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   BAG, 19.02.2013 - 9 AZR 461/11   

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https://dejure.org/2013,1849
BAG, 19.02.2013 - 9 AZR 461/11 (https://dejure.org/2013,1849)
BAG, Entscheidung vom 19.02.2013 - 9 AZR 461/11 (https://dejure.org/2013,1849)
BAG, Entscheidung vom 19. Februar 2013 - 9 AZR 461/11 (https://dejure.org/2013,1849)
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Volltextveröffentlichungen (18)

Kurzfassungen/Presse (36)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Elternteilzeit nach BEEG: Zweifacher Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitszeitreduzierung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Mehrfache Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Elternzeit - Arbeitszeitverringerung,zweimalige - Anspruch

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Zum Teilzeitverlangen in der Elternzeit

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Erneuter Antrag auf Arbeitszeitverkürzung auch bei einvernehmlicher Regelung zulässig

  • heise.de (Pressemeldung, 28.02.2013)

    Teilzeit, auch gegen den Willen des Chefs

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zweimalige Inanspruchnahme von Elternteilzeit

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

  • lto.de (Kurzinformation)

    Teilzeitregelung - Erfurter Richter stärken Eltern

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Elternteilzeit: Keine Anrechnung von einvernehmlichen Regelungen auf den zweimaligen Arbeitszeit-Verringerungsanspruch

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Mehrmaliger Antrag auf Arbeitszeitverkürzung nach einvernehmlicher Regelung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Elternzeit - Elternteilzeit - zweimalige Inanspruchnahme - Konsens- und Anspruchsverfahren

  • spiegel.de (Pressebericht, 20.02.2013)

    Teilzeit kann kaum verweigert werden

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Wo Arbeitgeber aufpassen müssen - Vorsicht bei Vereinbarungen zur Elternzeit

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Elternzeit - Zweimalige Verringerung der Arbeitszeit

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Junge Mütter - Gericht stärkt Teilzeitanspruch

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Elternzeit: "Verringerung" von Null auf 20 - zweimaliger Teilzeitanspruch

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Zur Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Mehrfache Verringerung der Arbeitszeit wegen Elternzeit

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Vorsicht bei einvernehmlichen Elternzeitregelungen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rechte der Eltern auf Teilzeit gestärkt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verringerung der Arbeitszeit in der Elternzeit - Arbeitnehmer kann dies zweimal beanspruchen

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf zweimalige Arbeitszeitverringerung während Elternzeit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Einvernehmliche Elternzeitregelungen sind nicht auf den Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit anzurechnen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zweifache Arbeitszeitverringerung während der Elternzeit uneingeschränkt möglich

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

Besprechungen u.ä. (2)

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Modekette ZARA: bei Teilzeitarbeit für Eltern nicht so chic...

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit besteht auch, wenn zuvor eine freiwillige Teilzeitvereinbarung getroffen wurde

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 144, 253
  • MDR 2013, 1048
  • NZA 2013, 907
  • BB 2013, 1843
  • BB 2014, 1087
  • DB 2013, 16
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BAG, 11.12.2018 - 9 AZR 298/18

    Elternteilzeit - Präklusionswirkung der Ablehnung

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats fehlt einer auf Zustimmung zur Elternteilzeit gerichteten Klage nicht bereits deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, weil die Elternzeit inzwischen beendet ist (vgl. BAG 19. Februar 2013 - 9 AZR 461/11 - Rn. 10, BAGE 144, 253; 15. Dezember 2009 - 9 AZR 72/09 - Rn. 25 mwN) .

    a) Der Verringerungsanspruch aus § 15 Abs. 6 BEEG aF erstreckt sich auch auf die Verteilung der verringerten Arbeitszeit (BAG 19. Februar 2013 - 9 AZR 461/11 - Rn. 32, BAGE 144, 253) .

  • BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 435/18

    Elternzeit - Ablehnungsschreiben des Arbeitgebers - Präklusion

    Selbst die - vollständige - Beendigung der Elternzeit lässt das Rechtsschutzbedürfnis für eine elternzeitbedingte Klage auf Verringerung der Arbeitszeit nicht entfallen (vgl. BAG 19. Februar 2013 - 9 AZR 461/11 - Rn. 10, BAGE 144, 253).

    Dieses Verfahren leitet der Arbeitnehmer dadurch ein, dass er dem Arbeitgeber ein annahmefähiges Angebot iSv. § 145 BGB auf Verringerung und gegebenenfalls auf Verteilung der verringerten Arbeitszeit unterbreitet und deutlich macht, hierdurch die Verringerung der Arbeitszeit iSv. § 15 Abs. 6 BEEG aF zu beanspruchen (vgl. BAG 19. Februar 2013 - 9 AZR 461/11 - Rn. 15, BAGE 144, 253) .

