Rechtsprechung
   BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 612/10   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 611 Abs 1 BGB, Art 12 Abs 1 GG
    Sonderzahlung mit Mischcharakter - Inhaltskontrolle einer Stichtagsklausel

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    AGB-Kontrolle einer Bestandsklausel; Sonderzahlung mit Mischcharakter; Arbeitsentgelt

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer Bestandsklausel hinsichtlich einer Sonderzahlung als Vergütung für Betriebstreue und erbrachte Arbeitsleistung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Sonderzahlung mit "Mischcharakter" erlaubt keine ferne Stichtagsregelung

  • Betriebs-Berater

    Sonderzahlung mit Mischcharakter - Inhaltskontrolle einer Stichtagsklausel

  • hensche.de

    Sonderzahlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307; BGB § 611; GG Art. 12 Abs. 1
    Arbeitsentgelt; Sonderzahlung mit Mischcharakter; AGB-Kontrolle einer Bestandsklausel

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • faz.net (Kurzinformation)

    Kündigung: Muss ich auf den Bonus verzichten?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sonderzahlung mit Mischcharakter

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Sonderzahlung mit "Mischcharakter" erlaubt keine ferne Stichtagsregelung

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Weihnachtsgeld nur bei ungekündigtem Arbeitsverhältnis

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Sonderzahlung mit Mischcharakter

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Sonderzahlung - Stichtagsregelung - Mischcharakter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zusage von Sonderzahlungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückzahlung von Arbeitgeberleistungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 307, 157, 242, 611; GG Art. 12
    Unwirksamkeit einer Bestandsklausel hinsichtlich einer Sonderzahlung als Vergütung für Betriebstreue und erbrachte Arbeitsleistung

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sonderzahlung mit Mischcharakter kann nicht einseitig eingestellt werden

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 18.01.2012, Az.: 10 AZR 612/10 (Sonderzahlung mit Mischcharakter - Inhaltskontrolle einer Stichtagsklausel)" von RA/FAinArbR Dr. Ute Bartholomä, original erschienen in: BB 2012, 2250 - 2252.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Neue Regeln für Sonderzahlungen" von VorsRiBAG a.D. Dr. Gerhard Reinecke, original erschienen in: BB 2013, 437 - 440.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 140, 231
  • NJW 2012, 1532
  • ZIP 2012, 938
  • MDR 2012, 718
  • NZA 2012, 561
  • BB 2012, 2250
  • JR 2013, 241



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Wird zitiert von ... (71)  

  • BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 848/12  

    Sonderzahlung - "Mischcharakter"

    Eine derartige Klausel benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen iSd. § 307 Abs. 1 BGB (vgl. ausführlich BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - BAGE 140, 231) .

    Ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer Lohn für geleistete Arbeit gegebenenfalls vorenthalten zu können, sei nicht ersichtlich (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - BAGE 140, 231; zustimmend ErfK/Preis § 611 BGB Rn. 534a - 534f; Bartholomä BB 2012, 2250; Schmitt-Rolfes AuA 2012, 455; Reinecke BB 2013, 437; Beitz SAE 2013, 17; ablehnend: jurisPK-BGB/Lapp/Salamon 6. Aufl. § 310 Rn. 104; vgl. auch Salamon NZA 2011, 1328) .

    Die einmal erbrachte Arbeitsleistung gewinnt auch regelmäßig nicht durch bloßes Verharren des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis nachträglich an Wert (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - Rn. 25, BAGE 140, 231) .

    Ihr Gestaltungsspielraum ist dabei sowohl gegenüber den Betriebsparteien (vgl. zu Stichtagsregelungen außerhalb des Bezugszeitraums in Betriebsvereinbarungen: BAG 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - BAGE 137, 300; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 -; 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 -) als auch gegenüber den einseitigen Gestaltungsmöglichkeiten des Arbeitgebers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. dazu BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - BAGE 140, 231) erweitert (BAG 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 39 - 41) .

