Rechtsprechung
   BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 188/12   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    AGG - Diskriminierung eines Bewerbers - schwerbehinderter Mensch - öffentlicher Dienst

  • openjur.de

    AGG; Diskriminierung eines Bewerbers; schwerbehinderter Mensch; öffentlicher Dienst

  • Bundesarbeitsgericht

    AGG - Diskriminierung eines Bewerbers - schwerbehinderter Mensch - öffentlicher Dienst

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 AGG, § 7 AGG, § 15 Abs 2 AGG, § 22 AGG, § 81 Abs 2 S 1 SGB 9
    AGG - Diskriminierung eines Bewerbers - schwerbehinderter Mensch - öffentlicher Dienst

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    AGG - Diskriminierung eines Bewerbers - schwerbehinderter Mensch - öffentlicher Dienst

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen für die Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers durch Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch

  • nwb

    AGG § 1 ; AGG § 7 ; AGG § 15 ; AGG § 22

  • Betriebs-Berater

    Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGG § 1; AGG § 7; AGG § 15; AGG § 22
    Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers durch Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Rechte von Schwerbehinderten bei Stellensuche

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Bundesarbeitsgericht nimmt Behörden zugunsten Schwerbehinderter in die Pflicht - alle geeigneten Bewerber müssen Einladung bekommen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    AGG - Diskriminierung eines Bewerbers - schwerbehinderter Mensch - öffentlicher Dienst

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    BAG nimmt Behörden zugunsten Schwerbehinderter in die Pflicht

Papierfundstellen

  • NZA 2013, 896
  • BB 2013, 1524



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (24)  

  • BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 375/15  

    Benachteiligung - Schwerbehinderung - Bewerberauswahl

    Zugleich bestimmt der öffentliche Arbeitgeber mit dem Anforderungsprofil den Umfang seiner - der eigentlichen Auswahlentscheidung vorgelagerten - verfahrensrechtlichen Verpflichtung nach § 82 Satz 2 und Satz 3 SGB IX (vgl. etwa BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 188/12 - Rn. 30 mwN).
  • BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 457/14  

    Kündigung im Kleinbetrieb - Altersdiskriminierung

    Hängt zudem die Höhe des etwaigen Entschädigungsanspruchs - wie hier - von einem Beurteilungsspielraum ab, ist die Bemessung des Entschädigungsanspruchs grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters (vgl. BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 31, BAGE 148, 158; 24. Januar 2013 - 8 AZR 188/12 - Rn. 49; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 58; 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 64) .
  • BAG, 20.01.2016 - 8 AZR 194/14  

    Entschädigung nach dem AGG - Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung -

    In dem Motivbündel des (potentiellen) Arbeitgebers darf der betreffende Grund weder als negatives noch der fehlende Grund als positives Kriterium enthalten gewesen sein (vgl. etwa BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 188/12  - Rn. 41 ; 16. Februar 2012 - 8  AZR 697/10  - Rn. 58 ; 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 45) .

    (a) Das Landesarbeitsgericht ist zunächst in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats zutreffend davon ausgegangen, dass es zur Widerlegung der auf den Verstoß gegen § 82 Satz 2 SGB IX gestützten Kausalitätsvermutung nicht ausgereicht hätte, wenn das beklagte Land Tatsachen vorgetragen und bewiesen hätte, aus denen sich ergab, dass ausschließlich andere Gründe als die Behinderung für die Benachteiligung des Klägers ausschlaggebend waren, sondern dass hinzukommen musste, dass diese Gründe nicht die fachliche Eignung des Klägers betrafen (vgl. etwa BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 188/12 - Rn. 42; 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 59) .

    Zwar können für die Frage, mit welchen Tatsachen ein öffentlicher Arbeitgeber die Vermutung einer Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes widerlegen kann, grundsätzlich auch die Besonderheiten des Bewerbungsverfahrens für ein öffentliches Amt iSv. Art. 33 Abs. 2 GG von Bedeutung sein (vgl. etwa BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 188/12 - Rn. 42) .

