Rechtsprechung
   BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 352/05 (A)   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Altersdiskriminierung in der betrieblichen Altersversorgung

  • IWW
  • openjur.de

    Altersdiskriminierung in der betrieblichen Altersversorgung

  • Judicialis

    Altersdiskriminierung in der betrieblichen Altersversorgung

  • Jurion

    Verbot der Altersdiskriminierung im Primärrecht der Eruopäischen Gemeinschaft (EG); Gewährung des Schutzes durch die Mitgliedsstaaten bei fehlendem gemeinschaftsrechtlichen Bezug der diskriminierenden Behandlung; Herstellung eines gemeinschaftlichen Bezugs; Rechte und Pflichten aus dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ; Zweck einer Altersabstandsklausel; Vorliegen eines "Härtefalls"; Verbotene Diskriminierung bei höherer prozentualer Betroffenheit von Angehörigen eines Geschlechts als des anderen

  • nwb

    EG Art. 13; EU Art. 6 Abs. 2; BetrAVG § 1b Abs. 1 Satz 4

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Betriebsrente: Altersabstandsklausel zweifelhafte Regelung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlung; Europarecht; Altersdiskriminierung

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    EGV Art. 13, Art. 234
    Altersdiskriminierung in der betrieblichen Altersversorgung? - Verstoßen Altersabstandsklauseln gegen das im EG-Primärrecht verankerte Verbot der Altersdiskriminierung? - Vorlagebeschluss an den EuGH - Gegebenenfalls Anwendbarkeit auf das Verhältnis zwischen privatem Arbeitgeber und Versorgungsberechtigten? - Rechtfertigung von Altersabstandsklauseln zur Begrenzung der aus der betrieblichen Altersversorgung folgenden Risiken? - Jedenfalls eingeschränkte Rückwirkung eines möglichen Diskriminierungsverbots?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Verstößt Altersabstandsklausel gegen EU-Recht?

  • IWW (Kurzinformation)

    Altersversorgung - Verstößt Altersabstandsklausel gegen EU-Recht?

  • IWW (Kurzinformation)

    Betriebliche Altersversorgung - Verstößt Altersabstandsklausel gegen EU-Recht?

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Betriebsrente: Altersabstandsklausel zweifelhafte Regelung

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Grundgesetz (GG), Art. 3 ; Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), §§ 2, 138, 242, 305 Abs. 1 Satz 1, 307 Abs. 1 Satz 1, 310 Abs. 4, Satz 2, 328, 826, und 1303 Abs. 1 ; Betriebsrentengesetz, § 1b Abs. 1 Satz 4
    Sozialvorschriften, Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge, DROI

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 118, 340
  • NZA 2006, 1276
  • BB 2006, 2536
  • DB 2006, 2524



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Wird zitiert von ... (74)  

  • BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 20/07  

    Eingetragene Lebenspartnerschaft - betriebliche Altersversorgung -

    Nach dem Rechtsgedanken des § 328 BGB kann diesen Anspruch auch der überlebende Hinterbliebene geltend machen (vgl. BAG 27. Juni 2006 - 3 AZR 352/05 (A) - zu B III 3 a der Gründe, BAGE 118, 340).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07  

    Lebensaltersstufen - Altersdiskriminierung - Primäranspruch auf Beseitigung und

    Dabei kann vorliegend die vom BAG (Beschluss vom 27.06.2006 - 3 AZR 352/05 (A)- juris) aufgeworfene Frage inwieweit das Primärrecht der EG ein Verbot der Diskriminierung wegen des Alters enthalte, dessen Schutz die Gerichte der Mitgliedstaaten auch dann zu gewährleisten haben, wenn die möglicherweise diskriminierende Behandlung keinen gemeinschaftsrechtlichen Bezug aufweise dahinstehen, da ein solcher gemeinschaftsrechtlicher Bezug vorliegend gerade gegeben ist.
  • BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 294/11  

    Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel

    Danach kommt ein Härtefall in Betracht, wenn jemand über das angestrebte Regelungsziel hinausgehend erheblich nachteilig von einer beschränkenden Regelung betroffen wird, weil er aufgrund besonderer Umstände ausnahmsweise die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt (vgl. BAG 27. Juni 2006 - 3 AZR 352/05 (A) - Rn. 20, BAGE 118, 340) .
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