Rechtsprechung
   BAG, 12.12.2013 - 8 AZR 838/12   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Entschädigungsanspruch bei diskriminierender Kündigung

  • IWW
  • openjur.de

    Entschädigungsanspruch bei diskriminierender Kündigung

Kurzfassungen/Presse (42)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Diskriminierung wegen Schwangerschaft - Entschädigung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Manche Tatbestände mag man ja kaum glauben …

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin kann zu Entschädigungsanspruch führen

  • kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)

    Arbeitgeber kündigt Schwangere mit totem Fötus im Mutterleib: Entschädigung!

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Kündigung und Diskriminierung einer Schwangeren

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Diskriminierung - Kündigung - Schwangerschaft

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Entschädigungsansprüchebei Kündigung einer Schwangeren

  • faz.net (Kurzinformation)

    Wann beginnt der Kündigungsschutz für Schwangere?

  • faz.net (Kurzinformation)

    Ich bin schwanger - und diskriminiert?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Diskriminierung wegen Schwangerschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entschädigungsanspruch bei diskriminierender Kündigung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin - Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Ärger-Kündigung wegen Schwangerschaft diskriminiert

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kündigung während der Schwangerschaft kann Entschädigungsanspruch nach dem AGG auslösen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Diskriminierung wegen Schwangerschaft - Entschädigung

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Diskriminierung wegen Schwangerschaft - Entschädigung

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Benachteiligung wegen ihres Geschlechts bei Kündigung wegen Schwangerschaft

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Kündigung in der Schwangerschaft kann Entschädigungsanspruch auslösen

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Diskriminierung wegen Schwangerschaft - Entschädigung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Diskriminierung einer Schwangeren durch Kündigung trotz Kenntnis der Schwangerschaft

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Diskriminierung wegen Schwangerschaft - Entschädigung

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Entschädigung für immaterielle Schäden bei diskriminierender Kündigung, Verstoß gegen das Kündigungsverbot gegenüber schwangeren Arbeitnehmerinnen

  • auw.de (Kurzinformation)

    Diskriminierende Kündigung kann teuer werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Diskriminierung wegen des Geschlechts - Schadensersatz für Kündigung vor tragischem Schwangerschafts-Ende

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Diskriminierung wegen Schwangerschaft

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Entschädigung bei Kündigung trotz Schwangerschaft

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation)

    3000 EUR Entschädigung wegen Kündigung während der Schwangerschaft mit bereits verstorbenem Kind im Mutterleib

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Dann achtet mal aufs Mutterschutzgesetz - und macht es teurer!

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Kündigung während der Schwangerschaft kann teuer werden

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmerin steht Entschädigung zu - Diskriminierung wegen Schwangerschaft

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Diskriminierung wegen Schwangerschaft

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Vorsicht bei Kündigung einer Schwangeren: Es drohen Schadenersatzansprüche

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung während der Schwangerschaft

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin als diskriminierendes Arbeitgeberverhalten

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Diskriminierung wegen Schwangerschaft - Entschädigung nach dem AGG

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geschmacklos und diskriminierend - Kündigung einer Angestellten durch Arbeitgeber am Tag einer Fehlgeburt

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Diskriminierung wegen Schwangerschaft

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schwangere gekündigt: Schadensersatz wegen Diskriminierung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schwangere Arbeitnehmerin gekündigt - Entschädigung wegen Diskriminierung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schwangere gekündigt: Schadensersatz wegen Diskriminierung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kündigung trotz Schwangerschaft begründet Entschädigungsanspruch - Arbeitsrecht

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Entschädigung bei Kündigung unter Verstoß gegen Mutterschutzgesetz

Besprechungen u.ä. (4)

  • bund-verlag.de (Entscheidungsbesprechung)

    Entschädigung wegen verbotswidriger Kündigung

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung bei Kündigung während der Schwangerschaft

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Eine diskriminierende Kündigung während der Schwangerschaft kann einen Anspruch auf Entschädigung nach sich ziehen

  • deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Die "diskriminierende Kündigung": Entschädigungszahlung für Arbeitnehmer?

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 12.12.2013, Az.: 8 AZR 838/12 (Entschädigung für immaterielle Schäden bei diskriminierender Kündigung)" von RA/FAArbR Dr. Tobias Barth, original erschienen in: BB 2014, 1788 - 1792.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 147, 50
  • NJW 2014, 2061
  • MDR 2014, 13
  • MDR 2014, 970
  • NZA 2014, 7
  • NZA 2014, 722
  • BB 2014, 1788
  • NZA-RR 2014, 530



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 190/12  

    HIV-Infektion - Behinderung - AGG und Wartezeitkündigung

    Mit Urteil vom 12. Dezember 2013 hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts nun einer schwangeren Arbeitnehmerin, der unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz gekündigt worden war, wegen Geschlechtsdiskriminierung einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG zuerkannt (- 8 AZR 838/12 - Pressemitteilung Nr. 77/13) .
  • BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 402/14  