    Auch wenn dieser Umstand für sich genommen möglicherweise nicht ausreicht, die durch die Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers begründete Vermutung zu widerlegen (vgl. BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 188/12 - Rn. 46) , spricht er jedenfalls gegen eine positive Berücksichtigung der fehlenden Behinderung anderer Bewerber (vgl. BAG 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - Rn. 48, BAGE 131, 232) .

  • BAG, 22.08.2013 - 8 AZR 563/12  

    Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Nichteinladung zum

    Unterlässt es nämlich der öffentliche Arbeitgeber entgegen § 82 Satz 2 SGB IX, einen schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, so ist dies nach ständiger Rechtsprechung eine geeignete Hilfstatsache ("Indiz") nach § 22 AGG, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen einer Benachteiligung wegen der Behinderung spricht (st. Rspr., vgl. BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 188/12 - Rn. 39; 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 46, AP AGG § 22 Nr. 4 = EzA AGG § 15 Nr. 17) .

    Damit muss er Tatsachen und Umstände vortragen und gegebenenfalls beweisen, aus denen sich ergibt, dass es ausschließlich andere Gründe waren als die Behinderung, die zu der weniger günstigen Behandlung geführt haben, und in seinem Motivbündel weder die Behinderung als negatives noch die fehlende Behinderung als positives Kriterium enthalten war (BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 188/12 - Rn. 41) .

  • BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 662/13  

    Frist des § 15 Abs. 4 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO

    Hängt zudem die Höhe des Entschädigungsanspruchs - wie hier - von einem Beurteilungsspielraum ab, ist die Bemessung des Entschädigungsanspruchs grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters (vgl. BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 188/12 - Rn. 49; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 58; 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 64) .
  • BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 848/13  

    Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung

    Die Beklagte ist als private Arbeitgeberin nicht an die Vorgaben von Art. 33 Abs. 2 GG gebunden und war deshalb nicht verpflichtet, ihre Auswahlentscheidung ausschließlich nach den Kriterien der "Bestenauslese" auf der Grundlage des - hier: in der Stellenausschreibung - veröffentlichten Anforderungsprofils zu treffen (zur Bindung des öffentlichen Arbeitgebers an das festgelegte Anforderungsprofil: vgl. etwa BAG 21. Februar 2013 - 8 AZR 180/12 - Rn. 30 f., BAGE 144, 275; 24. Januar 2013 - 8 AZR 188/12 - Rn. 29 f.; 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 36 f.; 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - Rn. 24 , BAGE 131, 232) .
  • BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 384/14  

    Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - Bewerberauswahl -

    Die Bestimmung der Höhe der Entschädigung (vgl. hierzu näher BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 44, BAGE 148, 158) ist grundsätzlich Sache der Tatsachengerichte (vgl. etwa BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 188/12 - Rn. 49) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.02.2015 - 26 Sa 1990/14  

    Anforderungsprofil - Entschädigung - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

    (vgl. BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 188/12, Rn. 46).

    Ein Fall des § 81 Abs. 1 Satz 7 bis Satz 9 SGB IX liegt nicht vor (vgl. dazu BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 188/12, Rn. 47).

    Damit muss er Tatsachen vortragen und gegebenenfalls beweisen, aus denen sich ergibt, dass es ausschließlich andere Gründe waren als die Behinderung, die zu der weniger günstigen Behandlung geführt haben, und in seinem Motivbündel weder die Behinderung als negatives noch die fehlende Behinderung als positives Kriterium enthalten war (vgl. BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10, Rn. 58; 24. Januar 2013 - 8 AZR 188/12, Rn. 41).

    Die Widerlegung der infolge der Verletzung des § 82 Satz 2 SGB IX vermuteten Kausalität setzt daher den Nachweis voraus, dass die Einladung zu einem Vorstellungsgespräch aufgrund von Umständen unterblieben ist, die weder einen Bezug zur Behinderung aufweisen noch die fachliche Eignung des Bewerbers berühren (vgl. BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 188/12, Rn. 42).