  • BAG, 03.08.2016 - 10 AZR 710/14  

    Bonusanspruch - gerichtliche Leistungsbestimmung

    Eine solche Leistung kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht von einem ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Zeitpunkt außerhalb des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde (zuletzt BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - Rn. 15; grundlegend 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - BAGE 146, 284; 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - BAGE 140, 231) .
  • BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 667/10  

    Weihnachtsgratifikation - gekündigtes Arbeitsverhältnis

    Dagegen kann eine Sonderzahlung, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, nicht vom ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Zeitpunkt außerhalb des Bezugszeitraums abhängig gemacht werden (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 -) .
  • BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 980/11  

    Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie

    Auf die Gegenleistung für schon erbrachte Arbeit musste er bei einer Entscheidung, das Arbeitsverhältnis durch Kündigung zu beenden, nicht verzichten (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - Rn. 28, BAGE 140, 231) .

    Von einer Verwendungsabsicht für eine Vielzahl von Verträge iSd. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB ist auszugehen, wenn ein Text in mindestens drei Fällen zur Grundlage von Vertragsbedingungen gemacht wird (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - Rn. 14, BAGE 140, 231) .

    Seine entgegenstehende Rechtsprechung (BAG 28. März 2007 - 10 AZR 261/06 - Rn. 18) hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgegeben (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - Rn. 22, 27 f., BAGE 140, 231; im Anschluss an BAG 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 - Rn. 28, 39, 43; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 34) .

    c) Dem Arbeitgeber ist es dagegen durch § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht verwehrt, Betriebstreue zu honorieren, so einen finanziellen Anreiz für den Verbleib im Arbeitsverhältnis zu setzen und dem Arbeitnehmer deutlich zu machen, welchen Wert für ihn dessen Verbleib im Arbeitsverhältnis und damit der Bestand des Arbeitsverhältnisses als solcher darstellt (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - Rn. 28, BAGE 140, 231; 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - Rn. 13, BAGE 140, 239; kritisch Mückl ZIP 2012, 1642, 1644, der diese Unterscheidung als gekünstelt bezeichnet) .

    a) Allerdings war die vom Kläger begehrte Halteprämie wegen der Anknüpfung an den Bestand des Arbeitsverhältnisses bis zu einem Stichtag auflösend bedingt (vgl. für die st. Rspr. bei Gratifikationen BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - Rn. 27, BAGE 140, 231) .

    Die Zusage dieser Prämie sollte den Wert abbilden, den der bloße Bestand des Arbeitsverhältnisses für die Schuldnerin hatte (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - Rn. 28, BAGE 140, 231) .

  • BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 539/15  

    Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen

    (aa) Zu den Rechtsvorschriften iSd. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB gehören neben dem dispositiven Gesetzesrecht auch anerkannte, ungeschriebene Rechtsgrundsätze und Prinzipien sowie die Gesamtheit der wesentlichen Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben (vgl. etwa BAG 19. Februar 2014 - 5 AZR 920/12 - Rn. 22 mwN; 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - Rn. 20 mwN, BAGE 140, 231; BGH 14. Oktober 1997 - XI ZR 167/96 - zu I 2 a der Gründe mwN, BGHZ 137, 27) .
  • BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 913/11  

    Halteprämie - entgeltliche Leistung - Vorsatzanfechtung

    Auf die Gegenleistung für schon erbrachte Arbeit musste sie bei einer Entscheidung, das Arbeitsverhältnis durch Kündigung zu beenden, nicht verzichten (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - Rn. 28, BAGE 140, 231) .

    Von einer Verwendungsabsicht für eine Vielzahl von Verträgen iSd. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB ist auszugehen, wenn ein Text in mindestens drei Fällen zur Grundlage von Vertragsbedingungen gemacht wird (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - Rn. 14, BAGE 140, 231) .