    Will der Arbeitnehmer das Risiko ausschließen, dass der beantragten Verteilung der verringerten Arbeitszeit und damit auch der Elternteilzeit dringende betriebliche Gründe entgegenstehen, obliegt es ihm, die Verringerung und bestimmte Verteilung der verringerten Arbeitszeit so anzubieten, dass der Arbeitgeber zweifelsfrei erkennen kann, dass der Arbeitnehmer beide Ziele getrennt voneinander verfolgt (vgl. BAG 19. Februar 2013 - 9 AZR 461/11 - Rn. 34, BAGE 144, 253) .

  • LAG Hessen, 18.05.2015 - 16 SaGa 376/15

    Festlegung der verringerten Arbeitszeit nach § 15 Absatz 7 BEEG

    Die vorübergehende Beauftragung einer Tagesmutter ist keine für den Verfügungskläger und dessen Familie zumutbare Lösung, da § 15 BEEG gerade die Betreuung der Kinder durch deren Eltern gewährleisten will (vgl. dazu Bundesarbeitsgericht 19. Februar 2013 - 9 AZR 461/11-BAGE 144, 253, Rn. 22).

    Der Anspruch des § 15 Abs. 6 BEEG erstreckt sich nicht nur auf die Verringerung, sondern auch auf die Verteilung der verringerten Arbeitszeit (Bundesarbeitsgericht 19. Februar 2013 - 9 AZR 461/11- Rn. 32ff).

    Eine solche will jedoch § 15 Abs. 7 BEEG im Interesse der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleisten (vgl. dazu: Bundesarbeitsgericht 19. Februar 2013 - 9 AZR 461/11- Rn. 35).

  • BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 826/13

    Einzelfallentscheidung zur Auslegung von Sozialplanbestimmungen über die

    Er dient zugleich der Sicherung der wirtschaftlichen Grundlage der Familie (BAG 19. Februar 2013 - 9 AZR 461/11 - Rn. 22 mwN, BAGE 144, 253) .
  • LAG Hessen, 29.02.2016 - 16 Sa 689/15

    An das objektive Gewicht der Ablehnungsgründe nach § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG

    Der Anspruch des § 15 Abs. 6 BEEG erstreckt sich nicht nur auf die Verringerung, sondern auch auf die Verteilung der verringerten Arbeitszeit (Bundesarbeitsgericht 19. Februar 2013 - 9 AZR 461/11- Rn. 32ff).

    Eine solche will jedoch § 15 Abs. 7 BEEG im Interesse der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleisten (vgl. dazu: Bundesarbeitsgericht 19. Februar 2013 - 9 AZR 461/11-Rn. 35).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2018 - 6 Sa 521/17

    Elternteilzeit - entgegenstehende dringende betriebliche Gründe

    Ist eine Einigung nicht möglich, hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin gemäß § 15 Abs. 6 BEEG zweimal Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit (Anspruchsverfahren) (vgl. BAG 19. Februar 2013 - 9 AZR 461/11 - Rn. 15 ff., zitiert nach juris).

    Ob der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin im Konsensverfahren eine Verringerung der Arbeitszeit erreichen will oder im Anspruchsverfahren eine bestimmte Reduzierung der Arbeitszeit durchzusetzen versucht, ist durch Auslegung zu ermitteln (BAG 19. Februar 2013 - 9 AZR 461/11 - Rn. 15, aaO).

    Hierbei ist ausgehend vom objektiven Wortlaut der wirkliche Wille zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften; bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen die Klägerin bei ihrer Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von der Beklagten zu verstehen war (vgl. BAG 19. Februar 2013 - 9 AZR 461/11 - Rn. 27; 22. Mai 2012 - 9 AZR 453/10 - Rn. 14 mwN).

  • LAG Köln, 14.03.2018 - 5 Sa 240/17

    Zulässigkeit einer Klage auf Bewilligung von Teilzeit während der Elternzeit nach

    Dies hat der 9. Senat in früherer Rechtsprechung damit begründet, dass die verlangte Elternteilzeit wegen möglicher Ansprüche auf Annahmeverzugslohn noch finanzielle Auswirkungen haben könne (BAG 19. Februar 2013 - 9 AZR 461/11 - NZA 2013, 907; 15.  Dezember 2009 - 9 AZR 72/09 - NZA 2010, 447).
  • LAG München, 13.10.2015 - 6 Sa 577/14

    Sozialplanabfindung; Teilzeitarbeit während der Elternzeit

    Damit dient dieser Anspruch zugleich der Sicherung der wirtschaftlichen Grundlage der Familie (BAG v. 5.5. 2015, a. a. O., unter Rz. 25; BAG v. 19.2. 2013 - 9 AZR 461/11, NZA 20123, 907, unter Rz. 22).
  • ArbG Berlin, 11.11.2015 - 60 Ca 10222/15

    Voraussetzungen für eine Verringerung der arbeitsvertraglich verabredeten

    Der Anspruch auf Vertragsänderung erstreckt sich auch auf die Verteilung der verringerten Arbeitszeit (BAG vom 19.02.2013 - 9 AZR 461/11 - AP Nr. 4 zu § 15 BEEG, unter II.3. der Gründe).
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