Rechtsprechung
   BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 612/10   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 611 Abs 1 BGB, Art 12 Abs 1 GG
    Sonderzahlung mit Mischcharakter - Inhaltskontrolle einer Stichtagsklausel

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    AGB-Kontrolle einer Bestandsklausel; Sonderzahlung mit Mischcharakter; Arbeitsentgelt

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer Bestandsklausel hinsichtlich einer Sonderzahlung als Vergütung für Betriebstreue und erbrachte Arbeitsleistung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Sonderzahlung mit "Mischcharakter" erlaubt keine ferne Stichtagsregelung

  • Betriebs-Berater

    Sonderzahlung mit Mischcharakter - Inhaltskontrolle einer Stichtagsklausel

  • hensche.de

    Sonderzahlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307; BGB § 611; GG Art. 12 Abs. 1
    Arbeitsentgelt; Sonderzahlung mit Mischcharakter; AGB-Kontrolle einer Bestandsklausel

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • faz.net (Kurzinformation)

    Kündigung: Muss ich auf den Bonus verzichten?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sonderzahlung mit Mischcharakter

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Sonderzahlung mit "Mischcharakter" erlaubt keine ferne Stichtagsregelung

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Weihnachtsgeld nur bei ungekündigtem Arbeitsverhältnis

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Sonderzahlung mit Mischcharakter

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Sonderzahlung - Stichtagsregelung - Mischcharakter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zusage von Sonderzahlungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückzahlung von Arbeitgeberleistungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 307, 157, 242, 611; GG Art. 12
    Unwirksamkeit einer Bestandsklausel hinsichtlich einer Sonderzahlung als Vergütung für Betriebstreue und erbrachte Arbeitsleistung

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sonderzahlung mit Mischcharakter kann nicht einseitig eingestellt werden

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 18.01.2012, Az.: 10 AZR 612/10 (Sonderzahlung mit Mischcharakter - Inhaltskontrolle einer Stichtagsklausel)" von RA/FAinArbR Dr. Ute Bartholomä, original erschienen in: BB 2012, 2250 - 2252.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Neue Regeln für Sonderzahlungen" von VorsRiBAG a.D. Dr. Gerhard Reinecke, original erschienen in: BB 2013, 437 - 440.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 140, 231
  • NJW 2012, 1532
  • ZIP 2012, 938
  • MDR 2012, 718
  • NZA 2012, 561
  • BB 2012, 2250
  • JR 2013, 241



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Wird zitiert von ... (71)  

  • BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 848/12  

    Sonderzahlung - "Mischcharakter"

    Eine derartige Klausel benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen iSd. § 307 Abs. 1 BGB (vgl. ausführlich BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - BAGE 140, 231) .

    Ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer Lohn für geleistete Arbeit gegebenenfalls vorenthalten zu können, sei nicht ersichtlich (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - BAGE 140, 231; zustimmend ErfK/Preis § 611 BGB Rn. 534a - 534f; Bartholomä BB 2012, 2250; Schmitt-Rolfes AuA 2012, 455; Reinecke BB 2013, 437; Beitz SAE 2013, 17; ablehnend: jurisPK-BGB/Lapp/Salamon 6. Aufl. § 310 Rn. 104; vgl. auch Salamon NZA 2011, 1328) .

    Die einmal erbrachte Arbeitsleistung gewinnt auch regelmäßig nicht durch bloßes Verharren des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis nachträglich an Wert (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - Rn. 25, BAGE 140, 231) .

    Ihr Gestaltungsspielraum ist dabei sowohl gegenüber den Betriebsparteien (vgl. zu Stichtagsregelungen außerhalb des Bezugszeitraums in Betriebsvereinbarungen: BAG 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - BAGE 137, 300; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 -; 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 -) als auch gegenüber den einseitigen Gestaltungsmöglichkeiten des Arbeitgebers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. dazu BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - BAGE 140, 231) erweitert (BAG 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 39 - 41) .

  • BAG, 03.08.2016 - 10 AZR 710/14  

    Bonusanspruch - gerichtliche Leistungsbestimmung

    Eine solche Leistung kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht von einem ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Zeitpunkt außerhalb des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde (zuletzt BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - Rn. 15; grundlegend 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - BAGE 146, 284; 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - BAGE 140, 231) .
  • BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 667/10  

    Weihnachtsgratifikation - gekündigtes Arbeitsverhältnis

    Dagegen kann eine Sonderzahlung, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, nicht vom ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Zeitpunkt außerhalb des Bezugszeitraums abhängig gemacht werden (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 -) .
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