    Seine entgegenstehende Rechtsprechung (BAG 28. März 2007 - 10 AZR 261/06 - Rn. 18) hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgegeben (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - Rn. 22, 27 f., BAGE 140, 231; im Anschluss an BAG 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 - Rn. 28, 39, 43; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 34) .

    c) Dem Arbeitgeber ist es dagegen durch § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht verwehrt, Betriebstreue zu honorieren, so einen finanziellen Anreiz für den Verbleib im Arbeitsverhältnis zu setzen und dem Arbeitnehmer deutlich zu machen, welchen Wert für ihn dessen Verbleib im Arbeitsverhältnis und damit der Bestand des Arbeitsverhältnisses als solcher darstellt (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - Rn. 28, BAGE 140, 231; 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - Rn. 13, BAGE 140, 239; kritisch Mückl ZIP 2012, 1642, 1644, der diese Unterscheidung als gekünstelt bezeichnet) .

    a) Allerdings war die von der Klägerin begehrte Halteprämie wegen der Anknüpfung an den Bestand des Arbeitsverhältnisses bis zu einem Stichtag auflösend bedingt (vgl. für die st. Rspr. bei Gratifikationen BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - Rn. 27, BAGE 140, 231) .

    Die Zusage dieser Prämie sollte den Wert abbilden, den der bloße Bestand des Arbeitsverhältnisses für die Schuldnerin hatte (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - Rn. 28, BAGE 140, 231) .

  • BAG, 22.07.2014 - 9 AZR 981/12  

    Urlaubsgeld - gekündigtes Arbeitsverhältnis - AGB-Kontrolle

    Werden dagegen die Zwecke Vergütung für erbrachte Leistung und Honorierung der Betriebstreue miteinander verbunden, kann der Arbeitnehmer von seinem Kündigungsrecht nur um den Preis des Verzichts auf die Gegenleistung für schon erbrachte Arbeit Gebrauch machen (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10  - Rn. 21 ff., BAGE 140, 231) .
  • BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 718/11  

    Tarifliche Jahressonderzahlung - Altersdiskriminierung

    Diese Freiheit wird durch § 20 Abs. 1 TVöD beeinträchtigt, weil mit dieser Regelung die selbstbestimmte Arbeitsplatzaufgabe des Arbeitnehmers verzögert oder verhindert werden soll (vgl. zu Stichtagsregelungen außerhalb des Bezugszeitraums in Allgemeinen Geschäftsbedingungen: BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - Rn. 27, EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 31; vgl. zu Stichtagsregelungen außerhalb des Bezugszeitraums in Betriebsvereinbarungen: BAG 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 30, BAGE 137, 300) .

    Ihr Gestaltungsspielraum ist dabei sowohl gegenüber den Betriebsparteien (vgl. zu Stichtagsregelungen außerhalb des Bezugszeitraums in Betriebsvereinbarungen: BAG 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - BAGE 137, 300; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 55 = EzA BetrVG 2001 § 88 Nr. 3; 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 -) als auch gegenüber den einseitigen Gestaltungsmöglichkeiten des Arbeitgebers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. dazu BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 31) erweitert.

  • BAG, 27.06.2018 - 10 AZR 290/17  

    Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31.

    Die Rückzahlungsregelung wäre nach der Rechtsprechung des Senats allerdings unwirksam, wenn sie als arbeitsvertragliche Allgemeine Geschäftsbedingung einer Klauselkontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB zu unterziehen wäre (ausführlich BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - BAGE 140, 231) .
  • BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 981/11  

    Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie

    Auf die Gegenleistung für schon erbrachte Arbeit musste sie bei einer Entscheidung, das Arbeitsverhältnis durch Kündigung zu beenden, nicht verzichten (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - Rn. 28, BAGE 140, 231) .

    Von einer Verwendungsabsicht für eine Vielzahl von Verträgen iSd. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB ist auszugehen, wenn ein Text in mindestens drei Fällen zur Grundlage von Vertragsbedingungen gemacht wird (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - Rn. 14, BAGE 140, 231) .