    Entschädigung nach dem AGG - Präventionsverfahren

    Abgesehen davon, dass durch § 2 Abs. 4 AGG Ansprüche auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG auch im Fall einer diskriminierenden Kündigung nicht ausgeschlossen werden (vgl. BAG 12. Dezember 2013 - 8 AZR 838/12 - Rn. 18 ff., BAGE 147, 50) , stützt die Klägerin ihren Entschädigungsanspruch nicht darauf, sie sei durch die Kündigung des beklagten Landes vom 8. März 2013 wegen einer Behinderung benachteiligt worden, sondern macht ausschließlich geltend, das beklagte Land habe dadurch gegen das Benachteiligungsverbot des AGG verstoßen, dass es kein Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX durchgeführt oder zumindest eingeleitet habe.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.09.2015 - 23 Sa 1045/15  

    Diskriminierungsschutz für schwangere Frauen

    (BAG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 8 AZR 838/12 -, BAGE 147, 50-59, Rn. 18, 19).

    Die Schwangerschaft muss nicht vorherrschender Beweggrund, Hauptmotiv oder "Triebfeder" des Verhaltens sein, sondern eine bloße Mitursächlichkeit genügt (vgl. BAG, Urteil vom 12.12.2013 - 8 AZR 838/12 - jurisRz. 22; BAG, Urteil vom 16.02.2012 - 8 AZR 697/10 - jurisRz. 42).

  • ArbG Berlin, 08.05.2015 - 28 Ca 18485/14  

    Diskriminierungsschutz für schwangere Frauen

    Kündigt der Arbeitgeber (hier: Rechtsanwalt) das Arbeitsverhältnis einer schwangeren Frau zum wiederholten Male ohne Beteiligung der Schutzbehörde (§ 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG), so kann die darin liegende Missachtung der besonderen Schutzvorschriften des Mutterschutzgesetzes zugunsten der werdenden Mutter deren Benachteiligung wegen Schwangerschaft und damit wegen ihres Geschlechts (§ 3 Abs. 1 Satz 2 AGG i.V.m. § 1 AGG) indizieren (wie BAG 12.12.2013 - 8 AZR 838/12 - NZA 2014, 722 - Rn. 31).

    [19] S. BAG 12.12.2013 - 8 AZR 838/12 - NJW 2014, 2061 [ = AP § 15 AGG Nr. 17 = EzA § 15 AGG Nr. 23 = NZA 2014, 722 = MDR 2014, 970 = BB 2014, 1788 = ZTR 2014, 428].

  • VG München, 09.06.2015 - M 5 K 14.1598  

    Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Lehrerin; fachliche Nichteignung;

    Auch die Definition einer Entbindung ist vorliegend nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (U.v. 12.12.2013 - 8 AZR 838/12 - juris), die sich auf den insofern gleich lautenden § 9 Abs. 1 Satz 1 des Mutterschutzgesetzes/MuSchG bezieht, nicht erfüllt.

    Auch in einem solchen Fall ist von einer Entbindung auszugehen (BAG, U.v. 12.12.2013 - 8 AZR 838/12 - juris).

    Dieses Gewicht ist erst ab der 22. Schwangerschaftswoche zu erwarten ( Runnebaum/Rabe, Gynäkologische Endokrinologie und Fortpflanzungsmedizin Bd. 2, S. 414; Hadlock/Harrist, In utero analysis of fetal growth: a sonographic weight standard, Radiology, Oct. 1991, 181(1):129-33; Tabelle im Internet verfügbar unter http://www.bluni.de/index.php/a/schwanger_bio_gewicht; vgl. BAG, U.v. 12.12.2013 - 8 AZR 838/12 - juris).

  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 19.12.2014 - 25 C 357/14  

    Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz in Höhe von insgesamt

    Die Herkunft muss mithin nicht - gewissermaßen als vorherrschender Beweggrund, Hauptmotiv oder "Triebfeder" des Verhaltens - handlungsleitend oder bewusstseinsdominant gewesen sein; eine bloße Mitursächlichkeit genügt (BAG Urt. v. 12.12.-, Az.: 8 AZR 838/12, BeckRS 2014, 66001).
  • LAG Köln, 03.06.2014 - 12 Sa 911/13  

    Unwirksamkeit einer Nichtverlängerungsmitteilung

    Auf ein schuldhaftes Handeln oder gar eine Benachteiligungsabsicht kommt es nicht an (BAG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 8 AZR 838/12, juris, Rz. 22).
  • ArbG Stuttgart, 15.04.2015 - 26 Ca 947/14  

    Verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitgebers; Diskriminierung; Urlaubsentgelt

    Die "weniger günstige Behandlung" kann in der Versagung einer Chance im Bewerbungsverfahren (vgl. BAG 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 22, AP AGG § 3 Nr. 9 = EzA AGG § 7 Nr. 2) , der Ablehnung eines Vertragsschlusses, im Diktieren ungünstiger Vertragsbedingungen oder einer Kündigung (vgl. BAG 12. Dezember 20132 - 8 AZR 838/12 - Rn. 21, NZA 2014, 722) , aber auch in rein faktischen Vorgängen, wie bspw. dem Ausschluss von der Internetnutzung, liegen.
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