beschwerdeführerinnen, dass die Aufnahme der Rehabilitanten auf die Wählerliste gegen wesentliche Vorschriften über die Wahlberechtigung verstoße lasse sich nach dem Beschluss des BAG vom 16.04.2003 (7 ABR 27/02) nicht mehr aufrecht erhalten.

    Das Gegenteil hiervon hat zeitnah das Bundesarbeitsgericht für die S-Gruppe im Beschluss vom 16.04.2003 (7 ABR 27/02) unter II. 2. b. der Gründe ausdrücklich festgestellt.

  • VG Wiesbaden, 15.09.2008 - 8 L 904/08

    Beschäftigungsanspruch nach Wiedereingliederung bei anderer Dienststelle

    Die Verrichtung von weisungsabhängiger Arbeit in einem Arbeitsverhältnis ist nicht notwendige Voraussetzung, um beschäftigt zu sein (vgl. BAG 27. Juni 2001 - 7 ABR 50/99 - BAGE 98, 151; 16. April 2003 - 7 ABR 27/02 - BAGE 106, 57) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.04.2018 - 8 Sa 422/17

    Probezeitkündigung im Berufsausbildungsverhältnis nach Qualifizierungsmaßnahmen -

    Damit ist der Betriebsrat für die Klägerin nicht zuständig (vgl. BAG 16. April 2003 - 7 ABR 27/02 - Rn. 20 f., BAGE 106, 57) .
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