    Seine entgegenstehende Rechtsprechung (BAG 28. März 2007 - 10 AZR 261/06 - Rn. 18) hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgegeben (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - Rn. 22, 27 f., BAGE 140, 231; im Anschluss an BAG 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 - Rn. 28, 39, 43; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 34) .

    c) Dem Arbeitgeber ist es dagegen durch § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht verwehrt, Betriebstreue zu honorieren, so einen finanziellen Anreiz für den Verbleib im Arbeitsverhältnis zu setzen und dem Arbeitnehmer deutlich zu machen, welchen Wert für ihn dessen Verbleib im Arbeitsverhältnis und damit der Bestand des Arbeitsverhältnisses als solcher darstellt (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - Rn. 28, BAGE 140, 231; 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - Rn. 13, BAGE 140, 239; kritisch Mückl ZIP 2012, 1642, 1644, der diese Unterscheidung als gekünstelt bezeichnet) .

    a) Allerdings war die von der Klägerin begehrte Halteprämie wegen der Anknüpfung an den Bestand des Arbeitsverhältnisses bis zu einem Stichtag auflösend bedingt (vgl. für die st. Rspr. bei Gratifikationen BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - Rn. 27, BAGE 140, 231) .

    Die Zusage dieser Prämie sollte den Wert abbilden, den der bloße Bestand des Arbeitsverhältnisses für die Schuldnerin hatte (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - Rn. 28, BAGE 140, 231) .

  • BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 264/16  

    Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit

  • LAG München, 19.01.2017 - 3 Sa 492/16  

    Benachteiligende Rückzahlungsklausel, Weihnachtsgratifikation

  • VG Düsseldorf, 20.12.2016 - 23 K 449/16  

    Jährliche Sonderzahlung; Sonderzuwendung ; Weihnachtsvergütung ; Weihnachtsgeld ;

  • BAG, 14.11.2012 - 10 AZR 783/11  

    Tantieme gemäß Partnervergütungssystem - Zielvereinbarung

  • BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 953/11  

    Halteprämie - keine Masseverbindlichkeit

  • BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 922/11  

    Jahressonderzahlung - Zwölftelung

  • BAG, 16.01.2013 - 10 AZR 26/12  

    Weihnachtsgratifikation in vom Arbeitgeber jährlich festzulegender Höhe (§ 315

  • LAG Düsseldorf, 19.07.2012 - 5 Sa 324/12  

    Arbeitsentgelt; Regelung des Verfalls von Ansprüchen; Benachteiligung

  • BAG, 29.08.2012 - 10 AZR 385/11  

    Bonuszahlung im Bankgewerbe - Zielvereinbarung - Bonusvolumen - Berücksichtigung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2012 - 6 Sa 709/11  

    Feststellungsinteresse - betriebliche Übung - Kombination von

  • BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 404/16  

    Insolvenzrechtliche Einordnung einer Sonderzahlung nach Anzeige der

  • LAG Hamburg, 06.03.2013 - 3 Sa 73/12  

    Rückzahlungsverpflichtung bei Sonderzahlung mit Mischcharakter

  • BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 582/15  

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall

  • LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1494/11  

    13. Monatsgehalt

  • BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 670/10  

    Tantieme - Leistungsvoraussetzungen - Vertragsänderung

  • LAG Hamm, 21.04.2016 - 15 Sa 1780/15  

    Vertragliche Weihnachtsgratifikation; Freiwilligkeitsvorbehalt, der gegen

  • LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1495/11  

    13. Monatsgehalt

  • LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1493/11  

    13. Monatsgehalt

  • LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1492/11  

    13. Monatsgehalt

  • LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1497/11  

    13. Monatsgehalt

  • LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1496/11  

    13. Monatsgehalt

  • LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1498/11  

    13. Monatsgehalt

  • LAG Baden-Württemberg, 09.05.2017 - 9a Sa 12/17  

    Wirksamkeit einer Rückzahlungsklausel - Sonderzuwendung mit Mischcharakter -

  • BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 923/11  

    Jahressonderzahlung - Zwölftelung

  • LAG Hamm, 02.07.2013 - 14 Sa 1706/12  

    Berufung auf Unwirksamkeit von Klauseln im Arbeitsvertrag durch Arbeitgeber -

  • BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 370/11  

    Bonus - Zielvereinbarung - Bonusvolumen - Vertrauensschaden

  • LAG Hessen, 12.09.2014 - 7 Sa 518/13  

    Unwirksame Regelung einer Rückzahlungspflicht einer Garantiebonuszahlung in einer

  • LAG München, 08.10.2013 - 6 Sa 618/12  

    Altersteilzeit, Berücksichtigung von Altersteilzeit

  • BAG, 17.10.2012 - 10 AZR 620/11  

    Bonus - Zielvereinbarung - Bonusvolumen - Berücksichtigung der wirtschaftlichen

  • BAG, 20.06.2017 - 3 AZR 179/16  

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

  • BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 579/15  

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall

  • BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 507/15  

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

  • BAG, 20.06.2017 - 3 AZR 540/16  

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

  • BAG, 20.06.2017 - 3 AZR 227/16  

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2015 - 5 Sa 9/15  

    Jahressonderzahlung nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes

  • BAG, 23.05.2017 - 3 AZR 481/16  

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

  • BAG, 23.05.2017 - 3 AZR 809/15  

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

  • BAG, 23.05.2017 - 3 AZR 172/16  

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

  • BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 580/15  

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall

  • ArbG Berlin, 16.11.2012 - 28 Ca 14761/12  

    Geltung der Grenzen wirksamer Bindungsdauer je nach Höhe des zugewandten

  • BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 729/15  

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

  • BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 182/16  

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2015 - 3 Sa 574/14  

    Unklare Rückzahlungsklausel - Jahressonderzahlung

  • LAG Hamm, 26.09.2013 - 15 Sa 795/13  

    Rückzahlung von Weihnachtsgeld

  • LAG Nürnberg, 02.05.2012 - 2 Sa 516/11  

    Equal-pay - Beginn einer vereinbarten Ausschlussfrist - Günstigkeitsvergleich

  • BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 184/16  

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

  • BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 88/12  

    Jahressonderzahlung - Zwöftelung

  • BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 183/16  

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

  • LAG Hamm, 11.12.2014 - 15 Sa 1267/14  

    Stichtagsregelung in Ziff. 14 ADO rechtswirksam; ausschließliche Honorierung von

  • LAG Hamm, 21.10.2016 - 1 Sa 414/16  

    Auskunft; Stufenklage; Bonuszahlung; stichtagsbezogene Sonderzuwendung;

  • BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 594/11  

    Jahressonderzahlung - Zwölftelung

  • LAG Hessen, 19.04.2012 - 7 Sa 1232/11  

    Gratifikationsanspruch - Wirksamkeit einer Stichtagsregelung

  • LAG München, 14.08.2014 - 4 Sa 549/13  

    Variable Vergütung / Sonderzahlung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.12.2014 - 3 Sa 440/14  

    Jahressondervergütung - Stichtagsklausel - Inhaltskontrolle - AVR-Caritas

  • LAG Schleswig-Holstein, 15.11.2017 - 4 Sa 340/17  

    Sonderzuwendung, Weihnachtsgratifikation, Arbeitsverhältnis, ungekündigtes,

  • LAG Nürnberg, 06.04.2016 - 4 Sa 427/15  

    Treuekonto - Treuebonus - Stichtagsregelung - Transparenzgebot - Inhaltskontrolle

  • LAG Hamm, 21.11.2013 - 15 Sa 1092/13  

    Anspruch auf Sondervergütung

  • LAG Köln, 12.01.2017 - 7 Sa 618/16  

    Jahressonderzahlung; Arbeitsentgelt; Weihnachtsgeld

  • LAG Hessen, 12.02.2016 - 10 Sa 787/15  

    Auslegung einer Änderungsvereinbarung hinsichtlich des Anspruchs auf Zahlung

  • LAG Nürnberg, 24.10.2012 - 2 Sa 131/12  

    Zuständigkeit - Bühnenschiedsgerichte - zulässige Schiedsabrede

  • ArbG Köln, 29.08.2014 - 19 Ca 5400/13  

    Erteilung einer schriftlichen Berechnung und Anspruchserläuterung der sog.

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