Rechtsprechung
   BAG, 17.12.2009 - 8 AZR 670/08   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Entschädigung wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung aufgrund angenommener Behinderung

  • IWW
  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Entschädigung wegen Diskriminierung bei der Stellenbesetzung aufgrund einer vermuteten Behinderung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Entschädigung wegen einer behinderungsbezogenen Benachteiligung bei einem Bewerbungsverfahren

  • nwb

    AGG § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 1, § 15 Abs. 2, § 22

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Entschädigung wegen einer behinderungsbezogenen Benachteiligung bei einem Bewerbungsverfahren

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    AGG § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 1, § 15 Abs. 2, §§ 22, 33
    Benachteiligung und Entschädigungsanspruch wegen vermuteter Behinderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Stellenbesetzung: Entschädigung wegen Diskriminierung auch aufgrund einer vermuteten Behinderung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Diskriminierung bei der Stellenbesetzung wegen vermuteter Behinderung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Diskriminierungsmerkmal beim Bewerbungsgespräch

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Vorstellungsgespräch: Fragen zu Krankheiten

  • arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

    Diskriminierung wegen Frage nach Krankheiten im Vorstellungsgespräch

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Diskriminierung durch unzulässige Frage im Bewerbungsgespräch

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitgeber verlangt vom Bewerber Röntgenaufnahme - Das kann ein Indiz für Diskriminierung wegen einer vermuteten Behinderung sein

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Vorsicht bei Fragen zu Krankheit oder Behinderung!

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund einer vermuteten Behinderung

  • rp-online.de (Pressemeldung, 10.01.2010)

    Frage nach Krankheit kann Diskriminierung sein

  • streifler.de (Kurzinformation)

    AGG: Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund einer vermuteten Behinderung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Ärzte dürfen Bewerber nicht aushorchen

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Die Frage nach Krankheiten im Bewerbungsgespräch führt zu einem Entschädigungsanspruch des Bewerbers wegen vermuteteter Diskriminierung

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Einstellungsgespräche und AGG

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber: Fragen zu Krankheit oder Behinderung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ablehnung des Bewerbers wegen möglicher Krankheit kann Schadensersatz i.S.d. AGG auslösen

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Diskriminierung wegen vermuteter Behinderung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Entschädigung wegen Diskriminierung bei der Stellenbesetzung aufgrund einer vermuteten Behinderung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vorstellungsgespräch: Entschädigungsanspruch nach AGG wegen Fragen zu Krankheiten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Diskriminierung bei der Stellenbesetzung aufgrund einer vermuteten Behinderung unzulässig - Alleinige Annahme eines Diskriminierungsmerkmals stellt Verstoß gegen Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz dar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2010, 383
  • DB 2010, 621



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Wird zitiert von ... (46)  

  • BGH, 23.04.2012 - II ZR 163/10  

    BGH wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer

    Dabei spielt keine Rolle, ob die Indizien im Sinne des § 22 AGG die Benachteiligung nur plausibel oder nach allgemeiner Lebenserfahrung überwiegend wahrscheinlich (so BAG, NZA 2011, 93 Rn. 65 und NZA 2010, 383 Rn. 19) erscheinen lassen müssen.
  • BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 237/14  

    Kündigung - Mutterschutz - Diskriminierung

    Diese Grundsätze gelten auch, wenn nicht darüber zu entscheiden ist, ob eine Behauptung "wahr" ist, sondern darüber, ob vorgetragene und gegebenenfalls bewiesene Tatsachen eine Behauptung der Arbeitnehmerin als "wahr" vermuten lassen (BAG 22. Juli 2010 - 8 AZR 1012/08 - Rn. 66; 17. Dezember 2009 - 8 AZR 670/08 - Rn. 20) .
  • BAG, 22.07.2010 - 8 AZR 1012/08  

    Beförderung - geschlechtsbezogene Benachteiligung

    Die vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Würdigung, ob die Klägerin Tatsachen vorgetragen hat, die ihre Benachteiligung wegen eines verpönten Merkmals iSd. § 1 AGG vermuten lassen (§ 22 AGG) , ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob sie möglich und in sich widerspruchsfrei ist, gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder andere Rechtssätze verstößt und ob alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände in sich widerspruchsfrei beachtet worden sind (Senat 17. Dezember 2009 - 8 AZR 670/08 - EzA AGG § 15 Nr. 6) .

    Vielmehr reicht es aus, wenn nach allgemeiner Lebenserfahrung hierfür eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht (Senat 17. Dezember 2009 - 8 AZR 670/08 - EzA AGG § 15 Nr. 6) .

    Hat der Antragssteller ein Indiz vorgetragen, welches die überwiegende Wahrscheinlichkeit begründet, dass er wegen eines verpönten Merkmals benachteiligt worden ist, muss nunmehr der Arbeitgeber seinerseits den vollen Beweis führen, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligungen vorgelegen hat (Senat 17. Dezember 2009 - 8 AZR 670/08 - EzA AGG § 15 Nr. 6) .

  • BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14  

    Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung

    Sofern das Landesarbeitsgericht zu dem Ergebnis gelangen sollte, das Benachteiligungsverbot des AGG sei verletzt und dem Kläger stehe nach § 15 Abs. 2 AGG dem Grunde nach eine Entschädigung zu, wird es zu beachten haben, dass auch bei der Beurteilung der angemessenen Höhe der festzusetzenden Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG alle Umstände des Einzelfalls, wie etwa die Art und Schwere der Benachteiligung, ihre Dauer und Folgen, der Anlass und der Beweggrund des Handelns und der Sanktionszweck der Entschädigungsnorm zu berücksichtigen sind (vgl. ua. BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 44, BAGE 148, 158; 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 38; 17. Dezember 2009 - 8 AZR 670/08 - Rn. 38; 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 82 mwN, BAGE 129, 181) .
  • BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 285/11  

    Bewerber - Benachteiligung - Alter

    Unerheblich ist, dass sich die Ausschreibung vorrangig auf eine "freiberufliche Mitarbeit" bezog und ein Arbeitsverhältnis nur für den Fall der Eignung in Aussicht gestellt wurde (vgl. BAG 17. Dezember 2009 - 8 AZR 670/08 - AP AGG § 7 Nr. 2 = EzA AGG § 15 Nr. 6) .

    Dabei ist zu beachten, dass die Entschädigung geeignet sein muss, eine wirklich abschreckende Wirkung gegenüber dem Arbeitgeber zu haben und dass sie in einem angemessenen Verhältnis zum erlittenen Schaden stehen muss (vgl. BAG 17. Dezember 2009 - 8 AZR 670/08 - AP AGG § 7 Nr. 2 = EzA AGG § 15 Nr. 6; 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - mwN, BAGE 129, 181 = AP AGG § 15 Nr. 1 = EzA AGG § 15 Nr. 1) .

  • BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 662/13  

    Frist des § 15 Abs. 4 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO

    Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls - wie etwa die Art und Schwere der Benachteiligung, ihre Dauer und Folgen, der Anlass und der Beweggrund des Handelns - und der Sanktionszweck der Entschädigungsnorm zu berücksichtigen (vgl. ua. BAG 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 38; 17. Dezember 2009 - 8 AZR 670/08 - Rn. 38; 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 82 mwN, BAGE 129, 181) .
  • BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 3.13  

    Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot;

    Dabei ist zu beachten, dass die Entschädigung geeignet sein muss, eine abschreckende Wirkung gegenüber dem Dienstherrn zu haben und dass sie in einem angemessenen Verhältnis zum erlittenen Schaden stehen muss (vgl. BAG, Urteile vom 17. Dezember 2009 - 8 AZR 670/08 - EzA AGG § 15 Nr. 6 Rn. 38, vom 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - BAGE 129, 181 Rn. 82 m.w.N. und vom 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - NZA 2013, 37 Rn. 38).
  • BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 839/08  

    Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Benachteili-gung

    Dies ist der Fall, wenn die vorgetragenen Tatsachen aus objektiver Sicht nach allgemeiner Lebenserfahrung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass die Benachteiligung wegen der Behinderung erfolgte (vgl. BAG 17. Dezember 2009 - 8 AZR 670/08 - Rn. 19, EzA AGG § 15 Nr. 6; vgl. zu § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 idF vom 23. April 2004 Senat 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 18, BAGE 119, 262).

    b) Zweifel an der Ernsthaftigkeit können bereits dann bestehen, wenn der Bewerber, auch für ihn erkennbar, objektiv für die Stelle nicht in Betracht kam (BAG 17. Dezember 2009 - 8 AZR 670/08 - Rn. 16, EzA AGG § 15 Nr. 6).

    Bei der Festsetzung der angemessenen Entschädigung durch das Tatgericht sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, wie etwa die Art und Schwere der Benachteiligung, die Folgen für den Kläger hinsichtlich seines Persönlichkeitsrechts, der Grad der Verantwortlichkeit der Beklagten, der Anlass und Beweggrund des Handelns der Beklagten, der Sanktionszweck und die damit verbundene abschreckende Wirkung (BAG 17. Dezember 2009 - 8 AZR 670/08 - Rn. 38, EzA AGG § 15 Nr. 6; 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 82 mwN, AP AGG § 15 Nr. 1 = EzA AGG § 15 Nr. 1).

  • BAG, 25.02.2010 - 6 AZR 911/08  

    Aufhebungsverträge - Altersdiskriminierung

    Dies gilt um so mehr, als der Kläger sein Verlangen nach einem Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Aufhebungsvertrags spätestens mit seiner der Beklagten am 29. September 2006 zugestellten Klageschrift und damit vor Ablauf der von der Beklagten für den Anspruch auf die höchste Stufe der Turbo-Prämie gesetzten Frist am 30. September 2006 wiederholt hat, der Sachverhalt also bei Inkrafttreten des AGG noch nicht abgeschlossen iSd. § 33 Abs. 1 AGG war (dazu zuletzt BAG 17. Dezember 2009 - 8 AZR 670/08 - Rn. 31 ff.).
  • BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 364/11  

