Rechtsprechung
   BAG, 20.04.2011 - 4 AZR 467/09   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen - Nachwirkung

  • IWW

    TVG § 3 Abs. 1, § ... 4 Abs. 1 und Abs. 5, § 5 Abs. 1 AEntG § 1 Abs. 3a Satz 1 aF (idF vom 19. Dezember 1998) Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Abbruchgewerbe vom 27. März 2006 § 1 Dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Abbruchgewerbe vom 20. März 2008 §§ 1, 3 Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe (in der bis zum 7. März 2008 geltenden Fassung) § 1 Satz 1, § 2 Abs. 4 Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Abbruch- und Abwrackgewerbe vom 30. Juli 2005 Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Abbruch- und Abwrackgewerbe vom 30. August 2007 Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 29. Juli 2005 § 2 Abs. 5

  • openjur.de

    Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen; Nachwirkung des Mindestlohntarifvertrags; TV Mindestlohn Abbruch

  • Bundesarbeitsgericht

    Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen - Nachwirkung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 3a S 1 AEntG vom 19.12.1998, § 4 Abs 5 TVG, § 1 S 1 AbbruchArbV 2, § 3 AbbruchArbV 2, § 5 Abs 1 TVG
    Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen - Nachwirkung des Mindestlohntarifvertrags - TV Mindestlohn Abbruch

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Geltungsdauer der betreffenden Verordnung als Maßstab für die Anwendbarkeit der Rechtsnormen eines Tarifvertrages auf ein Arbeitsverhältnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifverträge über Mindestlohn [§ 1 Abs. 3a Satz 1 AEntG aF]; Geltungsdauer der betreffenden Verordnung als Maßstab für die Anwendbarkeit der Rechtsnormen eines Tarifvertrags auf ein Arbeitsverhältnis; Nachwirkungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachwirkung der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 138, 1
  • NZA 2011, 1105
  • DB 2011, 2099



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 797/13  

    OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der

    Der Schuldner soll anhand der Geltendmachung erkennen können, welche Forderung gegen ihn erhoben wird, damit er in die Lage versetzt wird, zu prüfen, ob er der Forderung entsprechen will oder welche Einwände ihm dagegen zur Verfügung stehen (BAG 17. Mai 2001 - 8 AZR 366/00 - zu II 3 b der Gründe; 20. April 2011 - 4 AZR 467/09 - Rn. 33 mwN, BAGE 138, 1) .

    Demgegenüber kann sich die Beklagte nicht auf die Entscheidung des Senats vom 20. April 2011 (- 4 AZR 467/09 -) stützen.

  • BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 147/10  

    Eingruppierung eines Klinischen Chemikers

    Ebenso muss der Senat nicht entscheiden, ob die tariflichen Ausschlussfristen hinsichtlich einer Vergütung in Anwendung des § 41 Nr. 7 TV-L umfassend gewahrt sind (vgl. dazu BAG 20. April 2011 - 4 AZR 467/09 - Rn. 32 ff., EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 47) .
  • BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 802/13  

    OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der

    Der Schuldner soll anhand der Geltendmachung erkennen können, welche Forderung gegen ihn erhoben wird, damit er in die Lage versetzt wird, zu prüfen, ob er der Forderung entsprechen will oder welche Einwände ihm dagegen zur Verfügung stehen (BAG 17. Mai 2001 - 8 AZR 366/00 - zu II 3 b der Gründe; 20. April 2011 - 4 AZR 467/09 - Rn. 33 mwN, BAGE 138, 1) .

    Demgegenüber kann sich die Beklagte nicht auf die Senatsentscheidung vom 20. April 2011 (- 4 AZR 467/09 -) stützen.

  • BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 798/13  

    OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der

    Der Schuldner soll anhand der Geltendmachung erkennen können, welche Forderung gegen ihn erhoben wird, damit er in die Lage versetzt wird, zu prüfen, ob er der Forderung entsprechen will oder welche Einwände ihm dagegen zur Verfügung stehen (BAG 17. Mai 2001 - 8 AZR 366/00 - zu II 3 b der Gründe; 20. April 2011 - 4 AZR 467/09 - Rn. 33 mwN, BAGE 138, 1) .

