Rechtsprechung
   BAG, 16.01.2008 - 7 AZR 603/06   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Befristeter Arbeitsvertrag - Verlängerung - Erhöhung der Arbeitszeit

  • IWW
  • openjur.de

    Befristeter Arbeitsvertrag; Verlängerung; Erhöhung der Arbeitszeit

  • Judicialis

    Befristeter Arbeitsvertrag - Verlängerung - Erhöhung der Arbeitszeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien auf Grund einer Befristungsabrede im Anstellungsvertrag; Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags in einem befristeten Anschlussvertrag mit Vereinbarung einer erhöhten Arbeitszeit; Vorliegen einer Verlängerung bei Vereinbarung gegenüber dem Ausgangsvertrag geänderten Arbeitsbedingungen; Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrags durch geänderte Arbeitsbedingungen; Verpflichtung zur bevorzugten Berücksichtigung eines Arbeitgebers einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer auf seinen Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Arbeitsvertragsbefristung - Voraussetzungen einer Verlängerung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Arbeitsvertragbefristung - Anschlussvertrag mit Arbeitszeiterhöhung

  • hensche.de

    Befristung: Sachgrundlos, Befristung: Verlängerung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Keine Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages bei Änderung der Arbeitsbedingungen

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    § 14 TzBefrG
    Verlängerung sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge

  • arbeitsrecht-schwetzingen.de (Kurzinformation)

    Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Arbeitsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag - Verlängerung - Erhöhung der Arbeitszeit

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Ein sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag kann nur hinsichtlich der Laufzeit verlängert werden

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Neues zum Befristungsrecht

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 II TzBfG

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Tücken bei der Befristung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    TzBfG § 14 Abs. 2 Satz 1
    Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zum Neuen Jahr: Auch Neues zum Befristungsrecht?

Besprechungen u.ä. (2)

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
  • heuking.de PDF, S. 2 (Entscheidungsbesprechung)

    Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG v. 16.01.2008, Az.: 7 AZR 603/06 (Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages)" von RA Axel Groeger, FAArbR, original erschienen in: ArbRB 2008, 232 - 233.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 125, 248
  • NJW 2008, 2140
  • MDR 2008, 924
  • NZA 2008, 701
  • NZA 2009, 61
  • NZA 2009, 70
  • DB 2008, 1323



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BAG, 16.09.2008 - 9 AZR 781/07  

    Verlängerungsanspruch - höherwertiger Arbeitsplatz

    c) Die Klägerin gab mit ihrem Schreiben vom 1. Dezember 2005 darüber hinaus ein Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrags iSv. § 145 BGB in der Funktion der Verwalterin der Verkaufsstelle R mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 35 Stunden ab (zu den Erfordernissen von Anzeige und Angebot BAG 16. Januar 2008 - 7 AZR 603/06 - Rn. 17, NZA 2008, 701; Senat 15. August 2006 - 9 AZR 8/06 - Rn. 21, BAGE 119, 194).

    § 9 TzBfG begründet einen einklagbaren Rechtsanspruch des in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmers auf Verlängerung seiner Arbeitszeit durch Vertragsänderung, wenn sich - wie hier - keine besser geeigneten Konkurrenten bewerben (vgl. BAG 16. Januar 2008 - 7 AZR 603/06 - Rn. 17, NZA 2008, 701; Senat 8. Mai 2007 - 9 AZR 874/06 - Rn. 18, AP TzBfG § 9 Nr. 3 = EzA TzBfG § 9 Nr. 3; 13. Februar 2007 - 9 AZR 575/05 -Rn. 26, AP TzBfG § 9 Nr. 2 = EzA TzBfG § 9 Nr. 2; 15. August 2006 - 9 AZR 8/06 - Rn. 19, BAGE 119, 194).

  • BAG, 20.02.2008 - 7 AZR 786/06  

    Befristeter Arbeitsvertrag - Verlängerung

    Anderenfalls liegt bei der Vereinbarung von gegenüber dem Ausgangsvertrag geänderten Arbeitsbedingungen keine Verlängerung vor, sondern der Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrags iSd. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, der nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG nur mit Sachgrund zulässig ist (vgl. BAG 16. Januar 2008 - 7 AZR 603/06 - Rn. 7; 23. August 2006 - 7 AZR 12/06 -Rn. 11, BAGE 119, 212 = AP TzBfG § 14 Verlängerung Nr. 1 = EzA TzBfG § 14 Nr. 33 jeweils mwN).
  • BAG, 20.08.2014 - 7 AZR 924/12  

    Befristung - Schriftform - Richterliche Überzeugungsbildung

    Der Angriff gegen die Beweiswürdigung des Landesarbeitsgerichts bedarf einer Verfahrensrüge (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO; BAG 16. Januar 2008 - 7 AZR 603/06 - Rn. 20, BAGE 125, 248) .
  • BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 1023/08  

    Weitergeltung tariflicher Regelung nach Betriebsübergang

    Danach kann der Senat nur überprüfen, ob das Landesarbeitsgericht den gesamten Inhalt der Verhandlung berücksichtigt, es alle erhobenen Beweise gewürdigt hat, ob die Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei sowie frei von Verstößen gegen die Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze ist und ob sie rechtlich möglich ist (st. Rspr., s. nur BAG 16. Januar 2008 - 7 AZR 603/06 - Rn. 20, BAGE 125, 248; 12. März 1997 - 5 AZR 766/95 - zu I 4 b der Gründe, BAGE 85, 237).
  • LAG Düsseldorf, 24.03.2014 - 9 Sa 1207/13  

    Hausverbot für dreibeinigen Hund im Büro

    Erforderlich ist ein hoher Grad von Wahrscheinlichkeit, der "Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen" (vgl. auch BAG v. 16.1.2008 - 7 AZR 603/06, NZA 2008, 702; so insbesondere: BGH VersR 1986, S. 34).
  • BAG, 22.01.2014 - 7 AZR 243/12  

    Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch - tarifliche Zulässigkeit -

    Der Vertragsinhalt hat sich nicht geändert und die Vereinbarungen wurden auch jeweils vor Ablauf des vorangegangenen Arbeitsverhältnisses abgeschlossen (vgl. BAG 23. August 2006 - 7 AZR 12/06 - Rn. 11, BAGE 119, 212; 16. Januar 2008 - 7 AZR 603/06 - Rn. 7, BAGE 125, 248) .

