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   BAG, 23.10.2013 - 4 AZR 431/12   

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https://dejure.org/2013,44167
BAG, 23.10.2013 - 4 AZR 431/12 (https://dejure.org/2013,44167)
BAG, Entscheidung vom 23.10.2013 - 4 AZR 431/12 (https://dejure.org/2013,44167)
BAG, Entscheidung vom 23. Januar 2013 - 4 AZR 431/12 (https://dejure.org/2013,44167)
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Volltextveröffentlichungen (14)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Vergütung nach TV Mindestlohn 2010/2012 für an einer Müllpresse beschäftigten Arbeitnehmer

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Eingruppierung - Tätigkeit an einer Müllpresse - sog. Auffanglohngruppe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 146, 226
  • NZA 2014, 497
  • BB 2014, 627
  • DB 2014, 1088
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 18.02.2015 - 4 AZR 778/13

    Eingruppierung eines sog. Feldinstandhalters

    Es handelt sich aber um eine allgemein anerkannte Regel bei der Eingruppierung, dass in den Fällen, in denen sich die auszuübende Tätigkeit eines Arbeitnehmers aus verschiedenen Teiltätigkeiten unterschiedlicher Entgeltgruppen zusammensetzt, nicht stets eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit des Arbeitnehmers anzunehmen ist, sondern die zu beurteilende Tätigkeit auch aus mehreren, jeweils eine Einheit bildenden Einzeltätigkeiten bestehen kann, die tariflich gesondert zu bewerten sind (st. Rspr., BAG 13. November 2013 - 4 ABR 16/12 - Rn. 26; 23. Oktober 2013 - 4 AZR 431/12 - Rn. 18, BAGE 146, 226; 25. August 2010 - 4 ABR 104/08 - Rn. 15; s. auch BAG 9. Mai 2007 - 4 AZR 757/06 - Rn. 36 mwN, BAGE 122, 244) .
  • BAG, 26.08.2015 - 4 AZR 41/14

    Eingruppierung eines Containerbrückenfahrers - Tarifvorrang - Unwirksamkeit einer

    Vielmehr kann die zu beurteilende Tätigkeit auch aus mehreren, jeweils eine Einheit bildenden Einzeltätigkeiten bestehen, die tariflich gesondert zu bewerten sind (st. Rspr., BAG 13. November 2013 - 4 ABR 16/12 - Rn. 26; 23. Oktober 2013 - 4 AZR 431/12 - Rn. 18, BAGE 146, 226; 25. August 2010 - 4 ABR 104/08 - Rn. 15 ) .
  • LAG Hamm, 11.03.2014 - 9 Sa 1587/13

    Rechtsfolgen der Allgemeinverbindlicherklärung lediglich der untersten zwei

    Durch die Nennung konkreter Tätigkeitsmerkmale in einer Lohngruppe ergibt sich, dass die Tarifvertragsparteien davon abgesehen haben, jede Tätigkeit eines Arbeitnehmers im Rahmen des betrieblichen Geltungsbereichs der Mindestlohntarifverträge dieser Lohngruppe zuzuordnen (so BAG 23. Oktober 2013 - 4 AZR 431/12, Rn. 26, für die Lohngruppe 1 der Tarifverträge zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland - "Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeiten").

    Die Zuordnung aller ausgeübten Tätigkeiten zu einer Tarifgruppe als Auffanggruppe unabhängig von den Voraussetzungen eines konkreten Tätigkeitsmerkmals kann weiterhin nicht allein aus dem Sinn und Zweck der Allgemeinverbindlicherklärung der TG 1und TG 2 abgeleitet werden (zur insoweit weitgehend vergleichbaren Situation eines Mindestlohns: BAG 23. Oktober 2013 - 4 AZR 431/12, Rn. 28, für die Lohngruppe 1 der Tarifverträge zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland - "Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeiten").

    Schon wegen der weitreichenden Wirkung von Tarifnormen auf die Rechtsverhältnisse von tarifgebundenen Dritten, die an den Tarifvertragsverhandlungen unbeteiligt waren, kann im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit der Wille der Tarifvertragsparteien nur dann berücksichtigt werden, wenn er in den tariflichen Normen einen Niederschlag gefunden hat (BAG 23. Oktober 2013 - 4 AZR 431/12, Rn. 28; BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 369/10 - Rn. 18).

  • BAG, 18.02.2015 - 4 AZR 780/13

    Eingruppierung eines sog. Feldinstandhalters

    Es handelt sich aber um eine allgemein anerkannte Regel bei der Eingruppierung, dass in den Fällen, in denen sich die auszuübende Tätigkeit eines Arbeitnehmers aus verschiedenen Teiltätigkeiten unterschiedlicher Entgeltgruppen zusammensetzt, nicht stets eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit des Arbeitnehmers anzunehmen ist, sondern die zu beurteilende Tätigkeit auch aus mehreren, jeweils eine Einheit bildenden Einzeltätigkeiten bestehen kann, die tariflich gesondert zu bewerten sind (st. Rspr., BAG 13. November 2013 - 4 ABR 16/12 - Rn. 26; 23. Oktober 2013 - 4 AZR 431/12 - Rn. 18, BAGE 146, 226; 25. August 2010 - 4 ABR 104/08 - Rn. 15; s. auch BAG 9. Mai 2007 - 4 AZR 757/06 - Rn. 36   mwN,   BAGE 122, 244) .
  • LSG Baden-Württemberg, 22.12.2014 - L 11 KR 4545/14
    Der Begriff der Unterhaltsreinigung erfasst insbesondere neben der Reinigung die pflegende und schützende Behandlung von Innenbauteilen an Bauwerken aller Art, Gebäudeeinrichtungen, haustechnischen Anlagen sowie von Raumausstattungen und Verglasungen (BAG 23.10.2013, 4 AZR 431/12, BAGE 146, 226, NZA 2014, 497; 30.01.2013, 4 AZR 272/11, AP Nr. 24 zu § 1 TVG Tarifverträge: Gebäudereinigung, juris Rn 18 ff mwN).
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