Rechtsprechung
   BAG, 18.08.2011 - 8 AZR 187/10   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 Abs 1 BauRTV, § 15 Abs 2 BauRTV, § 4 Abs 1 S 1 TVG, § 5 Abs 4 TVG, § 134 BGB
    Schadensersatz - tarifliche Ausschlussfrist - § 15 BauRTV

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Tarifliche Ausschlussfrist bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach § 15 Bundesrahmentarifvertrag für das gewerbliche Baugewerbe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifliche Ausschlussfrist bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen [BRTV § 15]

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    § 15 BRTV gilt auch für Schadensersatzansprüche!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Ansprüche aus Bau-Arbeitsverhältnis können nur kurze Zeit durchgesetzt werden

Besprechungen u.ä. (2)

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Ansprüche aus Bau-Arbeitsverhältnis können nur kurze Zeit durchgesetzt werden

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Tarifvertragliche Ausschlussfrist gilt auch bei vorsätzlicher Schadensverursachung! (IBR 2012, 112)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2012, 696



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Wird zitiert von ... (43)  

  • BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 280/12  

    Ausschlussfrist - Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) -

    cc) Der Senat hält an dieser von ihm bereits bestätigten Rechtsprechung fest (BAG 18. August 2011 - 8 AZR 187/10 - Rn. 31, EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 200) .

    Über den Gesetzeswortlaut hinaus verbietet § 202 Abs. 1 BGB nicht nur Vereinbarungen zur Verjährung von Ansprüchen wegen Vorsatzhaftung, sondern auch Ausschlussfristen, die sich auf eine Vorsatzhaftung des Schädigers beziehen (BAG 18. August 2011 - 8 AZR 187/10 - aaO) .

    ee) Der Senat hat für tarifvertragliche Ausschlussfristen, die Schadensersatzansprüche aus vorsätzlichem Handeln erfassen, entschieden, dass solchen Tarifklauseln § 202 Abs. 1 BGB nicht entgegensteht, da das Gesetz die Erleichterung der Haftung wegen Vorsatzes nur "durch Rechtsgeschäft" verbietet (BAG 18. August 2011 - 8 AZR 187/10 - Rn. 32 ff., EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 200) .

  • BAG, 16.03.2016 - 4 AZR 421/15  

    Tarifvertragliche Ausschlussfrist - außergerichtliche schriftliche Geltendmachung

    Der Schuldner soll sich darauf verlassen können, nach Ablauf der tariflichen Verfallfristen nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (BAG 28. Juli 2010 - 5 AZR 521/09 - Rn. 18, BAGE 135, 197; 18. August 2011 - 8 AZR 187/10 - Rn. 26; 14. März 2012 - 10 AZR 172/11 - Rn. 40) .

    Selbst eine schuldlose Versäumung der Frist, soweit sie nicht durch widersprüchliches Verhalten des Schuldners hervorgerufen wurde (vgl. dazu zB BAG 18. August 2011 - 8 AZR 187/10 - Rn. 46 mwN) , führt zum Verfall des Anspruchs (für § 37 TV-L: BeckOK TV-L/Bepler § 37 Rn. 1) , es sei denn, die Tarifvertragsparteien haben ausdrücklich vorgesehen, dass eine nicht zu vertretende Verzögerung sich nicht auswirken soll (zB im Einheitlichen Manteltarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen vom 18. Dezember 2003 § 19 Abs. 4) .

  • BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 188/11  

    Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter) -

    Auch wendet das Bundesarbeitsgericht eine Ausschlussfrist, die "Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" erfasst, nicht nur auf vertragliche Erfüllungs- und Schadensersatzansprüche, sondern auch auf Ansprüche aus unerlaubter Handlung an, wenn diese auf einem einheitlichen Lebensvorgang beruhen (vgl. BAG 18. August 2011 - 8 AZR 187/10 - Rn. 26 mwN, EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 200; 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 41, BAGE 122, 304 = AP BGB § 611 Mobbing Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 6) , da andernfalls die angestrebte Rechtsklarheit und Rechtssicherheit nicht erreicht werden kann.
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