    Jedoch wird bei einer Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzBfG ausschließlich der vereinbarte Endtermin hinausgeschoben, während die sonstigen Vertragsinhalte nicht verändert werden dürfen (vgl. BAG 23. August 2006 - 7 AZR 12/06 - Rn. 11, BAGE 119, 212; 16. Januar 2008 - 7 AZR 603/06 - Rn. 7, BAGE 125, 248) .

  • BAG, 12.08.2009 - 7 AZR 270/08  

    Sachgrundlose Befristung - Verlängerung - Anschlussverbot

    Einer Verlängerung iSv. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG steht nicht entgegen, wenn die Parteien in der Verlängerungsvereinbarung die Vertragsbedingungen an die zum Zeitpunkt der Verlängerung geltende Rechtslage anpassen (vgl. etwa BAG 23. August 2006 - 7 AZR 12/06 - Rn. 11, BAGE 119, 212 = AP TzBfG § 14 Verlängerung Nr. 1 = EzA TzBfG § 14 Nr. 33) oder wenn sie in dem Verlängerungsvertrag Arbeitsbedingungen vereinbaren, auf die der befristet beschäftigte Arbeitnehmer einen Anspruch hat (BAG 16. Januar 2008 - 7 AZR 603/06 - Rn. 9, AP TzBfG § 9 Nr. 5 = EzA TzBfG § 14 Nr. 44).
  • BAG, 04.12.2013 - 7 AZR 468/12  

    Sachgrundlose Befristung - tarifliche Mindestdauer

    Anderenfalls liegt bei der Vereinbarung von gegenüber dem Ausgangsvertrag geänderten Arbeitsbedingungen keine Verlängerung vor, sondern der Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrages nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, der nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG nur mit Sachgrund zulässig ist (BAG 23. August 2006 - 7 AZR 12/06 - Rn. 11, BAGE 119, 212; 16. Januar 2008 - 7 AZR 603/06 - Rn. 7, BAGE 125, 248) .

    Jedoch wird bei einer Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzBfG ausschließlich der vereinbarte Endtermin hinausgeschoben, während die sonstigen Vertragsinhalte nicht verändert werden dürfen (vgl. BAG 23. August 2006 - 7 AZR 12/06 - Rn. 11, BAGE 119, 212; 16. Januar 2008 - 7 AZR 603/06 - Rn. 7, BAGE 125, 248) .

  • BAG, 09.09.2015 - 7 AZR 190/14  

    Sachgrundlose Befristung - Schriftform - Treu und Glauben

    Das Tatbestandsmerkmal der Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzBfG setzt voraus, dass die Vereinbarung über das Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts noch vor dem Ende der Laufzeit des bisherigen Vertrags in schriftlicher Form vereinbart wird und der Vertragsinhalt ansonsten unverändert bleibt (vgl. BAG 18. März 2015 - 7 AZR 272/13 - Rn. 45; 16. Januar 2008 - 7 AZR 603/06 - Rn. 7, BAGE 125, 248) .
  • BAG, 16.01.2013 - 7 AZR 662/11  

    Abordnungsvertretung - "gedankliche Zuordnung

    Eine Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 TzBfG setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats voraus, dass sie noch während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrages schriftlich vereinbart und nur die Vertragsdauer geändert wird, nicht aber die übrigen Arbeitsbedingungen (BAG 23. August 2006 - 7 AZR 12/06 - Rn. 11 mwN, BAGE 119, 212; 16. Januar 2008 - 7 AZR 603/06 - Rn. 8, BAGE 125, 248) .
  • BAG, 24.05.2012 - 6 AZR 703/10  

    Telekom-Beschäftigungsbrücke 2007 - Entgeltabsenkung

  • ArbG Mannheim, 06.05.2008 - 8 Ca 313/07  

    Zu den Anforderungen an die Anzeige des Wunsches auf Verlängerung der

  • BAG, 26.10.2016 - 7 AZR 535/14  

    Sachgrundlose Befristung - Verlängerung

  • BAG, 19.03.2014 - 7 AZR 828/12  

    Sachgrundlose Befristung - tarifliche Zulässigkeit

  • LAG Hamm, 14.02.2008 - 17 Sa 2017/07  

    Ein in einem anlässlich des Abschlusses einer Verlängerungsvereinbarung

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 04.04.2017 - 2 Sa 238/16  

    Befristungskontrollklage - Sachgrundlose Befristung nach § 14 Absatz 2 TzBfG -

  • ArbG Cottbus, 27.04.2010 - 6 Ca 86/10  
  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2016 - 3 Sa 480/15  

    Sachgrundlose Befristung - Wiedereinstellung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.03.2009 - 9 Ta 56/09  

    Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage nach § 15 Abs 2 AGG

  • LAG Bremen, 11.03.2010 - 3 TaBV 24/09  

    Betriebsverfassungsrechtliche Pflichten des Arbeitgebers bei Einsatz von

  • LAG Hessen, 08.06.2012 - 10 Sa 1556/11  

    Sachgrundlose Befristung

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