    Diskriminierung - Darlegung von Indizien - unrichtige oder widersprüchliche

    Solche Vermutungstatsachen können bspw. in Äußerungen bzw. Fragen des Arbeitgebers (vgl. BAG 17. Dezember 2009 - 8 AZR 670/08 - Rn. 25, AP AGG § 7 Nr. 2 = EzA AGG § 15 Nr. 6) , in Verstößen gegen Verfahrensvorschriften, die der Förderung eines bestimmten Personenkreises dienen (vgl. BAG 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 35, AP AGG § 15 Nr. 4 = EzA SGB IX § 81 Nr. 21) , in sonstigen Verfahrenshandlungen, wie einer Stellenausschreibung unter Verstoß gegen § 11 AGG (vgl. BAG 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - Rn. 59, AP AGG § 15 Nr. 5 = EzA AGG § 15 Nr. 10) , im Einzelfall auch in statistischen Daten (vgl. BAG 22. Juli 2010 - 8 AZR 1012/08 - Rn. 68, AP AGG § 22 Nr. 2 = EzA AGG § 22 Nr. 2) begründet sein.
  • BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 6.13  

    Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot;

  • BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 4/15  

    Benachteiligung - Entschädigung - Rechtsmissbrauch

  • VG Schleswig, 26.03.2015 - 12 A 120/14  

    Schadensersatz nach AGG - Körperlängenanforderungen für Bundespolizei

  • BAG, 26.06.2014 - 8 AZR 547/13  

    Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung

  • BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14  

    Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz -

  • BAG, 17.12.2015 - 8 AZR 421/14  

    Unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts bzw. der sexuellen Identität -

  • BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 583/14  

    Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.12.2011 - 3 Sa 1505/11  

    (Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG bei Ablehnung einer schwerbehinderten

  • LAG Bremen, 29.06.2010 - 1 Sa 29/10  

    Entschädigung wegen diskriminierender Kündigung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.04.2014 - 7 Sa 501/13  

    Keine Benachteiligung wegen Transsexualität bei Nichteinstellung

  • BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 477/14  

    Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive

  • BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 809/14  

    Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive

  • LAG Hamburg, 23.06.2010 - 5 Sa 14/10  

    Ein Team darf kein Alter haben

  • LAG Düsseldorf, 09.06.2015 - 16 Sa 1279/14  

    Altersdiskriminierung durch Ausschreibung einer offenen Stelle für

  • BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 10.13  

    Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von

  • LAG Düsseldorf, 25.03.2010 - 11 Sa 1618/09  

    Krankheitsbedingte Kündigung eines behinderten Arbeitnehmers; unbegründete

  • BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 11.13  

    Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von

  • BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 9.13  

    Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von

  • BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 8.13  

    Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von

  • BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 7.13  

    Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von

  • BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 4.13  

    Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von

  • LAG Saarland, 11.01.2017 - 2 Sa 6/16  

    Zur Frage eines Entschädigungsanspruchs nach § 15 Abs. 2 AGG im

  • LAG Hessen, 23.04.2010 - 3 Sa 47/09  

    Darlegungs- und Beweislast bei Einstellungsanspruch - Dokumentationsgebot -

  • OLG Düsseldorf, 18.10.2012 - 6 U 47/12  

    Anwendbarkeit des § 85 SGB IX und des AGG auf den GmbH-Geschäftsführer unter

  • LAG Nürnberg, 05.10.2011 - 2 Sa 171/11  

    Mittelbare Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft - "sehr gutes Deutsch"

  • ArbG Stuttgart, 16.03.2011 - 30 Ca 1772/10  

    Personalfragebogen als Indiz für Benachteiligung wegen Behinderung bei späterer

  • LAG Niedersachsen, 12.03.2010 - 10 Sa 583/09  

    Entschädigungsanspruch wegen Altersdiskriminierung - Darlegungs- und Beweislast

  • LAG Niedersachsen, 12.03.2010 - 10 Sa 584/09  

    Entschädigungsanspruch wegen Altersdiskriminierung - Darlegungs- und Beweislast

  • LAG Köln, 03.06.2014 - 12 Sa 911/13  

    Unwirksamkeit einer Nichtverlängerungsmitteilung

  • LAG Hamm, 22.05.2012 - 19 Sa 1658/11  

    Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers Entschädigung - Schadensersatz

  • ArbG Düsseldorf, 23.04.2010 - 10 Ca 7038/09  

    Benachteiligung wegen einer Behinderung, Teilnahmepflicht an Assessment-Center

  • VG Düsseldorf, 11.11.2011 - 13 K 1683/11  

    Einstellung Beamtenverhältnis auf Probe Übergewicht Fettleibigkeit Adipositas

  • VG Trier, 21.07.2015 - 1 K 556/15  

    Keine Entschädigung nach dem AGG wegen Nichtberücksichtigung im

  • LAG Köln, 28.06.2012 - 6 Sa 207/12  

    Benachteiligung wegen des Alters; Indizwirkung

  • LAG Hamm, 03.11.2011 - 15 Sa 869/11  

    Schadensersatz wegen Benachteiligung eines Brillenträgers

  • LAG Nürnberg, 23.10.2014 - 5 Sa 338/13  

    Betriebliche Übung - Jahressonderzahlung

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