    Ebenso wenig kann aus Praktikabilitätserwägungen von der eindeutigen Verfahrensvorschrift abgewichen werden (vgl. BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 188/12, Rn. 46).

    Ein Fall des § 81 Abs. 1 Satz 7 bis Satz 9 SGB IX liegt nicht vor (vgl. dazu BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 188/12, Rn. 47).

    Für die Höhe der festzusetzenden Entschädigung sind Art und Schwere der Verstöße sowie die Folgen für den schwerbehinderten Kläger von Bedeutung (vgl. BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 188/12, Rn. 49).

  • BAG, 26.06.2014 - 8 AZR 547/13  

    Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung

    In dem Motivbündel des (potentiellen) Arbeitgebers darf der betreffende Grund - hier die Behinderung - weder als negatives noch - die fehlende Behinderung - als positives Kriterium enthalten gewesen sein (BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 188/12 - Rn. 41; 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 58) .
  • LAG Hessen, 02.06.2015 - 8 Sa 1374/14  

    Entschädigungsanspruch eines Arbeitnehmers wegen Verstoßes des Arbeitgebers gegen

    Die Widerlegung der infolge der Verletzung des § 82 Satz 2 SGB IX vermuteten Kausalität setzt daher den Nachweis voraus, dass die Einladung zu einem Vorstellungsgespräch aufgrund von Umständen unterblieben ist, die weder einen Bezug zur Behinderung aufweisen noch die fachliche Eignung des Bewerbers berühren (BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 188/12 - NZA 2013, 896 ff.).

    (vgl. BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 188/12 - NZA 2013, 896 ff.; BAG 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - AP AGG § 15 Nr. 4).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.02.2015 - 6 Sa 465/14  

    Schwerbehinderung - öffentlicher Dienst - unterbliebene Einladung zum

  • LAG Saarland, 08.01.2014 - 1 Sa 61/12  

    Unterbliebene Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem

  • ArbG Karlsruhe, 26.01.2016 - 2 Ca 425/15  

    Entschädigungsanspruch - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch bei wiederholten

  • LAG Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 1 Sa 13/14  

    Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch

  • LAG Köln, 12.04.2017 - 5 SaGa 4/17  

    Einstweilige Verfügung; Bewerbungsverfahrensansprüche; Schwerbehinderung;

  • LAG Schleswig-Holstein, 22.10.2014 - 3 Sa 144/14  

    Entschädigungsanspruch, Diskriminierung, Bewerbung, Schwerbehinderter,

  • VGH Baden-Württemberg, 10.09.2013 - 4 S 547/12  

    Benachteiligung im Stellenbesetzungsverfahren durch unterlassene Beteiligung der

  • LAG Hamm, 19.12.2013 - 17 Sa 1158/13  

    Neue Bewerbung nach fristloser Kündigung wegen illegaler Downloads auf dem

  • LAG Schleswig-Holstein, 25.09.2014 - 4 Sa 173/14  

    Entschädigung, Entschädigungsklage, Diskriminierung, Schwerbehinderter,

  • LAG Niedersachsen, 03.04.2014 - 5 Sa 1272/13  

    Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - Stellenausschreibung -

  • ArbG Hamburg, 27.06.2017 - 20 Ca 22/17  

    Entschädigungsanspruch - Einstellung - Frage nach Schwerbehinderung

  • VG Düsseldorf, 05.04.2016 - 10 L 698/16  

    Voraussetzungen für das Bestehen eines zu sichernden Rechts sowie einer

  • LAG Hamm, 18.11.2014 - 15 SaGa 29/14  

    Bewerberverfahrensanspruch; Zugang zu jedem öffentlichen Amt; offensichtliches

  • ArbG Köln, 11.01.2017 - 12 Ga 108/16  

    Unterlassungsanspruch der Besetzung einer Stelle zu einem öffentlichen Amt bzgl.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht