Rechtsprechung
   BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 804/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,41360
BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 804/11 (https://dejure.org/2012,41360)
BAG, Entscheidung vom 23.08.2012 - 8 AZR 804/11 (https://dejure.org/2012,41360)
BAG, Entscheidung vom 23. August 2012 - 8 AZR 804/11 (https://dejure.org/2012,41360)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Arbeitsvertrag - Weisungsrecht - Verpflichtung des Arbeitnehmers, die Steuererklärung durch einen vom Arbeitgeber beauftragten Steuerberater erstellen zu lassen

  • IWW
  • openjur.de

    Arbeitsvertrag; Weisungsrecht; Verpflichtung des Arbeitnehmers, die Steuererklärung durch einen vom Arbeitgeber beauftragten Steuerberater erstellen zu lassen

  • Bundesarbeitsgericht

    Arbeitsvertrag - Weisungsrecht - Verpflichtung des Arbeitnehmers, die Steuererklärung durch einen vom Arbeitgeber beauftragten Steuerberater erstellen zu lassen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 611 Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 106 GewO, § 315 BGB, Art 6 Abs 1 GG
    Arbeitsvertrag - Weisungsrecht - Verpflichtung des Arbeitnehmers, die Steuererklärung durch einen vom Arbeitgeber beauftragten Steuerberater erstellen zu lassen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anforderungen an die Verpflichtung eines Arbeitnehmers zur Erstellung der Steuererklärung durch einen vom Arbeitgeber beauftragten Steuerberater

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragliche Nebenpflichten; Unangemessene Benachteiligung; Verpflichtung des Arbeitnehmers, die Steuererklärung durch einen vom Arbeitgeber beauftragten Steuerberater erstellen zu lassen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Arbeitgeber kann Arbeitnehmern keinen Steuerberater vorschreiben!

  • arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitnehmer soll den Steuerberater des Arbeitgebers nehmen: Nein!

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Unzulässige Verpflichtung des Arbeitnehmers, seine Steuererklärung durch einen vom Arbeitgeber beauftragten Steuerberater erstellen zu lassen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verpflichtung des Arbeitnehmers, die Steuererklärung durch einen vom Arbeitgeber beauftragten Steuerberater erstellen zu lassen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Verpflichtung des Arbeitnehmers, die Steuererklärung bei einem vom Arbeitgeber bestimmten Steuerberater erstellen zu lassen?

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Benachteiligende Vertragspflicht ist unwirksam

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Arbeitsvertrag: Ein Arbeitnehmer kann nicht dazu verpflichtet werden, einen bestimmten Steuerberater für seine Steuererklärung zu beauftragen

  • franchiserecht-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Vorgabe des Steuerberaters für die Franchisenehmer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer darf Steuerberater frei wählen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitsvertrag: Pflicht zur Beauftragung eines bestimmten Steuerberaters ist unwirksam

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erstellung der Steuererklärung durch vorgegebenen Steuerberater unwirksam

Besprechungen u.ä. (2)

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitnehmer müssen sich Steuerberater nicht vorschreiben lassen

  • franchiserecht-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Vorgabe des Steuerberaters für die Franchisenehmer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 143, 62
  • ZIP 2013, 238 (Ls.)
  • MDR 2013, 351
  • NZA 2013, 268
  • BB 2013, 179
  • DB 2013, 700
  • JR 2013, 583



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BAG, 26.10.2017 - 6 AZR 158/16

    Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung

    Dabei müssen Vor- und Nachteile in einem inneren Zusammenhang stehen (vgl. BAG 23. August 2012 - 8 AZR 804/11 - Rn. 45, BAGE 143, 62) .
  • BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 280/12

    Ausschlussfrist - Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) -

    Gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB gelten Allgemeine Geschäftsbedingungen zudem als vom Unternehmer gestellt, es sei denn, dass sie durch den Verbraucher eingeführt wurden (BAG 23. August 2012 - 8 AZR 804/11 - Rn. 20) .
  • BAG, 19.01.2016 - 2 AZR 449/15

    Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung

    Ihm unterliegen gleichfalls solche Verhaltenspflichten, die darauf zielen, den Austausch der Hauptleistungen sinnvoll zu ermöglichen (BAG 23. August 2012 - 8 AZR 804/11 - Rn. 23, BAGE 143, 62; 23. Juni 2009 - 2 AZR 606/08 - Rn. 17; Schaub/Linck ArbR-HdB 16. Aufl. § 45 Rn. 14) .
  • BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 270/12

    Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

    Dabei sind die betroffenen Interessen des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers im Sinne einer praktischen Konkordanz so abzuwägen, dass die geschützten Rechtspositionen für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (BAG 23. August 2012 - 8 AZR 804/11 - Rn. 36; 24. Februar 2011 - 2 AZR 636/09 - aaO ) .

    Insbesondere Name, Alter und Adresse gehören zu den "Stammdaten" des Arbeitnehmers, deren Erhebung für die Durchführung eines Arbeitsverhältnisses regelmäßig erforderlich ist (BAG 23. August 2012 - 8 AZR 804/11 - Rn. 38 mwN) .

  • BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 347/14

    Kündigung - Klageverzicht - Inhaltskontrolle

    Dabei müssen Vor- und Nachteile in einem inneren Zusammenhang stehen (vgl. BAG 23. August 2012 - 8 AZR 804/11 - Rn. 45, BAGE 143, 62; BGH 29. November 2002 - V ZR 105/02 - zu II 4 b der Gründe, BGHZ 153, 93) .
  • BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 235/18

    Außerordentliche Kündigung - Einzelfallentscheidung

    Das Weisungsrecht kann sich demnach sowohl auf die Konkretisierung der Hauptleistungspflicht als auch auf den kollektiven Bereich beziehen, in dem es um diejenigen Regelungsbedürfnisse geht, die durch das Zusammenwirken mehrerer Arbeitnehmer im Betrieb entstehen (vgl. BAG 23. August 2012 - 8 AZR 804/11 - Rn. 23, BAGE 143, 62; 23. Juni 2009 - 2 AZR 606/08 - Rn. 17) .
  • LAG Hamm, 25.11.2014 - 14 Sa 463/14

    AGB-Kontrolle; Ausschlussfrist; Arbeitgeberdarlehen; Besonderheiten des

    (ff) Der Auslegungsansatz des Bundesarbeitsgerichts wird schließlich dem bestehenden strukturellen Ungleichgewicht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (vgl. dazu zuletzt BAG, 6. Mai 2014, 9 AZR 678/12, DB 2014, 1992, Rn. 15 ) nicht gerecht, wie es im Falle von durch den Arbeitgeber einseitig vorformulierten und gestellten Klauseln regelmäßig vorliegt ( vgl. BAG, 23. August 2012, 8 AZR 804/11, NZA 2013, 268, Rn. 37 ).
  • LAG Hamm, 09.09.2014 - 14 Sa 389/13

    AGB; Auslegung; Ausschlussfrist; Schadensersatz; unerlaubte Handlung;

    (b) Der Auslegungsansatz des Bundesarbeitsgerichts wird schließlich dem bestehenden strukturellen Ungleichgewicht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (vgl. dazu zuletzt BAG, 6. Mai 2014, 9 AZR 678/12, DB 2014, 1992, Rn. 15 ) nicht gerecht, wie es im Falle von vom Arbeitgeber einseitig vorformulierten und gestellten Klauseln regelmäßig vorliegt ( vgl. BAG, 23. August 2012, 8 AZR 804/11, NZA 2013, 268, Rn. 37 ).
  • LAG Niedersachsen, 31.01.2018 - 2 Sa 945/17

    Zahlungsklagen

    Der Auslegungsansatz des Bundesarbeitsgerichts wird schließlich dem bestehenden strukturellen Ungleichgewicht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht gerecht, wie es im Falle von vom Arbeitgeber einseitig vorformulierten und gestellten Klauseln regelmäßig vorliegt (vgl. BAG, 23. August 2012 - 8 AZR 804/11 - NZA 2013, 268, Rn. 37).
  • LAG Düsseldorf, 06.09.2016 - 9 Sa 1385/15

    Inhaltskontrolle arbeitsvertraglicher Regelungen

    b.) Da der Arbeitnehmer Verbraucher ist, gelten Allgemeine Geschäftsbedingungen gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB vom Unternehmer als gestellt, es sei denn, dass sie durch den Verbraucher eingeführt wurden (BAG, Urteil vom 23. August 2012 - 8 AZR 804/11 -, BAGE 143, 62-76, Rn. 20; BAG, Urteil vom 23. September 2010 - 8 AZR 897/08 -, Rn. 15, juris).
  • ArbG Hamburg, 24.06.2016 - 10 Ca 40/16
  • FG Sachsen, 19.05.2014 - 6 K 1094/13

    Auf Schulungsvertrag beruhende Schulung zum Piloten kein Dienstverhältnis i. S.

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