Rechtsprechung
   BAG, 15.11.2006 - 10 AZR 769/05   

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https://dejure.org/2006,2268
BAG, 15.11.2006 - 10 AZR 769/05 (https://dejure.org/2006,2268)
BAG, Entscheidung vom 15.11.2006 - 10 AZR 769/05 (https://dejure.org/2006,2268)
BAG, Entscheidung vom 15. November 2006 - 10 AZR 769/05 (https://dejure.org/2006,2268)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag für die Reinigung von Toilettenanlagen; Reinigung der Toilettenanlagen außerhalb des Sicherheitsbereiches des Flughafens Düsseldorf als die Reinigung einer öffentlichen Bedürfnisanstalt; Begriff "Bedürfnisanstalt" als ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Tariflicher Erschwerniszuschlag - Reinigen von Toiletten

  • Judicialis

    RTV 2004 § 9 Ziff. 2.5; ; RTV 2000 § 9 Ziff. 2.5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tariflicher Erschwerniszuschlag für Reinigung öffentlicher Toiletten - Flughafentoilette als Kunden- und Besuchertoilette

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Tariflicher Erschwerniszuschlag bei Reinigung von Toilettenanlagen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Tariflicher Erschwerniszuschlag: Kein erhöhter Stundenlohn für besonders verschmutzte Toiletten - Reinigungskraft erhält keinen Erschwerniszuschlag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2007, 560 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2014 - L 9 KR 384/12

    Betriebsprüfung - Gesamtsozialversicherungsbeitrag -allgemeinverbindlicher

    Das desweiteren zitierte Urteil des BAG vom 15. November 2006 (Az.: 10 AZR 769/05, juris) bezieht sich zum einen auf den nur bis zum 31. März 2004 geltenden und somit hier nicht einschlägigen RTV für die gewerblichen Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk vom 16. August 2000; es enthält im Übrigen nur die Feststellung, dass Kundentoiletten eines Flughafens keine "öffentlichen Toiletten" i.S.d. Erschwerniszuschläge vorsehenden Regelungen dieses Tarifvertrages sind, betrifft aber - entgegen der klägerischen Darstellung - nicht die Frage, ob dieser Tarifvertrag überhaupt auf die Reinigung von Kundentoiletten anwendbar war.
  • LAG München, 10.05.2007 - 3 TaBV 93/06

    Eingruppierungsmitbestimmung

    Anhaltspunkte für eine Einschränkung im Hinblick auf die Tarifsystematik, den Zweck der Tarifregelung oder die Tarifgeschichte (zu den Grundsätzen der Auslegung von Tarifverträgen z.B. BAG 15.11.2006 - 10 AZR 769/05; BAG 31.7.2002 - 10 AZR 578/01) sind nicht ersichtlich.
  • BAG, 28.03.2007 - 10 AZR 66/06

    Jahressonderzuwendung - Begriff des Monatsverdienstes

    Die Tarifvertragsparteien haben den Begriff "Monatsverdienst" in dieser Tarifvorschrift nicht selbst bestimmt, so dass davon auszugehen ist, dass sie diesen Tarifbegriff in seiner allgemeinen Bedeutung verstanden wissen wollen (vgl. BAG 15. November 2006 - 10 AZR 769/05 - 8. März 2006 - 10 AZR 392/05 - 5. April 2000 - 10 AZR 47/99 - 28. Januar 1987 - 4 AZR 258/86 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Gebäudereinigung Nr. 4).
  • BAG, 25.04.2007 - 10 AZR 110/06

    Sonderzahlung - Kürzung bei Bezug von Verletztengeld

    Die Auslegung eines Tarifvertrags durch das Berufungsgericht ist in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachzuprüfen (BAG 15. Februar 2006 - 10 AZR 59/05 -AP BGB § 611 Croupier Nr. 26; 15. November 2006 - 10 AZR 736/05 - und - 10 AZR 769/05 -).
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