    Demgegenüber kann sich die Beklagte nicht auf die Senatsentscheidung vom 20. April 2011 (- 4 AZR 467/09 -) stützen.

  • BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 799/13  

    OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der

    Der Schuldner soll anhand der Geltendmachung erkennen können, welche Forderung gegen ihn erhoben wird, damit er in die Lage versetzt wird, zu prüfen, ob er der Forderung entsprechen will oder welche Einwände ihm dagegen zur Verfügung stehen (BAG 17. Mai 2001 - 8 AZR 366/00 - zu II 3 b der Gründe; 20. April 2011 - 4 AZR 467/09 - Rn. 33 mwN, BAGE 138, 1) .

    Demgegenüber kann sich die Beklagte nicht auf die Entscheidung des Senats vom 20. April 2011 (- 4 AZR 467/09 -) stützen.

  • BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 800/13  

    OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der

    Der Schuldner soll anhand der Geltendmachung erkennen können, welche Forderung gegen ihn erhoben wird, damit er in die Lage versetzt wird, zu prüfen, ob er der Forderung entsprechen will oder welche Einwände ihm dagegen zur Verfügung stehen (BAG 17. Mai 2001 - 8 AZR 366/00 - zu II 3 b der Gründe; 20. April 2011 - 4 AZR 467/09 - Rn. 33 mwN, BAGE 138, 1) .

    Demgegenüber kann sich die Beklagte nicht auf die Entscheidung des Senats vom 20. April 2011 (- 4 AZR 467/09 -) stützen.

  • BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 804/13  

    OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der

    Der Schuldner soll anhand der Geltendmachung erkennen können, welche Forderung gegen ihn erhoben wird, damit er in die Lage versetzt wird, zu prüfen, ob er der Forderung entsprechen will oder welche Einwände ihm dagegen zur Verfügung stehen (BAG 17. Mai 2001 - 8 AZR 366/00 - zu II 3 b der Gründe; 20. April 2011 - 4 AZR 467/09 - Rn. 33 mwN, BAGE 138, 1) .

    Demgegenüber kann sich die Beklagte nicht auf die Entscheidung des Senats vom 20. April 2011 (- 4 AZR 467/09 -) stützen.

  • BAG, 23.10.2013 - 4 AZR 431/12  

    Eingruppierung - sog. Auffanglohngruppe

    Eine Nachwirkung für die Zeit ab dem 1. Oktober 2009 entsprechend der Regelung des § 4 Abs. 5 TVG scheidet aus (ausf. dazu BAG 20. April 2011 - 4 AZR 467/09 - Rn. 13 ff., BAGE 138, 1) .
  • BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 148/10  

    Eingruppierung eines Klinischen Chemikers - Nichtanwendbarkeit des § 41 Nr 7 TV-L

    Ebenso muss der Senat nicht entscheiden, ob die tariflichen Ausschlussfristen hinsichtlich einer Vergütung in Anwendung des § 41 Nr. 7 TV-L umfassend gewahrt sind (vgl. dazu BAG 20. April 2011 - 4 AZR 467/09 - Rn. 32 ff., EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 47) .
  • LAG Hessen, 27.01.2017 - 10 Sa 1747/14  

    Zeitlicher Umfang der Fortwirkung eines für allgemein verbindlich erklärten

    (3) Etwas anderes folgt nicht aus der Entscheidung des Vierten Senats, in der dieser eine (analoge) Nachwirkung eines aufgrund einer Rechtsverordnung geltenden Tarifvertrags nach § 1 Abs. 3a Satz 1 AEntG abgelehnt hat (vgl. BAG 20. April 2011 - 4 AZR 467/09 - Rn. 17, NZA 2011, 1105 [BAG 20.04.2011 - 4 AZR 467/09] ).
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